Hanau, den 24.03.2021
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Rundschreiben

An alle Schulleiterinnen und Schulleiter

Sehr geehrte Schulleiterin,
sehr geehrter Schulleiter,

in den vergangenen Wochen wurden in allen Bundesländern die Schüler durch Landesverordnung verpflichtet, im Präsenzunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung und möglichst eine medizinische Maske zu tragen. 

Erfasst von der Maskenpflicht, weil nicht mehr ausdrücklich ausgenommen, sind nach der neuesten Fassung der jeweiligen Verordnung damit auch die Grundschulen. Weiter wird nun zum Regelfall, dass die sog. „Alltagsmasken“ (Mund-Nasen-Bedeckungen) nach Möglichkeit vermieden werden. Einzelne Schulleiter haben sogar bereits FFP-2-Masken angeordnet; und viele Eltern, denen die damit verbundenen Gefahren offenbar nicht bewusst zu sein scheinen, statten ihre Kinder bereits ganz freiwillig mit medizinischen oder FFP-2-Masken aus – ohne dass Schulleiter zu erkennen vermögen, dass eben sie die Verantwortung für die Sicherheit der Schüler auch in diesen Fällen haben, zumindest solange sich die Schüler auf dem Schulgelände aufhalten.

Die seit dem 1. Halbjahr des Schuljahres 2020/2021 u. a. nach der Materialbeschaffenheit, dem Atemwiderstand, der CO2-Rückatmung, der Dauer bis zur Durchfeuchtung durch die Atemluft und nach Hygienestandards undefinierte „Alltagsmaske“ ist damit endgültig durch Produkte (Atemschutzgeräte) ersetzt, für die es klar definierte Regeln gibt. 

Die von regierungstreuen Vertretern der Ärzteschaft aufgestellte – und in unabhängigen Untersuchungen mehrfach widerlegte – Behauptung, die – bis dato undefinierten – „Mund-Nasen-Bedeckungen“ (Alltagsmaske) seien unschädlich, trifft nun auf die seit Jahrzehnten in toxikologischen Studien weltweit wissenschaftlich gesicherten Beweise zu Art und Ausmaß der schädlichen Auswirkungen von medizinischen und FFP-2-Masken für Erwachsene. Diese Studien sind in Zeiten des Internets für jeden einsehbar.

Nach den mir vorliegenden Daten der letzten Monate hat es nicht ein einziges Kultusministerium hier bislang für notwendig erachtet, den Schulleitern klar definierte Regeln im Umgang mit den Masken vorzulegen. Sie als Schulleiter sind daher in der Pflicht, für die diesbezügliche Sicherheit zu sorgen, übrigens unabhängig davon, ob nun die Unfallversicherung für gesundheitliche Schäden durch den Gebrauch der Masken aufkommt, aufkommen will oder eben nicht. 

Daher gilt vorab: 

Es ist grundsätzlich die Entscheidung der Unfallkasse zu bewerten, ob sie die Haftung für die durch das Tragen der Masken verursachten Schäden übernehmen will, selbst wenn der Schulleiter vorsätzlich seine Pflichten verletzt, oder ob die Unfallkasse die Kosten auf den Sachkostenträger abwälzt. Der Unterzeichner verwahrt sich daher vorbeugend ausdrücklich dagegen, in irgendeiner Weise Aussagen zu machen, wofür die Unfallkasse hafte oder nicht. Dies ist deren Angelegenheit. Nach der Rechtsprechung wäre jedenfalls das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu prüfen, wonach der Unternehmer (hier: der Schulsachkostenträger, stellvertretend der Schulleiter) Vorsatz im Hinblick auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg hatte. Der Vorsatz auch des Schulleiters ist und bleibt zumindest nach dem Gesetz entscheidend. 

Auch die Frage, ob das Land den jeweiligen Schulleiter in Regress nehmen oder der Dienstherr für das Handeln des Beamten selbst bei Vorsatz einstehen will, interessiert hier nicht. 

Strafrechtlich haftet der Schulleiter jedenfalls immer persönlich.

Sie sind als Schulleiter grundsätzlich verpflichtet, die von den Masken ausgehenden gesundheitlichen Schäden der Unfallkasse zu melden bzw. den Schülern oder den Eltern der minderjährigen Schüler bei der Meldung behilflich zu sein.

Ich weise Sie zunächst auf die folgenden Vorschriften hin:

Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 8 b SGB VII sind unfallversichert u. a. Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen.

Vorschriften, Regeln, Standards usw. der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gelten damit auch für den Bereich der Schulen.

U. a. gelten damit insbesondere die Corona-ArbSchV und die Ergänzungen durch den SARS-CoV-2 – Schutzstandard Schule.

Schutzausrüstungen, hier: Masken, auch die von diesen selbst ausgehenden gesundheitlichen Risiken, sind grundsätzlich gemäß §§ 5 ArbSchG i. V. m. § 3 DGUV Vorschrift 1 in einer Gefährdungsbeurteilung zu erfassen.

Zu den Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung zitiere ich hier § 5 ArbSchG wörtlich:
 § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch
1.
die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
2.
physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
3.
die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
4.
die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
5.
unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
6.
psychische Belastungen bei der Arbeit.

Hierbei zu beachten wäre u. a. auch die Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht (RiSU), als Empfehlung der Kultusministerkonferenz.

Weiter zu beachten ist für die Masken die DGUV-Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“.

Nach DGUV-Regel 112-190, Anhang 2 Ziffer 5.1.2 ist für Halb-/Viertelmasken (was einer OP-Maske, einem Mund-Nasen-Schutz entspricht) geregelt

-	Einweisung zur Handhabung und Gebrauchsdauer empfohlen
-	eine Tragedauer von maximal 120 Minuten
-	anschließend 30 Minuten Erholungsdauer
-	maximal 3 Einsätze à 120 Minuten pro Arbeitsschicht
-	maximal 5 Arbeitsschichten pro Woche

Nach DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“, Anhang 2 Ziffer 5.1.3 ist für Filtrierende Halbmasken ohne Ausatemventil (FFP-2) geregelt

-	Unterweisung nach Gebrauchsanleitung 
-	eine Tragedauer von maximal 75 Minuten
-	anschließend 30 Minuten Erholungsdauer
-	maximal 5 Einsätze à 75 Minuten pro Arbeitsschicht
-	maximal 4 Arbeitsschichten pro Woche, wobei nach 2 Tagen ein Tag Pause einzuhalten ist

Gemäß der Verordnung für arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV ) sind die Pflichten weiter spezifiziert. 

Für FFP-2-Masken heißt das: Nach Teil 4 Abs. 2 Ziffer 2 des Anhangs „Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge“ der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) haben Sie nach Ziffer 3.1 der Arbeitsmedizinischen Regeln des Ausschusses für Arbeitsmedizin für Masken der Gruppe 1, das sind u. a. FFP-2-Masken, eine Angebotsvorsorge im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbMedVV zu treffen, indem sie den Schülern eine medizinische Vorsorgeuntersuchung anbieten.
Diese Vorsorgeuntersuchung muss nach § 5 (ArbMedVV) i. V. m. Teil 4 Abs. 2 Ziffer 2 des Anhangs „Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge“ zur ArbMedVV der Arbeitgeber (hier: Schulleiter) anbieten, und zwar bereits vor Aufnahme der Tätigkeit, dann in regelmäßigen Abständen, wobei hier bis zu einem Alter von 50 Jahren eine Wiederholung alle 36 Monate, bei über 50-Jährigen alle 24 Monate zu erfolgen hat. 

Gemäß § 5 Abs. 2 ArbMedVV haben Sie darüber hinaus unabhängig davon eine Angebotsuntersuchung anzubieten, wenn Sie Kenntnis von einer Erkrankung eines Schülers erhalten, die im ursächlichen Zusammenhang mit dessen Tätigkeit steht. Damit sind Sie insbesondere auch verpflichtet, einem Schüler eine Untersuchung anzubieten, wenn er an gesundheitlichen Nachteilen unter dem Einfluss der FFP-2-Maske leidet. 

Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 4 der ArbMedVV handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet. Wer durch eine vorsätzliche Handlung dieser Art Leben und Gesundheit eines Beschäftigten verletzt, macht sich überdies gemäß § 26 Abs. 2 ArbSchG strafbar. 

Die Unterlassung des Angebots der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung, der Gefährdungsbeurteilung, darüber hinaus auch die Tatsache, dass die DGUV-Regeln zur Tragezeitbegrenzung hier sämtlich missachtet werden, erfüllen darüber hinaus die Straftatbestände mindestens des § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Körperverletzung, unter Umständen des § 224 Abs. 1 StGB wegen Gefährlicher Körperverletzung und des § 226 Abs. 1 StGB wegen Schwerer Körperverletzung. Darüber hinaus ist der Straftatbestand des § 225 Abs. 1 StGB, Misshandlung von Schutzbefohlenen, erfüllt. 

Wegen ihrer Garantenstellung haften Schulleiter und Lehrkräfte nach diesen Straftatbeständen auch durch bloßes Unterlassen, nicht nur durch aktives Tun. 

Wer Schüler unter die Maske zwingt, ohne selbst seine vorgenannten Pflichten zu erfüllen, handelt darüber hinaus strafbar gemäß § 240 Abs. 1 StGB (Nötigung), unter Umständen, bei Missbrauch seiner Amtsstellung, strafbar gemäß § 240 Abs. 4 Ziffer 2 StGB (Nötigung in einem besonders schweren Fall). 

Wörtlich wiedergegeben seien darüber hinaus hier die ebenfalls in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände der §§ 25 und 26 Arbeitsschutzgesetz:

§ 25 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
1.
einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
a)
als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach   § 22 Abs. 3 oder
b)
als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
§ 26 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
1.
eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
2.
durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.

Wenn Gesetzgeber und Unfallversicherung Regeln aufstellen, die den Einsatz von Schutzausrüstung regeln, damit definieren und begrenzen, dann sollen diese Regeln dem Schutz der Beschäftigten bzw. Schüler vor gesundheitlichen Schäden dienen. Wenn diese Regeln von Ihnen nicht eingehalten sind, stellt dies Verstöße gegen mehrere der genannten Vorschriften dar. Sie können sich nach Information durch das vorliegende Schreiben insbesondere nicht mehr auf mangelnde Kenntnis berufen – Sie handeln also, sollten Sie die Vorgaben aus diesem Schreiben ignorieren, in jedem Falle vorsätzlich und, im Falle der Wiederholung, beharrlich im Sinne von § 26 Ziffer 1 ArbSchG. 

Was nicht vergessen werden soll: 

Die Mitglieder der Landesregierung, die Mitarbeiter im Kultusministerium sowie in den Ämtern der Staatlichen Schulaufsicht stehen in der Mitverantwortung. Sie sind nicht nur Tatbeteiligte – etwa wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat der Schulleiter und Lehrkräfte – sondern sie sind Mittäter, eher noch mittelbare Täter. Dass die vorgesetzten Dienststellen die Schulleiter durch die mangelnde Unterstützung im Sinne der Umsetzung der oben zitierten Vorschriften allein lassen bzw. ihnen die Umsetzung überlassen, wird ebenfalls nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen für die dort Tätigen bleiben können. 

Es geht nicht nur und einzig um den Schutz vor „Corona“, sondern auch um den Schutz vor den Schutzmaßnahmen selbst und deren sicheren und verhältnismäßigen Einsatz.

Bis Sie nachweisen, dass Sie die oben genannten Pflichten erfüllen, wäre kein Arbeitnehmer und ist entsprechend auch kein Schüler, ist im Übrigen auch keine Lehrkraft, kein Lehramtsreferendar oder Angestellter an einer Schule verpflichtet, eine Maske zu tragen. 

Je unverzüglicher diese Kriterien erfüllt werden, desto schneller könnten Schüler am Unterricht teilnehmen bzw. wieder sicher teilnehmen.

Bitte schützen Sie Ihre Schüler sowie ihre Kollegen nicht nur vor „Corona“, sondern auch vor den psychischen und physischen Folgen der Corona-Maßnahmen, soweit Sie dazu verpflichtet sind. 

Für volljährige Schüler, Eltern minderjähriger Schüler als deren gesetzliche Vertreter sowie interessierte beamtete Lehrkräfte, Angestellte an Schulen und Lehramtsreferendare ergibt sich mangels Erfüllung der vorgenannten Pflichten durch die Schulleiter Folgendes: 

1.
Alle genannten Beteiligten sollten sich, auch nach Vorlage der Gefährdungsbeurteilung sowie Erfüllung der weiteren Pflichten seitens der Schulleiter – möglichst täglich – von den Lehrkräften ein Protokoll erstellen und darin berichten lassen, 

-	welche Lehrkraft welche Anordnungen zur Maskentragepflicht während welcher Unterrichts- oder Pausenzeit getroffen hat 
-	wie und in welchem Umfang an den Schulen Tragezeitpausen durchgeführt werden,  
-	die Schüler zum Wechsel der Masken bei Durchfeuchtung und aus hygienischen Gründen aufgefordert werden,
-	dass etwaige Tragezeitpausen individuell angeordnet werden, sobald ein Schüler über Symptome wie Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Konzentrationsschwäche oder Panik klagt oder diese Symptome für die jeweils diensthabende Lehrkraft auch ohne ausdrücklichen Hinweis durch den Schüler ersichtlich werden
-	über Symptome der vorgenannten Art und die hierzu ergriffenen Maßnahmen. 
-	Ausdrücklich soll dabei der Schulweg, der möglicherweise wiederum mit Bus oder Bahn oder in irgendwelchen Maskenpflicht-Zonen der Städte nur mit Maske zurückgelegt werden kann, bei den Tragezeitbegrenzungen und dem Maskenwechsel mitberücksichtigt werden. 

2.
Alle Personen, die bei Anwesenheit auf dem Schulgelände Symptome u. a. der in            Ziffer 1 genannten Art haben, andernfalls ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern), sollen diese Fälle der zuständigen Unfallkasse melden, die Personen sollen sich vor allem unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben. Sofern die Behandlung und weitere Kosten zu Lasten der Krankenversicherung abgerechnet werden soll, ist mindestens die jeweilige Krankenkasse darüber zu informieren, dass es sich um einen Arbeitsunfall (hier: Schulunfall) handeln kann. 

3. 
Fälle nach Ziffern 1 und 2 sollen von den Betroffenen oder ihren gesetzlichen Vertretern (Eltern) möglichst schriftlich dargelegt und die Wahrheit der dargelegten Tatsachen an Eides Statt versichert werden, um sie ggfs. zentral dokumentieren zu können und im Rahmen bereits laufender oder noch anhängig zu machender Strafverfahren gegen die jeweils Verantwortlichen mitzuerfassen. 

4.
Alle genannten Personen, die wegen Nichtbeachtung der genannten Vorschriften einen gesundheitlichen Schaden erleiden, können unverzüglich Strafanzeige gegen den verantwortlichen Schulleiter, die verantwortlichen Lehrkräfte sowie die Mitglieder der Landesregierung sowie die Mitarbeiter des Kultusministeriums und der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde erstatten. Die Strafanzeige erfolgt wegen Erfüllung der Voraussetzungen der oben zitierten Straftatbestände und vorsorglich unter allen weiteren rechtlichen Gesichtspunkten. Diese Eingaben in Form von Strafanzeigen sollen schriftlich an die für den Schulort zuständige Staatsanwaltschaft bei dem jeweils örtlich zuständigen Landgericht erfolgen und sollten mindestens darlegen, in welcher Weise der Schulleiter die gesetzlichen Anforderungen missachtet, wie in diesem Schreiben dargestellt, und wer, welche(r) Schüler, dadurch wie geschädigt wird bzw. werden.
An Privatschulen gilt dies für die entsprechend dort Verantwortlichen.
Ob parallel auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde erhoben wird, bleibt den jeweils Betroffenen überlassen.

5.
Solange – mindestens solange – und soweit die oben beschriebenen Mindestanforderungen (Gefährdungsbeurteilung, Angebotsuntersuchung bei FFP-2-Masken, Einweisung/Unterweisung in den Gebrauch, Tragezeitbegrenzungen) von den Schulleitern nicht beachtet und nachgewiesen werden, kann ein Schulleiter das Tragen der Masken auf dem Schulgelände nicht verlangen. Eltern müssen diesen Anspruch nötigenfalls durchsetzen, endlich!

6. 
Alle Betroffenen und deren gesetzliche Vertreter sollen gehalten sein, sich über die schädlichen Auswirkungen des Tragens der Masken grundsätzlich zu informieren und hierbei insbesondere darauf Wert legen, auch die Stimmen unabhängiger Ärzte und Wissenschaftler zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur die Stimmen der einseitig informierenden Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen, der Bundesinstitute und -ämter. Denn bis zu allen Exekutiv-Verordnungen in der Folge von SARS-CoV-2 war  die Schädlichkeit von CO2 je nach Konzentration in Schulen zum Beispiel dem Umweltbundesamt durchaus bekannt; die seinerzeit erhobenen Daten sind nach wie vor öffentlich zugänglich. 

7.
Alle Zeugnisnoten, besser gesagt: alle Bewertungen von schulischen Leistungen, die ein Schüler unter der Maske erbracht hat, sind anfechtbar, widerspruchsfähig: Dies ist begründbar, da die Schüler aufgrund der Masken am freien Atmen und damit an einer ausreichenden Versorgung mit Sauerstoff beim Lernen und während der Klausuren sowie Abschlussarbeiten gehindert, die kognitiven Fähigkeiten der Schüler nach den Ergebnissen von Studien aus der Zeit vor der „Corona-Pandemie“ und den Ergebnissen aktueller, unabhängig durchgeführter Messungen teils erheblich eingeschränkt sind; unter Umständen und je nach Einzelfall werden die Leistungen der Schüler auch durch psychischen Stress unter der Maske zusätzlich negativ beeinflusst. 

8. 
Unter Mitschülern, Eltern, Elternbeiräten und Lehrkräften sollten die Materialien, zum Beispiel das DGUV-Schreiben „SARS-CoV-2 – Schutzstandard Schule“, als Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbreitet und die Einhaltung der dort beschriebenen Standards fortlaufend gefordert werden.

---

Als allgemeiner Hinweis gilt:

Alle hier in diesem Schreiben gemachten Ausführungen zum Arbeitsschutz gelten grundsätzlich nur für Erwachsene, nicht für Kinder und Jugendliche. Kinder sind sogar grundsätzlich, Jugendliche im Regelfall, von der Maskenpflicht ausgenommen. Allen Schulleitern, allen Betroffenen und ihren etwaigen gesetzlichen Vertretern sollte dies bewusst sein. 

Der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe der Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Beschluss 1/2020 des ABAS vom 19.2.2020, aktualisiert am 8.12.2020, das Virus SARS-CoV-2 in die Risikogruppe 3 im Sinne von § 3 Abs. 1 Biostoffverordnung eingestuft. In § 3 Abs. 1 BioStoffV heißt es dazu: 
§ 3 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen
(1)	Biostoffe werden entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko nach dem Stand der Wissenschaft in eine der folgenden Risikogruppen eingestuft:
...
3.
Risikogruppe 3: Biostoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich,

Gefahrenstoffe dieser Risikogruppe sind für Kinder und Jugendliche in Berufsausbildungen grundsätzlich nicht zugelassen, wie sich aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbtSchG) ergibt. Dort heißt es: 

§ 22 Gefährliche Arbeiten
(1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden

1.
mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,
...
3.
mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,

4.
mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefährdet wird,
...
7.
mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind.
(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit
1.
dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
2.
ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist und
3.
der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.
Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind.

Das heißt: 

Physische und psychische Leistungsfähigkeit dürfen nicht überschritten werden, Unfallgefahren, die wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung von Jugendlichen nicht erkannt oder abgewendet werden können, sind für Jugendliche ausgeschlossen, Kinder werden dort, weil noch gefährdeter als Jugendliche, nicht einmal erwähnt. Trotzdem wird von Kindern und Jugendlichen erwartet, sicher mit einem als hoch gefährlich eingestuften Virus umzugehen und zusätzlich mit den Gefahren, die von den Schutzausrüstungen gegen dieses Virus in Form von Masken ausgehen. 

Vor allem gilt also: 

Viren, die der Risikogruppe 3 zugeordnet worden sind, sind für Kinder gänzlich tabu, Kinder sind in § 22 JArbSchG nicht genannt. Für Jugendliche sind sie u. a. nur wegen der Erreichung ihres konkreten Ausbildungsziels (denkbare Beispiele: Ausbildung in einem Labor, im Krankenhaus) zulässig. 

Für alle Kinder und übrigen Jugendlichen gilt: 

Bis zum Erscheinen von SARS-CoV-2 wäre kein Gesetz- oder Verordnungsgeber, kein Kultusminister, keine Schulaufsichtsbehörde und kein Schulleiter auf die Idee verfallen, Schüler einem Biostoff, hier: einem Virus, auszusetzen, der eine solche Gefährlichkeit nach Einstufung in Risikogruppe 3 aufweist. Umgekehrt bedeutet das: Kein Schüler, kein Jugendlicher an einer Schule wäre je einer Gefahr ausgesetzt worden, die einer Schutzausrüstung (hier: Maske) bedarf. 

Daher ist bis dahin auch kein Gebrauch von Schutzausrüstung, von Atemschutzgeräten, für Kinder und Jugendliche definiert worden. Kinder und Jugendliche haben an einem so gefährlichen Ort, an dem eine Schutzausrüstung erforderlich ist, schlicht nichts zu suchen!

Alle Schulen sind, solange die Bewertung der Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 per Einstufung in Risikogruppe 3 nach § 3 der BioStoffV bestehen bleibt, sofort zu schließen. Das wäre konsequent. Oder: Die Politik würde zugeben, dass die Risikobewertung von SARS-CoV-2 falsch, mindestens überholt ist – dann aber bedürfte es auch keiner Schutzausrüstung.  

Ausblick: 

Die Corona-Verordnungen der Länder, die dazu ergangenen Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte und ebenso die Rechtsverordnungen des Bundes sind nichts anderes als Ausnahme-(Not-)Verordnungen auf infektionsschutzrechtlich begründeter Grundlage. Seit nunmehr bald einem Jahr wird die Exekutive nicht mehr ausreichend durch das Parlament und die Rechtsprechung kontrolliert, im Gegenteil schafft sich die Exekutive durch ihr eigenes Bundesinstitut, das Robert-Koch-Institut, also gleichsam durch sich selbst, immer neue Begründungen für die Fortdauer und – was inzwischen offensichtlich sein dürfte – für die Verstetigung des Notregimes auf unbestimmte Zeit. 

Alle unverhältnismäßigen und - nach der Sicht der führenden Verfassungsrechtler - insbesondere verfassungswidrigen Maßnahmen der Exekutive durch Ausrufung einer Pandemie, auch und insbesondere die Corona-Verordnungen der Landesregierungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2, werden am Ende weltweit als das herausgestellt werden, was sie sind: Ein milliardenfacher Bruch der Grund- und Menschenrechte, u. a. der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), vor allem aber auch ein Fall von ungezählten Brüchen des Völkerrechts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Der Nachweis von Infektionen mit SARS-CoV-2 bei asymptomatischen Personen mittels PCR-Test, der die Ausrufung der „Pandemie“ erst möglich machte, wird in der Bundesrepublik Deutschland noch immer durchgeführt, trotz gegenteiliger Empfehlung der WHO und entgegen der Anwendungshinweise wohl sämtlicher Hersteller von PCR-Tests aus der pharmazeutischen Industrie. 

Die hastig entwickelten Impfstoffe, besonders die mit mRNA-Technologie verimpften Wirkstoffe, entbehren der für eine endgültige Zulassung notwendigen Kriterien und sind, da in der Eile nicht auf Genotoxizität, Karzinogenität und andere Langzeitfolgen in Studien erforscht, mit unbekannten und weitreichenden Risiken für Leib und Leben der Geimpften verbunden. 

Millionenfach verelenden Menschen, verhungern Menschen besonders in der Dritten Welt, denen man die wirtschaftliche Existenzgrundlage genommen hat. 

Das Leid besonders der Kinder und Jugendlichen, der Alten, Schwachen und Behinderten ist ungezählt und wird selbst nach jahrzehntelanger Aufarbeitung nie gezählt werden können. 

Die Entscheidungen der Exekutive werden, wie die Bundeskanzlerin wörtlich in der Bundespressekonferenz hinsichtlich des Lockdowns bestätigte, „politisch“ getroffen, erfolgen also nicht auf Basis einer breit angelegten, wissenschaftlichen Evaluation und im Rahmen einer ebenso breit geführten wissenschaftlichen Debatte. Und was dann „von oben“ kommt, wird in der Befehlskette, nicht zuletzt eines funktionierenden Beamtenapparats, widerspruchslos bis nach unten ausgeführt. 
 
Die Arbeits- und Lernbedingungen an Schulen, genannt seien: die geöffneten Fenster der Klassenzimmer im Winter, die Verhinderung des freien Atmens unter der Maske, der sozialen Kontakte selbst in Pausen und auf dem Schulweg, die Einschüchterung der Schüler durch die ewige A-H-A-Kontrolle, werden zu schwerwiegenden und bleibenden physischen und psychischen Schäden bei allen Schülern führen.

Die Behauptung der angeblichen Unschädlichkeit der – bis dato undefinierten – „Mund-Nasen-Bedeckung“ (Alltagsmaske) trifft nun auf die seit Jahrzehnten in toxikologischen Studien weltweit wissenschaftlich gesicherten Beweise zu Art und Ausmaß der schädlichen Auswirkungen von medizinischen und FFP-2-Masken für Erwachsene. Diese sind in Zeiten des Internets für jeden einsehbar.

Ich zitiere daher hier abschließend Auszüge aus dem Völkerstrafgesetzbuch und beschränke mich dabei auf die für die Masken bei Kindern und Jugendlichen möglicherweise einschlägigen Tatbestände:

§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1.
einen Menschen tötet,

2.
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
...
5.
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
...

8.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
...
9.
einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Jeder mag sich die Frage stellen, ob er mit seinem Handeln zur Erfüllung eines oder mehrerer dieser Tatbestände in Ausführung ständig wechselnder und am Ende rechtswidriger Vorschriften aus Corona-Exekutiv-Verordnungen oder mehr oder weniger verbindlicher Vorgaben seines Dienstvorgesetzten beiträgt. Jeder mag sich weiter die Frage stellen, ob er angesichts der weltweit an ordentlichen Gerichten wie Verfassungsgerichten bereits laufenden Prozesse gegen die Corona-Maßnahmen, angesichts auch der in Kürze beginnenden oder bereits eingeleiteten Verfahren vor der internationalen Gerichtsbarkeit bei diesen von den politischen Entscheidungen der Regierungen initiierten Verbrechen mitgewirkt haben will. 

Keines der Kinder, keiner der Jugendlichen, die Ihnen anvertraut sind, darf in erster Linie nur als Verursacher todbringender Gefahren für seine Umgebung gelten, noch dazu ohne, dass man diese Gefährdung dem Betreffenden konkret nachweisen könnte. In erster Linie sind Ihre Schüler mit einer Menschenwürde ausgestattete Rechtssubjekte, die Achtung und Schutz verdienen. Schüler sind nicht Objekte, denen die Exekutive mit immer neuen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen im Abstand weniger Tage oder Wochen nahezu willkürlich weitere Rechte nehmen und weitere Schäden zufügen darf.  Staatsdiener und hier Lehrkräfte sind mit dieser Würde ebenso ausgestattet wie Schüler, und es wäre an der Zeit zu erkennen, dass, wer von uns blind nur noch Corona-Anordnungen Folge leistet und sie gegenüber Dritten zu deren Nachteil durchsetzt, auch immer seine eigene Würde verletzt. 

Mit freundlichen Grüßen

Fischer
Rechtsanwalt