News: Tagesaktuelle Artikel von Lesern für Leser

PROST MAHLZEIT: DIE EU WILL, DASS WIR WÜRMER ESSEN.

https://ansage.org/prost-mahlzeit-die-eu-will-dass-wir-wuermer-essen/

Zu @Sabrina
https://corona-blog.net/news-tagesaktuelle-artikel-von-lesern-fuer-leser/comment-page-114/#comment-122661

„Es gibt also Ansagen wie die Unterschiede zu verstehen sind.“

Wo?

„aus der man keine Wertigkeit eines Menschen ableiten kann und darf.“

Wenn man Unterschiede anerkennt — egal wo und bei wem oder bei was — dann hat man die Menschenwürde- und Vernunftpflicht seine Entscheidungen, sein Verhalten usw. optimal darauf einzustellen, abzustimmen, anzupassen.

Falsch oder richtig?

Prof. Homburg: Endabrechnung Sterbefälle 2020-2024

1. In den Impfzwangjahren 2021/22 starben jeweils rund 50.000 Menschen mehr als Durchschnitt des vorhergehenden und der beiden Folgejahre.
2. Die Gründe sind streitig und werden niemals amtlich geklärt werden, weil fast alle mitmachten.

Insgesamt war 2021/22 also eine auffällige Mehrsterblichkeit von insgesamt rund 100.000 Personen zu beobachten, mehr als in manchem ausländischen Krieg. …

(1.) https://x.com/SHomburg/status/1886106859284685092
(https://threadreaderapp.com/thread/1886106859284685092.html)
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Sterbefälle nach Alter (Tabelle und Erläuterung)

Das „Pandemiejahr” 2020 war unauffällig. 2021 traf der Tod die mittleren Altersklassen und 2022 die Jungen und Alten. …

(2.) https://x.com/SHomburg/status/1886313661729296526

ePA — Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge
Datenschätze heben – Kostet Datenschutz bald extra?

https://www.heise.de/news/Merz-Wer-Daten-bereitstellt-zahlt-10-Prozent-weniger-Krankenkassenbeitraege-10267376.html # https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/157320/Merz-will-Nutzung-der-elektronischen-Patientenakte-belohnen # https://archive.ph/wip/do2Bf

Martinasagt:
27. Januar 2025 um 21:03 Uhr

„Wenn Sie irgendwann mit einem Messer in der Brust aufwachen, sollten Sie sich näher mit dem Gesetz der Resonanz beschäftigen, anstatt darauf zu hoffen, dass Sie als Heiliger Roland, der einen Märtyrertod gestorben ist, in die Geschichte eingehen. 😖“

So bedroht Martina mit dem Tod,

wenn sie nicht mehr weiter weiß !!!!!

Mindestens 13 Milliardäre sind im US Kabinett. Wahnsinn …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128081

Kennt sich hier jemand mit Tickets bei der Deutschen Bahn aus und weiß, ob man diese normalen Sparpreis-Tickets (für ICE oder RE usw.) außer online bei bahn.de auch vor Ort am Schalter vom Bahnhof kaufen kann und ob das dann OHNE diesen QR-Code ist und ohne aufgedruckten Namen?

Wenn ich am Fahrscheinautomaten ein Ticket ziehe, hat es ja auch keinen Namen des Reisenden aufgedruckt… Wahrscheinlich gibt es da aber die günstigen Sparpreis-Tickets mit Zugbindung nicht?

Mir ist diese ganze „digitale ID“-Initiative bei der Bahn wirklich ein Dorn im Auge. Neuerdings scannen die Schaffner die Tickets mit ihren Handys ein (liegen die Daten dann bei Apple oder Microsoft?).
Nichts mehr mit Zangen-Abdruck wie früher. Überall müssen wir anscheinend jetzt unsere Spur hinterlassen, ob wir wollen oder nicht.

Kölns OB Henriette Reker strebt keine dritte Amtszeit an: „Ja, ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt.“

Es gibt noch genug zu tun, bis ich sagen kann: Ich bin zufrieden. Aber ich bin positiv gestimmt, wenn ich bedenke, welche Stadt ich übernommen habe und was in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Meine erste Amtszeit ging mit einer Krise los – der Silvesternacht 2015, da war ich wenige Wochen im Amt. Dann kamen Corona, der Ukraine-Krieg, Tarifsteigerungen, die Erhöhung der Baupreise. Das alles sind Rahmenbedingungen, deren Folgen jetzt erst richtig ankommen. Deswegen ist die Haushaltssituation so, wie sie ist: Wirklich schlecht, um nicht zu sagen dramatisch. Wir werden uns in Zukunft nicht mehr alles leisten können. Das ist noch nicht überall angekommen, aber sickert nach und nach durch. Ja, ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt. Und die Mittel, dieser Verwahrlosung zu begegnen, sind sehr restriktiv. Einige Städte vertreiben die Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadtmitte. Dafür gibt es in Köln keine Mehrheit. Die Entwicklung in Köln ist das Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die massiv voranschreitet.

Fazit: Die migrantische Überfremdung, der wirtschaftliche Niedergang und die Verwahrlosung gehen nebeneinander her. Köln ist überall. Sehe ich da bereits eine Kapitulation? Man lässt es einfach laufen. Die Messer sind gewetzt, die Tage sind gezählt. Gut gemacht, Frau Reker. Der Metzger wartet.

https://www.ksta.de/koeln/ob-henriette-reker-im-interview-so-sind-die-koelner-nun-mal-952773

Verheerende Corona-Bilanz – von Elke Bodderas, Welt am Sonntag, epaper, 02.02.2025

Die Pandemie-Maßnahmen hätten vielen Menschen das Leben gerettet, beteuert der Gesundheitsminister und bezieht sich dabei auf ein Gutachten des RKI. Unabhängige Wissenschaftler haben es überprüft – und fanden erhebliche Mängel
. Endlich ist es da. Epidemiologen, Virologen und Statistikexperten liegt ein brisantes Papier zur Corona-Pandemie vor, das monatelang erwartet worden war. Die 27-seitige Analyse dürfte auch in der Öffentlichkeit für Furore sorgen, trotz ihres sperrigen Titels: „Unsicherheit und Inkonsistenz der nicht-pharmazeutischen Covid-19-Interventionseffekte mit mehreren konkurrierenden statistischen Modellen“.
Eine etwas schlichtere Formulierung könnte so lauten: Was vom wichtigsten Corona-Gutachten der Bundesregierung übrig bleibt, wenn unabhängige Wissenschaftler es sich vornehmen.
. Ein achtköpfiges Forscherteam, da runter der Stanford-Datenwissenschaftler John Ioannidis und der australische Physiker Bernhard Müller, hatte sich zusammengefunden und das „StopptCovid“-Gutachten aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überprüft, vor allem in Hinblick auf behauptete Wirkungen von Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und sonstigen politischen Maßnahmen. Sie stellen nun klar: Das Resümee „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ entbehre der sachlichen Grundlage.
. Im Juli 2023 war Lauterbach vor die Presse und getreten und hatte das Papier in die Höhe gehalten, das einen Schlussstrich unter die Pandemiepolitik setzen sollte. Die Verfasser von „StopptCovid“ waren zu einem überaus schmeichelhaften Ergebnis für den Minister gekommen. Die deutsche Corona-Politik sei erfolgreich gewesen, Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen seien wirksam, die Maßnahmen hätten „vielen Menschen das Leben gerettet“. Hygienekonzepte und Kontaktbeschränkungen hätten „eine deutliche Wirkung“ gezeigt. „Verschärfungen führten jeweils zu einer stärkeren Reduktion der Virus-Ausbreitung“, hieß es. Lauterbach bedankte sich seiner Zeit bei den Mitarbeitern und erklärte: Den Maßnahmen und den Menschen, die sie befolgten, hätten viele ihr Leben zu verdanken.
. Unwidersprochen blieb das Gutachten nur wenige Minuten. Politiker und Wissenschaftler monierten als Kardinalfehler: Die Studie über die Strategie des Gesundheitsministeriums (BMG) sei nicht nur von ihm in Auftrag gegeben worden, sondern dieses habe die Untersuchung auch quasi selbst verfasst. Tatsächlich war dafür das Robert-Koch-Institut (RKI) verantwortlich, eine dem Ministerium untergeordnete Behörde, also im Zweifel keine unabhängige Instanz.
# Skepsis machte sich auch breit, weil das BMG keine Anstalten machte, die Originaldaten der Studie freizugeben. Über Monate blieben diese unter Verschluss. Erst als FDP-Vize Wolfgang Kubicki das Kanzleramt einschaltete, kam Bewegung in die Sache: Ende März 2024 legte das RKI die Quellcodes seiner Modellrechnungen offen; die internationale Forschergruppe begann sehr bald mit der fachlichen Überprüfung der Behauptungen. Ihre Erkenntnisse liegen nun in einer ersten Fassung als Preprint vor. Vor der Veröffentlichung in einem Fachmagazin folgt wie üblich eine unabhängige Begutachtung.
. Fest steht jedoch jetzt schon ein Hauptmakel der „StopptCovid“-Studie, die das Ministerium im Übrigen ohne Ausschreibung vergeben hatte: Es wurde nur ein einziges und obendrein unbrauchbares Berechnungsmodell angewendet. „Selbst in den einfachsten Grundlagen funktioniert es nicht“, rügt der US-Statistikprofessor John Ioannidis, einer der weltweit meistzitierten Wissenschaftler, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Zieht man bessere Modelle heran, ergeben sich für keine der Maßnahmen belastbare Effekte auf die Ausbreitung der Pandemiewellen“, sagte der Experte für Biomathematik. Was nicht bedeuten müsse, dass sämtliche Maßnahmen unwirksam gewesen seien. „Einschränkungen im öffentlichen Raum könnten einen gewissen Effekt gehabt haben“, sagt Ioannidis. „Aber selbst dann sind wir nicht sicher, ob der Einfluss erheblich war.“
. Für das „StopptCovid“-Gutachten hatte das RKI Corona-Regeln und Effekte in den einzelnen Landkreisen von 2020 bis 2021 ausgewertet. Ein enormes Datenkonvolut, das die unabhängigen Forscher mit sieben statistischen Modellen durchdrangen. Das RKI hatte es mit einem Modell gut sein lassen. Verheerend fällt die Kritik der Forscher vor allem an den Folgerungen von RKI und Bundesregierung aus. Sie schreiben: „Wir kommen zu dem Schluss, dass der Ansatz des deutschen Gesundheitsministeriums angesichts der offenkundigen statistischen Einschränkungen nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die öffentliche Gesundheit zu ermitteln.“ Mit anderen Worten: Dass Lockdowns und Schulschließungen wirksam gewesen seien, lässt sich auf Basis von „StopptCovid“ nicht behaupten. „Nach unserer Analyse hat das RKI die Unsicherheiten seiner Berechnungen massiv unterschätzt“, sagt Astrophysiker Bernhard Müller im Gespräch mit dieser Zeitung. So vermutet er, dass schon die Ankündigung einer Maßnahme Wirkung gezeigt habe und damit die Zahlen verzerrte.
. Insgesamt hätten nur wenige Maßnahmen einen messbaren Effekt gehabt. Einschränkungen im öffentlichen Raum zeigten demnach eine bescheidene Wirkung, noch geringer fiel diese bei den Schulschließungen aus – sie konnten die Virus-Ausbreitung kaum bremsen. Virologe Jonas Schmidt-Chanasit resümiert: „Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zeigten laut Studie keine Effekte.“ Beim Thema Impfung weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass eine „höhere Durchimpfungsrate unter bestimmten Bedingungen sogar zu einem Anstieg der Infektionsspitzen führen kann“.
. Auf Anfrage wollte das RKI die Überprüfung nicht bewerten, man kommentiere „generell keine Aussagen Dritter über die Presse“. Das Fazit von FDP-Vize Kubicki, der auf eine Begutachtung der RKI-Arbeit gedrungen hatte, fällt eindeutig aus: „Kaum mehr als PR.“

Prozess gegen Michael Ballweg – 18. Verhandlungstag am 31.01.2025

Der 18. Verhandlungstag offenbarte gravierende Widersprüche in den Ermittlungen. Der Kriminalhauptkommissar, der zum dritten Mal aussagte, konnte keine klaren Antworten geben und zeigte, dass die Polizei lediglich unterstützend tätig war, während die Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung die Kontrolle hatten.
Die Verteidigung kritisierte die fehlenden Beweise und die unzureichende Sachverhaltsaufklärung, was die Objektivität des Verfahrens in Frage stellt. Ballweg wies darauf hin, dass die Vorwürfe auf unzureichenden Schätzungen basieren. Der Hauptermittler wurde von der Verteidigung als „Zeuge der Verteidigung“ bezeichnet, da er keine belastbaren Aussagen treffen konnte. Das Gericht äußerte ebenfalls Zweifel an den Aussagen des Zeugen, was die Verteidigung in ihrer Annahme bestärkt, dass die Vorwürfe konstruiert sind.

Michael Ballweg bittet um finanzielle Unterstützung: „Mein Konto wurde erneut gekündigt. Das Gericht zieht das Verfahren bewusst in die Länge – es sind bereits Termine bis Oktober [‼] angesetzt. Ich danke allen, die mich weiterhin unterstützen, sei es durch Spenden oder durch die Verbreitung der Wahrheit über diesen Prozess.“

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-18-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-ermittlungen-untergraben-eigene-anklage

Video: https://x.com/Michael_Ballweg/status/1885443396329742412

Zuwanderungsbegrenzungsgesetz — Merz entmythologisiert die Migrationspolitik
# von Prof. Volker Boehme-Neßler – 31.01.2025 #

Es ist der rot-grüne Reflex. Sobald eine schärfere Migrationspolitik gefordert wird, heißt es: Das geht rechtlich nicht. Das aber ist ein Mythos. Das Recht lässt durchaus eine härtere Politik zu. Die Politik gebraucht das Recht als Ausrede für ihre hilflose und ideologische Untätigkeit.

Friedrich Merz sagt: Es reicht jetzt. Der grauenhafte Anschlag von Aschaffenburg versetzt den CDU-Chef in Bewegung – endlich, möchte man sagen. Der Bundestag hat am Mittwoch seinen Fünf-Punkte-Plan akzeptiert, der eine härtere und effektivere Migrationspolitik fordert. Heute folgte der zweite Streich. Das ist ein Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Dass das Zustrom-Begrenzungsgesetz im Parlament knapp gescheitert ist, ändert daran nichts.
Die Kritik von SPD und Grünen ist maßlos. Sie sehen die Demokratie gefährdet, weil Merz auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Anders als früher ist das dem CDU-Chef inzwischen egal. Und damit hat er recht. Die Brandmauer ist zutiefst undemokratisch. In einem Parlament gibt es keine falschen Stimmen und keine falschen Mehrheiten. Hinter jeder Stimme stehen Bürger, die in einer demokratischen Wahl ihre Abgeordneten gewählt haben.
Wie ein Mantra erheben die Politiker von Rot-Grün einen zweiten Vorwurf. Olaf Scholz bringt es am Mittwoch in der Debatte auf den Punkt: „Die Pläne sind verfassungs- und europarechtswidrig.“ Verfassungswidrig und ein Verstoß gegen Europarecht – im Verfassungsstaat ist das ein harter Vorwurf. Stimmt es, dass das Recht eine Verschärfung der Migrationspolitik verbietet? Oder ist das eine Ausrede für eine ideologische Politik, die sich der Realität völlig verweigert und den Mehrheitswillen der Bürger ignoriert?
# Kernpunkte der Merz-Initiative
Was sind die Kernpunkte, um die gestritten wird? Am Mittwoch hat der Bundestag für ständige Grenzkontrollen gestimmt und dafür, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das ist eine Verschärfung. Bisher gibt es nur eher sporadische Grenzkontrollen. Flüchtlinge ohne Papiere werden hereingelassen, wenn sie um Asyl bitten. Faktisch werden keine Migranten zurückgewiesen. Ein weiterer Punkt der Merz-Initiative: Illegale Migranten sollen effektiv abgeschoben werden. Das klingt vernünftig und ist das, was die große Mehrheit der Bürger will.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so großzügig ist der Asylartikel des Grundgesetzes. Das ist eine Antwort der Verfassung auf die nicht selten verzweifelte Situation von Flüchtlingen während der Nazi-Diktatur. Seit der Flüchtlingskrise 1993 ist das Asylgrundrecht allerdings deutlich eingeschränkt. Wer aus einem EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Denn er leidet ja nicht (mehr) unter politischer Verfolgung.
Das bedeutet im Klartext: Selbstverständlich kann auch Flüchtlingen die Einreise verweigert werden. Sie kommen schon aus geografischen Gründen fast ohne Ausnahme aus einem EU-Staat nach Deutschland. Genauso lässt die Verfassung auch die Abschiebung von illegalen Migranten zu. Sie sind rechtskräftig nicht als Asylanten anerkannt – und können sich nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen. Es gibt kein Grundrecht auf illegale Migration.
# Der europäische Maßstab
In den letzten Jahrzehnten hat die EU ein komplexes Geflecht von migrationspolitischen Regelungen entwickelt. Es reicht deshalb nicht, nur die deutsche Rechtslage in den Blick zu nehmen.
Ein Europa ohne Grenzen – das ist von Anfang an das Ideal der EU. Der Vertrag von Schengen hat das 1995 in letzter Konsequenz in die Praxis umgesetzt. Er schafft die Grenzkontrollen zwischen fast allen EU-Staaten und sogar einigen Nicht-EU-Ländern ab. Damit kollidiert der Merz-Plan tatsächlich mit europäischem Recht. Denn er will wieder permanente systematische Grenzkontrollen einführen.
Keine Regel ohne Ausnahme – das gilt auch im europäischen Recht. In Notlagen lässt der sogenannte Schengen-Kodex die Schließung von Grenzen zu – allerdings nur zeitlich begrenzt und strikt verhältnismäßig. Eine Notlage, die eine Grenzschließung erlaubt, kann man in Deutschland sicherlich annehmen. Staat und Gesellschaft schaffen es kaum, die Migration zu bewältigen. Von einer Migrationskrise zu sprechen, die alle Bereiche der Zivilgesellschaft überfordert, ist keine Übertreibung.
Die Dublin-Verordnungen der EU legen fest: Der Staat, in dem ein Asylbewerber das Gebiet der EU betritt, ist für das Asylverfahren zuständig. Das ist aus geografischen Gründen praktisch nie Deutschland. Würde man diese Regel anwenden, gäbe es fast keine Asylbewerber in Deutschland. Merz will die Grenzen für Migranten ohne Papiere schließen. Das ist nichts anderes als die strikte Anwendung der europäischen Dublin-Regeln. Was soll daran europarechtswidrig sein?
# Ausstiegsklausel für den Notfall
Das europäische Asylrecht enthält eine Ausstiegsklausel für den Notfall. Die europäischen Migrationsregeln können ignoriert werden, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geht. Das hatte Friedrich Merz im Hinterkopf, als er vor einigen Monaten davon sprach, einen „Asylnotstand“ auszurufen. Deutschland hat Migrationsprobleme, die kaum bewältigt werden können und die Stabilität der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Zahlreiche Gewaltdelikte von Migranten verursachen Ängste und zerstören den öffentlichen Raum. Bürgermeister und Landräte aller Couleur beklagen eine permanente Überforderung ihrer Kommunen in jeder Hinsicht. Das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates sinkt rapide. Ihre Unzufriedenheit nimmt rasant zu. Das bedroht den inneren Frieden und deshalb nicht zuletzt die Demokratie.
Die Notstandsklausel ist nicht für die Dauer gedacht. Sie verschaffen aber Zeit, um auf europäischer Ebene bessere Regeln zu erarbeiten. Regeln, die die Ängste der Bürger aufnehmen und ihre berechtigten Forderungen erfüllen.
# Europäische Integration ohne Grenzen?
Das Grundgesetz ist eine explizit europafreundliche Verfassung. Es verpflichtet die Politik zu einem grundsätzlich europafreundlichen Kurs. Völlig grenzenlos ist die Integrationsbereitschaft des Grundgesetzes aber nicht. In seinem berühmten Lissabon-Urteil von 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Grenze definiert: Der „unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ darf nicht angetastet werden. Dazu gehört auch die Demokratie.
Eine unkontrollierte, völlig ungesteuerte Migration zerreißt eine Gesellschaft und zerstört den gesellschaftlichen Frieden. Der Staat kann seine ureigene Aufgabe, die innere Sicherheit zu garantieren, immer weniger erfüllen. Und die Integration der Migranten gelingt zu selten. Das dysfunktionale Migrationssystem bedroht in der Summe auch die Demokratie. Die Bürger erleben den Staat in der Flüchtlingspolitik zunehmend als unfähig und unwillig. Mit ihren Ängsten und Forderungen dringen sie nicht durch. Egal, wie sie wählen, an der Migrationspolitik ändert sich nichts. Das ist auf die Dauer gefährlich für die Demokratie. Deshalb berührt die dysfunktionale europäische Migrationspolitik den Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes.
# Recht als Ausrede
Eine politische Partei kann eine Migration ohne Grenzen fordern. Das ist ein legitimes Politikziel. Aber in der Demokratie muss man das offen machen und um Zustimmung bei den Bürgern und Wählern werben. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert. Der Staat hat die Kontrolle über die Migration verloren. Seit Merkel schaut die Politik weg und ignoriert die Probleme. Das ist brandgefährlich. Es zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie. Es stärkt die Populisten und die extremen Ränder.
In dieser Kontinuität steht ihr Nachfolger Olaf Scholz. Er behauptet: Europarecht und Grundgesetz verhindern eine strengere Flüchtlingspolitik. Aber das ist ein Mythos. Das geltende Recht erlaubt mehr, als Olaf Scholz glauben machen will. Kein Europarecht und schon gar nicht das Grundgesetz zwingen den Staat, sich selbst aufzugeben. Es gibt kein Grundrecht auf illegale Migration. Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht zu entscheiden, wen er über seine Grenzen lässt. Diese Selbstverständlichkeit im Parlament durchzusetzen, ist das große Verdienst von Friedrich Merz in dieser Woche. Er hat den Mythos entzaubert, dass das Recht keine Migrationswende zulässt. Das eröffnet den Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik in Europa.

https://archive.ph/1UnAk # [https://www.cicero.de/innenpolitik/recht-als-ausrede]
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Deutschlandkarte: Markiert sind hier die Stellen, an denen man sich bei der Ankunft an der deutschen Grenze uneingeschränkt auf Artikel 16 a Absatz 1 GG berufen kann. Überall sonst kann Artikel 16 a Absatz 2 GG angewendet werden. https://x.com/Hirnschluckauf/status/1884893636858425836