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Die EU ist ein Monster geworden

Die EU ist ein Monster, gegen das wir unsere Freiheit verteidigen müssen. Das ist der Endpunkt einer Entwicklung, an deren Anfang eine große Vision stand. Das Weltkriegstrauma, das die Europäer in dem Wunsch vereinte: „Nie wieder Krieg!“, hat das Projekt der politischen Einheit Europas geboren. Nach den ersten Schritten der Montanunion brachte uns die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst Freihandel und dann Freizügigkeit.

Die EWG war eine Erfolgsgeschichte – und erscheint rückblickend als die eigentlich fortschrittliche Idee. Doch jeder weitere Schritt der Institutionalisierung war auch ein Schritt der Bürokratisierung und des Paternalismus. Heute haben wir es mit einer Perversion der europäischen Idee zu tun. Die EU ist eine Maschine, die unentwegt Vorschriften und Verbote produziert. Ihr Drehbuch ist eine Mischung aus Kafka und Orwell.

Während die USA und China erfinden, konzentriert sich die EU aufs Regulieren. Das reicht von Lächerlichkeiten bis zu despotischen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger. Über das Verbot der Plastikstrohhalme und die Verpflichtung zu fest verbundenen Deckeln bei Einweg-Plastikflaschen kann man vielleicht noch lachen. Aber dieses Lachen muss den Bürgern spätestens beim Digital Services Act und der geplanten Chat-Kontrolle vergehen. Es geht hier um Methoden eines totalitären Überwachungsstaats, der private Kommunikation mitliest und damit Privatsphäre und Meinungsfreiheit zerstört.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat X, das ehemalige Twitter, als „Höllenschlund“ bezeichnet und die EU dafür gelobt, ein Verfahren gegen X eingeleitet zu haben. Im Kern ist es natürlich ein Verfahren gegen Elon Musk, der mit seiner radikalen Vorstellung von Meinungsfreiheit zum großen Ärgernis des politischen Establishments geworden ist. Das Verfahren gegen X, bei dem der Digital Services Act erstmals erprobt werden sollte, war der große Stolz des EU-Kommissars Thierry Breton, der das Monster Brüssel genauso gut verkörperte wie heute seine Chefin Ursula von der Leyen. Angeblich geht es dabei um Desinformation und Hassrede, in Wahrheit aber um die Unterdrückung abweichender Meinungen. Souverän ist, wer darüber entscheiden kann, was Meinungsfreiheit ist. Eine autoritäre Macht ist deshalb jederzeit in der Lage, jede Kritik an ihrer Politik mundtot machen und sie gegen die Bürger durch Steuerung der Medien durchsetzen.

Es ist charakteristisch für die EU, dass sie totale Transparenz von den Bürgern fordert, aber selbst total intransparent bleiben will. So hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die ja den gläsernen europäischen Bürger wünscht, die brisanten Textnachrichten, die sie während der Corona-Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht hat, erst nicht herausgeben wollen und dann gelöscht – ein Vorgang auch bekannt als „Pfizergate“. Sie ist das kalte deutsche Gesicht eines verunglückten Europas.

Die EU ist intransparent, autoritär und ohne jede Legitimation. Es gibt keine Gewaltenteilung und keine Demokratie. Die Kommission wird nicht vom Parlament kontrolliert. Diese Undurchschaubarkeiten kann dann die links-grüne Politik nutzen, indem sie den Umweg über die EU und deren Justiz nimmt, um Maßnahmen durchzusetzen, die vom eigenen Volk niemals akzeptiert würden. Das ist eine flagrant undemokratische Praxis, die 2001 mit dem „Grünbuch“ besonders deutlich wurde. Hier wurden CSR-Richtlinien erarbeitet, die dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden mussten. Seit 2017 sind sie in Deutschland Gesetz. Bei Lichte betrachtet, handelt es sich um eine radikale Transformation des Kapitalismus, der sich jetzt am Stakeholder-Value orientieren soll.

Der Selbstmord Europas
Man könnte derartige Beispiele beliebig vermehren. Der Machthunger des „sanften Monsters Brüssel“ (H. M. Enzensberger) ist nämlich unersättlich. Bei derartigen Richtlinien und Maßnahmen geht es im Kern immer um die Bevormundung der Bürger, gleichsam den Schutz der Bürger vor sich selbst. Früher, in Zeiten der EWG, hat man den Alltag der Europäer erleichtert, jetzt wird er bis in die intimsten Lebensvollzüge hinein reguliert und reglementiert. Dabei kommt es unentwegt zu Kompetenzerweiterung – vor allem auch zu Erweiterungen der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs. So haben wir es heute mit einer politischen Praxis der Entmündigung, Betreuung und Umerziehung zu tun. Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas hat das einmal die Kolonisierung der Lebenswelt genannt. Gestützt wird diese paternalistische Politik von zölibatären Typen, die man bisher nur als Nonnen und Priester kannte. Sie predigen der westlichen Welt Askese und Lustfeindlichkeit. Und sie wollen keine Kinder haben, um damit den „CO₂-Fußabdruck“ zu reduzieren. Zu Recht hat man vom Selbstmord Europas gesprochen.

Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten ist von den Meisterdenkern der EU ausdrücklich gewollt. Doch der Widerstand dagegen wächst, nicht nur in Ungarn. Als sich die Briten für den Brexit entschieden, hat man hierzulande nur über die wirtschaftlichen Nachteile diskutiert, die der Austritt aus der EU mit sich bringen könnte. Aber darum ging es gar nicht. Der Brexit war das erste Signal, dass sich souveräne Staaten die autoritäre Übergriffigkeit des Monsters Brüssel nicht länger bieten lassen wollen. Die EU ist heute nämlich das, was der große deutsche Soziologe Max Weber düster prognostiziert hat: „das Gehäuse für die neue Hörigkeit“.

Die wachsende Illegitimität der Europäischen Union, das autoritäre Gehabe, die Regulierungswut, die organisierte Verantwortungslosigkeit, die Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die Pläne zur totalitären Massenüberwachung – wenn man sich das vor Augen führt, wird klar, dass hier nicht weniger auf dem Spiel steht, als das Schicksal der Freiheit selbst. Die Geschichte der Freiheit ist nämlich im Wesentlichen eine europäische Geschichte. So viel Eurozentrismus muss sein.

Bürgerliche Freiheit ist singulär in der Geschichte und war lange Zeit beschränkt auf Europa. Sie ist eine unwahrscheinliche evolutionäre Errungenschaft der westlichen Welt, die weder in anderen Kulturen noch in der Natur des Menschen verankert ist. Diese unverwechselbare Eigenart der Freiheit des Westens hat sich in einer einmaligen Konstellation herausgebildet. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt verband sich mit wirtschaftlichem Wachstum und freiem Markt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherten das Privateigentum und den Individualismus. Wer im Namen dieser Freiheit gegen das Monster Brüssel kämpft, ist kein Anti-Europäer, sondern ein guter Europäer.

– von Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaften, 15.10.2025 –

https://archive.ph/gC95H # [https://www.welt.de/debatte/plus68e7cb51a17cb4f03352b3ce/eu-eine-maschine-die-vorschriften-und-verbote-produziert-eine-mischung-aus-kafka-und-orwell.html]

Der SWR entfernt das Lied „Meine Söhne geb‘ ich nicht“ aus der SWR-Hitparade und sagte (gemäß Berliner Zeitung, online, aktuelle Ausgabe):
„… Man nehme Titel aus der Liste der Nominierten, wenn man Manipulationsversuche feststelle – etwa durch Fanclubs oder „geballte Abstimmungen“. Das sei auch bei anderen Liedern der Fall gewesen, so die SWR-Sprecherin in der Stuttgarter Zeitung, und ebenfalls bei dem Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey. …“

Aha. Reinhard Mey manipuliere mit seinem Antikriegslied. Der SWR ist demzufolge voll auf Kriegskurs. Man kennt das ja schon aus „C“-Zeiten; die ungebildeten Hurra schreienden Redakteure und Journalisten. Und die wollen von meinen Rundfunkgebühren, die die mir abpressen, genüsslich leben. Soso.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/nein-meine-soehne-geb-ich-nicht-von-reinhard-mey-swr-nominiert-lied-nicht-mehr-fuer-hitparade-li.10002273

Wir sind total im Arsch….🤣🤣🤣

Hobby-dogging…😳

https://youtu.be/STI-I5jff74?si=YJ9WAvdM1epqd7NQ

Martinasagt:
10. Oktober 2025 um 8:00 Uhr

„Woher wissen Sie denn, was an Rechtssachen bereits vorbereitet und auch schon begonnen wurde?“

Selbst wenn dies der Fall wäre, dann hätte Füllmich viel zu spät reagiert. Das wäre genauso, also ob Ihnen Großmutters Häuschen unter dem Hintern weggepfändet wird, weil Sie weder Widerspruch gegen einen Mahnbescheid noch Einspruch gegen den anschließend ergangenen Vollstreckungsbescheid eingelegt hatten, und Sie anschließend behaupten, betrogen und belogen und ein Opfer des (Un-)Rechtsstaats geworden zu sein, weil der Vollstreckungsbescheid völlig zu Unrecht ergangen sei und das im übrigen jeder bestätigen würde.
 
Roland Fritzsagt:
14. Oktober 2025 um 16:38 Uhr

Warum und wobei denn genau hat Reiner Füllmich viel zu spät reagiert ?

Genaue Vorgänge – und dies endlich mal auch mit den dazugehörigen Zahlen.

Sie aber begreifen absolut überhaupt nichts von den tatsächlichen Vorgängen:

und das ist wie immer und wie überall allein Ihr Problem,

Sie sind einfach zu schwach für komplexe Vorgänge –

aber häufig gezeigt, leider auch sogar schon für die einfachen.

Wo den nur bleibt die detaillierte, vollständie und korrekte Antwort ?

Mit klaren Zuordnungen und Zahlen, bzw. dem Nachweis, daß Marcel Templin sein 1.158.250 Euro „zu Recht“ „an sich genommen hat“ ?

Wo bleibt denn die vielfach verlangte und notwendige Darstellung, wie sich diese 1.158.250 Euro genau zusammensetzen, und woraus sich deren Berechtigung nachweisen läßt.

Es ist Fakt, daß wenn das Gericht Reiner Füllmich aus dem Verkaufserlös 1.345.000 Euro MINDESTENS 700.000 Euro als Eigentum zuordnet

(möglicherweise sogar alles / darüber hatte das Gericht aber nicht zu entscheiden)

dann Marcel Templin – aus dem gleichen Betrag – weitere 1.158.250 Euro nur rechtswidrig „erlangen“.

Mehr gibt es zu diesem Thema einfach nicht zu sagen:

die Tatsachen zählen,

und nicht „hätte, wäre, sollte, müßte, …“ – Betrug kümmer sich nicht um „hätte, wäre, sollte, müßte“.

EILMELDUNG: Chip-Krise: Ab Mittwoch! VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

“ Der Autokonzern Volkswagen wird seine Produktion in wichtigen Werken voraussichtlich in der kommenden Woche stoppen.

Nach aktueller Planung werde am Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt (…) Ein Baustopp bei weiteren Modellen wie dem Tiguan folgt dann. Schrittweise werde die Arbeit in weiteren Fabriken eingestellt. (…)

❗️ Grund dafür, dass die Produktion ausgesetzt wird: ein Lieferstopp von Nexperia-Chips. Der Halbleiterhersteller mit Sitz in Nijmegen steht im Zentrum eines Streits zwischen China und den USA. Auf Druck der US-Regierung hatte die niederländische Regierung die Kontrolle über Nexperia übernommen; als Reaktion darauf untersagte Peking den Export von Nexperia-Chips aus der Volksrepublik. (…)

❗️ Die Chip-Krise kann neben VW die gesamte Autobranche und sogar andere Industriezweige treffen. Sprecher von BMW, Mercedes und Daimler betonten, dass die Lage analysiert werde. Derzeit läuft die Produktion bei den Firmen noch. (…)

❗️Das Management von Volkswagen bereitet derzeit einen Fahrplan aus, in welchen Fabriken wann die Produktion zurückgefahren wird. „Entscheidend ist dabei, wie hoch der Gewinn mit einem Modell ist“, hieß es in Konzernkreisen. Zunächst werde es daher Fabriken der Kernmarke VW treffen, später dann auch die Fertigung von Fahrzeugen von Audi, Seat/Cupra sowie weiterer Marken. (…)

❗️ Sollte sich die Lage nicht verbessern, dann würden den Planungen zufolge auch die Fabriken in Emden, Hannover, Zwickau sowie in anderen Städten vorübergehend gestoppt werden. (…)

❗️ Die Mega-Krise stellt Konzernchef Oliver Blume (57) vor existenzielle Probleme. Um die geplanten Investitionen für das kommende Jahr zu finanzieren, fehlen VW derzeit laut Konzernkreisen elf Milliarden Euro. Einen Teil des Betrags wollte Blume über den Verkauf zusätzlicher Autos reinholen.

Dieser Plan ist nun durch den Chip-Mangel gefährdet. …“

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/volkswagen-stoppt-autoproduktion-chip-krise-eskaliert-68f8b96b59e2e097507081e6

Alltag in Deutschland

Grausame Bluttat in einem Supermarkt in Lemgo (NRW)! An der Kasse einer Edeka-Filiale kam es am Montagabend zu einer tödlichen Auseinandersetzung, bei der ein Jugendlicher erstochen wurde. Während Kunden ihre Einkäufe bezahlten, soll der Mann plötzlich mit einem spitzen Gegenstand auf den Jugendlichen losgegangen sein. Alles geschah vor den Augen entsetzter Menschen. Ob es sich bei der Tatwaffe um ein Messer handelt, ist bislang unklar.

Neben der Rattenplage in Berlin wird das als neue Normalität gleichgültig hingenommen. Die netten Jugendlichen wollten doch nur spielen und Spass haben. Das Abendessen wartet und weiter geht’s als wäre nichts geschehen. Alles gut!

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/toetungsdelikt-in-lemgo-teenager-an-supermarkt-kasse-erstochen-68f6a82282b736a9b38a91db