Falsche Ehre an Merkel nach Adenauer und Kohl – Steinmeier leidet an Demenz, er vergisst Flüchtlingskrise, Coronakrise, Atomkrise!

Ein Knüppeljob, den sie sich selbst ausgesucht hat – jetzt erhält sie den höchsten deutschen Orden nach Adenauer und Kohl

Reden werden abgelesen, denn frei aus dem Bauch heraus, spontan und ehrlich läuft heutzutage nur noch weniges ab. Ihr Dank gilt Scholz, der es einrichten konnte zu kommen und es Gott sei Dank nicht vergessen hat. Die Rede ist von Angela Merkel. Ihre beste Freundin Ursula ist ebenfalls gekommen, muss sie doch sehr dankbar sein, für ihren aktuellen Posten. Zum Glück hat sie die Nachricht ereilt, löscht Ursula ja ab und an wichtige Informationen von ihren Diensthandys. Merkel zeigte sich bei denjenigen, die ihr den Weg zu ihrer Karriere ebneten, mehrfach erkenntlich. Steinmeier freute es, denn der sitzt im Schloss Bellevue und so kommt es, dass er Angela Merkel den höchsten Orden Deutschlands überreicht.

Schaut man einmal in das Video zur CDU Wahlparty 2013 kann man nur den Kopf schütteln und fragt sich, wie solch einer Frau ausgerechnet diese Ehre zu teil werden kann:

Wir schaffen das.

Angela Merkel, 2015

Ihre Stimme wirkt während ihrer Rede belegt und besonders sportlich ist sie, das erwähnt sie, nicht. Während sie ihre Nase schnupft erwähnt sie Alena Buyx, also die Alena Buyx, die sich in Dauerschleife – obwohl sie im Deutschen Ethikrat sitzt und neutral sein sollte – für die unerforschte Corona-Spritze aussprach.

[…] Ulrich Matthes und Alena Buyx, die mir einfach geholfen haben mal über was anderes nachzudenken, was anderes schön zu finden, heute Zeit zu finden mich mit der Renaissance zu beschäftigen, global zu denken, wie wir es mit dem Kobalt Forum vor hatten oder vielleicht immernoch vor haben und vieles andere.

Merkel

Bei dieser Aussage stellt man sich die Frage, wer wem geholfen hat über Dinge in der richtigen, gewünschten Art nachzudenken und sich am Ende auch derart bei den Öffentlich-Rechtlichen so zu äußern. Wobei man inzwischen zu dem Schluss kommt, Posten in der Bundesregierung Deutschland, werden immer so besetzt, wie es der Altkanzlerin gepasst hatte, neben ihr durften nie „bessere, innovativere, modernere oder anders-denkende“ Politiker groß werden. Götter neben sich, wollte man nie haben.

Was diese Preise wirklich wert sind, wenn man sieht, dass sie in den eigenen Reihen in Lichtgeschwindigkeit – wir Ugur Sahin sagen würde – verschleudert werden, kann sich an dieser Stelle ja jeder selbst denken.

Auch Menschen wie beispielsweise Ugur Sahin und Mai Thi werden ja in Dauerschleife geehrt. Beide verdienen mit ihrem Job Geld, nicht wenig und werden trotz alledem dafür von entsprechenden Stellen, immer und immer wieder in beeindruckender Weise geehrt.

Rede von Merkel

Im Amt hielt sich Merkel wohl auch deshalb, so munkelt man, weil sie ein wahnsinnig gutes „Sitzfleisch“ und eine enorme Ausdauer hatte. Sie legte gerne auch mal Nachtschichten bei Gesprächen und Verhandlungen ein. Während sich andere nach ihrem Bett sehnten, strebte Merkel nach Macht und dem Erhalt ihrer Person im Kanzleramt.

Zu Ehren, werte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für Ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie.

Steinmeier

Niemand muss erschrecken. Ich habe in meiner Amtszeit gelernt, und die Regierungssprecher mussten es oft sagen, wenn wir gefragt wurden, was wir von dieser oder jener Ausführung des Bundespräsidenten halten, hieß es immer: Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich, und so ist es natürlich auch heute.

Ich möchte nur ,Danke‘ sagen dafür, dass ich heute hier sein darf, denn das hat etwas mit Ihrer Entscheidung zu tun. Ich möchte den Bundeskanzler Olaf Scholz danken, dass er sich Zeit genommen hat. Ich erinnere mich noch vage, dass Zeit ein knappes Gut ist, und in diesen Zeiten ganz besonders. Deshalb Dankeschön, weil es vielleicht auch etwas darüber sagt, dass wir immer versucht haben, auch bei Meinungsverschiedenheiten gut zusammenzuarbeiten.

Ich durfte heute einige Leute einladen, und die stehen natürlich nur Pars pro toto für so viele, die mir geholfen haben, das, was ich gearbeitet habe oder was ich erreichen wollte, auch zu erreichen, und die mich durch die Zeiten getragen haben. Dazu zählen die politischen Weggefährten.

Einer ist ein ganz früher, Rainer Eppelmann, denn er war mein Vorsitzender im Demokratischen Aufbruch. Wir sind durch die große Leidenszeit gegangen, dass unsere politischen Erwartungen bei der ersten freien Volkskammerwahl sich nicht ganz so erfüllt hatten, wie wir uns das vorgestellt haben, und deshalb danke, dass Du hier bist.

Ich möchte Ursula von der Leyen danken, dass sie sich Zeit genommen hat. Bei ihr ist es mit dem knappen Gut ungefähr genauso. Ursula von der Leyen und Annette Schavan, zwei Frauen, die mir geholfen haben, das, was als Frau noch nicht vorgeprägt war, in ganz unterschiedlicher Weise zu leben, durch dick und dünn, auch wieder mit ganz unterschiedlichen Eigenschaften mir zu helfen und zur Seite zu stehen. Danke dafür.

Und ich habe, als ich vor der Qual der Wahl stand, aber gerne und aus voller Überzeugung die vier Männer eingeladen, die meine Kanzleramtsminister waren. Thomas de Maizière, der erste in der Riege, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun. Man kann sagen, keiner hat es länger als vier Jahre ausgehalten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es ist ein Knüppeljob, und ich bedanke mich für unglaubliche Loyalität, für unglaublichen Einsatz, und es war immer gut, dass wir toll miteinander ausgekommen sind.

Ich hätte zwei weitere Personen gerne heute Abend hier begrüßt. Volker Kauder konnte aus zeitlichen Gründen nicht kommen. Er hat mich durch dick und dünn, auch was die Fraktion anbelangt, begleitet, und Franz Müntefering, dem ich gute Gesundheit wünsche, denn er war derjenige, der zu mir gesagt hat, als ich drei Tage von meiner Vereidigung als Bundeskanzlerin 2005 noch etwas zittrige Beine bekam und mulmiges Gefühl im Magen, das wird schon, und das hat mir geholfen.

Ich habe für die Berater, die mir so viele, so viel zur Seite standen, drei Menschen eingeladen, von denen eine, Beate Baumann, heute aus gesundheitlichen, aber wirklich nur Viren außerhalb von Corona toben sich im Augenblick in Deutschland aus. Sie kennen das alle, und ich habe es auch so ein bisschen, nicht dabei sein kann. Aus diesem Grunde aber Steffen Seibert und Eva Christiansen sind hier. Drei aus sehr vielen, die geholfen haben. Aber diese drei standen in dick und dünn und Nacht und Wochenende und immer, so, dass man alles besprechen konnte, alles hin und her abwägen konnte, und dafür sage ich einfach aus voller Überzeugung ,Danke‘.

Dann ist einer hier, Jürgen Klinsmann, der passt nicht so ganz ins Konzept, denn besonders sportlich bin ich nicht. Aber ganz früh, als man von mir glaubte, dass ich mich für Fußball nicht interessiere, und von ihm glaubte, dass er zu viel nach Kalifornien reist, sind wir zwei Unkonventionellen zusammengekommen und haben uns eigentlich nie wieder aus den Augen verloren. Er ist für mich der Mann, der zeigt, was man alles bewegen kann, und das Sommermärchen ohne Jürgen Klinsmann wäre nicht denkbar.

Natürlich möchte ich meiner Familie ganz herzlich danken. Schade, dass meine Eltern nicht mehr dabei sein können, das wäre schön gewesen, aber ich freue mich, dass mein Bruder, meine Schwester heute dabei sind und dass Daniel, Joachim Sauers Sohn, dabei ist.

Und dann möchte ich mich bei der Gelegenheit natürlich ganz herzlich bei meinem Mann bedanken, denn er hatte vieles auszuhalten, vieles durchzustehen, und glücklicherweise hat er seine eigene Leidenschaft, die Wissenschaft. Das hat manchmal geholfen, glaube ich.

Und damit ich nicht im eigenen Saft schmore, was vielleicht eine der größten Gefahren ist, wenn man Bundeskanzlerin ist und sich immer nur mit diesem Tunnelblick um die täglichen Ereignisse schert, freue ich mich, dass zwei aus der Wissenschaft, neben meinem Mann natürlich, dabei sind, Helmut Schwarz und Robert Schlögl, die mich so manchmal erscheinen lassen, als würde ich noch was verstehen von dem, was sie tun. Aber die Wissenschaft hat mich immer fasziniert, und das ist auch so geblieben.

Und es sind Menschen da, die mich in ganz andere Sphären entführt haben, was ich immer sehr genossen habe, Horst Bredekamp, Neil MacGregor, Ulrich Matthes und Alena Buyx, die mir einfach geholfen haben, mal über was anderes nachzudenken, was anderes schön zu finden, heute Zeit zu finden, mich mit der Renaissance zu beschäftigen, global zu denken, wie wir das mit dem Humboldt Forum vorhatten und vielleicht immer noch vorhaben, und vieles andere, was mich weiter leidenschaftlich interessiert hat, aber für das ich nicht genug Zeit habe.

In diesem Sinne stehen die jetzt vorgestellten Personen nicht nur für den heutigen Abend, sondern sie stehen dafür, dass ganz viele Menschen dazugehören, wenn man 16 Jahre Bundeskanzlerin ist. Bei denen kann ich mich jetzt nur auf diese Weise bedanken und einfach sagen, ich habe viele, sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht.

Es heißt ja immer, Politik sei so schlimm, und ich denke, ich wusste schon, was mir passiert. Ulrich Matthes habe ich natürlich als Schauspieler vergessen, der mir die Kunst des Sprechens immer ein bisschen beigebracht hat. Aber vielleicht hatte ich ihn sogar schon erwähnt hier.

Aber trotzdem, so, wie auch immer, es wird ja oft gesprochen, was für eine Schlangengrube Politik ist. Ich darf sagen, ich hätte es nicht überlebt, wenn es nicht auch die andere Seite der Politik gibt, und deshalb konnte es mir auch immer Freude machen. Danke schön, Herr Bundespräsident!

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim World Health Summit und Grand Challenges Meeting am 16. Oktober 2018 in Berlin

Man kann am Ende zu dem Schluss kommen, es bleibt in der Familie.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Erna Solberg,

sehr geehrter Herr Generaldirektor Tedros,

sehr geehrter, lieber Bill Gates,

sehr geehrter Herr Professor Ganten,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,

lieber Kollege Gerd Müller,

meine Damen und Herren,

Gesundheit – wer wünscht sich das nicht? Kaum ein anderes Thema bewegt uns Menschen mehr, eben weil es jeden von uns betrifft und weil es auch darüber entscheidet, ob wir unsere Lebenspläne verwirklichen können oder nicht. Gesund bleiben oder gesund werden, ist aber nicht nur ein individuelles Thema. Es liegt nicht nur in der Verantwortung des Einzelnen. Gesundheit ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe, eine globale Aufgabe.

Wir alle wissen, welch verheerende Folgen vor allem übertragbare Krankheiten haben können – zuallererst in menschlicher Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn Krankheiten und Epidemien machen nicht vor Ländergrenzen halt, sie stellen nicht nur einzelne Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern können die Sicherheit und Entwicklung ganzer Regionen gefährden. Deshalb ist hier mit Recht auch darauf hingewiesen worden, welchen Einfluss das dritte Ziel der Agenda 2030 auf viele der anderen Ziele hat.

Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass auch die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung nicht an Landesgrenzen haltmacht, sondern eine gemeinsame Verantwortung ist. Sie, die Sie heute Abend hier sind, stehen ja genau dafür, diese Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Aber wie machen wir das richtig? Das ist die zentrale Frage, der sich sowohl der Welt-Gesundheitsgipfel als auch das Grand Challenges Meeting der Bill & Melinda Gates Stiftung widmen. Dafür, dass es gelungen ist, beide Foren miteinander zu verbinden, bin ich sehr dankbar, denn das stärkt die Schlagkraft der globalen Gesundheitspolitik.

Dies ist schon der zehnte Welt-Gesundheitsgipfel, der hier in Berlin stattfindet. Lieber Herr Professor Ganten, Sie haben den Gipfel 2009 ins Leben gerufen, und zwar anlässlich des 300. Jahrestags der Gründung der Berliner Charité. Der Name Charité – Barmherzigkeit – gibt die gemeinwohlorientierte Leitlinie vor, der öffentlichen Gesundheit zu dienen. Der Welt-Gesundheitsgipfel knüpft an diese Tradition an. Er führt Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammen, um gemeinsame und in sich schlüssige Strategien für die Welt zu entwickeln. Ich persönlich habe das von Anfang an für eine großartige Idee gehalten und bin deshalb gerne Schirmherrin dieser Gipfeltreffen geworden.

Weil globale Fragen globale Antworten erfordern – von reicheren Ländern ebenso wie von weniger wohlhabenden Ländern –, müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, wirksame Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln. Wir haben davon heute Abend schon gehört. Wir brauchen effiziente Gesundheits- und Versorgungssysteme. Wir müssen Pandemien genauso wie Resistenzen gegenüber Antibiotika vorbeugen. Wir müssen insgesamt eine gesunde Umwelt fördern – saubere Luft, sauberes Wasser – und auf eine ausreichende Ernährung hinwirken. Das heißt also: Es braucht Zusammenarbeit.

Lieber Bill Gates, Sie leben das seit vielen Jahren vor. Sie suchen den Schulterschluss mit Regierungen und Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder mit Stiftungen wie dem Wellcome Trust. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Sie kämpfen unermüdlich für ein besseres Leben der ärmsten Menschen.

Wir in Deutschland fühlen uns ebenfalls diesem Ziel verpflichtet. Wir haben unser Engagement unter anderem in der Forschung für globale Gesundheit erheblich gesteigert – und das nicht nur finanziell: Wir haben dieses wichtige Thema auch immer wieder auf die internationale Tagesordnung gebracht – sei es etwa im Format der G7 oder der G20; und zwar ganz besonders dann, als Deutschland Gastgeber des G7-Treffens wie auch des G20-Treffens sein durfte.

Ein besonderes Anliegen ist mir auch das gemeinsame Vorgehen gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten. Wir müssen gemeinsam gegen die großen Drei kämpfen – also gegen HIV, Malaria und Tuberkulose. Dass das gelingt, wurde hier ja schon anhand praktischer Beispiele dargelegt. Impfstoffe müssen entwickelt werden, um Epidemien vorbeugen zu können. Und wir müssen Resistenzen gegen Antibiotika eindämmen, da wir nicht einfach darauf hoffen können, dass überall immer wieder neue Antibiotika entwickelt werden.

Deutschland wird zur Erreichung dieser Ziele unter anderem seine Mittel für die Antibiotika-Forschung auf 500 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre steigern. Ich glaube, dass auch andere Länder ihr Engagement verstärken werden. Dabei kommt es aber auch darauf an, dass wir vernetzt arbeiten und wirklich darauf achten, dass nicht alle die gleichen Schwerpunkte setzen, sondern dass wir das gesamte Feld abdecken.

Um die Erforschung antimikrobieller Resistenzen voranzutreiben, haben wir mit vielen G20-Partnern, der Bill & Melinda Gates Stiftung und dem Wellcome Trust den Global AMR Research and Development Hub ins Leben gerufen. Lieber Herr Tedros, die WHO hat die Arbeit des Hubs beratend und richtungsweisend begleitet. Ganz herzlichen Dank dafür.

Wir alle spüren aber, dass im Augenblick das Prinzip des Multilateralismus verstärkt auf dem Prüfstand und unter Druck steht. Doch gerade auch in Gesundheitsfragen zeigt sich der Wert der multilateralen Zusammenarbeit. Deshalb wünsche ich mir, dass dies hier nicht nur ein Forum von Spezialisten ist, sondern dass hier auch ein kräftiges Signal dafür ausgesendet wird, dass Multilateralismus eine Win-win-Situation für alle auf der Welt bedeutet.

Wir haben es ja 2014 bei der Ebola-Epidemie gesehen. Damals starben über 11.000 Menschen in Westafrika. Weder die nationalen noch die internationalen Systeme waren auf einen solchen Krisenfall ausreichend vorbereitet. Wir haben das als Weckruf verstanden; und es war ein Weckruf. Heute können wir sagen, dass es beachtliche Fortschritte gibt. So konnte der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo im Frühjahr relativ schnell eingedämmt werden – auch und gerade, weil die Abläufe innerhalb der WHO sehr viel besser koordiniert waren. Ich hoffe, das gilt auch bei den jetzt noch anstehenden Aufgaben.

Die neuen Mechanismen haben gegriffen. Dabei hat der Contingency Fund for Emergencies, den auch Deutschland unterstützt, seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Genauso sollte das auch beim Ausbruch neuer Krankheitsfälle sein. Ich möchte daher an alle, die in der Region Verantwortung tragen, appellieren, dass den Hilfskräften ungehinderter Zugang gewährt wird, damit sich Krankheiten nicht weiter ausbreiten, und dass Strukturen geschaffen werden, die zu Transparenz ermutigen. Es nützt im Falle eines Krankheitsausbruchs nichts, etwas zu verschweigen. Vielmehr brauchen wir volle Transparenz.

Deshalb möchte ich noch einmal WHO-Generaldirektor Tedros für seine Reformanstrengungen und den Aufbau klarer Notfallstrukturen ganz herzlich danken. Sie sorgen hierfür auch aus eigener Erfahrung Ihrer früheren Tätigkeit. Danke dafür. Wir werden Sie auf Ihrem Weg begleiten.

Meine Damen und Herren, es ist schon sehr viel gewonnen, wenn wir Epidemien eindämmen können. Aber begnügen dürfen wir uns damit natürlich nicht. Gesundheit insgesamt ist wesentliche Voraussetzung für Wohlergehen, Wohlstand und ein würdevolles Leben – kurzum: für all das, worauf die Agenda 2030 mit ihren 17 Agenda-Zielen ausgerichtet ist. Jede Investition in das Gesundheitssystem ist eine Investition in die Menschen, in eine stabile Bevölkerungsentwicklung und in eine Perspektive für Menschen.

Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Erna Solberg und mit dem Staatspräsidenten Ghanas, Nana Akufo-Addo, Erfolg hatte, als wir Generaldirektor Tedros gebeten haben, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren einen Aktionsplan zur Umsetzung des Agenda-Ziels Gesundheit zu entwickeln. Die erste Version liegt auf dem Tisch; schon allein für die letzte Seite mit den zehn Unterschriften bedurfte es einer Kraftanstrengung. Dank an alle für die Zusammenarbeit.

Wir werden nun Indikatoren für eine Bestandsaufnahme im Jahr 2023 entwickeln. Wir werden die Zivilgesellschaften einbinden. Deutschland wirbt dafür, dass sich Organisationen, verschiedene Akteure und auch Staaten klar zum Fahrplan bekennen und bei der Umsetzung zusammenarbeiten. Denn die Zeit drängt.

Meine Damen und Herren, „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“ – so heißt es in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Ein gesundes Leben darf eben nicht vom jeweiligen Geburts- oder Wohnort abhängen. Wo auch immer auf der Welt – es ist eine Frage der Menschlichkeit, sich auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verlassen zu können. Das ist eine fordernde Menschheitsaufgabe. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns der Lösung dieser Menschheitsaufgabe aus der Menschenrechtserklärung zielgerichtet widmen.

Diese Tagung – davon bin ich überzeugt – wird ihren Beitrag dazu leisten, dass es vorangeht. Es gibt noch viel zu tun, aber wenn wir alle anpacken, dann haben wir eine gute Chance, das Agenda-Ziel bis 2030 zu erreichen.

Herzlichen Dank.