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RKI-Files und die Justiz – Urteile mit Makel (von Volker Boehme-Nessler am 27.08.2024)

Der ungeschwärzte Einblick in die RKI-Protokolle offenbart neue Erkenntnisse: Ebenso wie die Politik scheint auch die deutsche Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts vertraut zu haben. Ein Schulterschluss, der die Frage aufwirft: Welche Konsequenzen resultieren daraus?

Die ungeschwärzten RKI-Protokolle aus der Corona-Zeit entwickeln sich zu einer schier unerschöpflichen Informationsquelle. Jeden Tag kommen neue Details über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft ans Licht. Dass Wahrheit in der Politik nicht die entscheidende Kategorie ist, ist seit Jahrhunderten bekannt. Wie das im Detail aussehen kann, zeigen die RKI-Files. Die Justiz hat sich in dieser Zeit viel zu oft blind auf die Aussagen des RKI verlassen. Was bedeuten die Enthüllungen jetzt für die Justiz?

# Follow the Science?
„Ich bin Physikerin, und ich höre auf die Wissenschaft“ sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Corona-Krise im November 2020 in einem Interview. Eine Politikerin, die ihr Handeln am geballten Wissen der Menschheit ausrichtet – das versprach die denkbar beste Coronapolitik. Und immer wieder hat sich die Ex-Bundeskanzlerin auf die Wissenschaft berufen, um härteste Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Wie wir heute wissen, war das eine skrupellose Irreführung der Öffentlichkeit. In Wirklichkeit war es genau andersherum: Die Politik hörte nicht auf die Wissenschaft. Sie bestellte die passenden „wissenschaftlichen“ Stellungnahmen, Begründungen und Modellrechnungen, um ihre Grundrechtseingriffe zu legitimieren.

# Schein und Sein – Das RKI als Quelle wissenschaftlicher Erkenntnis
Ein wichtiger Baustein in dieser Strategie war das Robert-Koch-Institut (RKI). Es hatte ein makelloses Image in der Öffentlichkeit. Schon der Name ist Programm: Es ist benannt nach Robert Koch, dem Nobelpreisträger und Mitbegründer der modernen Bakteriologie, Mikrobiologie und Epidemiologie. Mehr wissenschaftlicher Anspruch geht nicht. Dem entsprach auch der Ruf des RKI als unabhängiges und unbestechliches Zentrum des Kampfes gegen Seuchen aller Art. Mit diesem Pfund hat die Politik in der Corona-Krise gewuchert. In der Hochzeit der Pandemie gab es regelmäßige Pressekonferenzen des Gesundheitsministers zusammen mit dem Präsidenten des RKI. Sie fanden – natürlich – im Hörsaal des RKI statt, dem klassischen Ort, an dem Wissen weitergegeben wird. Sie waren inszeniert wie eine quasireliöse Verkündigung der unangreifbaren wissenschaftlichen Wahrheit.
Schon früh gab es Kritik am anmaßende Wissenschaftsanspruch der Coronapolitik. Der Kern von Wissenschaft ist die kontroverse Diskussion. Weil abweichende Meinungen und Vorschläge verdrängt, stigmatisiert und ausgegrenzt wurden, war früh klar, dass es bei Corona gerade nicht um Wissenschaft, sondern um Politik ging. Coronapolitik als wissenschaftsbasierte Politik – das war ein großer Etikettenschwindel.
Das Bild, das sich die Öffentlichkeit vom RKI machte, war falsch. Das RKI war noch nie unabhängig. Es ist eine staatliche Bundesbehörde im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist an die Weisungen des Ministers gebunden. Die zahllosen Pressefotos der gemeinsamen Auftritte von Lothar Wiehler, dem Präsidenten des RKI, und den Gesundheitsministern Spahn und Lauterbach suggerierten: Hier arbeiten Politik und Wissenschaft Hand in Hand und gleichberechtigt an der Bewältigung der Coronakrise. In Wirklichkeit zeigten die Bilder aber einen Chef und seinen Untergebenen.

# Justiz und RKI – eine unheilige Allianz
In der Coronakrise ging die Justiz mit dem RKI eine unheilige Allianz ein. Die Gerichte mussten in der Krise immer wieder staatliche Maßnahmen beurteilen. Es ging um Impfpflichten, um Masken, 2-G-Regelungen, Demonstrationsverbote. So unterschiedlich die einzelnen Fälle waren, die Kernfrage war immer: Ist die Gefahr, die vom Corona-Virus ausgeht, so groß, dass sie die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt? Wie groß das Risiko war, konnten die Gerichte natürlich nicht selbst einschätzen. Richter sind Experten für das Recht, nicht für Virologie und Epidemiologie. Deshalb ziehen sie normalerweise unabhängige Experten hinzu, die dem Gericht die nötige Expertise verschaffen. Das haben sich die Gerichte in der Coronazeit weitgehend gespart. Ihnen reichten die Informationen und Aussagen des RKI. Die Richter haben die Risikoeinschätzungen des RKI unkritisch übernommen. Sie haben es wie einen unabhängigen Sachverständigen behandelt. Was für ein folgenschwerer Fehler!

Aus den geleakten RKI-Files wissen wir inzwischen, wie oft und wie drastisch sich das Ministerium in die Informationspolitik des RKI eingemischt hat. Sowohl Spahn als auch Lauterbach haben streng kontrolliert, welche Informationen das RKI in die Öffentlichkeit gab. Ein drastisches Beispiel unter vielen sind die Schulschließungen. Die Experten des RKI waren sich am 12. März 2020 intern einig: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am selben Tag hat die Ministerpräsidentenkonferenz flächendeckende Schulschließungen beschlossen. Das zeigt deutlich, welche Rolle die wissenschaftliche Kompetenz des RKI gespielt hat, wenn es darauf ankam: keine.
Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch. Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.

# Die Entscheidungen aus Karlsruhe
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat denselben Fehler gemacht. Das zeigt sich exemplarisch an zwei Entscheidungen vom November 2021 zur Bundesnotbremse.
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Gericht wie jedes andere. Es beurteilt weniger den einzelnen Fall. Im Kern beschäftigt es sich mit den Auswirkungen von Gesetzen auf die Gesellschaft und auf die Grundrechte der Bürger. Es muss gesellschaftliche, ökonomische und politische Fakten, Zusammenhänge und Wechselwirkungen analysieren. Nicht selten muss es fundierte Prognosen stellen, wie sich dynamische Prozesse entwickeln werden. Dazu braucht es eine breite und hochwertige Tatsachengrundlage. In wichtigen Fällen sammelt es denn auch akribisch Informationen, die wichtig sind. Und selbstverständlich befragt es Experten, die zur Aufklärung beitragen können.
Ob ein Urteil am Ende gut oder schlecht ist, hängt sehr von der Tatsachengrundlage ab, die das Gericht ermittelt hat. Eine einseitige, selektive Auswahl der Gutachter und der Fakten entwertet das spätere Urteil von vornherein. Ein Urteil ist nur gut, wenn es alle Fakten berücksichtigt, die relevant sind.

Die Beschlüsse zur Bundesnotbremse waren besonders wichtig, nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich und politisch. Immerhin stand die Corona-Politik der Regierung Merkel auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Und ausgerechnet hier hat das Gericht weitgehend versagt. Es hat sich viel zu einseitig auf das RKI und seine Expertise verlassen. Natürlich hat es auch Stellungnahmen von Kritikern der Coronapolitik angefordert und erhalten. Es gibt in den Entscheidungen aber keine gedankliche Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen und juristischen Kritikern der Regierungspolitik. Die Meinungen, die dem Mainstream widersprochen haben, wurden vom Gericht letztlich ignoriert. Ohne große Diskussion bezieht sich das Gericht immer wieder auf das RKI. Schon diese Einseitigkeit entwertet die Beschlüsse grundsätzlich. Die Enthüllungen der RKI-Files über die Einflussnahme der Gesundheitsminister auf das RKI sind eine Katastrophe für das Gericht. Ausgerechnet der entscheidende Baustein seiner Entscheidungen ist brüchig. Die Karlsruher Beschlüsse sind Fehlentscheidungen.

# Aufarbeitung tut not
Das Verhalten der Gerichte ist fatal für die Justiz und den Rechtsstaat. Gerichte sind nur sinnvoll, wenn sie unabhängig sind. Deshalb garantiert der Rechtsstaat den Gerichten auch völlige Unabhängigkeit. Aber rechtliche Unabhängigkeit und Freiheit allein reichen natürlich nicht. Richter müssen auch Persönlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Wenn keine innerlich unabhängigen Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, nützt die rechtlich garantierte Unabhängigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem übergriffigen Start in den Arm fallen. Dann sind ihre Urteile vorsichtig, ängstlich und vom Bemühen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben. Dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das schwer geschadet. Deshalb braucht es eine schonungslose und kritische Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der Pandemie gespielt hat. Nur wenn Fehler aufgeklärt und eindeutig benannt werden, kann es (vielleicht und hoffentlich) gelingen, das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wieder zu beleben.
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https://archive.ph/L1vEY #
[https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel]
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Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin. # s.a.: https://uol.de/volker-boehme-nessler
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Meine Stellungnahme zur Kritik steht noch aus, wird aber nachgereicht.

„David Icke bei kla.tv“:

https://www.kla.tv/29979

„Robert F. Kennedy wurde der „Schutz“ entzogen, nachdem …“:

https://t.me/s/danijelsheran/71349

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/cyberangriff-auf-buendnis-sahra-wagenknecht-liegen-die-daten-bei-correctiv-li.2248400

Aktuell hat sich die Vorhut der Faeser-Stasi (das ist Correctiv) dabei betätigt, eine große Mengen sensibler Daten von dem BSW zu entwenden (in Form von Diebstahl). Wer hiervon betroffen ist, darf gern Strafanzeige gegen Correctiv stellen.

Die Alt-Parteien sind sich nicht zu blöde, als Stasi 2.0 beim BSW vorzugehen.
Je mehr dieses stasi-methodenhafte Vorgehen der Correctivler öffentlich wird, desto weniger werden doch die Alt-Parteien gewählt.

Ich wähle den Grünen-Abschaum und die zu mittlerweile ebenfalls Abschaum mutierte SPD niemals.

„Russland wird zu einem sicheren Hafen für traditionelle Familienwerte“:

https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse:6/Reese-Report_20240820:f

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/lebenserwartung-gesunken-jungen-maedchen-statistik-100.html

Das hat wie immer nichts mit Spritzen zu tun

Deutsch als Fremdsprache in Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind Vorreiter hierbei! Busfahrer _ohne_ Deutsch zu sprechen.

Außerdem Lüge des Vorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe, der (in Direktfahrt mit der U-Bahn) vom U-Bahnhof Hansaplatz bis zum U-Bahnhof Jannowitzbrücke gefahren sei. Eine solche Direktverbindung zwischen dem Hansaplatz bis zur Jannowitzbrücke gibt es nicht, hat es noch nie gegeben:

[Berliner Zeitung an Falk] „… Herr Falk, wie lang liegt Ihre jüngste Fahrt mit der Berliner U-Bahn zurück?
Henrik Falk: Erst vergangenen Donnerstag bin ich U-Bahn gefahren. Vom Hansaplatz zur Jannowitzbrücke. …“

Fahrer von Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe _ohne_, dass diese Deutsch sprechen:

„… Was bedeutet das für die Fahrgäste? Müssen sie sich darauf einstellen, dass es künftig mehr Busfahrer gibt, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind?

So viel steht fest: Bei der BVG wird es immer mehr Mitarbeitende geben, die nicht gut oder vielleicht anfangs auch gar kein Deutsch sprechen. Aber ich bin sicher, dass auch unsere Fahrgäste damit umgehen können. Und wir müssen uns ehrlich die Frage beantworten: Stellen wir einen Bewerber ein, der kaum Deutsch spricht – oder verzichten wir auf Leistung? …“

Berlin wird immer mehr zu einer Arxxxlochstadt. Der gelernte DDR-Bürger Falk, als Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe, weiß offensichtlich nicht, wie sehr er und dass er Biodeutsche diskriminiert. Falk ist offensichtlich einer der Wendehälse aus der Zeit 1989/1990 fortfolgende Jahre.

Das gesamte Interview:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bvg-chef-falk-im-interview-so-lange-wird-die-misere-bei-der-berliner-u-bahn-noch-dauern-li.2247011

Und für diejenigen, die denken, Deutsch sei eine Sprache, die ins Museum gehöre: Gehört diese Sprache _nicht_. Und wer Deutsch sich weigert zu erlernen und zu sprechen, der will hier in Deutschland niemals ankommen. Weder kulturell, noch anderweitig.
Falk verkennt, dass die gemeinsame Sprache die Gesellschaft erst zusammenhält. Aber was will man von dem Ossi Falk schon verlangen: Gesellschaftskunde? – Haha 🙁