Geleakt: Öffentlich-Rechtliche und Politiker treffen Absprachen vor den völlig spontanen Interviews

Unabhängige Berichterstattung – Fehlanzeige!
Die kritische Journalistin Aya Velázquez veröffentlicht auf ihrem YouTube Kanal einen interessanten Videoausschnitt. In diesem ist zu sehen, dass die Moderatorin Ursula Heller vom Bayerischen Rundfunk ein Gespräch mit der inzwischen ausgeschiedenen (gegangen worden) Gesundheitsministerin Melanie Huml führt.
Am 10. Juli 2020 findet vor dem eigentliche Interview ein Vorabgespräch für die Rundschau statt, in welchem der Rahmen und die Fragen besprochen werden, welche, in dem für den Zuschauer spontan geführt wirkenden Gespräch, gestellt werden sollen.

Es geht um die Corona-Warn-App, welche trotz fehlender Datengrundlage in ein gutes Licht gerückt werden sollte, damit möglichst viele Bürger von ihr Gebrauch machen. Die Journalistin Aya Velázquez macht sich die Mühe und fasst das Gespräch der beiden zusammen:

Ursula Heller hat eine Vorab-Nachfrage an die Gesundheitsministerin: Ihr sei von Julius Müller (Frau Humls Pressesprecher im bayerischen Gesundheitsministerium) mitgeteilt worden, nicht nach der Corona-Warn-App zu fragen – doch dadurch würde sie sich „ehrlich gesagt total unglaubwürdig machen, wenn sie die komplett raus ließe“, und es sei ja „eigentlich auch in Ihrem (Frau Humls) Sinne, dass die Leute das nutzen“.

Die Gesundheitsministerin erläutert, es ginge einfach darum, dass sie „in dem Sinne keine Zahlen“ hätten, weil die App ja freiwillig sei. Die Zahlen, die der Bund dazu hätte, würden sie nicht kennen. Sie schlägt vor: Man könnte ja einfach sagen: „Ich nutze sie, und ich fände es gut, wenn es noch mehr machen.“

Ursula Heller wendet ein, es ginge ja um das aktuelle Infektionsgeschehen, „um die Kette die jetzt von Memmingen ausging“, und schlägt Frau Huml vor: „Ich meine, da können Sie sich ja irgendwie rausreden und sagen, das ist auf jeden Fall segensreich und hilfreich wenn viele Leute das nutzen. Oder wie auch immer.“ Sie empfiehlt der Gesundheitsministerin, diese könne ja mit so einem vagen Satz, „grundsätzlich ist das eine gute Hilfe und diesem Fall haben was weiß ich die Gesundheitsämter…“.

Die Gesundheitsministerin lächelt und meint „Kriegen wir hin“. „Klasse, wunderbar!“, freut sich Ursula Heller und dankt der Ministerin – und das „völlig spontane Interview“ beginnt. „Wir fragen nach bei Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Wie hat denn, Frau Huml, die Nachverfolgung, das Tracking der Infektionsketten funktioniert? Hat da auch die Corona-Warn-App geholfen?“ Melanie Huml darauf: „In meinen Augen ist es wichtig, diese Nachverfolgung, und dass wir da konsequent sind, und dass die Gesundheitsämter auch miteinander gut kooperieren und zusammenarbeiten wenn eben so ein Ausbruchsgeschehen da ist, die sich vielleicht nicht nur auf einen Landkreis bezieht, sondern über verschiedene bis Landesgrenzen gar hinweg, und in meinen Augen hat das gut funktioniert, wie hier die Gesundheitsämter auch zusammen kooperiert haben, und die Warn-App hilft insgesamt natürlich, das Ausbruchsgeschehen ein stückweit mehr zu erkennen…“

Die Journalistin beschreibt dann noch ein paar Details zur Corona-Warn-App und bringt die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, welche eigentlich neutral sein sollte, stark ins wanken.

Wir erinnern uns: Die Corona-Warn-App war eine zum stolzen Betrag von 220 Millionen Euro finanzierte Private Public Partnership von Angela Merkel – Herausgeber der App war das Robert Koch-Institut (RKI), entwickelt wurde sie von den Unternehmen SAP und Deutsche Telekom unter Beteiligung von rund 25 weiteren Unternehmen. Seit dem 01. Juni 2023 wurde sie in einen Ruhemodus versetzt und wird seitdem nicht mehr weiterentwickelt. Die App war vielfach kritisiert worden: Sie sei zu teuer, es gebe datenschutzrechtliche Bedenken, und eine Wirkung hinsichtlich der Eindämmung des Infektionsgeschehens ließe sich bis heute nicht belegen. Alles in allem gilt das Projekt heute als gescheitert. Die exorbitanten staatlichen Ausgaben während der Corona-Zeit haben die Staatsverschuldung Deutschlands in nie dagewesenem Ausmaß vorangetrieben. Die Corona-Warn-App war neben überteuerten Masken-, Test- und Impfstoffbeschaffungen nur einer der vielen Sümpfe, in dem das wertvolle Steuergeld der Bürger in den Corona-Jahren versickert ist. Das Video beweist: Die Corona-Warn-App wurde von Politik und Medien gepusht, obwohl es keine belastbare Datengrundlage dafür gab. Letzeres war beiden Seiten – sowohl Ursula Heller vom BR, als auch der bayerischen Gesundheitsministerin, auch bewusst, wie die Vorab-Absprache hinter den Kulissen beweist. Trotz nicht vorhandener Datengrundlage versuchten Medien und Politiker im Gleichschritt, die Bevölkerung zum Mitmachen und Nutzen der App zu animieren. Vorhandene Datenlücken zur Evidenz wurden dabei nicht etwa ehrlich kommuniziert, sondern kaschiert und überspielt – wie Ursula Heller der Ministerin rät: Sie solle sich „herausreden“. Das ist das Gegenteil dessen, was öffentlich-rechtliche Medien stattdessen tun sollten: Ehrlich und aufrichtig über Leerstellen und Unsicherheiten im vorhandenen Wissen informieren, statt politisch gewollte Lösungen lobpreisen. Genau das geschah aber. Extrapoliert man von diesem Video auf die gesamte Corona-Berichterstattung der Massenmedien, erhält man eine Vorstellung, in welchem Umfang die Presse während der Corona-Jahre mit der Politik gekungelt und somit versagt hat.