Interessenkonflikte des Sachverständigen der CDU/CSU

Die Enquete Kommission startete am Montag und keine geringere als Franziska Hoppermann (43 Jahre, CDU, Vater bereits Politiker, aus Hamburg, studierte und trat dann in die Politik ein) moderiert dieses „Schauspiel“. Jetzt werden einige die Augen rollen und sich denken, lasst gut sein, Corona ist längst überwunden. Mag sein, aber es wird sich wiederholen und bis dahin werden wir nicht müde daran zu erinnern.
Auch trägt die Müdigkeit dazu bei, dass die Verantwortlichen ohne juristische Konsequenzen aus diesen Jahren der Corona-Politik mit weißer Weste aussteigen können. Sie können aktuell weitermachen wie gehabt.
Natürlich soll diese Enquete Kommission eine reine Inszenierung sein, machen wir uns nichts vor. Dazu gehört, dass erst 2027 ein Bericht vorliegen soll – also vier Jahre nach Beendigung der „Pandemie“ – das Interesse aus 3 Jahren „Pandemie„ lernen zu wollen muss wirklich groß sein.
Auch das Instrument der Enquete Kommission anstelle eines Untersuchungsausschuss – der viel weitreichender Möglichkeiten hätte, beispielsweise Prof. Drosten verpflichtend zu laden, lässt Fragen zur ehrlichen Aufarbeitung aufkommen.

Dann kommt ja noch erschwerend hinzu, dass die meisten Abgeordneten selbst Täter waren und die „unabhängigen Experten“, wie sie Klöckner in der Pressekonferenz erwähnt, gar nicht so unabhängig sind und man ebenfalls eher von Tätern sprechen sollte. So wie man mit diesem Begriff ganz inflationär bei all den mutigen Ärzten, die Gesundheitsbescheinigungen gegen das Tragen der Virenschleudern (wie sie einst Merkel nannte) ausstellten, in Politik und Medien verwendete.
Aber auch Klöckner (Berufspolitikerin, ehemals Agrarministerin, Präsidentin des Deutschen Bundestags, Beziehung mit dem Fernsehmoderator Jörg Pilawa) hat längst den Weg einer Politikerin verlassen und agiert ganz unverhohlen als Lobbyistin. Wir erinnern an ihre Lobbyarbeit für Nestle: „Agrarministerin Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik“.
Neben den unabhängigen Experten formulierte sie – von ihrem Tablet ablesend – folgende Worte:

Wir müssen festhalten: Die Corona-Pandemie war wirklich ein beispielloser Einschnitt für unser Land. Und sicherlich gehört auch ein Stück Fairness dazu, nicht mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen. Das Handeln von Regierungen, sei es der Länder, sei es der Bundesregierung oder auch Europas, waren ja geprägt von den Informationen, die man zur damaligen Zeit hatte.

Julia Klöckner, CDU

Zurück zu Hoppermann, sie war eine der Hardliner – wenn man das so sagen darf – sie war für die Impfpflicht und ist ebenfalls für die CDU tätig. Damals schrieb sie am 26. April 2022 zur Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht:

Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der
Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe
ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen
Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.

Franziska Hoppermann (CDU)

Auch drei kritische Persönlichkeiten dürfen dank der AfD in der Runde platz nehmen: Prof. Homburg, Lausen und Dr. Nehls. Sie sitzen neben Prof. Kluge, der Teil der CDU Riege ist. Er gibt ganz offiziell zu, dass er Vertrags- und Beraterhonorare von Pfizer erhalten hat.
Homburg x´te, dass Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt wurde und MdB Claudia Weiss (Bundestagsabgeordnete der AfD, Pflegedienstleiterin & Krankenschwester) als Stellvertretende keine Mehrheit erhielt.
Er kündigt an, dass er zu dem Verlauf eine Sendung machen wird (YouTube).

Dr. Christina Baum (Zahnärztin, Bundestagsabgeordnete) kritisiert das Vorgehen auf X.

Konstituierende Sitzung der Corona Enquete-Kommission, 8.9.2025

Die Brandmauer steht auch hier

Heute bei der ersten gemeinsamen Sitzung zur Konstituierung der Enquete-Kommission erlebten wir einen Start, der nichts Gutes erwarten lässt. Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Im öffentlichen Teil, der von der Bundestagspräsidenten eröffnet wurde, wählten wir in geheimer Wahl einstimmig Frau Franziska Hoppermann von der CDU.

Frau Glöckner [sic!], wies bei ihrer Eröffnung ausdrücklich darauf hin, dass es in dieser Kommission darum geht, im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Corona-Jahre aufzuarbeiten. Wir als AfD sind dazu bereit.

In der nichtöffentlichen Sitzung sollte der stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt werden. Das Vorschlagsrecht lag bei der größten Oppositionspartei, also bei uns – der AfD, Wir schlugen Claudia Weiss vor. Doch warum wurde sie nicht auch in der öffentlichen Sitzung gewählt?

Bei uns regte sich sofort Misstrauen. Begründet! In der geheimen Wahl erhielt unsere Kandidatin keine Mehrheit. Außer unseren eigenen sechs Stimmen gab es nur noch eine Zustimmung und eine Enthaltung.

Damit ist für alle schon in der ersten Sitzung deutlich geworden, dass die Enquete-Kommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, denn die AfD wird auch hier ausgegrenzt.

Jeden Tag aufs Neue zeigen uns die Einheitsparteien, was für sie „unsere Demokratie“ bedeutet – nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition

Und das schreibt der ÖRR dazu: https://zdfheute.de/briefing/corona-ferber-enquete-kommission-zdfheute-update-100.html

Dr. Christina Baum Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wer sind die Mitglieder?

Vierzehn Mitglieder hat die Enquete Kommission: 5 CDU/CSU, 3 AfD, 3 SPD, 2 Grünen, 1 von den Linken und dazu kommen 14 Sachverständige.
Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Hoffentlich kommt in der Zwischenzeit keine neue unerwartbare Pandemie ums Eck.

Auch das Thema „Impfstoffentwicklung, -Beschaffung, -Verteilung und Durchführung der Impfkampagne“ soll dort thematisiert werden.
Spannend, dass ausgerechnet der Sachverständige der CDU/CSU starke Interessenkonflikte hat, er bekam Vortrags- und Beraterhonorare von Pfizer und saß als Divi-Mitglied quasi mit im Corona-Expertenrat, schließlich nahm dieser durch das Divi-Intensivregister massiven Einfluss auf Entscheidungen.

Das ist eine Luxusdiskussion. Alle Impfstoffe haben eine gute Verträglichkeit, wenige Nebenwirkungen und sind hoch effektiv in der Vermeidung von schweren Verläufen. Eine Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie.

Prof. Stefan Kluge

Wie neutral soll also dieser Sachverständige dort vor Ort zur Aufklärung beitragen, gerade im Hinblick auf seine Äußerungen zur Corona-„Impfung“.

• Prof. Stefan Kluge – Intensivmediziner (UKE Hamburg)
  Er ist Direktor der Intensivmedizin am UKE, Mitautor der COVID-Leitlinien und ein Hardliner bei der Impfpflicht.
  Als Divi Mitglied spricht er sich für die Impfpflicht aller Erwachsenen und Kontaktbeschränkungen am 25. November 2021 aus.

• Offiziell sagt er aber selbst, dass er Interessenkonflikte hat:

CDU/CSU

• Franziska Hoppermann – Bundestagsabgeordnete, Studium, Vorsitzende der Kommission
  Befürworterin der Impfpflicht: „Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.“
• Michael Hose – Lehrer und Bundestagsabgeordneter
• Axel Müller – Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Bundestagsabgeordneter und war Staatsanwalt
  Auf seiner Website schreibt er am 03.11.2020: „Abschließend: Wir alle müssen jetzt verantwortungsvoll mit der Lage umgehen. Dann kann es uns auch dieses Mal mit – im Vergleich zu anderen Ländern – eher maßvollen Maßnahmen gelingen, die Überlastung unseres Gesundheitssystems wirksam zu verhindern. Meine dringende Bitte: Helfen Sie alle mit! Der Staat kann, will und darf nicht alles kontrollieren – insbesondere nicht in Privathaushalten. Deshalb ist nun jede/r von uns aufgefordert zu überlegen, wie man mit dem eigenen Verhalten zur Eindämmung des Virus beitragen kann.“
• Lars Rohwer – Gelernter Bankkaufmann
  Auf seiner Website schreibt er zur Corona-Aufarbeitung: „Ganz ehrlich? Egal wie man es final nennen möchte, ich bin dafür. FFP2-Masken, die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, Kita- und Schulschließungen, Sperrstunden oder der bundesweite Lockdown. Aus der Rückschau können wir viele Themen besser einschätzen, können beurteilen, ob sie wirklich notwendig und zielführend waren. Es soll niemand diffamiert werden, aber für die Zukunft müssen wir aus dem Geschehenen lernen können. Die Pandemie hatte viel Potenzial für Verschwörungserzählungen, gleichzeitig war die Diskussion oft sehr hart und manche wurden vielleicht vorschnell in eine Ecke gedrängt. Offen kommunizieren, aufarbeiten und aufklären. Das muss und sollte jetzt unser Ziel sein.“
• Mechthilde Wittmann – Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei
  Im Jahr 2023 stimmte sie im Bundestag gegen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.
  Bei Abgeordneten Watch stellt Justin C. am 25.08.2023 die Frage: „Aus welchem Grund haben Sie am 19.04.2023 bei der Abstimmung „Untersuchungsausschuss: Bekämpfung des Corona Virus NICHT einsetzen“ mit JA abgestimmt.“ Wittmann antwortet mit einem Standard-Textbaustein bei AW man solle sich an die angegebene E-Mail Adresse wenden.
• Christoph M. Schmidt – Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
  Zunächst wollte er Modelle nicht überbewerten: „Ob die derzeit ergriffenen Maßnahmen wirken, lässt sich zudem erst mit zeitlicher Verzögerung sagen. Ländervergleiche stoßen schnell an ihre Grenzen, weil Fallzahlen und Todesfälle nicht nach einheitlichen Verfahren erhoben werden.“ Dann ließ er sich aber doch mitreißen: „Hinsichtlich von Statistiken gilt derzeit das Prinzip, sich beim Fahren auf Sicht durch die skizzierten Modellrechnungen leiten zu lassen, sich von Einzelinformationen jedoch nicht zu sehr beeindrucken zu lassen.“

AfD

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wurde im Deutschen Bundestag am 19. April 2023 mit einer Abstimmung von 450 Abgeordneten abgelehnt. Titel: „Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses“.
Bereits im Mai 2020 legte die AfD einen Antrag mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ vor. Im Januar 2022 reichte sie einen Antrag gegen die Impfpflicht ein.

Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden … verbringen zu müssen. […] diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. […] Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.

Dr. Christina Baum

• Dr. Christina Baum – Zahnärztin und Bundestagsabgeordnete
  Mehrfach äußerte sie sich öffentlich: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden.“ „Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen… wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.“ „Eine Aufarbeitung der Maßnahmen muss durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“
• Claudia Weiss – Krankenschwester, Pflegedienstleiterin und Bundestagsabgeordnete
  Ihre Forderung damals: „Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben“.
• Kay-Uwe Ziegler – Obmann und Bundestagsabgeordneter
  Am 15. Mai 2025 veröffentlicht er eine Pressemitteilung, in der er seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (statt einer Enquete Kommission) im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung deutlich macht. Dies veröffentlichte er im Zuge des Amtsantritts von Gesundheitsministerin Warken. Er sagte: „… besser noch wäre ein Untersuchungsausschuss, der die absurden 2G- und 3G-Regeln sowie die Ausgangssperren und den Umgang mit Kindern und alten Menschen in der Zeit der Maßnahmen untersucht.“ Auch sagte er: „Nicht das Virus … beschloss … völlig ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen, die zu keinem Zeitpunkt auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz beruhten, sondern die Regierungen in Bund und Ländern.“ Er forderte: „…die ehrliche Selbstbetrachtung der verantwortlichen Politiker … eine Entschuldigung … und … künftig mehr Vernunft walten zu lassen.“
• Prof. Stefan Homburg – Finanzwissenschaftler
  Emeritierter Professor für Finanzwissenschaften, der sich bereits früh sehr kritisch gegenüber der Corona-Politik äußerte.
• Tom Lausen – Datenanalyst
• Dr. Michael Nehls – Arzt und Molekulargenetiker
  Er äußerte sich vielfach sehr kritisch, „Spike-Proteine blockieren die Produktion neuer Neuronen … es lässt auf ein absichtliches Vorgehen schließen.“ „Sehr früh war klar: Vitamin D schützt vor Corona-Tod.“
  Auf seiner Website schreibt er: „Für seine bahnbrechenden Erkenntnisse zur Alzheimer-Entstehung, -Prävention und -Therapie wurde PD. Dr. med. Michael Nehls mit dem Hanse-Preis für Molekulare Psychiatrie 2015 von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Rostock ausgezeichnet.“
  

SPD

Eine SPD Sachverständige, welche die Regierung juristisch beriet, damit ihre Impfpflicht wasserdicht durchgehe, äußerte sich während der Pandemie wie folgt:

Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.

Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin

• Jens Peick –Diplom-Verwaltungswirt, tätig in der öffentlichen Verwaltung, Bundestagsabgeordneter
• Daniel Rinkert – Bundestagsabgeordneter und Regionalleiter beim VDE, Lehramtsstudium (Deutsch/Religion), Studium Politikwissenschaften, Studium der Rechtswissenschaft
• Lina Seitzl – Politikerin, Studium, Mitglied bei ver.di und im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks
• Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin
  Sie ist keine Unbekannte, auch sie ist eine Sachverständige die sich vielfach zum Wohle der Regierung äußerte und mit befeuerte. Sie schrieb eine Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.1.2021. Am 21. Dezember 2021 nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema Impfpflicht teil „Medizinrecht aktuell: COVID-19 – letzter Ausweg Impfpflicht?“.
  Im Deutschlandfunk kommt sie dann auf den Punkt: „Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, sagt die Juristin, verfassungsrechtlich sei es nicht so schwierig, eine solche Impfpflicht zu rechtfertigen. Dennoch sei der Zeitpunkt für diese Forderung unglücklich gewählt, da man erst einmal abwarten solle, ob sich Pflegekräfte überhaupt im befürchteten Umfang einer Impfung verweigerten. Genauso unglücklich findet Kießling es allerdings, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben. „Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.“
• Isabel Rothe – Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
  Auch sie sprach sich für die Maßnahmen aus, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung in Unternehmen. Beispielsweise sagte sie in einem Magazin für Arbeitsmedizin: „Ich hoffe sehr, dass es zudem gelingen wird, dass die Betriebsärzte auch bei der Impfung der Beschäftigten eine zentrale Rolle werden wahrnehmen können. Hierdurch könnten Zugänge verbessert werden; nicht zuletzt durch gute und sachliche Aufklärung, die die Akzeptanz des Impfangebotes erhöht.“
• Michael Müller – Berufspolitiker, ehemaliger Bürgermeister Berlins, rechte Hand Merkels bei der Pandemie, neben Tschentscher und Söder
  Mit ihm sitzt ein Berufspolitiker, ein Hardliner, der am Kurs Merkels mit feilte, am Tisch, als unabhängiger (?) Sachverständiger.
  Bei den Pressekonferenzen in denen Merkel uns das Nötigsein dieser Pandemie immer wieder eintrichterte, war auch Müller mit vor Ort. Er war ein Hardliner was die Maßnahmen und Impfpflicht anging. Müller zur Impfpflicht: „Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei, das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.“
  

Die Grünen

• Dr. Paula Piechotta – Fachärztin für Radiologie; tätig am MedVZ des Leipziger Universitätsklinikums, Bundestagsabgeordnete
• Dr. Lena Gumnior – Bundestagsabgeordnete, seit 2024 zugelassene Rechtsanwältin und bis Ende 2024 tätig in einer Wirtschaftskanzlei. 2023 bis 2025 Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der niedersächsischen Grünen. Mitglied im Deutschen Juristinnenbund, RechtGrün und Junges Strafrecht.
• Professor Armin Nassehi – Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians Universität München
  Er sagte: „Was wir brauchen, ist nicht eine Impfpflicht, sondern Impfungen.“ Zu den Demonstrationen hatte er auch eine klare Haltung und dies sicherlich zum Wohlwollen unserer Regierenden: Wie groß diese Bewegung sei oder noch werde, könne man derzeit nicht sagen, meint Armin Nassehi: „Aber man muss sagen, der Atem ist länger, als ich erwartet habe.“ […] Nassehis Einschätzung nach handelt es sich momentan um eine „relativ kleiner Gruppe“, die aber durchaus in der Lage sei, sich Gehör zu verschaffen. „Das ist alles andere als eine irrationale Bewegung, die wissen schon ungefähr, auf welche Knöpfe man drücken muss, damit öffentliche Aufmerksamkeit funktioniert.“
• Der zweite Sachverständige der Grünen ist noch nicht benannt.
  

Linksfraktion

• Dr. phil. Gesine Lötzsch – Politikerin, Lehrerin für Englisch und Deutsch, war Mitglied der SED
• Rolf Rosenbrock – Sozial- und Gesundheitswissenschaftler
  Rosenbrock war von 2021 bis 2022 Mitglied des Sachverständigenausschusses gemäß § 5, Abs. 9 IfSG zur Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Aussage seinerseits: „Maskenpflicht in Innenräumen: Praktisch immer sinnvoll in Gefährdungslagen.“
  

Damit kommen wir zum Ende, freuen uns auf Ergänzungen im Kommentarbereich und stellen die Frage in die Runde, wird die Enquete-Kommission etwas verändern und werden daraus Lehren gezogen?