Kurz gesagt: Der neue Gesetzentwurf um die AfD von der staatlichen Förderung ihrer Stiftung auszuschließen, wurde vorletzten Freitag im Bundestag beraten. Das liegt daran, dass die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen geklagt hatte. Das Gericht entschied im Februar, dass dies eine Verletzung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb darstelle. Dazu hat der Abgeordnete Helferich nun ein sehr pfiffiges Video veröffentlicht, auf das wir später noch zu sprechen kommen.
Das neue Stiftungsgesetz wäre fast an uns vorüber gezogen, aber zum Glück haben wir ja beschlossen, dass wir nicht mehr ausschließlich nur über Corona berichten werden. Wenn man an Stiftungen denkt, dann denk man an ein ehrenwertes Handeln, Nächstenliebe und vielleicht auch ein wenig an Solidarität. Das ist aber Quatsch. Es poliert ganz einfach das Image der jeweiligen Person oder des Unternehmens auf.
Insgesamt 700 Millionen Euro werden im kommenden Jahr an alle politischen Stiftungen ausgeschüttet, nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll davon ausgeschlossen werden .
Harder-Kühnel
Denn wenn wir eines gelernt haben sollten, dann das, dass die Wenigstens aus Nächstenliebe handeln, sondern mehr aus dem Grund der Eigenliebe. Das unterstellen wir natürlich nicht allen! Manche haben keine Kinder, manche wollen ihr Lebenswerk für die Nachwelt erhalten und manche auch der Gesellschaft etwas zurück geben um nur ein paar Gründe zu nennen.
Und welche großen Stiftungen kommen einen direkt in den Sinn? Rockefeller-Stiftung, Bill & Melinda Gates Stiftung, Chan Zuckerberg Stiftung, Musk Stiftung, …
Zuckerberg und seine Frau Chan sind seit der Geburt ihres Kindes höchst engagiert und setzen sich beispielsweise dafür ein „jegliche biologische Prozesse im menschlichen Körper beobachten, messen und analysieren zu können – dreidimensional und in Echtzeit“. Wie beruhigend, dass nicht nur Gates, Schwab und Elon Musk derart Fantasien hegen.
Also eigentlich muss man in die Suchmaschine lediglich Stiftung und die jeweilige Person oder den Begriff eingeben, zu der oder dem man näheres wissen will. Laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen gibt es 25.254 Stiftungen in Deutschland.
Kritik? Gründen vermögende Menschen Stiftungen vor allem, um Steuern zu sparen?
Zunächst sollte man wohl zwischen politischen, gemeinnützigen (die auch mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen) und privaten Stiftungen (Familienstiftungen, Unterhalt der Familie und deren Abkömmlingen) unterscheiden. In Deutschland scheint es sehr viele Stiftungen zu geben und der Großteil scheint gemeinnütziger Natur zu sein. Wir haben von den Deutschen auch nichts anderes erwartet – Solidarität ist in Deutschland ja schon immer ein großes Thema gewesen.
Wen die regionalen Stiftungen interessieren, hier ein Link dazu.
Für gemeinnützige Stiftungen sieht das Stiftungsrecht einen Steuererlass unter Auflagen vor: Die Stiftungen sind steuerbefreit, dafür wachen Finanzamt und Stiftungsaufsicht darüber, dass das Grundstockkapital erhalten bleibt und die Erträge ausschließlich den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.
[…]
Vermutlich weniger bekannt ist, dass eine gemeinnützige Stiftung bis zu einem Drittel ihrer Erträge an den Stifter oder seine Kinder ausschütten darf. Paragraph 58 Absatz 6 der Abgabenordnung bestimmt, dass Stiftungserträge genutzt werden dürfen, „um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren“. Als Voraussetzung hierfür gilt allerdings, dass dies in der Stiftungssatzung ausdrücklich erlaubt ist. Besteht folglich die Gefahr, dass Stifter steuerbefreit Gelder an ihre Stiftungen übertragen, die sie dann peu à peu an an sich selbst oder ihre Kinder auszahlen?
Die Stiftung
Wie bereichert man sich nun an der eigenen Stiftung?
Und was macht man da nicht alles und wie kreativ die Menschen doch werden. Ob dieser Betrug auch immer auffällt? Schließlich wäscht doch bekanntlich eine Hand die andere. Wer weiß schon genau wer in solch einer Stiftungsaufsicht sitzt.
Steuervermeidung
So zum Beispiel in einem Fall aus dem Jahr 2021, in dem ein Ehepaar einer selbst errichteten Stiftung Gemälde übertrug und diese einkommensmindernd geltend machen wollte. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass die Stiftung dem Ehepaar zu nahe stehe und ein Spendenabzug somit nicht möglich sei. Juristen sprechen in so einem Fall von einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Plünderung der Stiftungskasse
In einem anderen Fall hat eine Testamentsvollstreckerin und Vorständin eine Stiftung regelrecht geplündert, indem sie für fragliche Zwecke der Stitungskasse Gelder entnahm, die sie als gemeinnützig deklarieren wollte (siehe DIE STIFTUNG 4/2020). Außerdem stellte die Vorständin dem Stiftungsvorstand – sich selbst und weiteren Familienmitgliedern – ihre privaten Räume gegen eine Mietgebühr zur Verfügung.
Zahlung hoher Gehälter
Eine weitere unlautere Möglichkeit, an das Geld gemeinnütziger Organisationen zu kommen, besteht in der Zahlung hoher Gehälter. So könnte ein Stifter sich zum einzigen Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung bestellen und sich selbst über hohe Gehälter die Stiftungserträge auszahlen.
Schauen wir also was die Mainstreammedien bislang an den politischen Stiftungen zu kritisieren hatten:
Stiftungen zahlten ihren Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern oder Generalsekretärinnen und Generalsekretären außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B9. Das sind derzeit mehr als 12.000 Euro monatlich.
Bundesrechnungshof
- Im Mai 2022 stellt die SZ fest: Ehemalige Spitzenpolitiker werden gerne mit Stiftungsposten versorgt. Norbert Lammert (CDU) etwa wechselte vom Amt des Bundestagspräsidenten an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und bei der SPD landete der gescheiterte Kanzlerkandidat und Ex-Parteichef Martin Schulz weich als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
- Weiter stellt die SZ 2022 fest: Eigentlich soll die Höhe der Zuwendungen an die Stiftungen am Wahlerfolg der nahestehenden Partei hängen. Doch obwohl beispielsweise die SPD bei der Bundestagswahl 1998 noch 40,9 Prozent der Zweitstimmen holte, 2017 dagegen lediglich 20,5 Prozent, sanken die relativen Bundeszuschüsse an die Ebert-Stiftung in dem Zeitraum lediglich um fünf Prozentpunkte. Die absoluten Zuschüsse an die Ebert-Stiftung stiegen sogar, weil die Zuwendungen insgesamt stiegen.
- Noch ein Punkt der im SZ Artikel kritisiert wird: Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern geht auf die deutschen parteinahen Stiftungen laut Steuerzahlerbund ein ziemlich üppiger Geldregen nieder. Während hierzulande 2019 je Einwohner 7,96 Euro Steuergeld an die Stiftungen geflossen seien, sollen es in Österreich nur 1,19 Euro und in Schweden nur 89 Cent gewesen sein.
- Im November 2021 fällt dem Spiegel dazu auch etwas ein: Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer. Gleichzeitig werfen sie dem Bundesinnenministerium, das für die Förderung der parteinahen Stiftungen zuständig ist, vor, die Verwendung der Mittel unzureichend zu kontrollieren. Damit erreichten manche Chefs der vergleichsweise kleinen Stiftungen »ein Gehaltsniveau wie Spitzenbeamte« großer Bundesbehörden, etwa wie die »Präsidenten von Bundeskriminalamt oder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge«. Gleichzeitig stieß der Bundesrechnungshof bisweilen auf aufgeblähte Geschäftsführungs-Konstruktionen, die bis zu »drei Leitungsstellen« enthielten oder steuerfinanzierte Chauffeure, die »tarifwidrig ein Pauschalentgelt als Chefkraftfahrer« erhielten.
- Auch die TAZ darf mit ihrem Artikel von 2009 nicht fehlen: Stichwort Mitbestimmung: Wer entscheidet bei einer Stiftung eigentlich, was gefördert wird? Die Antwort ist einfach: der Stifter. Er bestimmt den Stiftungszweck, der in der Satzung festgeschrieben wird. Dieses Grundprinzip ist per se eine undemokratische Angelegenheit. Und dieses Defizit wird in vielen Stiftungen noch durch ebenso undemokratische Strukturen verstärkt. An der Spitze sitzen häufig kleine Gremien, denen oft auch der Stifter angehört und die sich immer wieder selbst berufen. […] Der Stiftungszweck wird vom Gründer unwiderruflich festgeschrieben und lässt sich nicht mehr ändern. [..] Außerdem unterstützen viele Stifter die Strukturen ihrer Herkunft und ihres Erfolgs. Die Eheleute Greve aus Hamburg spendeten 30 Millionen Euro für den Bau der Elbphilharmonie, und die Jacobs Foundation des aus Bremen stammenden Unternehmers Klaus J. Jacobs machte aus der privaten International University Bremen die Jacobs University. Spendenzusage: 200 Millionen Euro.
- Stichwort Geldanlage: Erstaunlich wenige Stiftungen machen sich Gedanken darüber, wie sie ihr Kapital anlegen, mit dessen Erträgen sie fördern. Einige investieren sogar in Geldanlageformen, die ihren Zielen widersprechen. Ein aktuelles Beispiel: die Gates-Stiftung, die Krankheiten auf der ganzen Welt bekämpfen will. Sie hat ihr Vermögen in Pharma-Unternehmen investiert, die sich seit Jahren gegen die Entwicklung billiger Generika für die Entwicklungsländer sperren, und gelobt nun Besserung. Solche Widersprüche entstehen, weil viele Stiftungen vor allem die Sicherheit und Rendite ihrer Anlage im Auge haben. Dabei ist das Vermögen einer Stiftung ihr wichtigstes Instrument, den Stiftungszweck zu erfüllen. Es wird nur von den wenigsten genutzt.
Konsequenzen? Ach was da pfeifen wir einfach drauf, interessiert in diesem Land ja eh keinen.
Haben Stiftungen auch zu viel Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft und die politische Gestaltung? Es kann nicht bestritten werden, dass viele dieser Stiftungen gesellschaftlichen Einfluss und Gestaltungsmacht anstreben.
Abgeordneter Helferich nahm sich nun dem Stiftungsgesetz aus einem anderen Gesichtspunkt an
Matthias Helferich hat sich besagtem Stiftungsgesetz angenommen und für alle gut verständlich erklärt, worum es dabei wirklich geht. Wie soll es auch anders sein, Matthias Helferich ist Rechtsanwalt, aber das nur nebenbei erwähnt. Schaut man sich die Bundestagsabgeordneten an, fällt eben auf, dass der normale Bürger, beispielsweise das Handwerk, kaum vertreten ist.
Er selbst sagt über sich:
Seit 2020 bin ich als Rechtsanwalt tätig und engagiere mich kommunalpolitisch im Rat der Stadt Dortmund und der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Ich mache Politik für all jene Dortmunder, die sich schon lange nicht mehr vom politischen Establishment gehört fühlen und sich nach einer Vertretung ihrer Interessen sehnen.
Was sind die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs:
- Eine Partei in der „mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen“ sein muss.
- Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.
- Eigens für die FDP wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen. Eine weitere Regelung in dem Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass nicht auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung von der Förderung ausgeschlossen ist: Die FDP war 2013 unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und erst 2017 wieder in den Bundestag eingezogen.
- Von der Förderung ausgeschlossen ist etwa „eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente“.
- Weitere mögliche Ausschlussgründe sind „die Mitwirkung, Beschäftigung oder Beauftragung von Personen, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können, wenn bei ihnen ein hinreichend gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen“. Ein weiterer Grund ist demnach „eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist“.
Parteinahe Stiftungen im Überblick
- SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
- CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
- CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
- FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS)
- Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS)
- Die Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)
- AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Die größten Stiftungen in Deutschland sind …
Werfen wir doch mal einen kurzen Blick auf die größten Stiftungen in Deutschland:
Wo kommt das Geld für politische Stiftungen eigentlich her?
Wie soll es anders sein, erhalten die Stiftungen das Geld aus öffentlichen Haushalten, also vorm Steuerzahler. Interessant ist doch immer wieder zu sehen wofür das Geld in Deutschland ausgegeben wird.
Der Gesamthaushalt der sechs politischen Stiftungen belief sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 612 Mio. €. Dabei entfielen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 173 Mio. €, die Konrad-Adenauer-Stiftung rund 182 Mio. €, die Friedrich-Naumann-Stiftung 66 Mio. €, die Hanns-Seidel-Stiftung 66 Mio. €, auf die Heinrich-Böll-Stiftung 64 Mio. € und auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung 61 Mio. €. Alle Stiftungen geben etwa die Hälfte ihres Etats für ihre Auslandsarbeit aus.
Die Haushalte der politischen Stiftungen werden nahezu vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert, wobei bei den staatlichen Mitteln die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt mit über 90 % die herausragende Rolle spielen. Sie unterliegen damit der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament und vor allem des Bundesrechnungshofes. Die Eigenmittel aus Spenden und Eigenkapital machen bei allen Stiftungen nur einen verschwindend kleinen Betrag aus.
BPB
57 Antworten auf „700 Millionen Euro erhalten parteinahe Stiftungen – außer die AfD“
Gustloff-Werke, gegr. 1936, Rechtsform: Stiftung. Zweck: Waffenfabrik.
Waffen braucht das Land! Passt doch. Wo sollen sonst die Panzer z. B. für die Ukraine herkommen? 😀
Ihr seid so nahe an der AfD – ich schaue bei euch nicht mehr rein.
Ein humorvolles Grüß Gott,
es ist höchst amüsant zu hören, dass unser Beitrag nicht Ihren Geschmack trifft. In einer Welt voller Vielfalt und Meinungen ist es wohl nicht zu vermeiden, dass man ab und zu auf Fakten trifft, die man so noch nicht kannte. Doch keine Sorge, wir werden deswegen nicht unsere Beiträge ändern, genauso wenig wie wir unsere Vorliebe für Schokolade, Kaffee oder Sonnenuntergänge ändern würden, nur weil jemand anderes sie nicht mag. Das Leben ist zu kurz, um sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Wir wünschen Ihnen trotzdem eine großartige Zeit beim Entdecken von Ansichten, die besser zu Ihrem Geschmack passen. Prost! 🍫🌅😄
Denken Sie daran, humorvoll und freundlich zu bleiben, selbst wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten.
Guinevere die jetzt das Corona-Blog Team verstärkt
Ah ja … Wer sich mit dem Nachbarn solidarisch erklärt und dessen Urgroßvater aus dem Wasser zieht, während er das eigene Kind ertrinken lässt, ist also nahe an der AFD …
Ich wollte damit nur sagen, dass es grotesk ist, menschliches Verhalten nach „Parteizugehörigkeiten“ zu werten. Ein Linker darf einen Rechten verprügeln. Ein Rechter muss sich verprügeln lassen, andernfalls ist er ein Feind der Demokratie. So sieht es doch aus!
Im Nachgang noch eine Frage: steht die AfD hinter unserer Verfassung?
Die Frage ist falsch gestellt. Es gibt Parteien, die sich hinter dem Grundgesetz verstecken, um im Windschatten die Grundpfeiler zu entfernen. Und es gibt Parteien, die sich schützend vor das GG stellen. Suchen Sie es sich aus. Kleine Interpretationshilfe: Grundrechte sind keine Privilegien.
Wollen Sie sagen, die AfD stellt sich vor das GG?
Sie hatten eine (rhetorische) Frage gestellt und ich habe Ihnen ein Kriterium zur Meinungsbildung an die Hand gegeben. Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache. Ob bzw. was ich daraus mache, ist irrelevant.
Das Verfassungsrecht sollte einmal Machtmissbrauch durch eine demokratisch gewählte Regierung VERHINDERN (Gewaltenteilung) und zum anderen das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien ermöglichen. Entweder die AFD ist verfassungsfeindlich oder sie ist es nicht. Würde sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen, wäre sie schon lange verboten worden. Noch nicht einmal der NPD konnte bisher Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Dass die Regierung der Gesellschaft Verfassungsfeindlichkeit konservativer Parteien SUGGERIEREN darf, obwohl diese de facto nicht gegeben ist, erinnert doch stark an die Hetze gegen den Klassen-/Rassenfeind in der Weimarer Republik und später im 3. Reich. Nach heutigen Maßstäben stünde die ehemalige CDU/CSU genauso auf der Abschlussliste der Koalition wie die AFD.
Wir diskutieren hier über lächerliche 700 Millionen Euro an Partei-Stiftungen. Eine Lachnummer im Vergleich zu 3,8 Milliarden Euro die an die Bill and Melinda Gates Foundation gehen.
Der Verbrecher Bill Gates kassiert Milliarden deutsche Steuergelder für seine kriminellen Projekte und niemand interessiert sich dafür.
https://www.youtube.com/watch?v=PqSmPSe6JmU
https://www.transparenztest.de/post/bundesregierung-foerdert-projekte-der-gates-stiftung-mit-3-8-milliarden-euro
das problem ist, dass die gründer und mitglieder der afd die machenschaften er rettungsschirme erkannt haben und den schwachsinn den merkel mit den cdu/csu typen weiter vorangetrieben haben. das ziel von merkel + co. ist ja inzwischen offensichtlich und die gesamten abgeordneten sich nicht mehr frei in ihrem wahlverhalten. klaus schwab + co haben alle verantwortlichen gekapert … die abgeordneten wollen nicht, dass die afd und andere einen gegenpool stellen können …
Warum nicht?
Bei dem Verständnis von Sachpolitk, das in den meisten Parteien herrscht, kann es ruhig etwas mehr sein. Rentner-Armut – die können doch noch arbeiten. Irgendwie geht das schon und wenn der von Hals-ab Querschnittsgelähmte mit Zungen-Gesten die Produktionsanlage steuert. Die sollen sich nur nicht rausreden.
Liebes Corona-Blog Team,
herzlichen Dank für die gute und zeitaufwändige Arbeit die Ihr hier immer mit euren Beiträgen – und auch beim Freischalten der Kommentare – zum Besten gibt!
Ein sehr spannendes Thema finde ich. Aber natürlich noch mehr nun ein ärgerliches. Denn ich denke nicht mich verlesen zu haben, dass für die FDP eine Ausnahme eingeführt wurde, während die AfD leer ausgehen soll. Diese Art von Gesetzgeber sollte jedes Volk zum Teufel schicken, sorry, aber wer als Gesetzgeber für Ungleichbehandlung mittlerweile ins Guinness-World-Records-Buch gehört, dem gehört die Macht entzogen.
Der gesamte Hintergrund hier bezüglich „Stiftungen“ stinkt zum Himmel.
Doch mit „Vereinen“ stimmt auch schon genug nicht mehr.
Lieben Dank für eure Arbeit!
@Curt & C-Blog-Team
Dacore, herzlichen Dank auch von mir, und ein zusätzlicher an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) für deren hier oben wiedergegebenes Diagramm. Dieses veranschaulicht vor allem die absoluten(!) Zuwächse der Steuerzahler-Finanzierung. Es nimmt nicht Wunder, dass Merkels Wahlverein unter ihrer Führung sowohl die absolut als auch relativ höchsten Zuwächse verzeichnete.
Die relative „Aufholjagd“ der Luxemburg-Stiftung ist mir genauso suspekt und Indiz für die staatstragende Treue ihrer Parteiführung der Linken. Rosa Luxemburg ist erst spät nach ihrer Erschlagung durch rechte Freicorps begraben worden. Ruhe wurde nicht einmal ihrem Leichnam in heutiger Zeit gewährt. Jetzt wollte sie aber, wenn sie noch könnte, im Grab rotieren: Sie als Namensgeberin für den Pensionsfond der drittklassigen Sozialdemokratie, der verkappten „Sozen“! Gott behüte, dass ihr diese posthume Schmach weiter verborgen bleibt!
Sozialismus statt Barbarei!
Haben Sie vergessen, welches Elend Rosa Luxemburg für die Verfolgung ihrer utopischen Ziele bereit war in Kauf zu nehmen? Die Blutspur der russischen Revolution ist so lang, dass sie niemand bisher in ihrem tatsächlichen Ausmaß begreifen konnte. Die ganze westliche Welt zitterte vor dem Bolschewismus. Das mag man als „Propaganda“ abtun oder auch nicht. Tatsache ist, dass eine Revolution, die die Gesellschaft spaltet, wohl kaum geeignet ist, die Welt in den Garten Eden zu führen, sondern nur in die Hölle.
„Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges« – mit dieser Feststellung leitet Luxemburg ihre Gedanken ein. Und in den abschließenden Sätzen ihres Manuskriptes bestimmt sie als das »Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik«, dass diese »die ersten« waren, »die dem Weltproletariat mit dem Beispiel vorangegangen« sind. Diese Aussagen zur Revolution rahmen ihre Kritik ein und machen unmissverständlich deutlich, dass sie – trotz schärfster Kritik – für die Revolution Partei ergriff. Für die deutschen Regierungssozialisten dagegen, die sich prinzipiell von der russischen Revolution distanzierten, hatte sie nur Hohn und Spott übrig. Allerdings gibt die Internationalistin der Revolution keine Chance, sollte diese auf das rückständige Bauernland beschränkt bleiben: »In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden, es kann nur international gelöst werden.«
Jeder „Ismus“ ist Barbarei, weil er nur ein Entweder-Oder kennt. Interessanterweise haben ausgerechnet die Anhänger des Sozialismus/Kommunismus die Wortschöpfung „Kapitalismus“ aus der Taufe gehoben, obwohl die vielen Auformungen des „Tauschhandels“ noch zu keinem Zeitpunkt eine ideologie waren und im Gegensatz zu diesem nur der menschlichen Natur Rechnung tragen, da der Mensch vieles erfunden haben mag, aber ganz bestimmt nicht die Arbeit! Es spricht mehr dafür als dagegen, dass Entschädigungsdenken idem Menschen angeboren ist (einen wie auch immer gearteten „Tauschhandel“ finden wir sogar schon in der Tierwelt), soziales Verhalten bzw. Solidarität findet man hingegen nur in Gruppen mit gleichen Interessen und Zielen, die jedoch spätestens bei der Arbeit aufhören, weshalb es um so tragischer ist, dass die Utopisten die soziale Marktwirtschaft von Anfang an boykottiert hatten und ihr noch nicht einmal eine Chance gaben.
Dass Menschen HEUTE in Deutschland von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, führt die großspurigen Reden der Sozis ad absurdum, die noch in den 1970er Jahren über die Ausbeutung der Arbeiter und Frauen in der BRD heulten, um gleichzeitig jedem geistige Minderwertigkeit zu suggerieren, der nicht studieren wollte oder konnte nach dem Motto: Wer zu blöd zum Studieren ist, muss eben arbeiten. Und so führte das vollmundig propagierte „Recht auf ein Studium“, das die Oberstufenreform zur Folge hatte, erst recht dazu, dass die begehrten Studienplätze an Bedingungen geknüpft waren, die für durchschnittliche Schüler zum Ausschlusskriterium wurden. Das Medizinstudium wurde WIEDER zur reinen Prestigefrage, und war nicht länger eine Frage der menschlichen und fachlichen Eignung, was es in der BRD hätte werden können. Niemand, der die 1970er und 1980er Jahre erlebte, hätte sich vorstellen können, dass jemals wieder eine solch bornierte, snobistische Arroganz Einkehr hält, die an das Zitat erinnert: „Wenn der Bettelmann aufs Pferds kommt, reitet er’s zu Tode.“
Der Parteienzirkus muss aufhören.
Auch das bringt nichts ausser weiterer Zeitverschwendung für alle, denn Parteien als Konzept sowie Parteien als jeweilige Organisation haben versagt!
Entsprechend auch sämtliche Bürokratie, die damit zusammen hängt.
noch kürzer gefasst: „repräsentative Demokratie“ ist eine Lüge und Illusion, denn wer sich repräsentieren lässt, der herrscht nicht mehr.
Nur die Bürger können das ändern, falls (!) sie es endlich mal begreifen – nach Grundgesetz Artikel 146.
(… was seit 74 Jahren stur nicht begriffen wird … nichtmal gelesen…)
Damit liegen Sie doch mit der Regierung völlig auf einer Wellenlänge, die alle Parteien, die „rechts“ von ihr stehen, verbieten will, um mit allen, die auf ihrer Seite stehen, zu koalieren. 😆
Eine Stiftung die von einer Partei geführt wird die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als verfassungswidrig eingestuft wird, darf nicht noch Gelder der öffentlichen Hand bekommen. Zuerst soll die Partei ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären.
pfff … klären Sie zuerstmal Ihr Verhältnis zum Verständnis von „Verfassungsschutz“, insbesondere der deutschen Institution davon.
Nennen Sie mir den Tag, an dem selbige Institution jemals der Aufgabe nachgekommen ist, die dieses Wort suggeriert.
Nennen Sie einen Fall wo jemals die Bürger vor der Regierung geschützt wurden, statt anders herum.
Erst dann können Sie erkennen ob Sie das Wort Rechtsstaat verstehen und tatsächlich erkennen können ob selbiger gelebt wird und damit vorhanden ist.
@Bernhard
Wenn der Verfassungsschutz nicht dem Bundesinnenminister unterstellt wäre, sondern einem neutralen Volksvertreter (parteilos, nicht regierungsnah) dann würde der Verfassungsschutz auch endlich die richtigen beobachten: Die Bundesministerien und Landesministerien!
Zudem richten die Linksextremen immer noch weit mehr Schaden in diesem Land an. Die Polizei kann davon sicher ein Lied singen, und auch die Gerichte. Aber was politisch unkorrekt ist verschweigen und verdrehen auch gerne die Medien.
Aber ich will ja gar nicht mehr so viel kommentieren. Es liegen schon die Lebkuchen in den supermärkten aus – Weihnachten naht, und das Corona-Blog-Team soll durchatmen können.
Schon? Immer noch. Bei Norma bereits seit August. 😄
sie sollten sich mal realistisch informieren und nicht so einen stuss schreiben …
Wieso? Was stimmt daran nicht?
Entweder eine Partei verstößt gegen das Verfassungsrecht oder nicht. Alles andere ist üble Nachrede, die unter dem Etikett der „Öffentlichen Meinung“ (die gefährlichste Art der Propaganda, da sie die Gesellschaf im gewünschten Sinne manipuliert) genau zu dem führt, was verhindert werden soll: Machtmissbrauch der Regierung. Dass dem so ist, verschweigen die „Drahtzieher“ noch nicht einmal! Die „Lehre“ aus den Corona-Maßnahmen: Man müssen noch sorgfältiger die Wissenschaftler auswählen, damit es keine Widersprüche mehr gäbe. Noch Fragen? 😆
Man muss die AfD politisch und deren Protagonisten _nicht_ mögen. Dennoch scheint dies ein Verfassungsbruch zu sein, da die Parteien anderer politischer Ausrichtung (fern der AfD) finanziell üppig ausgestattet sind.
Konsequenterweise dürfte die Linke nicht einen Euro für ihre Geldwaschanlage (aka „Stiftung“) bekommen, da die Linke ja gegen die BRD und gegen den Kaputtalismus ist.
Wenn man an Stiftungen denkt, dann denkt man an ein ehrenwertes Handeln, Nächstenliebe und vielleicht auch ein wenig an Solidarität.
Ganz genau. Nur daß es diese Dinge unter den bestehenden gesamt-gesellschaftlichen Bedingungen gar nicht gibt. So ist eine Stiftung auch nur eine andere Form privater Unternehmen, beruhend auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Wobei auch der ganze Staat mit dem Kapital dieser Privatunternehmen verschmolzen ist (Staatsmonopolistischer Kapitalismus), was die Abwicklung sämtlicher Zahlungsvorgänge zwischen Staat und Privaten Unternehmen vereinfacht.
MFG
Kapitalismus wäre es, wenn die Politiker die Stiftungen wie ein Unternehmen führen. Jeder Unternehmer muss Eigenkapital mitbringen oder zumindest kreditwürdig sind. Da eine Stiftung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht geführt wird – so wie jedes Unternehmen – stellt sich die Frage, wer denn das Unternehmen finanziert, wenn die Politiker es nicht tun. Kapitalismus ist für Sie wohl ein Synonym für Parasitismus. Kapitalismus fängt zwar auch mit K an, ist aber soviel ich weiß noch kein Kommunismus. 😆
Nein, das hätte genau nichts mit Kapital zu tun, wäre also nicht Ihr „Kapitalismus“ – wenn denn unbedingt noch ein -Ismus auf das bereits nicht verstandene Kartenhaus gebastelt werden muss.
… ich sehe Sie sich noch immer kein Stück mit dem Begriff „Kapital“ befasst, was das ist und deshalb bedeutet …
Wenn Sie das Geschwurbel von Marx meinen, dann muss ich das auch nicht verstehen. Denn der war genauso ein Ignorant der menschlichen Natur wie Sie. 😆
Es heißt: „Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen.“ Sanft ist dieses Ruhekissen aber nur mit einem Tauschmittel. Denn wer von der Hand in den Mund liebt, hat keine Sicherheit auf das Morgen, zumindest hat er weniger Sicherheit als mit einem Tauschmittel. Der Mensch will sich gegen Schickalsschläge versichern: Das macht er mit Versicherungen oder mit einer Anhäufung von Tauschmitteln. Hat er kein Tauschmittel, kommt nach gängiger Definition „Kapital“ ins Spiel (ist mir zugegebenermaßen bisher entgangen). Aber wer in aller Welt konnte ein Interesse daran haben, Schulden/Kredite als „Kapital“ zu verschleiern? Marx war dafür bekannt, dass er es mit dem Zurückzahlen nicht so genau nahm …
Die Firma Carl Zeiss wurde 1846 in Jena gegründet. Unternehmensform (Rechtsform): Stiftung. Die Behauptung daß Stiftungen keine Gewinnerzielungsabsicht haben ist falsch. MFG
Unterschlagen Sie jetzt da nicht etwas? „Die Carl-Zeiss-Stiftung mit Sitz in Heidenheim an der Brenz und Jena ist die alleinige Eigentümerin der Carl Zeiss AG und der Schott AG“. Wenn eine AG keine Gewinnerzielungsabsicht hat, wer dann?
Was ist eine Stifung? „Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Synonym wird auch der Begriff Fundation verwendet.“ Im Fall der Carl-Zeiss-Stiftung sieht der Zweck so aus: „Die Carl-Zeiss-Stiftung unterstützt die Universität Jena und ihre Partner seit mehr als 130 Jahren dabei, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Jena international sichtbar zu machen. Die Carl-Zeiss-Stiftung fördert auf eindrucksvolle und konsequente Art und Weise Forschung zu hochaktuellen Themen an Universitäten.“ Wo sehen Sie da die Gewinnerzielungsabsicht, wenn man von der Öffentlichkeitsarbeit (auch das ist Werbung!) absieht, die wiederum der Zeiss AG zugute kommen dürfte? 🤔
Im Fall der Carl-Zeiss-Stiftung ist dieser Gönner Ernst Abbe: „Ursprünglich hatte Abbe die Absicht, seine Anteile an den Unternehmen Carl Zeiss und Jenaer Glaswerk Schott & Genossen der Universität Jena zu übertragen. Ihr glaubte er, seinen Aufstieg zum wohlhabenden Unternehmer zu verdanken. Aus diesem Grund errichtete Ernst Abbe bereits 1886 den Ministerialfonds für wissenschaftliche Zwecke, durch den er der Universität Jena jedes Jahr anonym erhebliche finanzielle Mittel zukommen ließ. Des Weiteren finanzierte er aus seinem privaten Budget 1889 den Bau einer Universitätssternwarte.“
Die Regierung spielt zwar den goldukatenscheißenden Stifter, aber wer finanziert denn die Stiftungen? Die Politiker etwa aus Dankbarkeit wie Ernst Abbe? 😖
nein, hat genau nichts mit Kapital zu tun.
Auch Ihnen habe ich schon X-mal das zu erklären versucht, aber nix tut sich. Wie Martina auch.
(niemand kann mit Kapital zahlen, das geht nur mit Geld. Hier wird allgemein kein Geld benutzt, sondern nur Währung)
„Geld ist lediglich ein Tauschäquivalent für angenommene oder tatsächliche Werte (Tauschwert und Gebrauchswert) . Kapital ist das Äquivalent für bereits geschaffene Werte. Das Geld ermöglicht seinem Besitzer, sich diese Werte anzueignen (durch Kauf).“
„Die Währung ist das gesetzliches Zahlungsmittel eines Landes oder der Länder einer Währungsunion.“ D. h. die Währung bestimmt die Kaufkraft des Geldes. Ist die Währung nicht mehr durch Kapital gedeckt, kommt es zur Inflation.
Da Werte normalerweise durch ARBEIT geschaffen werden, weil auch die schönste Melodie, die irgendein Spinner im Drogenrausch notiert hatte, nichts wert ist, wenn sich nicht Musiker und Produzenten finden, die diese mit Arbeits- und Kapitaleinsatz einer breiten Zuhörerschaft zugänglich machen, ist der „Urheber“ am Wertschöpfungsprozess doch überhaupt nicht beteiligt – genauso wenig wie ein wild wachsender Brombeerstrauch. Etwas anders wäre es, wenn dieser Brombeerstrauch in einem Garten steht und von dem Eigentümer des Gartens regelmäßig geschnitten wird. Die meisten Kulturpflanzen wachsen außerdem nicht wild wie Brombeersträuche, sondern bedürfen der regelmäßigen Pflege. Wer Rechte als Urheber geltend macht, ist m. E. vergleichbar mit einem Gartenbesitzer, der eine Gewinnbeteiligung für die Ernte aller Brombeersträucher fordert, die als wilde Triebe seines Braumbeerstrauches außerhalb seines Gartens wachsens.
Angestellte und Arbeiter werden für ihre Arbeit entlohnt6. Manchmal gibt es sogar Gewinnbeteiligungen, aber dies wird vertraglich geregelt. Dass im Nachhinein irgendwelche Nachfahren eines x-beliebigen Dorfdepps Ansprüche erheben können, ist einfach grotesk! Aber genau darauf zielen Sie doch ab in letzter Konsequenz.
Von „Erklären“ kann ja wohl keine Rede sein. Sie stellen Behauptungen auf nach dem Motto: „Vogel friss oder stirb!“ Genausogut könnten Sie mir die Propaganda der ehemaligen DDR als die einzige seligmachende Wahrheit verkaufen.
Ergänzung: Patent und Urheberrecht werden gerne verwechselt, sind aber nicht das Gleiche!
„m Gegensatz zu Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern, die technische oder ästhetische Entwicklungen schützen, dient das Urheberrecht in erster Linie dem Schutz von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft.“
Einfacher formuliert: Das Patent schützt das Produkt eines Entwicklungsprozesses, das Urheberrecht schützt bereits die Idee – ganz egal ob der Urheber überhaupt mit der Idee etwas anzufangen weiß oder nicht. Er gleicht dem Besitzer eines Brombeerstrauches, der die Früchte des Strauches vertrocknen lässt, aber jeden zur Kasse bittet, der die Brombeeren pflückt, um aus ihnen Marmelade oder Most zu machen.
Das Urheberrecht unterscheidet nicht zwischen Brombeeren und Marmelade. Im Gegenteil ist der Profit des Besitzers der Brombeeren größer als der des Marmeladenherstellers, da die Brombeeren ohne Zutun des Besitzeres gewachsen sind, während auf Seiten des Marmeladenproduzentes Arbeit, Zutaten, Energie und Logistik als Ausgaben entstehen.
Ergänzung: Durch das Patentrecht sollte ursprünglich verhindert werden, dass ein anderes Unternehmer die Ergebnisse eines KOSTENINTENSIVES Entwicklungsprozesses für die Herstellung der eigenen Produkte nutzt, so dass der Entwickler im Extremfall sogar leer ausgehen kann, was seinen finanziellen Ruin bedeuten würde. Wir sprechen hier in erster Linie von Zulassungsverfahren, die jede Menge Zeit und Kosten verschlingen. Beispiel: Ein Elektrotherapiegerätehersteller entwickelt ein Verfahren, durch das Wechselstrom so moduliert wird, dass er die therapeutische Wirksamkeit von Gleichstrom hat ohne dessen negative Eigenschaften.
Dass beim Urheberrecht der Entwicklungsprozess keine Rolle mehr spielen muss, ist grotesk. Denn Werke der Kunst, Wissenschaft und Wissenschaft setzen immer einen Entwicklungsprozess voraus. Imitation und Nachahmung sind natürliche Eigenschaften, ohne die eine kulturelle Entwicklung niemals möglich gewesen wäre. Denn eine Melodie macht noch keinen Hit.
Stiftungen sind kapitalistische Unternehmen, die sich mit Steuergeldern finanzieren lassen und sich obendrein mit ausgemachter Dreistigkeit mit den Namens“gebern“ schmücken – welche sich empört und angewidert im Grab umdrehn, da diese sich -wie z.B. Heinrich Böll oder gar Rosa Luxemburg- durch die gewaltsame Inanspruchnahme ihrer Personen eher geschändet fühlen…
@Brigitte, Kapital entsteht im Ergebnis der privaten Aneignung von gesellschaftlich produzierten Mehrwert. Und das trifft auch für Steuergelder zu. Eine Stiftung ist ein Unternehmen wie jedes andere Unternehmen anderer Rechtsformen (GbR, AG, KG usw.) ein privates Unternehmen ist. Und auch das Kapital einer Stiftung nimmt teil an der Zirkulation, d.h., es ergeben sich auch in einer Stiftung Kapitalerträge.
Im Übrigen steckt auch in der Wilhelm-Gustloff-Stiftung (Rüstungsbetrieb der NSDAP) US -Kapital.
Kapital entsteht aber nicht durch Diebstahl, und genau das suggerieren Sie die ganze Zeit! Was ist denn Mehrwert? Im Handel ist der Mehrwert die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis. Hier unterscheiden wir wieder Hierarchien: Der Einzelhändler ist der Kunde des Großhändlers, und der Großhändler ist der Kunde des Produzenten. Grundlage dieser Geschäftsbeziehung ist ein Vertrag. Natürlich sind solche Verträge auch spekulativer Natur, weil weder Produzent, Grossist noch Einzelhändler im Vorhinein wissen können, ob das Produkt ein Warenhüter ist oder zum Renner wird.
Es gibt keinen Mehrwert, wenn es keine Nachfrage nach dem Produkt gibt. Haben Sie etwa eine „Gewinnbeteiligung“ der Produzenten wie die Künstler im Sinn? Das Urheberrecht ist doch die Wurzel allen Übels!
„die Wurzel allen Übels!“
Die Wurzel allen Übels sind die Leute, die dem Kapitalismus das Wort reden…
Ja klar, Arbeit ist war für Dumme. Gelle? Materielles Eigentum verurteilen, aber sich den eigenen geistigen Dünnschiss als „Wertschöpfung“ vergolden lassen. 🤣
„Mit Blick auf die Märkte für Finanzmittel (Geld und Kapital) versteht man unter Kapital die von einem Kapitalgeber (Gläubiger oder Firmenanteilseigner) einem Kapitalnehmer (Schuldner oder eigenkapitalbeanspruchendes Unternehmen) mittel- bis längerfristig zur Verfügung gestellte Finanzmittel.“
Die Formulierung „eigenkapitalbeanspruchendes Unternehmen“ macht mich nachdenklich. Darf man einen Kredit überhaupt als „Eigenkapital“ bezeichnen? Hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Und dementsprechend sprossen jede Menge GmbHs aus dem Boden, die nur als solche gegründet wurden, um das durch Kredite eingebrachte „Eigenkapital“ nach Gründung wieder abzuheben.
Wer benötigt denn warum Kapital? Kapital und Verschuldung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und solange Menschen sich verschulden, wird es die Notwendigkeit von Krediten geben. Kapital entsteht aber nicht durch Kredite, sondern wird durch Arbeit erwirtschaft, ist also „vorgeleistete Arbeit“. Und genau das wollen die Kapitalismusgegner nicht verstehen.
@Erfurt
„Kapital entsteht im Ergebnis der privaten Aneignung von gesellschaftlich produzierten Mehrwert.“
Yep – Eigentum ist Diebstahl…
So richtig perfide find ich es allerdings, wenn die Kapitalisten-Sekte Namen wie Rosa-Luxemburg schänden – darauf zielte mein Kommentar ab.
Bei Wilhelm Gustloff hingegen passt es wie Faust auf Gretchen…
„Rosas Großvater väterlicherseits war einer der reichsten Kaufleute im Königreich Polen; einem Bruder ihrer Mutter gehörte ein Bergwerk.“ 🤣🤣🤣🤣🤣
Danke @Brigitte! Wenigstens zwischen uns sind die elementarsten Begriffe klar 😉
So besteht das Ziel eines jeden Privatunternehmen, egal welche Rechtsform, darin, gesellschaftliche Arbeit in Privatkapital umzuwandeln.
Anders funktioniert Kapitalismus nicht. Und ja, es ist Betrug! MFG
Und wer es geschickt anstellt, z. B. ein enorm Ressourcen verschlingendes Computerbetriebssystem durch Marktdominanz Gewinn maximierend promotet, der wird am Ende nicht wegen Milliardenbetrug und infolge noch größeren Schweinereien strafrechtlich belangt, sondern zum Philantropen, zum Menschenfreund erklärt. Erfurt, BeBe: Betrüger, richtige, wenigstens Hetzer sind hier, unter uns, Sie, ich … Vorsicht! Wahrheit wird wieder gefährlich. Nehmen wir uns ein Beispiel an denen, die hier für die einzige Wahrheit werben. Rosa wurde im Kapitalismus geboren, womöglich als Kind zu heiß gebadet, wohlstandsverwahrlost.
Lieber reich und gesund als arm und krank.
@Erfurt 26. Oktober 2023 um 16:58 Uhr
„Wenigstens zwischen uns sind die elementarsten Begriffe klar“
Das sehe ich genauso 😉
L.G.
Jaja – die „geistige Elite“ hat sich gesucht und gefunden. 😬
Und jeder Arbeiter und Angstellter arbeitet, um seine Arbeit in Privatkapital umzuwandeln – mit dem kleinen Unterschied, dass er nicht das Risiko trägt und im Fall einer Insolvenz oder des Konkurs des Unternehmens „Tschüß“ sagen kann. Mit voller Hose ist gut stinken! 😆
Und genau deshalb war die Infrastruktur in der BRD bis zum Mauerfall staatlich und nicht in Händen privater Unternehmer, da Selbstlosigkeit und Wettbewerb einander ausschließen. Dass eine Marktwirtschaft niemals ganz frei sein kann und darf, sollte eigentlich logisch sein. Aber die Verkehrsregeln sollen ja auch abgeschafft und durch „Selbstverantwortung“ ersetzt werden. Viel Spaß dabei! 😆
Die Kasse für die Selbstbedienung ist wieder geöffnet! Es hat den Anschein, das die Alt-Parteien schnell noch Gelder in Sicherheit bringen, um bei Abwahlen möglichst gut gepolstert zu sein! Die AFD darf natürlich nicht mitmachen, denn dann hat man ja den angeblichen Rechten Geld zugeschustert. Nur zu dumm, das ausgerechnet die Parteien dieses Geld verteilen, die die Behauptung, die AFD wäre Rechts, selber in den Medien aussagt. Es scheint, als wären unsere Alt-Parteien gut vorbereitet für die nächsten Jahre, während das Volk ausgebeutet und ausgeschlachtet wird! Das Geld, das hier verteilt wird, stammt vom Steuerzahler, dessen Energiepreise Explodieren und die Angst, zuhause die Heizung anzustellen ist auch nicht fern. Korruption und Diebstahl, anders kann man diese Geldverteilung nicht nennen.
Erfurt nennt es „Kapitalismus“. 😆