Corona-Gelder werden zu Klimageldern
Die Frage war, darf man 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nun einfach in den Klimafonds (Klima- und Transformationsfonds, KTF) verschieben? Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu am 15.11. vor einer Woche nein. Das Finanzmanöver entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen“. Gegen die Aktion der Regierung reichten CDU und CSU eine Klage in Karlsruhe ein.
Zum einen kann man diese Schulden nicht einfach ansparen und dann in den Folgejahren nutzen, zum anderen stehen sie in keinem Zusammenhang mit dem Klimafond, weil sie für die Bewältigung der Pandemie aufgenommen wurden. Wieso ausgerechnet diese 60 Milliarden, obwohl die Pandemie schon lange beendet wurde, jetzt für den Klimaschutz hergenommen werden sollen, erklärt sich laut Habeck daraus, weil die Wirtschaft sonst abwandere. Eigentlich ist nun das Bundesverfassungsgericht an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands schuld und nicht die verheerende Regierung der letzten Jahre.
Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden. Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.
Robert Habeck, Regierungsbefragung im Bundestag, 19.06.2023
Jetzt stehen SPD, Grüne und FDP vor einem großen Problem – woher nehmen, wenn nicht stehlen. Es ist ja nicht so, dass Deutschland nicht verschuldet wäre – wäre Deutschland ein Unternehmen, wäre es einfach pleite. Um es korrekt und in den Worten von Habeck auszudrücken, „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“ (bei Maischberger). Der Unterschied zu einem Unternehmen ist auch, dass keiner der derzeit regierenden Politiker je für irgendetwas eine Art Verantwortung übernehmen werden muss.
Wieso die 60 Milliarden trotz schlimmster Krise aller Zeiten übrig geblieben sind wer weiß das schon so genau. Vermutlich, weil man den Mittelstand einfach im Regen hat stehen lassen und Hilfen aus Steuergeldern, ja meist nur großen Konzernen zustehen. Offensichtlich wurde hier aber ja bewusst mit einem „Doppelwumms“ aus Corona-Geldern kalkuliert. Unter anderem
- zur sozialen Abfederung des Heizungsgesetzes
- für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Förderung der Elektromobilität
- für die Förderung der Mikroelektronik, etwa Subventionen für die Ansiedlung einer Chip-Fabrik in Magdeburg
- auch Kanzler Scholz hatte betont, er wolle an den milliardenschweren Subventionen für geplante Fabriken von Intel und TSMC festhalten: „Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben und dazu gehören Halbleiter und die Ansiedlung der Halbleiterindustrie.“
Betroffen könnte auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sein, der zur Energiepreisbremse (zur Abfederung der hohen Strom-, Gas- und Fernwärmepreise) dienen sollte. Und wenn jemand weiß, dass ohne Moos nichts los ist, dann keine Geringere als Ricarda Lang:
Das ist ganz klar, dass die Gelder, die im KTF veranschlagt sind, absolut gebraucht werden. Die werden gebraucht, weil wir uns vorgenommen haben, unsere Wirtschaft zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Noch dazu kommt, dass Finanzminister Lindner nun eine Haushaltssperre verhängt hat. Das betrifft also jetzt nicht nur die 60 Milliarden Euro, offensichtlich werden alle Nebenhaushalte des Bundes überprüft, ob diese womöglich auch durch Mittel finanziert werden sollen, die dafür nicht vorgesehen sind. Ein Vorsichtsmaßnahme quasi. Auf diese Regierung ist einfach Verlass. Ausgenommen sind die Etats der sogenannten Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat und das Verfassungsgericht. An die Presse ging folgender Erklärung vom Bundesfinanzministerium (BMF):
Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.
Aber ganz so dramatisch kann es dann doch wieder nicht sein, in Anbetracht dieser Nachrichten. Wie sagt es Homburg zur aktuellen Situation auf X, „Sparvorschläge findet man weit weniger, obwohl etwa die Schweiz mit einem Bruchteil unserer Ausgaben und Steuern auskommt und trotzdem bessere Infrastruktur und einen besseren Sozialstaat hat.“
Problematik bereits 2021 bekannt
Am Tag der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2021 in Berlin, sprach Weidel die Problematik bereits an:
Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!
Weidel, 15.11.2021
Weidel sprach auch an, dass Lindners Kernaussage damals noch lautete:
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!
Lindner, 20.11.2017
Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Bei der tagesschau heißt es dann zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15.11.2023:
Es war eine der ersten Taten der Ampelkoalition. Kurz nach Amtsantritt verkündete Finanzminister Christian Lindner, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten stattdessen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollten. „Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf dieses Verfahren verständigt“, so Lindner damals.
Tatsächlich war die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien verabredet worden – und zwar auf Drängen der SPD und vor allem der Grünen. Sie wollten mit Milliarden-Mitteln den Klimaschutz zu einem Kernthema der gemeinsamen Regierungszeit machen.
60 Milliarden Euro in den Klimafonds verschoben
Die rechtliche Begründung für die Umwidmung der Schulden lautete: Es gehe darum, die wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Pandemie abzuwenden, viele Investitionen müssten nun nachgeholt werden. Also verschob FDP-Finanzminister Lindner mit einem Nachtragshaushalt die 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten in das sogenannte Sondervermögen Klimafonds.
Lindner machte damit praktisch Schulden auf Vorrat für den Klimaschutz. Dabei kam dem Finanzminister zugute, dass die Schuldenbremse Pandemie-bedingt gerade ausgesetzt war, was Lindner mehr Spielräume gab.
Und nun? Stichwort Notlage!
Und was gäbe es da sonst noch für Möglichkeiten die eigenen Gesetze zu umgehen?
Mit dem Urteil ist für die ‹Ampel› der schlimmste anzunehmende Fall eingetreten. Das bedeutet ein knallhartes Sparprogramm für die Bundesregierung: Alleine 2024 fehlen 20 Milliarden Euro in der Kasse. Die deutsche Wirtschaft würde dieser brachiale Sparkurs heftig treffen, und damit würde auch der Wohlstand im Land schrumpfen.
Ökonom Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, 16.11.2023
Wie wir es aus Corona kennen, macht sich unsere Regierung ja die Welt, wie sie ihr gefällt und deshalb schlägt der Ökonom und Berater von Habeck, Jens Südekum vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach zu umgehen. Seine Idee, eine Notfallsituation nachträglich für 2023 und 2024 auszurufen. Aber er möchte es nicht, wie andere mit den üblichen Notlagen begründen, wie beispielsweise:
- der Ukraine Krieg – rechtlich eher schwierig, zumal der Ukrainekrieg und die damit verbundene Energiekrise schon mehr als anderthalb Jahre andauern
Andere Möglichkeiten wären:
- das Gesetz für die Schuldenbremse zu novellieren, sodass es grundsätzlich möglich wäre, mehr Schulden aufzunehmen
- die Regierung kann aber auch versuchen, die Einnahmen zu erhöhen oder eben die Ausgaben zu reduzieren, mit neuen oder höheren Steuern
- möglich wäre etwa die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Anhebung der Steuersätze. Auch Sozialleistungen könnten gestrichen oder gekürzt werden …
Aber nicht so der Vorschlag von Südekum, der will das Urteil des Verfassungsgerichts selbst zum Grund für den Notfall machen. Prof. Südekum schreibt in seiner Stellungnahme für den Haushaltsausschuss am 21.11.2023 beispielsweise:
Zielführender ist eine Begründung, die auf die neuen Rah-
menbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Ur-
teil abstellt. So wurden (im KTF und darüber hinaus) eine
Reihe von Investitionsvorhaben geplant und verankert, die i)
einen klaren Bezug zur Energiekrise 2022 haben, und die ii)
durch die Nutzung von überjährigen Wirtschaftsplänen bei
Nutzung von Haushaltsrücklagen konzipiert waren. Dies ge-
schah im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit des Vorge-
hens, stellt sich mit dem BVerfG-Urteil aber nun vollkommen
anders dar.Um die Umsetzung dieser weiterhin notwendigen Instrumente
rechts- und planungssicher zu ermöglichen, muss die Notfall-
situation des Jahres 2022 nachträglich verlängert werden, um
eine sachgerechte Krisenantwort geben zu können.Wäre die Rechtssprechung des BVerfG bereits Anfang 2022
bekannt gewesen, wäre die Notfallsituation mutmaßlich
von vorneherein länger angelegt worden (siehe Ziffern 25 +
26). Darauf wurde im Haushaltsjahr 2023, im guten Glauben
an die Rechtmäßigkeit der vormaligen Haushaltspraxis, ver-
zichtet. Dies muss nun, im Licht der offenbar gewordenen
Rechtsprechung, nachträglich korrigiert werden.
Für ihn gibt es 3 Optionen:
Option 1: Eine generelle Reform der Schuldenbremse durch Änderung von Art. 115 GG
- Option 1: Eine generelle Reform der Schuldenbremse
durch Änderung von Art. 115 GG. Hierbei sollten Investitionen
im Sinne der „goldenen Regel“ von der Schuldenbremse frei-
gestellt und Kreditfinanzierung von Investitionen dadurch er-
möglicht werden.- Diese Reform ist nach dem BVerfG-Urteil nötiger denn je, weil
die vom Gericht angemahnte strikte Umsetzung des Jährlich-
keitsprinzips die Wirtschaftspolitik zukünftig vor enorme Her-
ausforderungen stellen wird. So wird es fortan nicht mehr
möglich sein, eine Haushaltsrücklage zur Abfederung von mit-
telfristigen Krisenfolgen aufzubauen. Dies erschwert auch die
Finanzierung von Investitionen als Mittel zur Krisenbewälti-
gung, da hier mehrjährige Planung und ein Mittelabfluss über
mehrere Haushaltsjahre typischerweise vorliegen.- Eine Folge des Urteils könnte somit sein, dass die Notsitua-
tion in einem Krisenfall künftig von vorneherein gleich für ei-
nen längeren Zeitraum ausgerufen wird, um entsprechende
Handlungsoptionen zu sichern.- Davon unbeschadet erhöht das Urteil die Dringlichkeit, die
notwendigen Investitionen zur Modernisierung und Transfor-
mation der Volkswirtschaft auf eine verlässliche Basis zu
stellen. Hierfür bietet die aktuelle Schuldenbremse in der nun
verbindlichen strikten Auslegung kein optimales Umfeld.- Eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Sinne ei-
ner investitionsorientierten „goldenen Regel“ wäre ökono-
misch zu begrüßen, ist politisch allerdings nur im Konsens
aller demokratischen Parteien zu realisieren.- Dieser Konsens sollte im Sinne der oben beschriebenen wirt-
schaftspolitischen Notwendigkeiten angestrebt werden. Aller-
dings ist nicht davon auszugehen, dass dies kurzfristig ge-
lingt. Insofern müssen weitere Optionen zur Reaktion auf die
aktuelle Lage in Betracht gezogen werden
Option 2: Schaffung eines neuen Sondervermögens „Klimatransformation“ und dessen Verankerung im Grundgesetz
- Option 2: Neben einer grundsätzlichen Reform ist die Schaf-
fung eines neuen Sondervermögens „Klimatransforma-
tion“ und dessen Verankerung im Grundgesetz zu erwägen.
Dies entspräche der Konstruktion des „Sondervermögen Bun-
deswehr“, für das sich aus dem Urteil keine unmittelbaren Fol-
gen ergeben.- Auch diese zweite Option wäre rechtssicher und ökonomisch
begrüßenswert, weil sie die Finanzierung der notwendigen In-
vestitionen über einen Zeitraum von 5-10 Jahren ermöglicht
und dadurch Planungssicherheit schafft.- Wiederum gilt, dass diese Option nur mit einem breiten politi-
schen Konsens erreicht werden kann. Allerdings wäre die Bin-
dungskraft auch für künftige Regierungen geringer als im Fall
der generellen Reform der Schuldenbremse (Option 1).
Option 3: erneute Ausrufung der Notfallsituation für die Haushaltsjahre 2023 (nachträglich) und 2024
- Option 3: Sollten sich die beiden ersten Optionen als unrea-
listisch erweisen, weil ein politischer Konsens kurzfristig nicht
herstellbar ist, verbliebe als dritte Option noch die erneute
Ausrufung der Notfallsituation für die Haushaltsjahre
2023 (nachträglich) und 2024.- Als Krisenbegründung kommt die Feststellung eines allgemei-
nen „Klimanotstands“ weniger in Betracht, weil die Klima-
krise seit langem bekannt ist und eine grundsätzliche und
langfristige wirtschaftspolitische Antwort erfordert, keine kurz-
fristige Krisenpolitik im Sinne des Art. 115 GG. Eine derart
pauschale Krisenbegründung droht also erneut vor dem
BVerfG zu scheitern.- Zielführender ist eine Begründung, die auf die neuen Rah-
menbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Ur-
teil abstellt. So wurden (im KTF und darüber hinaus) eine
Reihe von Investitionsvorhaben geplant und verankert, die i)
einen klaren Bezug zur Energiekrise 2022 haben, und die ii)
durch die Nutzung von überjährigen Wirtschaftsplänen bei
Nutzung von Haushaltsrücklagen konzipiert waren. Dies ge-
schah im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit des Vorge-
hens, stellt sich mit dem BVerfG-Urteil aber nun vollkommen
anders dar.- Um die Umsetzung dieser weiterhin notwendigen Instrumente
rechts- und planungssicher zu ermöglichen, muss die Notfall-
situation des Jahres 2022 nachträglich verlängert werden, um
eine sachgerechte Krisenantwort geben zu können.- Wäre die Rechtssprechung des BVerfG bereits Anfang 2022
bekannt gewesen, wäre die Notfallsituation mutmaßlich
von vorneherein länger angelegt worden (siehe Ziffern 25 +
26). Darauf wurde im Haushaltsjahr 2023, im guten Glauben
an die Rechtmäßigkeit der vormaligen Haushaltspraxis, ver-
zichtet. Dies muss nun, im Licht der offenbar gewordenen
Rechtsprechung, nachträglich korrigiert werden.- Die Option 3 könnte im Bundestag mit einfacher Mehrheit be-
schlossen werden. Dennoch wäre es wünschenswert, auch
hier einen breiten politischen Konsens zu suchen, um
Rechtssicherheit zu schaffen und weitere Klagen zu ver-
meiden. Hierfür ist erforderlich, für jede Einzelmaßnahme,
deren Finanzierung über diesen Weg nachträglich noch gesi-
chert würde, den Bezug zur ursprünglichen Krise transparent
und nachvollziehbar darzustellen
Was halten Kinderbuchautoren und Studienabbrecher von der Schuldenbremse?
Eigentlich muss man Schulden besonders gut begründen, da in Deutschland die Schuldenbremse gilt. Ausnahmen gibt es allerdings in einer Notsituation, beispielsweise die Corona-Pandemie, in Fachkreisen auch Testpandemie genannt.
Wann und warum wurde die Schuldenbremse geschaffen?
Die Schuldenbremse wurde 2009 kurz nach der weltweiten Finanzkrise ins Grundgesetz geschrieben – nicht nur, um die Kapitalmärkte zu beruhigen, sondern auch, um die EU-Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung im deutschen Recht zu verankern.
Die Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland seit 2016 jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP neu verschulden darf. Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.
ZDF
Was hält Habeck also von der Schuldenbremse?
Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte.
Habeck in den ARD-„Tagesthemen“, 20.11.2023
Hätte man sich eigentlich denken können, wenn man sich das Pamphlet von Habecks Berater Südekum durchliest.
Und wie sieht das Ricarda Lang:
Lang betont, dass die Grünen die Schuldenbremse sowieso nicht mehr für zeitgemäß halten. In der kommenden Legislaturperiode brauche es daher eine Reform.
tagesschau, 15.11.2023
Was sagt Friedrich Merz dazu:
Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt. Das ist das Ende aller Schattenhaushalte, jedenfalls derer, die schuldenfinanziert sind.
Nachrichtenportal T-Online
Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.
Robert Habeck, 21.11.2023 bei Lanz
Und wo findet man nun dieses so dringend benötigte Geld? Die gewünschte Transformation Habecks, in den normalen Haushalt für 2024 mit aufzunehmen, scheint wohl kaum möglich zu sein. Wie gut, dass die Schuldenbremse ab nächsten Jahr wieder gilt, ein hoch auf das Ende der Pandemie. Aber da haben wir die Rechnung ohne die Grünen gemacht, denn Gesetze sind schließlich da, um sie kurzerhand für die eigenen Überzeugungen zu ändern.
Diese Unsicherheit für die schönste Zeit des Jahres – Weihnachten – müssen wir uns nicht auf die Fahne schreiben, denn diese Regierung haben andere zu verantworten. Bringt aber wenig, denn am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot.
News: Tagesaktuelle Artikel von Lesern für Leser – diese Seite dient dazu, dass ihr euch im Kommentarbereich über aktuelle wichtige News und Nachrichten informieren und austauschen könnt.
32 Antworten auf „Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation?“
Der mental gestörte Habeck kreiert zusammen mit seiner bräunlichen Partei (und tut es mit Leidenschaft immer noch) aus narzisstischen Gründen eine „Notlage“, sprich „Krise“, die er mit einer weiteren bekämpft… Funktioniert das dann nicht, hat er die nächste Notfallsituation im Zauberkasten usw.usf.
Aus die Maus und ab die Post – der Typ dürfte nicht mal Kinderbuchautor sein…
Solange man noch immer Bürger-Gelder in die Ukraine verpulvern kann – deren Sinn, eher als Unsinn und reine Geldverschwendung zu bezeichnen ist, kann es ja „finanziell“ nicht soooo schlimm im „Überfüllten-Ausländer-Land“ sein. 🙂
Ich muss mich täglich so zusammenreißen, dass ich nicht kotze – wenn ich dieses weltfremde Gelabere von der Laienschauspieltruppe im Bundestag/ TV höre. Für mich gehört die komplette Ampel unverzüglich hinter Gittern, Ihrer Ämter enthoben und für immer weggesperrt!!!!!! Den Inflationsbonus zurückfordern und gleich an die deutschen Obdachlosen ausgezahlt, denn da wäre es besser aufgehoben.
Wer mich anlügt, betrügt und mir eine heile Welt vorgaukeln will – war und ist schon immer unten durch bei mir gewesen.
Neuwahlen – unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern), bevor unser schönes Heimatland für immer den Bach runtergeht. Deutschland steh endlich auf – wielange wollen wir uns dass noch gefallen lassen? Wie lange frage ich mich? Es ist genug geschlafen.
Wir sollen wieder mal Gas und Strom sparen, für die Ukraine??? Für die „Ankommenden“? Ich habe gelinde gesagt, die Schauze so gestrichen voll, aber sowas von voll.
Meine Nachbarin ist Rentnerin, weiß nicht mehr wie Sie bis zum Ende des Monats noch leben soll, essen kaufen soll – weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Kürzlich erst der Mann verstorben, hohe Nebenkostennachzahlung bekommen – Unterstützung von den Ämtern – vergesst es…….:(
Gastronomie hat bereits genug in der C-Zeit gelitten, kaum kommen Sie wieder an die Oberfläche, will die „Regierung“ diese wieder zum absaufen bringen. Merkt denn keiner was hier abgeht? Sie wollen uns alles nehmen und wir machen mit.
Sorry, aber es mußte mal sein – ich bin gerade so in Rage – wegen der unfähigsten Regierung aller Zeiten. Es muss endlich mal ein Cut gemacht werden – aber sowas von.
@Hamsterlady
da war kein Satz zu wenig, alles gut.
Nicht nur die Rentner kriechen auf dem Zahnfleisch. Mein Zweitjob ist seit Mitte 2020 weg und meine damalige Hauptberufsstelle ging Ende 2021 wegen den C-Spritzen auch in die Knie. Weil ich nicht einknickte ging dann auch noch der Hauptjob flöten. Habe zwar wieder eine Vollzeitstelle, aber nicht mehr in meinem Handwerksberuf. Als Quereinsteiger verdiene ich nun weniger. Meine monatlichen, finanziellen Fixkosten und Verpflichtungen blieben aber gleich, und wieder einen Nebenjob an Wochenenden wahrzunehmen ist auch vorbei, denn fast alle mit Kundenkontakt empfehlen jetzt schon wieder Masken tragen. Da mache ich beruflich nicht mehr mit!
Wir sind 21 in finsterer Maskenzeit umgezogen und hatten zwangsläufig mit verschiedenen Handwerkern zu tun. Entrümpler, Umzugsspedition, Einzugsrenovierung etc. Ich hab jedem sofort an der Tür gesagt, Maske kann runter bzw gar nicht erst rauf. Dankbar ungläubige Blicke. Nur einer hat böse geguckt und das Ding stur aufgelassen. Die Küchenspüle, die der angeschlossen hat, steht heute noch leicht schief.
Ist doch klar. Knick in der Optik durch die Maske bei dem.
@Bernd
Danke, mir gingen einfach mal beim Schreiben, die Emotionen durch. Das zeigt, dass ich keine KI bin, sondern ein empathischer Mensch am anderen Ende der Leitung. 🙂
Mir fällt es immer schwerer die Ungerechtigkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sehen und leider leide ich auch noch mit denen, welche sich in der „untersten Schicht“ befinden mit.
Zu Ihrer beruflichen Geschichte kann ich nur sagen, lieber weniger „Mäuse“ in der Tasche – als plötzlich und unerwartet verstorben oder mit schwersten Nebenwirkungen von „unserem“ System alleingelassen. Bezüglich Nebenjob wird sich auch was neues auftun – davon bin ich überzeugt.
@ Hamsterlady 23. November 2023 um 17:50 Uhr
👍👍
Volle Zustimmung!
„Wir sollen wieder mal Gas und Strom sparen, für die Ukraine???“
Das ist noch nicht alles, wozu wir gezwungen werden: Die Ukranazis (russischstämmige Ukrainer flüchten nämlich nach Russland, in ihre Heimat…) dürfen im dümmsten Land aller Zeiten ihre dicken Autos -Mercedes, BMW, SUV- (TÜV ist kostenfrei für Ukras…) vom Bürgergeld leben, mit der Aussicht auf zugesagte Rente, ohne arbeiten zu müssen… Selbst MSM berichteten inzwischen, dass die meisten gar nicht arbeiten wollen, müssen sie doch auch nicht!!
Und wenn es mal keine Wohnungen mehr für die „geflüchteten“ Ukras (200.000 bereits in der deutschen Sozial-Hängematte) und andere Ein“wanderer“ gibt, dann werden kurzerhand private Unterkünfte „freigemacht“…
Neulich las ich in einem Leserbrief: „…ein Kollege einer freien Werkstatt erzählte, dass sich ein Ukrainer für die ausgeschriebene Stelle als Kfz-Mechaniker/Mechatroniker beworben hatte … Nach ein paar Tagen wurde er noch einmal vorstellig und teilte mit, dass er die Stelle nicht annehmen könne, da man ihm sonst die staatliche Unterstützung wie z.B. Mietzuschuss, Berechtigungsschein für die Tafel etc. streichen und er sich dadurch schlechter stellen würde, als wenn er weiterhin arbeitslos bliebe. Nach der bisher gängigen Staats- und Medienpropaganda wurde eine solche Arbeitsverweigerung doch stets den faulen deutschen Hartz-IV-Empfängern zugeschrieben??!!“ Zitat Ende. Ja, auch die Tafeln dürfen sie auch ungeniert plündern.
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist: „Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden.“
Das beste Refugium ever ist und bleibt das Land, in dem Milch und Honig (an den Indigenen natürlich vorbei…) fließen, unser armseliges „Deutsch“land, das immer mehr zur Islamisten-Republik mutiert.
@Brigitte Breidenbach.
Alleine wenn man Ihren Kurzbericht hier liest, hat man dass Gefühl in einem schlechten Film zu sein. Nein, es ist kein schlechter Film – sondern bittere, grausame Realität.
Hätte mir Jemand vor 5 Jahren erzählt – wie in es in 5 Jahren hier in unserem Vaterland sein würde, dem hätte ich zu dem/- derjenigen gesagt: „Hast ein wenig zu tief ins Glas geschaut, denn dass kann ich mir nie und nimmer vorstellen“. „Wer verrät denn als Deutscher sein eigenes Land und welche Regierung würden denn gegen dass eigene Volk arbeiten und handeln?“
Heute ist es bittere Realität geworden und das kann ein normaler Menschenverstand bald nicht mehr nachvollziehen, was sich hier alles abspielt. Es ist alles einfach zu krass.
Wichtig ist es daher immer, alles zu hinterfragen was uns vorgegaugelt wird ob es sich als richtig oder falsch zeigt, denn:
„Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen Ihr!“
und
„Wenn man Niemanden mehr Vertrauen kann, wird ein Land gefährlich“.
Die CDU klagt und das Bundes-CDU-Harbarth-Gericht gibt der Klage statt. Soweit funktioniert das Gericht also noch.
Was hat der Pleite-Status des Landes mit den 60 Milliarden die für die Klima-Lüge gesperrt wurden, zu tun?
Damit müsste der Klimawandel erst einmal dafür verantwortlich sein, dass die finanzielle Situnation in die Pleite abgerutscht ist. Ist aber nicht der Fall. Demnach können die gesperrten 60 Milliarden Euro für den Klima-Stuss, nicht der Grund für eine Wirtschafts- und Finanz-Pleite sein!
Um mit dem Propagandaworten der Politik zu argumentieren:
Auch der „Facharbeitermangel“ hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern der Mangel besteht überall dort wo die Arbeitnehmer in den Jahren 2020, 2021 und Anfang 2022 gezwungen wurden ihre Vollzeitarbeit oder Teilzeit, mit der Mund- und Nasenbedeckung, meist sogar mit FFP2-Masken zu verrichten. Auch ich hatte bis Mai 2020 einen Gastro-Nebenjob, und bis heute bin ich weder dahin zurück gegangen und auch der Einzelhandel und alle Handwerksberufe mit Kundenkontakt werden von meinen männlichen Bekannten immer noch gemieden, wegen der Gefahr der Rückkehr der Maskenpflicht. Und davor kommt der hohe Krankenstand seit den „C-Impfungen“.
Nichts von alle dem wird finanziell und wirtschaftlich besser und gerettet, wenn man nun 60 Milliarden in den klimawandel stecken würde, wie es politisch geplant gewesen war. Im Gegenteil, es mutet eine Frechheit an diese 60 Milliarden in den Klimawandel stecken zu wollen, wenn das Land wirtschaftlich und finanziell den Pleitegeier aufweist!
Man wollte Geld, das man nicht hat, ausgeben, um eine Energiekrise, die man selbst ausgelöst hat, für Umerziehungsmaßnahmen, die keiner will, zu nutzen. Jetzt wird einem das Spielgeld weggenommen und man überlegt, wie man die selbstverschuldete Krise zum nationalen Notstand hochjazzen kann. Gibt es nicht noch ein paar Kraftwerke, die man plattmachen oder einen Rohstofflieferanten, mit dem man sich vermittels außenpolitischer Exzellenzleistung anlegen könnte, um ans Manna zu kommen?
Im übrigen ist Deutschland nicht pleite, es kann nur kein Geld mehr ausgeben.
Es geht bei der Betriebsprüfung jetzt darum die Kassen voller zu kriegen.
Von unserem Bruttoumsatz sollen 20 % abgezogen und für kostenfreie Parkplatznutzung und W-Lan ungedeutet/rechnet werden inkl. 19 % UST. Eine Grundlage ist angeblich das BGH, was offensichtlich nicht rechnen kann, da die Kosten für Parkraum auf der Auffahrt mit einem Anschaffungspreis bei ca. 49 qm mit 16,00 für Steine, 10,00 Grund- und Boden + ein bisschen Schotter nichts mit einer Berechnung von 20 % vom Bruttoumsatz zu tun haben und der Kauf wurde vor 22 Jahren vollzogen. Es geht nun um die Jahre 2018 bis 2020.
Bei dem anderen Haus, gebaut 1939 sind die Parkplatzbauten schon lange abgeschrieben und trotzdem will man 2018 20 % vom Bruttoumsatz wie oben umlenken.
Haben Sie da eine Idee?
Für alle anderen Mitleser für Betriebsprüfungen. Die sind offensichtlich darauf angesetzt, auch die Betriebe zu runinieren, damit Black Rock wieder günstig zuschlagen kann. Ist nicht mehr Lustig. Die Willkür der Aberkennung masslos.
Ebenfalls will man uns zwingen, trotz keiner Umsätze UST-Zahlungen an das FA zu leisten – sozusagen als Erziehungsmaßnahmen, bis das FA (Beamte) das aufheben.
Tut mir leid, da fragen Sie besser Ihren Steuerberater.
@ Bernd 23. November 2023 um 12:48 Uhr
„…60 Milliarden in den Klimawandel…“
Ach, der herbeifabulierte „Klimawandel“, wieder so eine inszenierte „Katastrophe“:
John Francis Clauser, Experimentalphysiker und Nobelpreisträger 2022 bekräftigt: „Gute Nachrichten! Es gibt keine Klimakrise!“
https://freeassange.rtde.live/international/187738-physik-nobelpreistraeger-clauser-legt-nach/
Das Ampel-Geschmeis ist nicht mehr handlungsfähig.
Haushaltsverhandlungen abgebrochen (Tichyseinblick)
Rücktritt muss folgen!
Selbst der Propaganda-Staatsfunk fordert im Tagesthemen-Kommentar das Ampel-Aus und Neuwahlen.
Mit Vorsatz im Auftrag des WEF Deutschland an die Wand gefahren,Menschen umgebracht,Kriege inszeniert,Hochverrat und Korruption.
Dafür muss es die Höchststrafe für alle Beteiligten geben.
Ob Geisbock oder Dumm-wie-breit,sie sind alle fällig und schon überfällig.
Das Umweltbundesamt hat schon vor zwei Jahren allerlei umweltschädliche Subventionen zusammengetragen, die man ggf. mal auslaufen lassen könnte:
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland
Deren Summe entsprach etwas mehr als 60 Milliarden Euro.
Mit derartigen Pleite-Erklärungen folgt die Deutsche Monopol-Bourgeoisie einer langjährigen Tradition. Wie vor ziemlich genau 100 Jahren, als sie dem Deutschen Volke erklärte daß es kreditunwürdig sei um hintenrum die Finger auszustrecken für einen Milliardenkredit aus Übersee.
Geschichte wiederholt sich!
Weimar 2.0. Man muss es noch mal erleben, um es dieses Mal – vielleicht – zu begreifen.
Es kann aber kein Zweifel darüber bestehen, dass die Infrastruktur in Deutschland völlig desolat und verlottert ist. Wenn man meint, dass darin nicht investiert werden solle, nur damit man bloß keine Schulden macht, dann muss ich sagen, ist das nicht gerade sinnvoll.
Denn Investitionen in die Infrastruktur helfen ja gerade der Wirtschaft, zu prosperieren.
Andere Schulden wie z.B. 100 Milliarden fürs Militär versprechen dagegen wenig bis keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen, außer für die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre. Und die Kriegsgefahr wird dadurch nicht weniger, im Gegenteil.
Also es gibt sicherlich gute und schlechte Investitionen.
Die Lösung: Notwendigkeiten erkennen und schlechte „Investitionen“ unterlassen, dann geht es auch mit Schuldenbremse.
Sie unterstellen diesen Leuten Ihre eigenen Absichten, das ist ein Fehler. Die aber sind geschult und beseelt, die alte ’schmutzige‘ Wirtschaft, Infrastruktur und auch Politik an die Wand zu fahren, um Platz für das Agenda 2030-Utopia zu schaffen, die für Frauen, Junge und Indigene. Das ist die Zielgruppe lt. UN-Prospekten. Alter, Krankheit, Männer kommen da nicht vor. Was nicht passt, wird entfernt, das ist immer so bei Utopien.
Daher, in dieser ihrer eigenen Ideologie verstanden, ist die Ampel extrem erfolgreich und ich denke, dass diese Leute Freude empfinden dabei, das alte ‚Böse‘ zu eliminieren, um ihrem Ideal Platz zu machen. Das BVerfG ist entweder irrelevant oder ein Spielzug.
Sie haben vielleicht Recht. Ich mache mir auch keine Illusionen darüber, dass das politische Personal mit gesundem Menschenverstand agiert. Die Motivation wird dort schon eher Ideologie oder vielleicht auch Erpressung sein.
Das, wovor sie hier warnen, ist mein einziger Wunsch: Stop der ganzen sogenannten „Transformation“. Nur steht da ja gar nicht zur Diskussion.
In den Tagesthemen klingt es auch so, als wären gestiegene Stromkosten gottgegeben. Wenn wir diesen ganzen Wahnsinn in Frage stellen dürften, bräuchten wir die ganzen Ausgaben für Subventionen gar nicht erst.
Erinnern wir uns dieser Tage auch mal zurück an den Satz von Klaus Schwab, Great Reset: Er wolle „konstruktive Zerstörung“.
Voilà.
„In den Tagesthemen klingt es auch so, als wären gestiegene Stromkosten gottgegeben. “
Da mussten erst paar „Gott“ spielen und Gaspiplines sprengen. Aber niemand in der EU und auch nicht Brüssel interessiert es, wer dieser „Gott“ gewesen ist. Wer den Täter nicht ermitteln möchte, der wollte diese „Stromkrise“. Und wer diese Stromkrise als Grund für den Pleitegeier Deutschland anführt, der hat seine Täter des Hochverrats gefunden:
All jene die gewisse Straftaten und Täter nicht verfolgen und damit schonen.
Die Schuldenbremse war von Anfang an idiotisch. Es haben genügend kluge Leute davon abgeraten.
Ich will nicht behaupten, dass alle Investitionen, die die Regierung tätigen wollte, sinnhaft sind, aber darum geht es erstmal ja nicht.
Investitionen sind absolut nichts Schlimmes, wenn die Bürger davon einen Benefit haben. Überdies sind staatliche Investitionen ja die Einnahmen des privaten Sektors.
Im konkreten Fall sollte die Regierung aber auch die Milliardensummen für Militär, Waffen und Hilfen für fremde Staaten kürzen und stattdessen wieder Gas aus Russland bestellen. Dann wären die Preisbremsen schon mal obsolet.
Und die Besteuerung der Superreichen sollte nun auch endlich mal kommen. Da gibt’s mehr als genug zu holen, was diese ganzen Geldsäcke den Werktätigen vorenthalten oder ihnen direkt abgenommen haben.
Dann sollte sie aufhören, Geld aus den Sozialkassen zu stehlen und zu veruntreuen und diese stattdessen über Steuern eintreiben. Dann brauchen die Sozialleistungen auch nicht gekürzt werden.
„Und die Besteuerung der Superreichen sollte nun auch endlich mal kommen.“
Also wer sein Vermögen in den letzten 10 Jahren nicht außer Landes verbracht hat, der macht den Bock auch nicht mehr fett.
Die „Superreichen“ wurden nun lange genug und ausreichend vorgewarnt – die haben schon alles in trockenen Tüchern.
Hauptsache zeitgleich werden wieder MILLIARDEN der Ukraine und Afrika versprochen.
Ich tippe auf Enteignung der Wohnungseigentümer als „Lösung“.
Kevin Kühnert schlägt 60Tausend-Euro-Erbe für Jedermann vor.
Wer das finanzieren soll, wenn gleichzeitig der Steuersatz laut seinem Vorschlag auf 90% angehoben werden soll, kann man sich denken.
Zu wenige vertehen, dass 60 Tausend Euro keinen Wert mehr haben, wenn im Land keiner mehr Mehrwert schaffend arbeitet.
Klingt doch so toll, wenn jeder so viel Geld geschenkt bekommt.
Es hat dann halt den Wert von Zeitungspapier.
Mich macht misstrauisch, dass Habeck bei Lanz (scheinbar) vorgeführt wurde.
Wie im Theater das Drama. Die Spannung soll nicht abfallen, bis man am Ende merkt, dass die Ausgänge dicht sind. Ratsam, das Theater vor Schluss zu verlassen …?
Gut dargestellt!
@ Goalive 23. November 2023 um 8:29 Uhr
👍👍 Starke Metapher!
Bei dem vorhandenen politischen Personal und Parteien, sowie dem verfügbaren Ersatz, besteht ja unstrittig der permanente Krisenfall. Der Unsinn ist doch, dass man Krisenfälle anders definieren und ausrufen soll. : – ) (dies war ein Sarkasmus, muss man hier ja immer dazuschreiben). Auch die ‚kritischen Linken‘ a la Nachdenkseiten wollen ja neue Schulden machen. Dass die ganzen Ausgabenzwecke nicht am Volkswohl oder gesunden Menschenverstand ausgerichtet sind, das interessiert niemanden. Schuldenlimitierung sei Austeritätspolitik, dass aber Steuerhöhung auch Austeritätspolitik ist, das wird gern verschwiegen. Der Staat versucht immer Dinge zu regeln und bestimmen, wo er sich heraushalten sollte.