Aktuelle Informationen von Lesern für Leser
Liebe Corona-Blogger Community,
diese Seite dient dazu, dass ihr euch im Kommentarbereich über aktuelle wichtige News und Nachrichten informieren könnt. Wir im Team schaffen es nicht, über alles vollumfänglich auf dem Blog zu berichten, damit ihr aber die Möglichkeit habt, auf eine schnelle Art und Weise miteinander zu kommunizieren, haben wir diese Seite eingerichtet. Die „alte“ Seite findet ihr hier.
Es ist Zeit, sich unabhängig zu informieren!
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- Natürlich spricht nichts dagegen, wenn ihr z.B. morgens einen Link postet und dann nachmittags oder abends nochmal einen interessanten Artikel findet und diesen erneut dort als Kommentar einreicht.
Wir wünschen euch viel Spaß 😉
18.961 Antworten auf „News: Tagesaktuelle Artikel von Lesern für Leser“
Boris Johnson gibt zur Ukraine zu: „wir führen einen Stellvertreterkrieg“:
https://t.me/s/rabbitresearch/16712
RA Markus Haintz fragt Tagesschau und Tagestehmen:
https://t.me/s/Haintz/49141
Die sogenannten Freiheitskämpfer in Syrien:
https://t.me/s/findefehler/1756
Mattusek zu Merz: „Das Gesindel sind Sie, Sie Schmierenkomödiant!“
https://philosophia-perennis.com/2024/11/30/mattusek-zu-merz-das-gesindel-sind-sie-sie-schmierenkomoediant/
Bastian Barucker über Impfgespräche nach Corona
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Arzt: Ich empfehlen Ihnen sich gegen … impfen zu lassen.
Patient: Was steht in den Zulassungsstudien des Impfstoffes über die primären, klinisch relevanten Endpunkte?
Basiert das Wirksamkeitsversprechen nur auf Antikörpermessungen oder wurde über einen langen Zeitraum ermittelt, ob die geimpfte Gruppe insgesamt gesünder ist?
Wurde zwischen absoluter und relativer Risikovermeidung unterschieden?
Wie viele Patienten müssen für einen Benefit behandelt werden (Number needed to treat)?
Wie lange dauerte die Entwicklung des Stoffes?
Gegen welches „Placebo“ wurde der Impfstoff getestet? Sind die Rohdaten verfügbar?
Gab es in der Impfgruppe insgesamt mehr oder weniger Todesfälle?
Inwiefern wurde die Wechselwirkungen mit anderen Impfstoffen oder Medikamenten über einen langen Zeitraum untersucht?
Arzt: Diese Fragen kann ich ihnen nicht beantworten.
https://x.com/BBarucker/status/1862977350813847744
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Wissenschaft™-Arzt: Heute ist so ein Tag, an dem ich jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde. Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot. Wir wissen alles über die Sicherheit. Impfen ist Liebe. Jesus hätte sich impfen lassen.
Also: Ärmel hoch – Klappe halten – impfen lassen.
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https://impfen-nein-danke.de/u/Ich-habe-mitgemacht-Zitate-Sammlung.pdf
Ärzte wollen einfach nur umsetzen, was die Wissenschaft herausgefunden hat, ohne jede Nachprüfung. Nachprüfen ist für diese Leute zu stressig.
Wenn diese Ärzte belogen werden, was angeblich wissenschaftlich sei, dann setzen sie das deshalb genauso um. Die bringen ganze Völker um, wenn man denen was falsches sagt.
Die meisten Ärzte sind geistig extrem limitiert.
Ich hätte noch andere Fragen an die Ärzte:
Wie soll sich ein Virus, der aufgrund fehlenden Stoffwechsels gar nicht handeln kann, sich Zugang zum Stoffwechsel eines Wirts verschaffen und den infizieren?
Das kann er nämlich nicht.
Damit ist der Nutzen von Impfungen gegen Virenerkrankungen widerlegt.
Woher wissen die Hersteller der Grippeimpfungen Monate im Voraus, welche neuen Grippeviren in der nächsten Grippesaison zirkulieren?
————
In der Corona-Krise haben wir ja gesehen wie ein Großteil der Ärzte denkt und handelt: Wenn es Geld bringt, wird nicht geprüft, sondern gespritzt.
Ähnlich, im Grunde lief das ja damals mit dem Platzen der Immobilienblase, der Pleite von Lehmann Brothers und der hypo real estate. Ist es sicher? Nein. Bringt es Geld? Ja – und dann wurde auf Risiko gegangen – weil es Geld brachte.
Sie schreiben:
„Ärzte wollen einfach nur umsetzen, was die Wissenschaft herausgefunden hat, ohne jede Nachprüfung.“
Ein Gläschen zu viel getrunken bei dieser Antwort?
Welche Wissenschaft hat denn Bspw. herausgefunden, dass die Corona-Spritzen zur Herden-Immunität führen, bzw. zur Immunität gegen SARS-CoV-2 taugen?
Keiner, bzw. keine einzige Wissenschaft hat dies heraus gefunden, weil eben auch keine Immunität nach Spritzung erfolgt.
Weiter habe ich Ihre Antwort nicht gelesen, weil für mich schon die ersten zwei Sätze schwachsinnig sind. Was sollen Ärzte nachprüfen, was die Wissenschaft auch nie heraus finden konnte, weil nie existent – keine Immunität, kein Schutz vor Weitergabe. Die Wissenschaft hat’s schon immer gewusst, nur jene Verbrecher die sich als Wissenschaftler ausgaben, die haben sich mit Lügen ihr Luxusleben finanziert.
„Der Aufklärer in Einzelhaft“ – und andere Erkenntnisse:
https://laufpass.com/gesellschaft/der-aufklaerer-in-einzelhaft/
Das sind die humanen Haftbedingungen, von denen unsere Medien ja so gern sprechen.
In der Psychiatrie ist es noch schlimmer. Da werden die Gefangenen mit Neuroleptika gelähmt und mit Elektroschocks, die man gern als Elektrokrampftherapie „behandelt“ – natürlich gegen den Willen.
Beides ist klare Folter.
„Knast-Komik“:
https://reitschuster.de/post/13-jahre-unschuldig-im-knast-jetzt-soll-justizopfer-fuer-kost-und-logis-zahlen/
Einfach mal so:
https://x.com/tomdabassman/status/1862639333020225898?t=YBhm4Y2UTn80tFa1oT5dtQ&s=19
@ MBE (28.11. ,16:45h)
Danke für den Paywall-Artikel.
Im November 2021 wurde die öffentliche Kampagne zum Thema Impfpflicht gestartet wie auf Knopfdruck. Plötzlich unterbrachen damals Moderatoren wie Maischberger oder Illner in den ÖRR-Talkshows ständig ihre Gäste, um zu fragen „Impfpflicht ja oder nein“. Man hatte den Eindruck, die TV-Damen bekommen jedesmal zusätzlich Geld, wenn das Wort Impfpflicht fällt.
Auch die FDP-Politikerin Strack Zimmermann (bis dahin als Kommunalpolitikerin auf der bundespolitischen Bühne eher im Hintergrund) katapultierte sich mit ihrer Forderung nach einer Impfpflicht für alle Einwohner ab 18 Jahren zur Galionsfigur der VakzinArmada.
Laut Wiki war Frau Buyx von 2009–2012 stellvertretende Direktorin des Nuffield Council on Bioethics. Diese Denkfabrik entwickelt Konzepte, wie in der Öffentlichkeit über ethische Aspekte der modernen Biotechnologie gesprochen werden soll. Finanziert wird der Think Tank u.a. vom Wellcome Trust (der weltweit zweitreichsten Stiftung für medizinische Forschung – nach der Bill and Melinda Gates Foundation) und der Nuffield Foundation.
Die Nuffield Foundation wurde 1943 von dem Automobil -Fabrikanten William Morris Lord Nuffield gegründet, um Bildung und Gesundheit zu fördern. Unter dem Namen Nuffield gibt es noch andere Akteure des britischen Gesundheitssystems wie Nuffield Health (betreibt Kliniken und Gesundheitszentren) oder den Nuffield Trust (Denkfabrik für Gesundheitsökonomie).
Im November 2011 veröffentlichte Frau Buyx zusammen mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack (deren Doktorarbeit galt der Regulierung der embryonalen Stammzellenforschung) den Report https://www.nuffieldbioethics.org/publication/solidarity-reflections-on-an-emerging-concept-in-bioethics . In Auftrag gegeben von: Nuffield Council on Bioethics, gefördert von: Nuffield Foundation. (Als Buch: Das Solidaritätsprinzip).
Unter Kapitel „7.5 Suggestions
(7.38)“ steht sinngemäß: bei einer Pandemie ist das gesundheitliche Risiko für die Menschen individuell unterschiedlich. Dadurch kann die gesamte Bevölkerung innerhalb kurzer Zeit nicht mit dem Argument der „Solidarität untereinander“ motiviert werden, gesundheitspolitische Vorgaben einzuhalten. (Weil die Gefährdung und Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen eben zu unterschiedlich bewertet werden.)
Deshalb eignet sich die Begründung „Solidarität untereinander“ auch nicht für eine Impfpflicht! Das geeignete Argument für eine Impfpflicht lautet: der Staat trägt die Verantwortung für den Schutz gefährdeter Personen.
„… state-enforced measures of public health … – such as mandated vaccinations – cannot be argued on the basis of solidarity. Such measures need a different kind of justification, for example the duties of the state to protect vulnerable groups in a stewardship state model.“
Wer hätte dann 10 Jahre später genau dieses zentrale Dogma „Schutz der Vulnerablen“ und die daraus abgeleitete Impf(Nachweis)Pflicht überzeugender in den Medien verkünden können als seine geistige Urheberin? Den Schönheitsfehler, dass der „unabhängige“ Ethikrat eine Maßnahme empfiehlt, die einst von seiner Vorsitzenden selbst ersonnen wurde, überstrahlt Frau Buyx mit ihrem Kameralächeln. Wohl wissend, im ÖRR zu diesem Interessenkonflikt nicht befragt zu werden.
Liebe(r) gluehwurm,
danke für die Rückmeldung und danke für die Hinweise.
Ich habe heute über unserer Expertin für dunkelbraune Ethik nachgedacht und was ihr zu wünschen wäre.
… Jetzt stecke ich fest in einer Endlos-Schleife. …
Deswegen habe ich jetzt keine richtige Antwort. Aber zwei Links habe ich.
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Ethik à la Buyx — Moral auf Bestellung (von Ralf Hanselle, 29.11.2024)
https://archive.ph/xhrxF [https://www.cicero.de/innenpolitik/wie-abhaengig-war-der-ethikrat]
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Alena Buyx – eine gefährliche Null? (von Uwe Froschauer, 26.04.2024)
https://wassersaege.com/blogbeitraege/alena-buyx-eine-gefaehrliche-null
„der Staat trägt die Verantwortung für den Schutz gefährdeter Personen.“
Aha, das war das Argument für die geforderte Impfpflicht?
Interessant!
Mal ein Schwank aus der Realität:
Die Mutter eines schwer geschädigten Impfopfers / Sohnes (28 Jahre) will sich das Leben nehmen. Diese Mutter ist übrigens meine Halbschwester, und deren Sohn, quasi mein Neffe, der bekam gesagt, dass er nicht mehr lange leben wird.
Der Bruder meiner zweiten Halbschwester will sich ebenfalls das Leben nehmen, obwohl er eine 19 jährige Tochter hat – nur dumm, die Tochter hat seit 8 Monaten keine Mutter mehr, denn die lag plötzlich und unerwartet nachts um 2 Uhr tot in ihrem Bett, gefunden von ihrem Mann, der zwei Stunden nach ihr erst ins Bett kam.
Fazit:
Eine nicht mal 40 jährige Frau, Mutter und Ehefrau tot.
Ein junger Mann mit gerade mal 28 Jahren zum Tode geweiht.
Beide 3x Corona (zu Tode) „geimpft“!
Eine Mutter Mitte Vierzig und ein Ehemann Anfang Vierzig, die nun beide unter schweren Depressionen und ständigen Suizid-Gedanken leiden.
Vier Menschenleben in nur einer einigen Familie zerstört, und alle vier verdanken das dem Staat, der angeblich schützen will – am Arsch hat dieser „Staat“ schützen wollen, er wollte und will TÖTEN, und das massenhaft, millionenfach!
Wie ein Aal: Lauterbach versucht sich mal wieder herauszuwinden.
https://journalistenwatch.com/2024/11/30/wie-ein-aal-lauterbach-versucht-sich-mal-wieder-herauszuwinden/
DEUTSCHLAND IM WARTEZIMMER ZUM TOD
https://ansage.org/deutschland-im-wartezimmer-zum-tod/
Der Artikel war gut bis zu diesem Punkt:
„Dann wird es – vielleicht bei kommenden übernächsten Neuwahlen etwa 2029, vielleicht bei entsprechender Krisenbeschleunigug auch schon früher – ein Ende der linken Hegemonie und der ökosozialistischen Talfahrt geben. Spätestens dann, wenn alles in Trümmern liegt, fällt auch die Brandmauer, so wie die DDR-Mauer.“
An diesem Punkt bin ich ausgestiegen mit dem Gedanken:
„Scheiße, wieder pure Zeitverschwendung den Schrott gelesen zu haben!“
Denn wer glaubt Wahlen werden etwas ändern, der hat immer noch nichts kapiert oder wohl eher, der verarscht euch und gehört zum Feind.
Pest-Variante breitet sich in Deutschland aus.
Die Rede ist von der Hasen-Pest, der Fachbegriff lautet Tularämie. Diese kann auf verschiedenen Wegen auf den Menschen übertragen werden, was auch immer häufiger passiert. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 100 Fälle registriert. In diesem Jahr wurden laut Robert-Koch-Institut (RKI) bis Ende November bereits mehr als 180 Tularämie-Nachweise bei Menschen erfasst, die meisten in Bayern (63) und Baden-Württemberg (46). Die Zahl der diagnostizierten und gemeldeten Fälle beim Menschen sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, hieß es vom RKI weiter. Auslöser der Hasen-Pest ist das hoch ansteckende Bakterium „Francisella tularensis“. Die Seuche kann direkt auf Menschen übertragen werden. Zum Beispiel durch Stechmücken, Zecken, durch das Einatmen von kontaminiertem Staub oder über Hunde als Zwischenwirt. Schnüffelt oder leckt ein Hund beim Spazierengehen an einem verendeten Hasen und hat danach engeren Kontakt zu seinen Besitzern, kann es zur Übertragung kommen. Ebenfalls als Zwischenwirt treten Kaninchen, Vögel, Mäuse, Ratten und andere Wildtiere auf. Die Situation ist doppelt tückisch. Während Hunde in der Regel nur leichte oder gar keine Symptome zeigen, entwickelt sich die Tularämie beim Menschen zunächst grippeähnlich. Nicht jeder geht dann gleich zum Arzt – obwohl dies dringend nötig wäre. Tularämie lässt sich erfolgreich mit Antibiotika behandeln, wenn es frühzeitig passiert. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in NRW warnt: „Ohne eine entsprechende antibiotische Behandlung kann sich der Krankheitsverlauf schnell deutlich verschlimmern und gegebenenfalls tödlich enden.“ Ein in Deutschland zugelassener Impfstoff steht nicht zur Verfügung.
https://www.derwesten.de/panorama/vermischtes/pest-hase-mensch-bayern-krankenhaus-id301241340.html
Da steigt die Zahl der Erkranungen in Deutschland von 0,00012% der Bevoelkerug pro Jar auf 0,0002% der Bevoelkerung pro Jar, und sofort wird wieder Panik verbreitet und dringend eine Impfung mit einem Impfstoff mit unbekanntem Risikoprofil empfohlen … Ein Schelm, der boeses dabei denkt.
Kann ausnahmsweise mit Antibiotika behandelt werden.
Aber hier wird doch schon wieder voelig irrsinnigerweise Panik verbreitet. Wenn in einem Jahr nur 0,0002% eBevoelerung betroffen ist, und auch davon selbst unbehandelt vermutlich nur ein kleiner (wenn auch nicht voelllig irrelevanter) Bruchteil davon versterben oder dauerhaften Schaden ereiden wird, waere das frueher kaum eine Meldung wert gewesen, ganz sicher ist das aber nicht die „gefaehrliche Seuche“, nach der die Meldung klingt …
Die Menschen sollen schon einmal gedanklich auf die naechste grosse, vermutlich wieder voellig ueberfluessige und evt. mit vielen gefaehrlichen Nebenwirkungen behaftete „Impfkampagne“ vorbereitet werden. Das ist nicht nur medizinisch sondern auch moralisch und finanziell aeusserst fragwuerdig.
Mir graust es jedesmal, wenn ich auf den „Impfkaleder“ der StIKO sehe und dort 14(!!!) Krankheiten sehe, gegen die bereits im Laufe des *ersten* Lebensjahres eine Impfung empfohlen wird, ganz davon abgesehen, dass zusaetzlich heutzutage noch den Muettern empfohlen wird, sich waehrend der Schwangerschaft gegen diverses impfen zu lassen, um den Foetus ueber diesen Weg quasi schon im Mutterleib zu impfen, wie ich jetzt kuerzlich gehoert habe … Gibt es verlaessliche Studien ueber den Sinn und die Ungefaehrlichkkeit solchen Vorehhens? Egal, Hauptsache „impfen“ …
Die werden ständig irgendwelche Krankheiten erfinden.
Die Erfahrung zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das von vorn bis hinten gelogen ist, größer ist, als dass es wahr ist.
RA Markus Haintz fängt damit an, u.a. alle Kriegstreiber und selbst die Bundewehr,
„ABZUMAHNEN“:
https://t.me/s/Haintz/49094
und folgend.
Das betrifft die Selbstdarsteller, welche sich von der Abmahninstitution SO DONE als Werbeträger mißbrauchen lassen. Davon abgesehen mit Recht.
In wessen Auftrag mahnt Haintz denn die „Kriegstreiber“ und die „Bundeswehr“ ab? Den Begriff „Abmahnung“ gibt es nur im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Wettbewerbsrecht. Da die Bundeswehr Teil des Verteidigungsministeriums ist, macht eine „Abmahnung“ durch ihn überhaupt keinen Sinn. Das Verteidigungsministerium bezahlt schließlich die „Kriegstreiberei“.
Ansonsten gilt: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden dürfen laut § 8 Abs. 3 UWG grundsätzlich Mitbewerber, Wettbewerbsverbände, Verbraucherschutzverbände und die Kammern von Industrie, Handel und Handwerk.“
Und die Moral von der Geschicht? Wenn du den Fernseher aus dem Fenster schmeist, vergesse Smartphone und Computer nicht!
„Und die Moral von der Geschicht?“
… wenn Sie´s nicht wissen, dann bewerten Sie´s nicht! 😁
„Beide hatten mit ihren Amtstiteln für eine Abmahn-Anwaltskanzlei geworben, die mit KI-Hilfe massenhaft Anzeigen gegen Kritiker der Regierung stellt, wenn diese nach Ansicht der Firma Politiker beleidigen. Dies ist Amtsträgern in der Bundesrepublik allerdings ausdrücklich verboten. „Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung“, hieß es im Schreiben Steinhöfels an die Politiker. Dafür berief er sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, 12.07.2012 – I ZR 54/11). Damals wurde festgestellt, daß die Werbung eines Ministers für ein einzelnes Unternehmen gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung verstößt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/steinhoefel-verpasst-wuest-und-habeck-juristische-abreibung/
Ich verstehe jetzt nur nicht, inwiefern dies zu meinem Kommentar im Widerspruch stehen soll. Denn es geht in Ihrem Beispiel ja ums Wettbewerbsrecht. Da für eine Abmahn-Kanzlei geworben wurde, war die Kanzlei von Steinhoefel unmittelbar durch die „nicht neutrale Amtsführung“ betroffen, und so brauchte er keinen Auftraggeber, um gegen die Politiker vorzugehen.
Zur Klarstellung: Steinhöfel hat nicht die Abmahn-Praxis abgemahnt, weil sie tonnenweise Abmahnungen mit KI generieren, sondern er hat die Politiker abgemahnt, weil sie für eine bestimmte Praxis geworben haben, die tonnenweise Abmahnungen mit KI generiert. Das schließt demnach nicht auch, dass andere Kanzleien auch KI-generierte Abmahnungen raushauen dürfen, weshalb die Werbung für eine einzelne Anwaltskanzlei unzulässig war.
„Den Begriff „Abmahnung“ gibt es nur im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Wettbewerbsrecht“
Das ist falsch.
Wieder und wieder, allein ein Griff ins … .
Entschuldigen Sie bitte, Sabrina,
die vorstehende Antwort ist leider verrutscht, und tatsächlich natürlich eine Antwort auf Martina.
Dann klären Sie mich bitte auf. Die Fritz’sche Taktik geht mir allmählich auf die Nerven.
Ein interessanter Vorschlag, um Aufmerksamkeit – für eine Sache – zu erlangen:
„Spaziergänge im Morgen-, oder auch Bademantel“:
https://t.me/s/Haintz/49101
Interessant finde ich das nicht. Aufmerksamkeit kann schon allein durch Teilnahme erlangt werden. Dafür muß sich keiner was an- oder ausziehen. Für das Maß an Aufmerksamkeit sorgt alleine die Zahl der Teilnehmer. 😉
Es gibt Menschen, dies dies sehr interessant finden;
ansonsten haben Sie natürlich völlig Recht.
Ich stelle mir aber dennoch gerade einen Massenumzug, alle in Morgen- und / oder Bademänteln vor.
Ja klar,
stelle ich mir auch gerade sehr geschickt vor, denn dann muss die Bundespolizei keine Wasserwerfer, Schlagstöcke & Co mehr dagegen (ein-)setzen, weil’s dann die Zwangsjacke und eine Zwangseinweisung erledigt!
Fehlt nur noch man soll unter dem Bademantel im Eva-Kostüm, sprich nackt im Winter kommen.
So ein bullshit, das können nur die als eine gute Idee betrachten, die auch eine Corona „“Impfung““ gut fanden.
Es tut mir leid, „lieber „C“-Stuss-Gegner“,
aber so geht es auf keinen Fall:
Sie beschuldigen mich, Sie persönlich zu bedrohen !!!?
Wie kann man jemanden mit der Aufdeckung seiner Lügen und Verunglimpfungen / persönlichen Angriffen (hier, wieder mal, gegen Thomas Röper), bedrohen ?
Sie sollten mal wirklich tief in sich gehen.
Wenn Sie deswegen hier nicht mehr kommentieren wollen, dann geht dies, zumindest mir, am A…. vorbei;
denn u.a., laße ich mich hier von Ihnen, nun wirklich nicht bedingen, nötigen oder gar erpreßen,
und schon gar nicht von Ihnen beleidigen, als Lügner darstellen, und nicht einfach in eine „falsche Ecke schieben“.
Zeigen Sie doch stattdessen endlich, wie fest oder beweglich Ihr Rückgrad ist,
und entschuldigen Sie sich bitte schnellstens.
Ich bin sehr gespannt – bis jetzt war ja diesbezüglich, außer Schweigen, ganz einfach nichts.
„C“-Stuss-Gegnersagt:
26. November 2024 um 19:13 Uhr
Ich habe nicht behauptet, dass es keinen Krieg gibt. Den Beweis zu einer solchen Behauptung kann ich nicht antreten.
Habe lediglich aus der Antwort von Flixbus zitiert. Mehr nicht.
Es darf doch wohl noch gefragt werden, ob es dann so gefährlich in der Ukraine sein kann, wenn noch Reisen dahingehen und Leute aus der Ukraine offensichtlich nach Berlin wieder zurückkehren.
Was das mit Verleumdung eines Dritten durch mich (den Namen eines Dritten hatten Sie in einem Ihrer Kommentare genannt) zu tun habe, bleibt allein ihr Geheimnis. Wenn Sie allerdings Drohungen gegen mich auffahren, ziehe ich mich aus diesem Forum hier zurück.
Roland Fritzsagt:
26. November 2024 um 21:39 Uhr
@ „C“-Stuss-Gegner,
es ist fast erschreckend für mich, aber ich weiß anscheinend besser als Sie, was Sie hier zum Krieg in der Ukraine geschrieben haben:
https://corona-blog.net/news-tagesaktuelle-artikel-von-lesern-fuer-leser/comment-page-106/#comment-117897
Roland Fritzsagt:
26. November 2024 um 21:46 Uhr
@ „C“-Stuss-Gegner,
oder besser als Direktkopie:
„C“-Stuss-Gegnersagt:
10. November 2024 um 17:36 Uhr
Wer hat Interesse, von Berlin (und anderswo in Deutschland) mit Flixbus nach Kjiv (Kiew) zu fahren?
Wenn in der Ukraine Krieg sein soll (wie immer in den Medien, wie auf anti-spiegel.ru, wieder berichtet werdend), wieso fahren dann so viele Linienbusse täglich nach Kiew? Da stimmt was nicht. In Kiew und in der Ostukraine scheint kein Krieg zu sein.
https://shop.flixbus.de/search?…
„Wenn in der Ukraine Krieg sein soll“ – wie u.a. von Thomas Röper !!! (anti-spiegel.ru) „behauptet“;
genau so, wie ich es gesagt / Ihnen vorgeworfen habe:
– Krieg geleugnet,
– Thomas Röper angegriffen / verunglimpft.
Leider bis heute ohne jeglichen Kommentar !!!
Die heutigen regierungsbildenden Politiker beziehen ihre Macht aus der Tatsache, dass sachliche Berichterstattung durch „Meinungsvielfalt“ ersetzt wurde, wobei unter „Vielfalt“ nur die Meinungen verstanden werden, die nicht „demokratiefeindlich“, d. h. systemkonform sind. Seit wann erhebt Propaganda den Anspruch auf Wahrheit?
Auf was ist dies eine Antwort ?
Und, wo habe ich von Propaganda – oder etwas vergleichbares / als Wahrheit – gesprochen ?
Eigentlich schon wieder eine weitere Lüge von Ihnen.
Das Gegenteil der Lüge ist die Wahrheit. Wenn Sie dem Blog Ihre Tatsachenbehauptungen als Wahrheit verkaufen, die zu meinen Tatsachenbehauptungen im Widerspruch stehen, weshalb Sie diese dann als „Lüge“ bezeichnen, dann ist das Propaganda. Die „öffentliche Meinung“ ist das, was sie ist: eine Meinung, nicht die Wahrheit. Daher gilt sie auch als das schärfste Schwert der Propaganda. Wird eine „Meinung“ nur oft genug wiederholt, dann manifestiert sie sich in der Gesellschaft als Wahrheit.
AOK Krankenkasse informiert per Brief (via Postweg) über den Start einer ePA zum 15. Januar 2025
Nun bekam ich vor 2 Tagen die erste persönliche Info über eine ePA von meiner Krankenkasse, per Direktschreiben persönlich an mich, per Post.
Ganz am Ende auf Seite zwei steht dann endlich, ich muss NICHTS tun, außer ich möchte keine ePA, dann könnte ich unter dem angegebenen Link widersprechen bis zum 15. Januar 2025
Jetzt darf ich also offiziell, endlich Widerspruch einlegen.
Schönes Wochenende allen zusammen!
Prozess gegen Michael Ballweg – 10. Verhandlungstag 28.11.2024
Prof. Homburg: In seiner zweiten Vernehmung wurde Steuerfahnder Mayer gefragt, ob denn Demos wie FfF oder „Stuttgart 21” Gewinne eingefahren hätten. Antwort: Nein.
Im übrigen berief sich auch Mayer auf seine beschränkte Aussagegenehmigung, wich aus und schob Verantwortung auf Kollegen ab. Apart war seine Ansicht, dass Gelder, die von einem Konto abgehoben und auf ein anderes eingezahlt werden, Betriebseinnahmen seien. Einlagen sind ihm offenbar unbekannt.
Mayer hatte veranlasst, dass die Abgabefrist für die Steuererklärung nicht verlängert wurde (was die Steuerstraftat „torpediert” hätte, wie er es ausdrückte). Wie man aber im Gefängnis eine elektronische Erklärung per ElSter anfertigen könne, wenn die Unterlagen beschlagnahmt seien, wusste er auch nicht zu sagen.
Die wichtigste Aussage bestand darin, dass Mayer polizeiliche Unterlagen nicht hinterfragt, ergänzende Unterlagen ignoriert und keine Vernehmungen durchgeführt hatte. Selbst eine Schlussbesprechung hatte er entgegen § 201 AO nicht durchgeführt.
Zum Umstand, dass seine dilettantische „Schätzung” längst durch eine professionelle Steuererklärung überholt sei, antwortete er, dass er von einer Steuererklärung nichts wisse. Diese wurde aber 2023 beim Finanzamt eingereicht, weist einen Verlust aus und wurde bisher nicht bearbeitet.
https://x.com/SHomburg/status/1862160607270539605
_________________
… Die Verteidigung legte die Umsatzsteuererklärung für 2020 vor, die zeigt, dass Michael Ballweg eine Erstattung von 1.402 € hätte erhalten müssen. Diese Erklärung liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt – ein deutlicher Widerspruch zum raschen Einleiten des Strafverfahrens nur sechs Tage nach Fristablauf. …
Video: Michael Ballweg mit seinen Anwälten zum 10. Verhandlungstag (ab ~ 0:30)
https://x.com/kopp_verlag/status/1862239619255083375
Die Info ab Minute 6:10 ist das einzige wirklich Interessante oder besser gesagt Erträgliche in dem Video-Beitrag.
Die wichtigste Info überhaupt für die letzten 4 Jahre:
Schmeißt eure digitalen Überwachungsinstrumente in den Müll – besonders internetfähige Handys / Smartphones – ansonsten hört auf zu jammern und nach Abhilfe zu suchen, denn die einzige Lösung ist sich von Handys zu trennen!
Alles zuvor gesagte von den Verteidigern macht mich wütend und ekelt mich nur noch an, denn solche Aussagen wie „ist der falsche Weg“ und „bewegt sich auf dünnem Eis“ oder “ hat Geschmäckle“ etc. ist so dermaßen untertrieben, verharmlost und dient der Schönrederrei eines hoch kriminellen Vorgehens von Seiten der Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft und den Ermittlern. Wenn dann die Verteidiger das derart verschönt und verharmlost vortragen mit Bezeichnungen die dem Zuhörer suggerieren „Kann man so machen, aber ist keine tolle Art und Weise“, dann kotze ich im Strahl…
@Heiko & alle
Hier mal noch etwas bzgl. kriminellem Vorgehen von Behörden in DE. Etwas das sicherlich den ein oder anderen hier betreffen und daher interessieren könnte. Auf der Seite selber sind unzählige Dinge und Fallbeispiele für alle mögliche Bereiche. Aktuell aber besonders interessant, dass es seit 2006 (wohlmöglich schon damals mit Hinblick auf die geplanten Grenzöffnungen für Ausländerzuzug jeglicher Art ins EU-Gebiet ab 2013 und dann maximiert ab 2015) eine EU-Richtline bzgl. in der EU zulässiger Führerscheine und deren Äquivalenzen gibt, welche logisch das Bundesgebiet mit einschließt und welcher auch die sog. Bundesregierung seinerzeit (im Rahmen ihrer Beteiligung am Europäischen Parlament) zugestimmt hat. Einer Richtlinie die ausdrücklich folgendes besagt:
(Zitat)
Richtlinie 2006/126/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dez. 2006
über den Führerschein (Neufassung)
Artikel 13.
1. ……
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtline weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. (Zitatende)
https://newstopaktuell.wordpress.com/
Wer also einen Führerschein vor 19. Januar 2013 gemacht hat, und seitdem ein dauerhaftes oder auch nur teilweises (zeitlich begrenztes) Fahrverbot oder gar Führerscheinentzug erhalten hat, sei es wegen zu schnellem Fahren oder egal wegen sonst Irgendetwas, kann sich darauf berufen, dass der Entzug oder eben die Einschränkung illegal war und Schadensersatz fordern und, falls Führerschein noch entzogen ist, die sofortige Rückerteilung der Fahrerlaubnis fordern.
Liebe Grüsse
Liebe Sonnenblume,
da haben Sie absolut Recht und bei mir sogar ins Schwarze getroffen, ich verrate Ihnen wieso:
Anfang 1990 habe ich meinen Führerschein erworben. Damals gab es diese 2 Jahre auf Probe. Nach 17 Monaten fuhr ich Sonntag morgens um ca. 4:30 Uhr auf einer 5-spurigen Autobahnstrecke am Frankfurter-Kreuz 170km/h und es war nur 100 erlaubt. Ich wurde geblitzt und musste mein Führerschein abgeben – eine Nachschulung die 500 DM mich hätte kosten sollen wurde gefordert. Ich habe in der Schule gut rechnen gelernt, und da ich für den Erwerb meines Führerscheins nur insgesamt 720 DM habe bezahlen müssen, habe ich mich geweigert für eine läppische Nachschulung nun satte 509 DM zu bezahlen. Ich fuhr deshalb satte 18 Jahre ohne Führerschein weiter Auto. Ende 2009 las mein Stiefvater einen unglaublichen Artikel in seiner Tageszeitung und hat mir diesen ausgeschnitten und gegeben. In dem Artikel stand, dass ALLE die ihren Führerschein entzogen bekamen, jetzt die Chance haben den wiederzuerlangen – ein einfacher Antrag würde dafür ausreichen. Als ich das las dachte ich an einen Aprilscherz, denn am Ende stand, dies gelte auch für Fälle die schon seit 10 Jahe und länger den Lappen entzogen bekamen. Und ich sagte meinem Stiefvater, dass die unmöglich jemandem den Lappen zurück geben KÖNNEN der schon 10 Jahre und mehr kein Fahrzeug mehr fuhr – sind ja nicht alle wie ich schwarz weiter gefahren, und sagen darf man das auch nicht, dass man knapp 18 Jahre einfach ohne Lappen weiter fuhr.
Doch mein Stiefvater ließ nicht locker und ich wollte ihm dann eben beweisen, dass das nur ein dummer Scherz sein kann und stellte eben diesen Antrag. Der Antrag kostete mich 18 Euro Bearbeitungsgebühr, plus 2 Passfotos die ich mit abgeben musste. Das Beste bei der Abgabe war, als ich fragte wie lange das nun dauert wurde mir gesagt:
Ca. 4 bis 6 Wochen dauert die Überprüfung, denn erst müsse nun geprüft werden, ob ich während der Zeit ohne Führerschein mal eine Anzeige für „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ erhielt.
Ich habe bei dieser Antwort so laut lachen müssen und erwidert, dass ich vor fast 18 Jahren den Führerschein habe abgeben müssen, das hieße 18 Jahre kein Fahrzeug mehr geführt – da müssten doch nun alle hier eher hoffen, dass ich ohne Führerschein zwischenzeitlich fuhr, nur dann könnte ich glauben, dass man mir den Lappen einfach so – ohne Fahrstunden oder zumindest ne Prüfung (Praxis und Theorie) zurück gibt.
Die Dame hat mich erst ganz blöde angesehen und sagte dann auch noch:
„Nein, da haben Sie etwas falsch verstanden. Sie müssen keine Fahrprüfung machen. Wenn Sie in den 18 Jahren KEIN FAHRZEUG auf öffentlichen Straßen geführt haben, dann bekommen Sie von uns in spätestens 6 Wochen ein Schreiben, dass Sie Ihren Führerschein abholen kommen können.“
Fast hätte ich wieder losgelacht, aber plötzlich wurde es mir doch UNHEIMLICH. Noch nicht mal traute ich mich zu fragen, wo die versteckte Kamera hängt!
Draußen vor der Zulassungsstelle habe ich sofort meinen Stiefvater angerufen, weil ich ihm sagen musste, dass er wohl wirklich Recht hat – die scheinen das ernst zu meinen, das scheint kein Witz zu sein, obwohl es ein Witz ist 😀
Es hat 8 Wochen gedauert – der Andrang an Anträgen war endlos.. hieß es damals – dann lag das Schreiben echt im Briefkasten, dass ich meinen Führerschein abholen kommen kann.
Auf dem Führerschein fehlte jedoch die Erlaubnis bis 7,5 Tonner fahren zu dürfen, was mein alter ja drauf hatte. Ich fragte wieso das fehlt, und man antwortete mir:
Oh, das wurde wohl vergessen, aber gegen eine weitere Bearbeitungsgebühr von 18 Euro, kann das ergänzt werden, dann müsse ich aber noch mal ca. 2 Wochen warten.
Ich sagte nur:
Im Ernst, Sie würden mich nach 18 Jahren nicht auf Straßen fahren, auch noch einen 7,5 Tonner jetzt fahren lassen?!
Ich bin gegangen, weil wenigstens ICH so viel Verantwortungsbewusstsein hatte, dass auch noch die Erlaubnis bis 7,5 Tonnen… purer Wahnsinn wäre! Zwar nicht bei mir, weil wer 18 Jahre ohne Unfall und ohne je eine Kontrolle, ohne Lappen fuhr, der kann sich auch nen 7,5 Tonner zutrauen. Aber die Irren hätten mir den Lappen dann verweigert, wäre ich jemals in ne Kontrolle reingekommen… Wahnsinn,
aber JETZT, heute nachdem ich oben Ihre Zeilen las – heute nach nun 14 Jahren macht es das erste Mal etwas Sinn, weshalb die mir damals vor 14 Jahren einfach wieder den Führerschein zurück gaben. Mir, und wohl Hunderttausende anderen die ebenfalls den Antrag stellten.
Herzlichen Dank für diese Erleuchtung!
Anwälte vertreten nicht den Mandanten, sondern den Staat. Die halten den Gerichten den Rücken für Willkürurteie frei.
Da gibt es beispielsweise einen Wolfgang Nahrath. Der wird als rechtsrextremer Szeneanwalt hofiert:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/radikal-rechte-anwaelte-teil1-szene-anwaelte-reichsbuerger-rechtspopulisten
Tatsächlich ist seine Erfolgsrate bei der Verteidigung seiner Mandanten bemerkenswert niedrig.
Er war beispielsweise in Berlin Verteidiger von Ursula Haverbeck. Deren Verbrechen war es, offen die Meinung zu vertreten, dass es den Holocaust nicht gegeben habe, jedenfalls blaube sie das nicht. Frau Haverbeck ist gegen jeden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Freiheitsberaubung versus falsche Meinung – da kann ich jedenfalls keine Verhältnismäßigkeit erkennen.
„Wie Vitamin A-Mangel einen undichten Darm und Alzheimer fördert“:
https://uncutnews.ch/wie-vitamin-a-mangel-einen-undichten-darm-und-alzheimer-foerdert/
„Querdenken-Arzt bestellt Peter Tschentscher als Zeuge vor Gericht“:
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100539286/hamburg-querdenken-arzt-bestellt-peter-tschentscher-als-zeuge-zu-prozess.html
„Habecks „Geheimbrief“ enthüllt die deutsche Abhängigkeit von Frankreichs (Atom-) Energie:
https://haintz.media/artikel/deutschland/die-gruene-luege-habecks-geheimbrief-enthuellt-deutsche-abhaengigkeit-von-frankreichs-energie/
„Erfolgsmeldungen statt Ehrlichkeit“ … Die sozialistische Planwirtschaft lässt grüßen.
Sie haben doch gar nicht in der DDR gelebt und kennen nur die Propaganda von ARD/ZDF. In der DDR gab es keine Obdachlosen – nur ein Beispiel. Da gab es ach keine Milliardäre.
Was hier läuft, hat mit Sozialismus gar nichts zu tun. Das ist übelster dereglierter Kapitalismus verbundenen mit radikal reguliertem Maoistmus.
Die soziale Plan(miss)wirtschaft ist keine Propaganda, sondern eine Tatsache. Die DDR war bankrott, und der Mauerfall war die Gelegenheit eines Schuldenschnitts. Hatte ja prima funktioniert … Und jetzt ist mal wieder der böse Kapitalismus schuld. Und diese Verarsche wird auch noch geglaubt: „nach sozialistischen Lehr- und Lernrezepten“… 😖
@Sabrina
„Was hier läuft, hat mit Sozialismus gar nichts zu tun. Das ist übelster dereglierter Kapitalismus verbundenen mit radikal reguliertem Maoistmus.“
Besser kann es nicht beschrieben werden. 😉 Mit im „goldenen“ Westen aufgewachsenen Menschen lohnt es sich aber nicht darüber zu diskutieren, da sie von Kindesbeinen an zu Erwirtschaftung von Privatbesitz und „Jeder ist sich selbst der Nächste“ erzogen wurden. Im westlichen Bildungssystem steht nicht die Gesellschaft, sondern das Kapital an erster Stelle. Dahingehend unterscheidet sich bist heute die grundsätzlich unterschiedliche Gesetzgebung der beiden deutschen Staaten. Hier gibt es kein Recht auf Arbeit aber eine Pflicht zur Arbeit. Das ach so tolle Sozialsystem ist von so vielen Repressionen gegenüber Hilfebedürftigen begleitet, daß es seinen Namen nicht verdient.
@Martina
„Die DDR war bankrott, und der Mauerfall war die Gelegenheit eines Schuldenschnitts.“
Ersetzten Sie Schuldenschnitt mit Annexion, das trifft es besser. Fragt sich wer oder was die DDR in den Bankrott getrieben hat. Die Planwirtschaft alleine war es nicht. Die Wirtschaft der DDR wurde vom Westen genüßlich mit Embargos auf sämtliche wichtigen Wirtschaftsgüter und Rohstoffe unter Druck gesetzt. So, wie heute noch immer Länder mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden (siehe Cuba oder Venezuela). Bei Rußland funktioniert das nicht, weil diese über genug eigene Rohstoffe verfügen. Eine zusätzliche Last waren die Reparationen gegenüber Rußland.
https://de.wikipedia.org/wiki/deutsche_Reparationen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg
Wert der Entnahmen aus SBZ und DDR
„Siegfried Wenzel, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR, bezifferte die Reparationen der SBZ und der DDR auf insgesamt 99,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953) und die der Bundesrepublik Deutschland demgegenüber auf 2,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953). Die SBZ/DDR soll demzufolge 97 bis 98 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands – pro Person mithin das 130-fache – getragen haben.“
Ja, der „böse“ Kapitalismus hat mit seiner Privatisierung inzwischen 17 Prozent der Deutschen in bittere Armut getrieben. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage wird sich diese Zahl in naher Zukunft sicherlich verdoppeln. Vom „goldenen Westen“ ist da nicht mehr viel übrig. 😁
Die Frage darf erlaubt sein, WER nach der Wende WEN annektiert hat. Für die Siegermächte kam eine Wiedervereinigung nur unter der Bedingung in Frage, dass Gesamtdeutschland als Regierungssystem den Sozialismus hat (F. J. Strauß: „Herausforderung und Antwort, ein Programm für Europa“, 1968)
In der sozialen Marktwirtschaft galt die Maxime: „Allgemeinwohl geht vor Eigennutz“, daher war die Infrastruktur staatlich. Natürlich setzte das Sozialsystem Vollbeschäftigung voraus, aber damals gingen Frauen noch mit 60 Jahren in Rente und Männer mit 65. Die 40-Stunden-Woche war die Regel, und wer bei einem großen Unternehmen arbeitete profitierte von überdurchschnittlichen Gehältern, Gleitzeit und mindestens 30 Tage Urlaub. Als es der Wirtschaft noch gut ging, ging es allen gut. Dass in der DDR Arbeit freiwillig war, ist mir allerdings neu. Es sei denn Arbeitslager gelten im Sozialismus als Ferienlager: „Arbeit macht frei“, da war doch was. 😆
Die Missstände, die Sie als „Kapitalismus“ bezeichnen, waren die Folge der Wiedervereinigung, und keiner kann mir sagen, dass nicht genau das gewollt war. Denn nur so konnte man den „gelehrigen Schülern“ klarmachen, dass „aus der wohl schlechtesten aller Welten nur der Weg der Systemänderung führt.“ Und das scheint ja prima funktioniert zu haben.
Und kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit dem sozialistischen Garten Eden! Die „Geistesarbeiter“ bekamen Gehälter, von denen die Arbeiter im „Arbeiter- und Bauernstaat“ nur träumen konnten. Null Risiko, aber die Kohle war ihnen sicher. Das gab es bei uns nicht. „Geistiges Eigentum“ wird zwar auch bei uns überddurchsschnittlich bezahlt, aber der Freiberufler trägt dafür auch das volle Risiko, wenn die Auftragslage schwach ist. Die DDR war wohl ein Presige-Objekt, um die Sozis aus dem Westen gegen den „Kapitalismus“ aufzuhetzen. In Polen und Rumänien sah es hingegen düster aus, weil es dort hieß: „Russland first“
„Dass in der DDR Arbeit freiwillig war, ist mir allerdings neu.“
Davon war in meinem Kommentar keine Rede. Aber offensichtlich überfordert Sie der genannte Widerspruch einer Pflicht zur Arbeit bei fehlendem Recht auf Arbeit.
„Es sei denn Arbeitslager gelten im Sozialismus als Ferienlager: „Arbeit macht frei“, da war doch was.“
Bis auf die Arbeitsstätten des Strafvollzugs kenne ich keine Arbeitslager in der DDR. Sie verwechseln offenbar den Sozialismus der DDR mit Faschismus. Nun kommen Sie mir bloß nicht mit dem Begriff National“sozialismus“.
@ MeinKopf,
bitte nicht aufregen,
Martina arbeitet einfach gerne mit Unterstellungen, da sie so ein Thema hat.
Im Übrigen versteht sie nun einmal so gut wie überhaupt nichts,
und trägt zudem, allein die Brille der „Goldenen Milliarde“ / der Profiteure, insbesondere von „Gewalteinsätzen“.
Martina Sie schreiben:
„Für die Siegermächte kam eine Wiedervereinigung nur unter der Bedingung in Frage, dass Gesamtdeutschland als Regierungssystem den Sozialismus hat“
Ja logisch brauchten die Siegermächte / die Besatzer Deutschlands ein sozialistisches System / Regime, denn nur so konnte man den Deutschen dahingehend erziehen, dass mit Deutschlands Steuergeldern Hinz & Kunz in aller Welt Unterstützung erhält. Es wurde DER SCHEIN des Sozialismus gepredigt – so konnte jede BRD-Regierung deutsches Steuergeld in die Welt verschenken – jedoch die deutsche Gesetzgebung war alles andere als sozialistisch, zumindest nicht für die Bürger Deutschlands!
Besser wie Mein Kopf hätte ich es auch nicht ausdrücken oder darlegen können:
„Das ach so tolle Sozialsystem ist von so vielen Repressionen gegenüber Hilfebedürftigen begleitet, daß es seinen Namen nicht verdient.“
@ Heiko: Wenn Sie die BRD nicht vor dem Mauerfall kennen, dann müssen wir hier nicht weiter diskutieren. Dass die DDR mittlerweile als als die bessere Alternative gilt, trägt nur der Tatsache Rechnung, dass niemand das Recht hatte, auf der Straße zu leben. Aber das bedeutet im Umkehrschluss Anpassung an Regeln, und genau daran scheitert in vielen Fällen die Re-Sozialisierung. Denn wer möchte einem Alkoholiker und Messi eine Wohnung vermieten? Dass in den Medien Obdachlose so hingestellt werden, als seien sie die besten Mieter und die vorbildlichsten Arbeitskräfte, wenn man sie nur ließe, entspricht einfach nicht den Tatsachen, auch wenn Ausnahmen die Regel bestätigen mögen. Sie verurteilen ja auch die „Pflicht zur Arbeit“. Aber es gibt laut Grundgesetz keine Pflicht zur Arbeit, dafür jedoch ein „Recht auf Arbeit“. In der Praxis sieht das dann so aus, dass ein „Lebenskünstler“ meiner Mutter den Vorwurf machte, dass sie Arbeit hätte und daher nicht mitreden könne. Aber als meine Mutter ihm dann vorschlug, am nächsten Tag um 6 Uhr morgens zu kommen (wir hatten ein Zeitschriften- und Tabakgeschäft), suchte er ganz schnell das Weite.
Ich verurteile niemanden, weil jede Gesellschaft ihre Probleme selbst schafft und damit auch die Verelendung einzelner Bevölkerungsgruppen. Es wäre auch gelogen, dass es in der ehemaligen BRD keine Obdachlosen gegeben hätte, aber die Anzahl stand in keinem Vergleich zu heute. Die zunehmende Disziplinlosigkeit, der die Gesellschaft „Respekt“ schuldet, wärend Autorität als Respektlosigkeit abgelehnt wird, kommt erschwerend hinzu.
Der Sozialismus wird heute missbraucht, um ja nicht die Idee aufkommen zu lassen, dass die soziale Marktwirtschaft von ihrer Grundidee hätte funktionieren können, während totalitäre Systeme bisher noch immer über kurz oder lang gescheitert sind. Sie stehen zur Natur des Menschen im Widerspruch.
Der Sozialismus im Sinne der Beseitigung gesellschaftlicher Missstände wie die Verelendung der Arbeiterklasse war nun einmal die treibende Kraft im Nationalsozialismus. Mit dem Faschismus in Italien hatte das herzlich wenig zu tun. Allerdings sind der Faschismus, Sozialismus, Kommunismus und der Nationalsozialismus Autokratien. Programm und Gruppenfeinde ändern sich, aber nicht die Art und Weise, die „Feinde der Demokratie“, oder wie sie auch immer heißen mögen, schachmatt zu setzen.
Anhörung von Experten in Energiefragen vor dem Deutschen Bundestag:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1028822/e6353161c0a8e4d0355d3f7609d471d9/TO-14-Sitzung-28-11-2024-13-00-Uhr.pdf
„Sie haben Angst vor der Demokratie“: Christine Anderson aus dem Europäischen Parlament:
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-11-27-sie-haben-angst-vor-der-demokratie-christine-anderson-mdep-afd.html
Beate Bahner: „bitte mal ehrlich, Frau Buyx“:
https://t.me/s/Haintz/49090
Zweifel an Unabhängigkeit des Deutschen Ethikrates – von Elke Bodderas Und Benjamin Stibi
Der Rat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weit unterstützt. Eine Mail der ehemaligen Chefin Buyx sorgt für harte Kritik
. In der Frühphase der Pandemie, am 12. Juni 2020, schrieb die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, an den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mail, die ihr heute nicht mehr gefallen dürfte. Das Schreiben liegt WELT vor. Es ist Teil der gesamten Kommunikation zwischen Ethikrat und Gesundheitsministerium, die diese Redaktion über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat.
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„Lieber Herr Spahn“, heißt es da, „bitte erlauben Sie, dass ich Ihnen auf diesem etwas informellen Weg für Ihr freundliches Schreiben (…) danke“. Man sei als Ethikrat „mitten in der intensiven Arbeit“, streite und schwitze und werde alles geben, um zu Fragen zur SARS-CoV-2-Immunität „bald eine Empfehlung vorzulegen“. Politisch brisant und entscheidend für das Selbstverständnis und die Rolle des Deutschen Ethikrats unter Alena Buyx ist der letzte Absatz der Mail.
„Besonders aber freue ich mich darauf“, schreibt die damals frisch gewählte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, „Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.“ Vor der Schlussformel folgt noch der Hinweis:
„Wir sind als Rat in der Findungsphase und ich als Vorsitzende auf der Lernkurve; nicht nur deswegen würde ich einen intensiven Austausch sehr begrüßen.“
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. Laut Ethikratgesetz (EthRG) von 2007 wird der Ethikrat als unabhängiger Beraterstab, als Korrektiv der Bundesregierung eingesetzt. Er soll Ministern, Kanzlern, Parlamenten und Behörden ethische Orientierungshilfe wie etwa zu den Corona-Maßnahmen, zur Impfpflicht oder zur Aussetzung von Grundrechten geben. Das Gesetz hält ausdrücklich fest, dass der 26-köpfige Ethikrat unabhängig vorzugehen hat.
. Doch das scheint während der Corona-Pandemie nicht immer der Fall gewesen zu sein. Dieser Verdacht liegt nahe, seit die Professorin für Medizinethik an der Technischen Universität München im Frühjahr 2020 die Leitung des Ethikrats übernommen hatte.
. Unter Politikern und Professorenkollegen stößt die vertrauliche Buyx-Mail auf Unverständnis und Empörung. „Hier wird klar, dass die Unabhängigkeit eines so zentralen Gremiums vollkommen kompromittiert wurde“, urteilt Christoph Lütge, Philosoph und Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Lütge war Mitglied des Bayerischen Ethikrats – bis zu seiner Forderung im Februar 2021, die Lockdowns in Deutschland auszusetzen. Sehr deutlich hatte Lütge auch als Ethikratmitglied auf die Maßnahmen-Konsequenzen für Kinder hingewiesen.
„Die Mail wirft ein interessantes Licht auf die Rolle des Ethikrats, der gewissermaßen als Sprachrohr der Regierung agierte“, so Lütge. Sein Fazit: „Einen solchen Ethikrat, der kein kritischer ist, kann man sich auch sparen.“
. Insgesamt acht Stellungnahmen und Ad-hoc-Empfehlungen hatte der Deutsche Ethikrat in der Pandemie unter seiner Vorsitzenden Alena Buyx veröffentlicht. Jede davon bestätigte und unterstützte die Corona-Politik der Bundesregierung weitestgehend – sowohl der gegenwärtigen als auch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem die Empfehlungen zur Impfpflicht zeigten ein klares Muster: Solange die Regierung gegen eine Impfpflicht war, argumentierte auch der Ethikrat dagegen. Als dann die Regierung ihre Meinung änderte, schwenkte parallel der Ethikrat um. So geschah es am 22. Dezember 2021 mit der Empfehlung für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19, in der sich Buyx der Regierungslinie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anschloss. Das sah nach einer brüsken Kehrtwende aus. Ein Jahr zuvor hatten die Ethiker eine Impfpflicht noch völlig ausgeschlossen. Im Januar 2022, wenige Wochen nach dem U-turn, rechtfertigte Buyxs ihren Sinneswandel in einem „Spiegel“-Interview: „Jede Dosis muss in den Arm.“
. Die Empfehlung, so rechtfertigte sich Buyx, habe der Ethikrat „im Kern noch unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“. Tatsächlich jedoch war damals schon die milde Omikron-Variante auf dem Vormarsch. Es galt als sicher, dass sie sich rasch durchsetzen würde. Das war offenbar auch den übrigen Ethikratsmitgliedern bewusst. So findet sich „Omikron“ auf den 19 Seiten der Empfehlung zehnmal erwähnt. Kurios und wissenschaftlich unhaltbar ist der Hinweis, die neue Variante verlange „zwingend“ eine noch höhere Impfquote. Ihr Rat an die Politik, so erklärte Buyx im „Spiegel“, sei „Revisionsoffenheit“, eine Entscheidung müsse man jederzeit wieder revidieren können. Gegenüber WELT bestreitet Frau Buyx den Verlauf der Impfpflicht-Debatte. Sie sieht es so: „Wenn, dann ist das Bundesministerium für Gesundheit der Empfehlung des Ethikrats gefolgt, sicher nicht umgekehrt.“ Im Übrigen habe der Ethikrat auch nicht die Politik unterstützt, „seine Aufgabe ist die Beratung“.
. Über Frau Buyx äußert auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki Befremden. „Mit Frau Buyx ist eine politische Gefügigkeit des Ethikrats eingetreten.“ Von Unabhängigkeit keine Spur. Kubicki sieht deutliche Unterschiede zwischen Buyx und ihrem Vorgänger, dem Theologieprofessor Peter Dabrock. „Mit dem Vorsitzwechsel ist ein Paradigmenwechsel eingetreten. War die erste Stellungnahme des Ethikrats im März 2020 noch von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie geprägt, wurden die öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden später immer regierungsnäher“, so Kubicki. Der Epidemiologe Klaus Stöhr sieht es genauso: „Die Ethikratführung unterstützte vehement schärfere Pandemiemaßnahmen der Politik, wie etwa die flächendeckende 2G-Regel.“ Für Stöhr ist es ein „No-go“, dass die Leitung eines Sachverständigengremiums sich nach den Wünschen des Empfängers seiner Stellungnahmen erkundigt: „Das schließt sich selbstredend aus.“
. Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld geht am Beispiel Buyx zur Fundamentalkritik über: „Der Ethikrat war noch nie unabhängig, da seine Mitglieder von politischen Gremien berufen werden.“ Esfeld lehrt an der Universität Lausanne und ist seit 2009 Mitglied der Münchner Leopoldina, der auch Buyx angehört. Für ihn hat der Ethikrat in der Corona-Zeit „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“. Er schlägt vor, das Gremium „ersatzlos zu streichen“. FDP-Vize Kubicki fasst die Causa Buyx so zusammen: „Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, um die Regierungslinie zu verteidigen, ist es überflüssig.“
. Der Ethikrat hat seit Kurzem mit dem Rechtswissenschaftler Helmut Frister einen neuen Vorsitzenden. Für Kubicki ist das Kapitel Buyx dennoch nicht abgeschlossen: „Das zweifelhafte Wirken des Ethikrats muss vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unmittelbar nach der Wahl eingesetzt werden muss.“
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28.11.2024, Welt epaper, kein Archivlink
Ethikräte werden gegründet, um sich für den beabsichtigten Rechtsbruch eine Scheinlegitimation zu verschaffen.
Es ist also die Aufgabe eines Ethikrats, Menschenrechtsverletzungen zuzustimmen.
Bzw. diese erst möglich zu machen.
Das Coronavirus hat Afrika erreicht: „Die Leute werden auf den Straßen sterben“
Prophet Dr.Osten: „In den afrikanischen Ländern wird in diesem Sommer der Peak der Infektionen auftreten. Ich mag mir gar nicht ausmalen, welche Bilder man sehen wird. Wir werden noch erleben, dass die Leute daran auf den Straßen sterben in Afrika. Die Situation wird schlimm sein, sehr schlimm“
https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus-hat-afrika-erreicht—die-leute-werden-auf-den-strassen-sterben–9192596.html # 22. März 2020
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29.06.2024 – Vogelgrippe in USA – dazu MegaTopVirologe Krischa Drollig: „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt.“
https://www.welt.de/vermischtes/article252264088/Christian-Drosten-Vogelgrippevirus-in-USA-koennte-naechste-Pandemie-ausloesen.html
Wegen fehlender Vogelgrippe-Spritzbrühen-Impfung sind seither schon mehr als 400.000 Ungeimpfte allein in Deutschland gestorben.
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Janosch Dämlich: „Die Notfallversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, so Dr. Dämlich. Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass der «verfassungsrechtliche Schutz von Gesundheit, Leib und Leben» ‼ überall in Deutschland gleich gelte. … Soso
https://www.welt.de/wirtschaft/article253899712/Rettungsdienste-Drastische-regionale-Unterschiede-bei-Notfallversorgung.html 16.10.2024
„Diese 5 einst seriösen Medien verbreiten jetzt Desinformation“
Der Volksverpetzer sagt dem dummen Pöbel, was er nicht lesen sollte, sonst Nazi
1. Schwäbische Zeitung # 2. Berliner Zeitung # 3. NZZ # 4. Cicero # 5. WELT
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/einst-serioes-jetzt-desinformation
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Dazu Patrick D. Hyslop (Journalist u.a. freiepresse.de): „Hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet der Volksverpetzer mal eine Liste empfehlenswerter Medien veröffentlicht, aber mit (Aufzählung wie oben) hat er genau das getan.“
Wie ein Fehlurteil aus Karlsruhe die Corona-Aufarbeitung beschädigt
von Volker Boehme-Neßler am 21.11.2024
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in Sachen Maskenpflicht bestätigt. Dieses harte Fehlurteil signalisiert: Alle juristischen Verfahren, die ihren Ursprung in der Corona-Zeit haben, werden unerbittlich weitergeführt.
Für nicht wenige Menschen ist Christian Dettmar ein Held. Der Amtsrichter aus Weimar hat im Frühsommer 2021 in zwei Schulen in Weimar die Maskenpflicht ausgesetzt. Das war mutig, und es ging ihm – als Familienrichter – um das Wohl der Kinder. Für das Landgericht Erfurt ist er ein Straftäter, der das Recht missbraucht hat. Es hat ihn im August 2023 wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat seine Revision gerade zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist jetzt rechtskräftig. Was ist das für ein Urteil?
Christian Dettmar, ein Familienrichter aus Weimar, hält die Maskenpflicht in Schulen Anfang 2021 für epidemiologisch sinnlos, für verfassungswidrig und für schädlich für Kinder. Dass er damit richtig lag, ist heute offensichtlich. Aber schon während der Corona-Zeit gab es zahlreiche Experten, die das fundiert vertraten. Dettmar entschließt sich, etwas zu tun. Er ist Familienrichter und dabei unter anderem mit sogenannten Kindeswohlverfahren befasst. In diesen Verfahren greifen Familiengerichte ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern das Problem nicht lösen können. Um das Kindeswohl der Schüler zu schützen, erlässt er im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er in zwei Schulen die Durchsetzung der Maskenpflicht verbietet. Mehrere Eltern hatten bei ihm einen entsprechenden Antrag gestellt. Wo liegt das Problem?
Dettmar hat nichts dem Zufall überlassen. Er hat nicht auf einen Antrag gewartet. Er hat den Antrag der Eltern „organisiert“, und er hat die Eltern im Vorhinein ausführlich beraten und tatkräftig unterstützt. Das hat die Justiz auf den Plan gerufen. Sie wirft dem Familienrichter Missbrauch des Richteramtes vor. Im August 2023 hat das Landgericht Erfurt ihn wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil bestätigt. Für Dettmar hat das gravierende Folgen. Mit dem rechtskräftigen Urteil ist er aus dem Richteramt entfernt. Seinen Pensionsanspruch hat er verloren. Das geht an seine Existenz.
# Rechtsbeugung – was ist das?
Richter sind Menschen, und sie machen Fehler. Gegen Urteile sind deshalb Berufung und Revision möglich. Das nutzen die höheren Instanzen, um juristische Fehler zu korrigieren. Rechtsbeugung ist etwas anderes als ein alltäglicher Fehler. Von strafbarer Rechtsbeugung spricht man bei einem „elementaren Rechtsfehler“, mit dem sich ein Richter „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. Rechtsbeugung ist einer der schlimmsten Vorwürfe, die man einem Richter machen kann. Er hält sich nicht mehr an das Gesetz, sondern ignoriert oder verbiegt es in seinem Sinne.
Im demokratischen Rechtsstaat gibt es eine eindeutige Gewaltenteilung: Die vom Volk gewählten Parlamente machen die Gesetze, die Gerichte wenden die Gesetze an. In einem Prozess kommt es nicht darauf an, was der einzelne Richter persönlich meint. Entscheidend ist, was im Gesetz steht.
Richter sind natürlich keine Rechtsprechungsautomaten. Sie haben auch Auslegungsspielräume. Rechtsfindung ist ein anspruchsvoller, sehr diffiziler Entscheidungsprozess, in dem viele Faktoren eine Rolle spielen. Nicht zuletzt sind Richter – wie alle Menschen – von ihren Erfahrungen und gewachsenen Einstellungen geprägt, sie haben ein „Vorverständnis“, wenn sie an einen Fall herangehen. Trotzdem verlangt der Rechtsstaat von ihnen eine möglichst objektive und neutrale Anwendung des Gesetzes.
# Kein Rechtsstaat ohne Unabhängigkeit
Genauso wichtig wie die Bindung des Richters ans Gesetz ist die richterliche Unabhängigkeit. In Art. 97 der Verfassung heißt es prägnant und unmissverständlich: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Ohne unabhängige Richter gibt es keinen echten Rechtsstaat. Es ist dieser Grundsatz, der die Justiz vor einem „Durchregieren“ der Exekutive schützt. Eine verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit nützt aber nichts, wenn sie nicht aktiv im Alltag wahrgenommen wird. Eine unabhängige Justiz gibt es nur, wenn auch die Richterinnen und Richter eine innere Unabhängigkeit und Stärke haben. Richterpersönlichkeiten, wie sie eine rechtsstaatliche Justiz braucht, haben Mut und denken eigenständig. Sie beten nicht nur nach, was ihnen die übergeordneten Instanzen, die Politik oder die Mehrheitsmeinung in der Öffentlichkeit vorgeben. Sie sind ohne Wenn und Aber der Verfassung und dem Recht verpflichtet.
# Konflikt: Rechtsbeugung gegen Unabhängigkeit
Die Unabhängigkeit der Richter ist nicht unbegrenzt. Richter sind an das Gesetz gebunden. Das ist die Grenze. Der Rechtsbeugungsparagraf im Strafgesetzbuch ist der härteste Ausdruck dieser Grenze. Eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist ein extremer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer akribisch darauf geachtet, das Strafrecht in diesem Fall sehr vorsichtig und restriktiv auszulegen. Sein Mittel dabei war eine wertende Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände. Er hat betont, dass es dabei auch darauf ankommt, von welchen Motiven sich ein angeklagter Richter hat leiten lassen. Die Richter in Karlsruhe haben sich – mit anderen Worten – das Gesamtpaket angeschaut und bewertet. Und sie haben die wichtige Frage gestellt: Warum hat sich der Richter so verhalten? Vor diesem Hintergrund sind Verurteilungen wegen Rechtsbeugung äußerst selten. Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter ist das auch gut so.
# Fehlurteil – aus zwei Gründen
Von dieser vorsichtigen Linie hat sich der BGH in diesem Urteil entfernt. In der Presseerklärung zu seiner Entscheidung betont er, „dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war“. Das ist ein schrecklicher Satz, und ein großer, rechtlich relevanter Fehler. Die Richter in Karlsruhe ignorieren, dass es Amtsrichter Dettmar darauf ankam, die Schulkinder zu schützen. Schon damals, im April 2021, gab es heftige Kritik an den Coronamaßnahmen in den Schulen. Die Wissenschaft war keineswegs so eindeutig, wie die Politik immer wieder behauptet hat – und bis heute behauptet. Epidemiologisch war die Maskenpflicht in der Schule sinnlos, ihre negativen Auswirkungen auf die Psyche, die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder waren schwerwiegend. Was Dettmar getan hat, war inhaltlich gut, auch wenn sein formaler Weg dahin ungewöhnlich war. Wie kann der BGH das ausdrücklich ignorieren?
Und Karlsruhe macht noch einen weiteren (Denk)Fehler. Die Richter werfen ihrem Kollegen vor, dass er das Verfahren angeregt und die Eltern der Kinder dabei beraten hat, wie sie ihren Antrag stellen und formulieren. In einem klassischen Gerichtsprozess ist das natürlich undenkbar und sicher ein elementarer Fehler. Denn da streiten sich zwei Parteien auf Augenhöhe, und der Richter muss neutral und unparteiisch sein. Sonst ist der Prozess eine Farce. Bei Dettmar ging es aber um ein völlig anderes Verfahren, nämlich um ein Kindeswohlverfahren im Familienrecht. Die Verfassung weist dem Staat ein „Wächteramt“ für das Kindeswohl zu, das er in diesen Verfahren wahrnimmt. Dabei stehen sich nicht zwei gleichberechtigte Parteien im Streit gegenüber. In Kindeswohlverfahren greifen Familiengerichte ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Hier ist es völlig normal, dass ein Richter die Eltern berät und sie unterstützt, wenn sie Anträge stellen. Das macht das Verhalten von Richter Dettmar weniger verwerflich, als es in einem klassischen Prozess wäre. Vor diesem Hintergrund hat Richter Dettmar sicher keinen elementaren Fehler gemacht, der ein Urteil wegen Rechtsbeugung stützen könnte.
# Aufarbeitung? Nein danke
Dieses harte Fehlurteil hat Auswirkungen, die über den einzelnen Fall hinausgehen. Es signalisiert: Alle juristischen Verfahren, die ihren Ursprung in der Corona-Zeit haben, werden unerbittlich weitergeführt. Das gilt nicht nur für Bußgeldverfahren, das gilt auch für harte Strafverfahren, wie man wieder sieht. Wer sich gegen die Staatsmacht aufgelehnt hat, wird auch im Nachhinein noch diszipliniert. Es spielt keine Rolle, dass immer klarer sichtbar wird, wie falsch und verfassungswidrig das staatliche Handeln oft war. Die staatlichen Instanzen beharren auf dem formalen Recht. Das ist obrigkeitsstaatlicher Starrsinn. Sie haben den entscheidenden Punkt nicht verstanden. Der Staat hat während der Coronazeit Unrecht begangen. Das muss aufgearbeitet werden, sonst kann die Spaltung der Gesellschaft nicht überwunden werden.
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Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin. # https://uol.de/volker-boehme-nessler
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https://archive.ph/CLb7S # [https://www.cicero.de/innenpolitik/familienrichter-fehlurteil-karlsruhe-corona-aufarbeitung-maskenpflicht]
Ein Zahnarzt aus Niedersachsen hält auf der Kammerversammlung der Zahnärztekammer eine Rede zu den RKI-Protokollen. Der Vortrag „…stieß nicht nur auf breite Zustimmung, er führte sogar dazu, dass die Kammerversammlung einen Antrag auf Forderung nach Aufarbeitung der Pandemie-Zeit verabschiedete.“
https://www.mwgfd.org/2024/11/zahnaerztekammer-niedersachsen-fordert-pandemie-aufarbeitung/
Einziger Schönheitsfehler: Kammerversammlung der ZAHNärztekammer
Wo bleiben die Ärzte?
Danke Grimcat
für diesen Artikel !!!
Martina,
weshalb der Rest der anderen Ärzte / Fachärzte fehlt ist sonnenklar, weil deren Landeskammern inkl. der Bundesärztekammer Mittäter, Mitwisser und Massenmordgehilfen waren, was sich die Zahnärztekammer wohl nicht vorwerfen lassen kann.
Das erklärt aber nicht, warum auch die Zahnärzte immer noch beim Patientengespräch Maske tragen. Und wie gesagt: Meine Zahnärztin war (ob sie es immer noch ist, weiß ich nicht) auch eine Impfbefürworterin, die nur die Ungeimpften auf der Intensivstation sah.
Nach meinen letzten Erfahrungen komme ich immer mehr zum Schluss, dass der Fachkräftemangel kein vorgeschobenes Argument für Migration ist, sondern eine traurige Tatsache. Qualifiaktionen werden bestimmten Berufsgruppen regelrecht nachgeschmissen, während die Verantwortung den Kunden/Auftraggebern übertragen wird. Jetzt sollte man meinen, dass man bei Wissenschaftlern und Ärzten noch am ehesten Qualität erwarten dürfe, doch es ist wohl eher so, dass eine Laie mit der Qualitätsprüfung überfordert ist und daher nur aufbegehrt, wenn die Widersprüche zu offensichtlich werden.
Das kommt wohl wirklich auf den jeweiligen Zahnarzt an.
Meine hat die Maske nur bei der Behandlung auf, und in der Lappenzwangszeit haben die das dort auch ganz locker gesehen, das hat keiner gefordert.
Haben eigentlich Zahnärzte mitgespritzt? Ich habe das gar nicht so verfolgt.
Nein, Zahnärzte haben, zumindest nicht in deren Praxen mit gespritzt, deshalb kann sich die Zahnärztekammer ja jetzt für eine Corona-Aufklärung einsetzen, was die anderen Ärztekammern nicht können, weil genau die an der Spitze der Schuldigen, weil Verantwortlichen, stehen.
## sehr gruselig — bitte beachten und richtig erinnern: Fritze Merz ##
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Dr. Friedrich Pürner: Möglicher Kanzlerkandidat des Grauens.
Ohne Toleranz möchte er „ganz konsequent 2G“ und eine „faktische Impfpflicht“ in dem Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft klingeln und Impfstatus kontrollieren. Erbarmungslos, ausgrenzend, unmenschlich. So ist Merz.
https://x.com/DrPuerner/status/1819247684294730135
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Mitgemacht 337: „Wir haben eine Situation, wo unser Land von Coronaleugnern und notorischen Impfgegnern in Geiselhaft genommen wurde!“
„…. Wir brauchen keine Impfpflicht! Es gibt eine einfachere und schnellere Methode:
Wir können das durch die Hintertür machen, indem wir konsequent 2G einführen.
▶ Ungeimpfte dürfen dann nicht mehr aus dem Haus, nicht zum Einkaufen, nicht zur Arbeit!“ ◀
Friedrich Merz im ZDF bei Markus Lanz am 23.11.2021
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„Wir haben jetzt eine Situation, wo fast alle Länder dieser Welt von geistig minderbemittelten notorischen Antidemokraten und WEF-Schaben in Geiselhaft genommen wurde!“
Wenn der Deich erst gebrochen ist – was hilft dann noch ???
Dazu passend ein offener Brief an Merz von Matthias Matussek, den ich im Kommentarbereich von
https://tkp.at/2024/11/26/wieder-rufe-nach-bodentruppen/
gefunden habe:
„Jüngst hörte ich, wie Sie einst die AfD als „Gesindel“ bezeichneten und nun der Resterampe auf der Regierungsbank demokratieverachtend Absprachen vorschlugen, um die zweitgrößte Oppositionspartei auszuschalten und damit ihre Millionen von Wählern. Gleichzeitig schreiben Sie deren Programm ab, wie armselig!
In Ihrer Rede gerierten Sie sich so dramatisch wie gewohnt hühnerbrüstig, als wollten Sie im Alleingang eine Machtergreifung von Nazis verhindern, Sie Schmierenkomödiant! Sie verwechseln da was, Merz. Das Gesindel sind Sie, im Verein mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock, der neun Billionen Dollar schweren Investmentgesellschaft, die heftig in der Ukraine engagiert ist sowie in amerikanischen Waffenschmieden, die dieses korrupteste aller europäischen Regime beliefern.
Blackrock verdient sowohl an Tod und Zerstörung wie am künftigen Wiederaufbau. Und Sie plädieren dafür, dass dieser für die Ukraine bereits verlorene Krieg verlängert wird mit deutschen Taurus-Raketen, die russisches Gebiet erreichen und Deutschland damit zur Kriegspartei machen, rund achtzig Jahre nach dem verbrecherischen deutschen Überfall auf Russland!
Sind Sie noch zu retten? Können Sie eigentlich Ihr gefriergetrocknetes Gesicht morgens im Spiegel noch ertragen? Weitere Tausende von Toten nur für das bisschen miese Karriere?
Wenn der senile Joe Biden in seinem jämmerlichen Abgang noch mit den Türen schmeißt und auf den roten Knopf drücken will nach dem Motto „Hauch wech den Scheiß da drüben in Europa“, ist das ja noch nachvollziehbar in seiner Leck-mich-Stimmung nach der Wahlniederlage.
Sie aber wollen noch was werden. Sie, die abgelederte Charaktermaske, die einmal zu oft getreten wurde, wollen Kanzler werden!
Sie scheinen für dieses Ziel zu jedem Verrat bereit. Sie nehmen kaltschnäuzig einen dritten Weltkrieg in Kauf wie die Nazis vor achtzig Jahren. Und lassen so die Ampel plötzlich als das geringere Übel aussehen.
So, das musste raus.
Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft.
Ihr
Matthias Matussek“
Der Kommentar / „offene Brief“ ist gut, aber die Webseite tkp.at ist beschissen, es wird eine individuelle Cookies-Einstellung verhindert – nur wer ALLE Cookies akzeptiert kann lesen… Ich hasse solche Webseiten!
Deshalb Danke, dass Sie den Kommentar kopiert und hier aufgeführt haben!
Mit Firefox-ESR und den Addons „No Script“ und „uBlock Origin“ läßt sich tpk.at, und die meisten anderen Seiten auch, ohne Cookies lesen. Damit wird auch weniger Werbung angezeigt und weniger Daten erhoben. Das ist ein Schritt in Richtung „digitale Selbstermächtigung“.
Direktlink zu Matusseks Kommentar:
https://www.matthias-matussek.de/lieber-friedrich-merz (25.11.2024)
Speziell für Martina:
Oben hat MBE einen Link gepostet und zwar diesen Ausschnitt von einer Lanz-Sendung in der Merz spricht:
https://x.com/DrPuerner/status/1819247684294730135
Ab Minute 0:50 sagt Merz:
Dann klingelt Polizei, Staatsanwaltschaft,… und fragt, sind Sie schon geimpft und ich sage „WAS GEHT SIE DAS AN!?!“.
HIER MARTINA HABEN SIE DEN BEWEIS:
Selbst Merz wusste Ende 2021 genau, dass das Infektionsschutzgesetz die ärztliche Schweigepflicht und das Recht der Bürger über deren Gesundheitsdaten schweigen zu dürfen, eben nicht und niemals ausgehebelt oder dominiert hat!
Wieso also sollten ARBEITGEBER das Recht gehabt haben einen Impfnachweis zu fordern, wenn doch Metz schon wusste, selbst Polizei, Staatsanwaltschaft, Gesundheitsamt, etc. haben KEIN RECHT auf eine Antwort auf die Frage: „Sind Sie geimpft?“.
Und nein,
ich werde Ihren Roman nun hierunter NICHT lesen, geschweige drauf zu antworten, denn Sie wollen einfach falsche Interpretationen streuen!
Ach Martina,
nur im Falle Sie leiden an einem Kurzzeitgedächtnis und fragen sich hierbei jetzt, wo und wann Sie etwas anderes behauptet haben:
Als es darum ging, dass Lescaux ihre Interpretation des IfSG eine tödliche gewesen ist für die Berufsgruppe im Gesundheitswesen, da haben Sie mir geantwortet Martina, das Lescaux doch Recht hatte – nur komisch, dass selbst Merz schon damals Ende 2021 wusste, dass ICH Recht habe und nicht Lescaux.
Rechtlich / Juristisch hatte das IfSG einen so schwammigen Grund wie Moor… und das wusste Merz, deshalb bräuchte er die Lebensmittelkonzerne für ein striktes 2G und damit hätten die Ungeimpften keine Lebensmittel mehr einkaufen können. Die haben da aber wohl nicht mitgezogen, was ebenfalls bedeutet:
Das IfSG war das Papier zum Arsch abwischen nicht wert.
Sie wollen mir nicht im Ernst Merz als Verfassungsrechtler verkaufen. Mir reicht schon der Gesellschaftsrechtler Roland Fritz. 🤪
Dem ehemals Blackrocker Merz würde ich auch nicht allzu viele Talente beimessen, die den Interessen der europäischen Wohlfahrt dienen.
Merkel hat ihn über Jahre in die Ecke des geborenen Verlierers verwiesen, aber jetzt schnappt er erneut nach frischer Luft und erhofft sich das Votum für die Kanzlerschaft. Wenn er bis zum Frühjahr sich keine „Lach-Laschet- Peinlichkeit“ erlaubt, scheint es tatsächlich auf ihn hinauszulaufen. Zu seinen mißglückten Sturm- und Drangzeiten wollte er übrigens die Steuergesetzgebung auf einem Bierdeckel unterbringen, was ziemlich ambitioniert erschien.
P.S.: Ich bin dir noch eine Antwort schuldig: „Warum hundert Jahre?“
1989 war der Kollege theoretisch 65 Jahre alt, ohne vorher die alte
Bundesrepublik betreten oder kennengelernt zu haben. 35 Jahre später (2024)
ergibt in der Summe tatsächlich 100 Jahre.
Der Kollege Mein Kopf lebt aber zum Glück noch und ich vermute, daß er deutlich
unter 100 Jahre alt ist.
Und Sie sind beides nicht !!!
Das habe ich nie behauptet im Gegensatz zu Ihnen, wobei Sie den Fachanwalt im Gesellschaftsrecht wohl in einem Fernlernkurs im Schnellverfahren erworben haben dürften. Immer baten Sie noch Margot Lescaux zu Beginn unseres Diskurses um ihre fachliche Einschätzung, obwohl diese ebenfalls keine Fachanwältin für Gesellschaftsrecht ist. Den Beweis werde ich Ihnen aber schuldig bleiben müssen, da dieser Blog mittlerweile so unübersichtlich geworden ist, dass ich mindestens einen „Goldstandard“ wie den PCR-Test bräuchte, um den Kommentar wiederzufinden und ich auch „Margot Lescaux“ nicht mehr fragen kann, wie praktisch für Sie! 😆
Wenn eine einrichtungsbezogene Impfpflicht existiert, dann darf diese auch überprüft werden. Es verstößt ja auch nicht gegen die Grundrechte, wenn Sie von der Polizei angehalten werden und sich einem Alkoholtest unterziehen lassen und/oder Ihre Papiere vorlegen müssen zum Nachweis Ihrer Fahrerlaubnis.
2G-Regeln machen auch nur dann einen Sinn, wenn sie kontrolliert werden, so dass bestimmte Berufsgruppen nur noch geimpft ihrer Tätigkeit nachkommen konnten. Die Verkäuferinnern mussten schließlich auch dafür Sorge tragen, dass niemand „unmaskiert“ das Geschäft betrat. Ob ich das richtig finde oder nicht, spielt dabei doch keine Rolle.
Danke MBE
für diesen Lanz-Ausschnitt!
Vielen lieben Dank!!!
Prozess gegen Michael Ballweg, 9. Verhandlungstag am 26.11.2024
Prof. Homburg: Heute wurde der Gefängnisdirektor befragt, ob ein Inhaftierter die Steuererklärung abgeben könne. Er meinte, Michael Ballweg sei über den Steuervorwurf bestürzt gewesen und hätte sich bemüht. Aber: No chance, Papier und Bleistift reichen nicht. Ohne Unterlagen, die StA Dr. Franziska Gräfe beschlagnahmt hatte, konnte auch sein Steuerberater keine Erklärung anfertigen. Deshalb stellte der Steuerberater einen Antrag auf Fristverlängerung, den das Finanzamt ablehnte. Warum? O-Ton Steuerfahnder Mayer am vorigen Verhandlungstag: „Dann hätte es doch keine Straftat mehr gegeben.”
https://x.com/SHomburg/status/1861388349434397071
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ausführlich: Pressemitteilung Querdenken 711
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-neunter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-gefaengnisdirektor-gibt-einblicke-in-haftbedingungen-und-steuerliche-herausforderungen
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Der Prozess – das Gedankenverbrechen # Michael Ballweg im Gespräch mit Helmut Reinhardt
https://video.querdenken-711.de/w/6KirgyHuguEt6UngEC5ypm?start=3s # https://rumble.com/v5rxtgz-der-prozess-das-gedankenverbrechen-michael-ballweg-im-gesprch-mit-helmut-re.html # https://www.youtube.com/watch?v=2p1E4IglyVY (22.11.2024)
Russlands Antwort:
https://uncutnews.ch/pepe-escobar-oreshnik-die-3-km-pro-sekunde-wendung/
Der nicht so versteckte Plan, hinter Musks Imperium (Augen öffnend):
https://uncutnews.ch/elon-musks-ultimative-mission-der-nicht-so-versteckte-plan-hinter-seinem-imperium/
Die CSU ignoriert das Völkerrecht:
https://t.me/s/Haintz/49021
siehe insbesondere Grundgesetz !
@Roland Fritz
Nicht nur die CSU ignoriert das Völkerrecht. Da gibt es noch ganz andere, viel gefährlichere Bünde und Vereinigungen, die fleißig am Ast des Vorbestehens Deutschlands sägen. Siehe:
UNO bestätigt offiziell die heutige Besatzung Deutschlands!
https://www.mzwnews.net/recht/uno-bestaetigt-offiziell-die-heutige-besatzung-deutschlands/
Dass die dt. Kinder (seit nunmehr nahezu 80(!) Jahren) in den Schulen davon rein gar nichts erfahren,
und man ihnen weiterhin die Lüge einflößt, sie würden in einem souveränen und freien Staat, mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten leben, ist mitunter das größte Verbrechen überhaupt.
Umso wichtiger daher, dass Eltern ihren Kindern so früh wie möglich die Wahrheit einschenken,
und sie vor den (oft als Erzieher, Lehrer, Pädagogen, Dekanen u. Professoren getarnten)
Lügenbaronen und Systemschergen in Kindergarten, Schule, Verwaltung u. Uni (u.ä.) mit
vereinter Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen, beschützen.
Zudem sollte man wissen, dass die USA ausdrücklich und gezielt jedes Land mit Krieg und Invasion bedrohen, welches sich ernsthaft (und nicht nur selektiv, d.h. wenn es sich um nicht um Gegner der USA oder Israel handelt) an das international verbindliche Gesetzeswerk namens Völkerrecht hält.
Deshalb haben die USA sogar extra ein Gesetz erlassen, das sog. „Den-Haag-Invasions Gesetz“ (Hague Invasion Act), damit sie und ihre Schergen niemals für Ihre Verbrechen rechtmäßig vor Gericht gestellt
und bestraft werden können. Siehe: https://www.newarab.com/news/hague-invasion-act-can-us-invade-netherlands-protect-israel
Über derartige Ungeheuerlichkeiten muss man bescheid wissen, um vergangenes als auch aktuelles
Weltgeschehen richtig einordnen zu können.
Liebe Grüsse
Herzlichen Dank Sonnenblume84 für diese / Ihre Antwort!
Entweder den Leuten fehlt der notwendige „IQ“ um das endlich zu verstehen oder aber es fehlt der Mut so lange, alla „ich mache es MIR bequem“, solange wie sie nicht selbst wegen diesen Tatsachen zu kotzen und zu leiden beginnen.
Ich leide schon lange nicht mehr unter diesen Tatsachen, denn wer’s glaubt und ganz insgeheim danach anfängt zu leben, der erlebt „Wunder“, aber mehr sage ich dazu nicht.
Dennoch wäre mir ein tödlicher Kopfschuss in meinen eigenen Kopf das liebste Ereignis, weil das Leben neben so vielen „Ignoranten“ und damit Gehilfen der politischen Zerstörer/Hochverräter kein Leben mehr für mich ist.
Dennoch lieben Dank, dass manche nie müde scheinen wieder und wieder die wahre Realität aufzeigen zu wollen!
Danke Heiko! ich fühle es oft genau so und lese daraus ich wie sehr es mir weh tut, mich lange darüber getäuscht zu haben, mein Umfeld (die Ignoranten) zu erkennen.
Was ganz natürlich ist bis wir uns selbst besser kennen lernten. Ein Wunder – ein Glück – das wir teilen. – Danke.
Keine Ahnung, wo Sie zur Schule gegangen sind. Seit wann waren die BRD und die DDR jemals souverän? Deutschland wurde nach dem 2. WK in Besatzungszonen aufgeteilt. Daran wurde in Südwestdeutschland jeder erinnert, der in der Nähe von US-Kasernen wohnte, und da gab es einige! Und die DDR war so souverän, dass die Einwohner eingesperrt wurden. Soviel ich weiß, wurden die GIs erst nach dem Mauerfall peu à peu abgezogen. Aber wer daraus schließt, dass Deutschland mit dem Mauerfall souverän wurde, dem kann man auch den Osterhasen als Weihnachtsmann verkaufen.
Martina, ich würde entweder mit den Drogen aufhören oder mich mal im Kopf untersuchen lassen, wenn ich Sie wäre, denn Sie antworten hier auf meine Antwort, in der kein Wort davon steht, dass Deutschland souverän sei / ist / jemals war seit meiner Geburt.
Sie geben antworten auf Sachen die da nirgends stehen, ganz im Gegenteil, wir alle die hier runter geschrieben haben halten hier nichts für souverän. Außer Sie!
Ich habe mich auf den Kommentar von „Sonnenblume“ bezogen, dem Sie zugestimmt hatten: „Dass die dt. Kinder (seit nunmehr nahezu 80(!) Jahren) in den Schulen davon rein gar nichts erfahren, und man ihnen weiterhin die Lüge einflößt, sie würden in einem souveränen und freien Staat, mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten leben, ist mitunter das größte Verbrechen überhaupt.“
Wir hatten in der Schule nicht gelernt, dass die BRD eine souveräne Nation ist. Letzteres wird übrigens von den Linken als „Nationalismus“ verurteilt – und dann wird auch wieder ein Schuh draus. Denn die Schüler lernen schon noch geschichtliche Tatsachen in der Schule, aber die „Öffentliche Meinung“ unterzieht sie dann einer Gehirnwäsche.
Was die Menschenrechte anbelangt, würde ich mich an Ihrer Stelle nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Denn die Propaganda funktioniert nur deshalb so gut, weil die Gesellschaft den Unterschied zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung nicht kennt. Dass der Staat sich mehr und mehr in die Privatsphäre einmischt, war in der BRD undenkbar. Ein solches Vorgehen kennen wir nur von sozialistischen Sytemen. Wer das nicht sehen will, ignoriert das Offensichtliche. Wer nimmt hier nun die Drogen?
@Sonnenblume84
„UNO bestätigt offiziell die heutige Besatzung Deutschlands!“
Was Sie da verlinken ist ein veralteter Eintrag eines NGO Registers, der zudem noch von mzwnews.net manipuliert wurde. Ich finde auf der Seite der UNO einen ganz anderen Eintrag:
https://www.un.org/en/about-us/member-states/germany
„Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden am 18. September 1973 als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 vereinigten sich die beiden deutschen Staaten zu einem souveränen Staat.“
Nach UN-Status ist die BRD also keine Besatzungsmacht. Es ist die deutsche Bundesregierung, welche seit Jahrzehnten von transatlantischen Ar…kriechern unterwandert wurde, um den USA gegenüber Europa wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und vor allem friedlichen Handel mit Russland zu unterbinden. Vielleicht verstehen Sie das besser, wenn es Ihnen George Friedmann erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Nicht verwunderlich, daß der angebliche Besatzungsstatus ausgerechnet auf einer Seite publiziert ist, welche vom Neofaschisten John de Nugent aus den USA betrieben wird:
https://www.splcenter.org/fighting-hate/extremist-files/individual/john-de-nugent
Wer sich die Artikel von MZWNEWS anschaut, trifft auf offenen Rassismus, Judenhass, Holocaust-Verleugnung, antirussische Hetze und Verharmlosung des Faschismus im 2.Weltkrieg. Und solche Dummköpfe wie Sie verbreiten diesen Müll auch noch und verschaffen den Neofaschisten Reichweite! Schämen Sie sich!
@Heiko
„Entweder den Leuten fehlt der notwendige „IQ“ um das endlich zu verstehen …“
Ein Blick in den Spiegel sollte doch genügen, oder? 😁
„(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“
Quelle: Grundgesetz der BRD in der aktuellen Fassung.
Wie passt das zusammen, Besatzungskosten tragen zu müssen, wenn gar keine Besatzung existieren kann, weil wir doch souverän sind?
@Sabrina
Im Grundgesetz wurde geregelt, daß die Besatzungskosten der westdeutschen Besatzungszonen und die Kriegsfolgelasten, welche bisher von den Ländern getragen wurden, nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland vom Bund übernommen werden. Nicht mehr und nicht weniger. Eigentlich hat dieser Artikel nichts mehr im GG verloren und besteht nur noch deshalb, weil sich der Rüstungsindustrie und den USA verfallene Politiker bemüht fühlen, die dafür anfallenden- insbesondere militärischen Kosten dem deutschen Steuerzahler an´s Bein zu binden.
1952 wurde der Besatzungsstatus Westdeutschlands durch die westlichen Alliierten zwischen ihnen und Deutschland durch den Deutschlandvertrag (Bonner Konvention) aufgehoben. Dieser Vertrag erlangte aber (durch Frankreichs Weigerung einer Ratifizierung) erst nach Überarbeitung 1955 mit den Pariser Verträgen seine Gültigkeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Verträge
„Nach der Ratifikation trat der Deutschlandvertrag am 5. Mai 1955 in Kraft, tags darauf wurde die Bundesrepublik Mitglied der WEU und der NATO“
(Ich weis, daß auch diese Quelle nicht mehr vertrauenswürdig ist, doch lasse ich die Daten in diesem Fall mal als Fakten gelten.) Im Deutschlandvertrag wurden der BRD diverse Einschränkungen auferlegt, welche in bestimmten Fällen deren Souveränität außer Kraft setzen. Alles im Deutschlandvertrag nachlesbar:
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0109/geschichte/parlhist/dokumente/dok04.html
Nun sollte der interessierte Leser an diesem Punkt zwischen einer gefühlten Besatzung durch die USA und der tatsächlichen Stationierung der NATO zu differenzieren wissen. Denn beides sind völlig unterschiedliche Gegebenheiten. Eine tatsächliche Besatzung gibt es wohl nicht mehr. Dennoch lassen sich Lobbyisten der Bundesregierung dazu bewegen, gesetzliche Regeln einfach (hier im Sinne der Rüstungslobby) zu ändern, wie 2022 den Artikel 87a GG durch den Absatz 1a: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. 2Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Was könnten die Menschen mit 100 Milliarden Euro im Sozial-und Wirtschaftsbereich gutes tun! Nun, das war zumindest ein Teil der notwendigen Investitionen für die zerfallende Infrastruktur. Aber die Bundesregierung ändert nicht nur, sie kann auch einfach Gesetze ignorieren. Jüngstes Beispiel ist Eröffnung des Marine-Natostützpunktes in Rostock gegen die Vereinbarungen des 2+4 Vertrages. https://www.nachdenkseiten.de/?p=123602
Die Bundesregierung könnte auch die Nato-Basis in Rammstein auf ein Minimum begrenzen. Sie tut es aber genau das Gegenteil, da die herrschenden Politiker nicht mehr unabhängig agieren, sondern durch US-gesteuerte Organisationen augewählt werden (Bilderberger, WEF etc … ) Die Unterwürfigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber den USA ist schon seit Jahrzehnten in allen Strukturen zu beobachten. Die transatlantischen Beziehungen werden nicht nur in den öffentlich Rechlichen, sondern in allen deutschen Medien offensiv forciert. https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Wir haben zwar definitiv keine offizielle Besatzung aber unser gesellschaftliches Eigentum und unsere Souveränität wird von den Politikern Deutschlands schamlos den USA ausgeliefert. Aber seien Sie beruhigt. Es geht nicht nur Deutschland so. NATO-Basen finden sich in nahezu allen Ländern der Erde und das wird sich solange nicht ändern, solange die Völker dagen nicht aufstehen. Letzere sind durch die Infiltration der Medien allerdings inzwischen so verdummt, daß ich so meine Zweifel habe, ähnliches noch miterleben zu dürfen. 😉
Ja, ich wünsche es Ihnen auch nicht das noch mitzuerleben – von Verdummung sollten Sie nicht nur umgeben sein, sondern in den Nächten auch noch davon träumen müssen.
Denn wie Sie hier Sonnenblume84 und mich angehen und hinstellen, damit machen Sie sich gewiss nur Verdummung verdient.
Wer so wie Sie gegen Menschen geht die von Besatzung schreiben, aber dann schreiben Sie selbst folgendes:
„Wir haben zwar definitiv keine offizielle Besatzung aber unser gesellschaftliches Eigentum und unsere Souveränität wird von den Politikern Deutschlands schamlos den USA ausgeliefert.“,
was rein in der Praxis nun im Nenner wirklich keinen Unterschied zu dem macht, was Sonnenblume mit Besatzung meinte,
der sollte mit purer Verdummung entlohnt werden.
Die Mär vom souveränen Deutschland existiert nur im Kopf von „MeinKopf“, nicht in den Geschichtsbüchern und schon gar nicht im Schulunterricht.
Keine Ahnung auf welchem Planeten Sie leben.
https://www.politische-bildung.de/geschichte-brd
Es ist wohl besser, Ihre dummen Kommentare einfach zu ignorieren. 😉
Wer ist „Apollo News“, und von wem wird es finanziert !?
https://t.me/s/Haintz/49028
Das Heinzelmännchen kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Bei „Apollo News“ klingt das so:
https://apollo-news.net/wer-finanziert-apollo-news/
Ich muss das nicht glauben, aber es gibt für mich auch keinen Grund, der einen Quelle mehr Glauben zu schenken als der anderen.