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Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist
von Prof. Volker Boehme-Neßler – 07.03.2025

Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht.

Über einen Punkt sind sich die – wahrscheinlichen, aber vielleicht auch nur möglichen – Koalitionäre bisher einig. Sie wollen Rüstungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausnehmen und ein Sondervermögen für Infrastruktur einrichten. Es geht um exorbitante Summen. Das Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro betragen. Wie hoch die Rüstungsausgaben sein werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Dazu sind Verfassungsänderungen nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern. Im neugewählten Bundestag wird es diese Mehrheit aller Voraussicht nach nicht geben.
Deshalb greifen März und Klingbeil zu einem machtpolitischen Trick. Sie wollen ihre Pläne noch mit dem alten Bundestag umsetzen. Denn dort scheint die Zweidrittelmehrheit möglich zu sein. Das halten die Machtpolitiker und skrupellosen Parteitaktiker vielleicht für eine raffinierte Lösung. Für die Demokratie ist dieses parteipolitisch motivierte Machtmanöver ein Desaster. Die Wähler haben den Bundestag abgewählt. Trotzdem entscheidet er noch über hunderte von Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Das kann man keinem Wähler erklären. Dieses machtversessene Verhalten wird das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Demokratie langfristig und subkutan schädigen. Aber ist dieses Vorgehen überhaupt verfassungsrechtlich zulässig?
# Die oberflächliche Sicht
Auf den ersten Blick scheint die Antwort klar zu sein. Nach dem Wortlaut der Verfassung amtiert ein Bundestag so lange, bis sich das neu gewählte Parlament konstituiert hat. Die Verfassung will vermeiden, dass es eine Übergangszeit ohne handlungsfähigen Bundestag gibt. Eine parlamentarische Demokratie ohne Parlament – das erschien den Müttern und Vätern des Grundgesetzes undenkbar. Stützt man sich nur auf den Wortlaut der Verfassung, wäre das Manöver von Merz und Klingbeil rechtlich möglich. Vor diesem Hintergrund wurde in den letzten Tagen immer wieder – auch vom Verfasser – vertreten, formalrechtlich sei dieses Eilverfahren zulässig.
Aber das ist viel zu kurz gedacht. Wie immer bei juristischen Auslegungen gilt: Nur auf den Wortlaut zu schauen, ist zu wenig. Eine Verfassung ist viel mehr als nur eine Ansammlung von Wörtern und Formulierungen. Sie ist auch ein komplexes System, das zu bestimmten Zielen und Zwecken konstruiert wurde. Je genauer man hinschaut, desto problematischer wird das Merz-Manöver aus verfassungsrechtlicher Sicht.
# Das aufgelöste Parlament als Treuhänder
In der Demokratie ist die Wahl der alles entscheidende Vorgang. Sie bringt den Wählerwillen zum Ausdruck. Ab dem Zeitpunkt der Wahl ist der alte Bundestag nur noch ein Parlament auf Abruf. Theoretisch wäre unmittelbar nach der Wahl der neue Bundestag im Amt. Praktisch ist das kaum zu realisieren. Deshalb bleibt der abgewählte Bundestag noch. Er ist der Treuhänder, der dafür sorgen muss, dass der Übergang zum neuen Parlament organisatorisch-praktisch reibungslos verläuft. Die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Parlaments muss aber möglichst kurz sein. Die Verfassung erlaubt dafür höchstens 30 Tage. Aus demokratischer Sicht gilt: Je kürzer, desto besser. Sehr oft wurde ein neuer Bundestag auch deutlich früher einberufen. Im Gespräch ist der 25. März als Datum der konstituierenden Sitzung. Wenn sie wollte, könnte Bärbel Bas, die dafür zuständige Präsidentin des aufgelösten Bundestags, die erste Sitzung des neuen Parlaments viel früher einberufen. Dazu müsste sie aber eine mutige Parlamentarierin mit staatspolitischer Verantwortung und demokratischem Anstand sein – und keine brave Parteisoldatin der SPD.
Aus der Treuhänder-Funktion ergibt sich, was der alte Bundestag tun darf – und was nicht. Ein Treuhänder darf nicht im eigenen Interesse handeln, auch wenn er das rechtlich könnte. Er muss die Interessen seines Treugebers verfolgen. Dafür ist er da. Er darf also Entscheidungen treffen. Aber nur solche, die den Übergang zum neuen Parlament praktisch absichern. Er muss sich zurückhalten. Auf keinen Fall darf er weitreichende Gesetze verabschieden, die das neue Parlament langfristig binden. Das wäre treuwidrig.
# Sondervermögen und Verfassungsänderung
Merz und Klingbeil wollen ein Sondervermögen in exorbitanter Höhe schaffen und die Schuldenbremse für militärische Ausgaben zum Teil außer Kraft setzen. Anders können sie sich anscheinend die Finanzierung von Bundeswehr und Infrastruktur nicht vorstellen. Der Kern eines Sondervermögens ist: Der Regierung wird vom Parlament im Voraus die Ermächtigung erteilt, über Jahre hinweg Kredite zur Finanzierung einer bestimmten Politik aufzunehmen. Normalerweise entscheidet das Parlament jedes Jahr aufs Neue darüber, wieviel Geld eine Regierung für welchen Zweck ausgeben darf. Das nennt man Budgethoheit des Parlaments. Hier liegt der Kern seiner politischen Macht. Für die Regierung ist das mühsam. Ist das Sondervermögen etabliert, entscheidet die Regierung allein über die konkreten Ausgaben. Etwas zugespitzt: Ein Sondervermögen ist ein Geldtopf neben dem eigentlichen Haushalt, über den das Parlament kaum noch eine Kontrolle hat. Nach allem, was man bisher weiß, ist das geplante Sondervermögen auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegt und soll 500 Milliarden Euro umfassen. Das neue Parlament wird also vom alten Bundestag auf zehn Jahre festgelegt und in seinem finanziellen Spielraum beschränkt. Das lässt sich noch nicht mal im Ansatz mit der Treuhänder-Funktion des alten, abgewählten Bundestages vereinbaren.
Verschärft wird das noch dadurch, dass es nicht um die Verabschiedung normaler Gesetze geht. Die Umsetzung dieser Pläne erfordert Änderungen des Grundgesetzes. Es gibt kaum eine Parlamentsentscheidung, die einschneidender ist als ein Eingriff in die Verfassung. Deshalb verlangt das Grundgesetz dafür auch eine doppelte Zweidrittelmehrheit – im Bundestag und im Bundesrat. Ein Parlament, das nur noch als Treuhänder im Amt ist und die Verfassung ändert? Das kann das Grundgesetz nicht wollen. Das verstößt gegen den Demokratiegrundsatz in Art. 20 des Grundgesetzes.
# Sternstunde des Parlamentarismus?
Ein Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang noch wichtig. Die Legislaturperiode für diesen Bundestag ist nicht regulär zu Ende gegangen. Er wurde vorzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst. Nachdem Olaf Scholz seine Vertrauensfrage im vergangenen Dezember verloren hatte, hat Steinmeier den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. So sieht es das Grundgesetz vor. Das bedeutet aber: Ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag will durch Verfassungsänderungen in letzter Minute Sondervermögen in Milliardenhöhe etablieren, die den neugewählten Bundestag auf Jahre hinaus binden. Das ist verfassungswidrig.
Nichts ist alternativlos. Was wäre denn die verfassungsgemäße Alternative? Was Merz und Klingbeil vorhaben, ist ein machtpolitisch motivierter Missbrauch des Parlaments. Das Parlament könnte sich dagegen wehren. Es könnte sich dieser Instrumentalisierung widersetzen und seine Zustimmung zur überhasteten Verfassungsänderung verweigern. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Abgeordneten das unwürdige Machtspiel der – vielleicht – zukünftigen Koalitionäre mitspielen müssen. Sie sind – auch das sagt das Grundgesetz – „nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das wäre nicht nur respektvoll gegenüber ihren Nachfolgern im neuen Bundestag. Das wäre auch ein Abgang in Würde für die nicht wiedergewählten Abgeordneten und eine Sternstunde des Parlamentarismus. Und es wäre ein Signal an die Bürger und Wähler: In der Demokratie ist ein Parlament kein willfähriges Instrument der Regierung. Es kann das Machtzentrum sein. Die Abgeordneten müssen es nur wollen.

https://archive.ph/VLEtz # [https://www.cicero.de/innenpolitik/das-parlament-als-treuhander-warum-das-merz-manover-verfassungswidrig-ist]
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Ein Licht der Wahrheit in dunklen Zeiten.
(Großmeister h. c. im Geheimen Orden des Freien Schwurbelantentums)

Die Komödie/Tragödie/der Kriminalfall schreitet voran:
Juristischer Stop der geplanten Sondersitzung:
https://home.1und1.de/magazine/politik/inland/afd-bundestag-sondersitzungen-juristisch-stoppen-40744434

Eilmeldung: CDU fällt schon wieder um! (diesmal bei Migration)
https://www.youtube.com/watch?v=cZ4llPI5_As

Sensationell: Alice Weidel zerlegt die gesamte Lanz Sendung!
Zwar 20 min, aber herrlich, wie Fr. Weidel den ZDF-Deppen fertigmacht:
https://www.youtube.com/watch?v=_yVgRUmR8DQ

Titel: AfD-Chefin Weidel mit spektakulären TV-Auftritt! (wie oben, 9min) 07.03.2025:
Gestern war der erste große Auftritt von Alice Weidel du das war RICHTIG spektakulär! Weidel hat sowohl Markus Lanz, als auch die andern Gäste komplett zerlegt und ich hatte richtig Gänsehaus! Schauen wir uns die 3 besten Ausschnitte an:
https://www.youtube.com/watch?v=me3dyD6NoJU

Merz plötzlich still: Düsteres Spiel hinter den Kulissen!
https://www.youtube.com/watch?v=4SMqD9mC3ms

AfD-Chefin Weidel: Keine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz | Markus Lanz vom 06. März 2025
https://www.youtube.com/watch?v=DfNzz69gFJo