News: Tagesaktuelle Artikel von Lesern für Leser

Von der „t.me-Seite“ von Markus Haintz:

„Natürlich darf man Journalisten auf einer öffentlichen Versammlung bei ihrer Arbeit filmen, auch wenn sie nicht gefilmt werden wollen.

§ 33 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) wird immer wieder von Journalisten und auch Polizisten missbraucht, unter Zuhilfenahme von Staatsanwaltschaften und Gerichten, um (oppositionelle) Pressearbeit zu verhindern. (Gleiches gilt für § 201 Strafgesetzbuch, „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.)

§ 33 KUG ist ein Straftatbestand. Ohne Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seines Bildnisses (Foto oder Video) gibt es wichtige gesetzliche Ausnahmen, in denen eine Einwilligung nicht erforderlich ist.

Im konkreten Fall ist § 23 Abs. 1 Nummer 3 KUG einschlägig. Ein „berechtigtes Interesse der Abgebildeten“ (§ 23 II KUG), das gegen eine Verbreitung spricht, ist nicht ersichtlich.

„Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.““

Videoquelle: AktivistMann

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„👀⚠️ Das eigene Auto als staatlicher Spitzel: Kabinett öffnet Telemetriedaten für BND und Verfassungsschutz! ⁉️👀

📌 Mit dem am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts sollen moderne Fahrzeuge künftig systematisch zu Quellen für Geheimdienste werden. Autohersteller und unter bestimmten Bedingungen auch Werkstätten müssen dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz auf Anforderung Telemetriedaten herausgeben. Dazu zählen unter anderem GPS-Positionen, gefahrene Strecken, Kilometerstand, Abstellorte, Zündzyklen, Tank- oder Ladezustand sowie die Zahl der Gurtstraffungen – Informationen, aus denen sich detaillierte Nutzungsprofile, die Anzahl der Fahrer und konkrete Bewegungsabläufe ableiten lassen. Was Hersteller bislang vor allem für Fehlerdiagnosen, Produktentwicklung und vernetzte Dienste sammeln und oft ohnehin an ihre Server senden, wird damit zu einem Instrument staatlicher Aufklärung.

🆕 Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer Weiterentwicklung der Dienste „zu echten Geheimdiensten“ mit operativeren Möglichkeiten. Die Abfrage soll der Aufklärung erheblich beobachtungsbedürftiger Bedrohungen dienen und kann ohne vorherigen strafrechtlichen Anfangsverdacht erfolgen. Betroffene Halter werden in der Regel nicht informiert. Die Autoindustrie, vertreten durch den VDA, kritisiert die Regelungen als zu unbestimmt: Der Begriff „Telemetriedaten“ müsse präzisiert werden, es dürfe keine vorsorgliche zusätzliche Datensammlung geben, und ein direkter Zugriff in das Fahrzeug sei aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Dennoch bleibt der Kern des Vorhabens bestehen: Private Unternehmen werden zu verlängerten Armen der Nachrichtendienste verpflichtet.

🔖 Diese Entwicklung steht in einem größeren Kontext zunehmender staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf allgegenwärtige digitale Spuren des Alltags. Moderne Autos sind rollende Computer mit Kameras, Radaren, Mikrofonen und ständiger Konnektivität; sie erzeugen enorme Datenmengen. Während Sicherheitsbehörden zu Recht vor Risiken durch vernetzte Fahrzeuge ausländischer Hersteller warnen, nutzt der eigene Staat nun denselben Datenschatz für seine Zwecke. Die Reform umfasst zudem erweiterte Befugnisse wie Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ und reiht sich ein in eine langfristige Ausweitung nachrichtendienstlicher Kompetenzen.

🚩 Was als Schutz vor hybriden Bedrohungen verkauft wird, führt faktisch zu einer Normalisierung der Überwachung privater Mobilität – ohne dass der Bürger seine Zustimmung gibt oder auch nur erfährt, wann sein Fahrzeug zum Informanten wird. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen; die grundsätzliche Richtung hin zu mehr staatlicher Durchdringung des privaten Raums ist jedoch klar markiert.

🔜 EU und Staat werden immer übergriffiger! 🛡 Wer jetzt handelt, bleibt unsichtbar. 👉🔗 Dein Wissen zur Digitalen Selbstverteidigung!“

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Oliver Janich & Team

„🔥“Da muss man sich schon fragen, warum dieser Mensch noch nicht im Knast ist.“ – Dr. Simon Goddek wirft Christian Drosten vor, für Millionen Tote verantwortlich zu sein

‼️Achtung, das ist ein völlig neues Video auf Deutsch!

Dr. Goddek ist mit 1,1 Millionen Followern eine der einflussreichsten Persönlichkeiten auf X und er nimmt kein Blatt vor dem Mund. Er hält Dr. Christian Drosten für noch schlimmer als Dr. Fauci, der gerade in den USA unter Druck gerät.

Außerdem haben wir uns über den weltweiten Einfluss der Israel-Lobby unterhalten.“

📺 Auf Youtube und X.

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🕊Freiheit der Gedanken🕊

„😅 𝗞𝗲𝗻𝗻𝘀𝘁 𝗱𝘂 𝗱𝗮𝘀?

Grillnachmittag mit der ganzen Familie. Drei Stunden Garten, Kartoffelsalat, Smalltalk. Und du hältst die ganze Zeit den Mund.

💊 Deine Mutter erzählt stolz von ihrer neuen Tablettenkombi.
🌭 Dein Vater trinkt 1 Liter Cola-Light auf ex und witzelt über deine „Verschwörungstheorien“.
📺 Dein Schwager zitiert die Tagesschau wie aus der Bibel.
⚡️ Dein Neffe leert seinen zweiten Energydrink, und alle nicken.

Du sitzt da und lächelst. Und es zehrt an dir. Nicht weil du nichts zu sagen hättest. Sondern weil du längst gelernt hast: Jedes Wort treibt euch weiter auseinander, statt sie zu erreichen.

Also schweigst du. Wieder mal. Und zu Hause brauchst du zwei Tage, um dich davon zu erholen. 😅

𝗔𝗯𝗲𝗿 𝗺𝗮𝗹 𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵: Das Problem bist nicht du. Und es sind nicht deine Argumente.

Menschen ändern ihre Meinung nicht über Argumente. Das weiß die Forschung seit Jahrzehnten. Es erzählt dir nur keiner. Sie ändern sie über drei ganz andere Dinge:

🪞 𝗜𝗱𝗲𝗻𝘁𝗶𝘁ä𝘁 — Was sagt diese Meinung über mich als Mensch?

👥 𝗭𝘂𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 — Welche Gruppe verliere ich, wenn ich umdenke?

🧭 𝗘𝗶𝗴𝗲𝗻𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 — Bin ich selbst darauf gekommen, oder drückt mir jemand was auf?

Jede gut gemeinte Studie, jede Zutatenliste, jeder Beipackzettel triggert alle drei gleichzeitig. Deshalb rennst du gegen eine Wand. Und jede Überzeugungsarbeit macht sie höher.

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗿-𝗞𝗼𝗺𝗽𝗮𝘀𝘀 𝘂𝗺𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗪𝗮𝗻𝗱.

Dahinter steht kein Coaching-Guru, sondern ein Fundus aus Jahrzehnten psychologischer Forschung. Yale, Berkeley, Stanford, UCL, UCLA. Nur um ein Beispiel zu nennen: 2016 zeigte eine Studie im Fachmagazin Science, dass ein einziges zwanzigminütiges Gespräch tief verwurzelte Einstellungen messbar verändert. Bis zu neun Monate lang. Von diesem Kaliber ist das ganze System durchzogen.

18 Monate Arbeit. Zwölf Autoren aus der Aufklärungsszene. Alle mit demselben Schmerz am eigenen Esstisch. Herausgekommen ist kein Ratgeber, sondern ein komplettes Umsetzungs-System. Kein Abo. Keine Manipulation. Kein Coaching-Blabla.

Für alle, die nicht länger zusehen wollen, wie die Menschen, die sie lieben, Körper und Geist Stück für Stück beschädigen. Und die sie erreichen wollen, bevor es zu spät ist.“

👉 𝗛𝗶𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗵𝘁’𝘀 𝘇𝘂𝗺 𝗦𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺:
https://www.klartext-kompass.de/selbstdenkerkompass

Kein Abo. 14 Tage risikofrei prüfen.

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Simone Voss – EINE LEHRERIN STEHT AUF-

„„Straftäter sind nicht gefährlich.
Terroristen sind nicht gefährlich.
Gewaltbereite Migranten sind nur traumatisiert, nicht gefährlich. Attentäter sind nicht gefährlich.
Unsere Innenstädte sind nicht gefährlich.

Aber dieser Mann ist gefährlich. 👆🏻
Jemand, der sein Land liebt, der für eine bessere Zukunft kämpft, der die Demokratie wieder zum Leben erwecken möchte, der ist gefährlich.

Es ist einfach.
Es ist bezeichnend.

Danke SPIEGEL 🗞️ für die kostenlose Aufklärung und Werbung!“
🩵

Ulrich Siegmund“

https://t.me/simonevoss

Weise Erkenntnis von Dänemarks Ministerpräsidentin:

„“‼️👉 Wegen Migration: Dänemarks Premierministerin warnt vor dem „Feind im Innern“

„Die dänische sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen hat im dänischen Parlament, dem Folketing, am Mittwoch eindringlich vor den negativen Folgen der Migration gewarnt.

So sagte sie: „Wenn wir über undemokratische Kräfte sprechen, dann ist Russland unser großer Feind.

Das Problem ist jedoch, dass im Inneren ein großer Feind heranzuwachsen begonnen hat, und das sind Ausländer, die nach Europa gekommen sind.“ (…)

❗️ Angesichts der massiven Streitigkeiten innerhalb Europas infolge der Invasion der spanischen Exklave Ceuta durch bis zu 100.000 Migranten versuchte Frederiksen, Einigkeit auch mit der migrationsfreundlichen sozialistischen Regierung Spaniens zu signalisieren:

„Also ist Europa bedroht. Das Problem ist, dass wir sowohl von außen als auch jetzt von innen bedroht sind.““ …““

https://apollo-news.net/wegen-migration-dnemarks-premierministerin-warnt-vor-dem-feind-im-innern/

Donald Trump:

„Die grünen Luftschlösser fallen Stück für Stück in sich zusammen …

‼️👉 ☄️ „Billigster Strom“ hängt am Tropf: Solarlobby fordert Milliardenunterstützung

„Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act“ setzte der unter Joe Biden nochmals ausgeweiteten Dauerförderung von Wind- und Solarprojekten erstmals eine klare Frist. Anlagen, deren Bau spätestens am 4. Juli 2026 begonnen wurde, können weiterhin von den bisherigen Regeln profitieren. Später gestartete Projekte müssen bis Ende 2027 in Betrieb gehen, um noch an die Steuergelder zu kommen. (…)

❗️ Wer behauptet, Solarstrom sei die günstigste Energiequelle der Geschichte, kann schwerlich gleichzeitig verlangen, dass der Staat bis zur Hälfte der Baukosten übernimmt, jede erzeugte Kilowattstunde belohnt und bei drohendem Förderende sofort neue Rettungsgesetze beschließt.“ …““

https://report24.news/billigster-strom-haengt-am-tropf-solarlobby-fordert-milliardenfoerderungen/?feed_id=61470

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Heiko Schöning offiziell

„🟥 9/11-Drohnen in Leipzig – Die Manipulation der deutschen Landtagswahlen

🔸 „Nachweisen, dass die ganze Konstruktion aus russischen Quellen stammt“, sagt Wolfgang Ischinger,
„jetzt wenige Wochen vor der Wahl in östlichen Bundesländern“.

🔹 Ischinger ist Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und propagiert, mit dem Drohen-Vorfall in Leipzig auf EU- und NATO-Ebene den Art.4 (Vorstufe zum Bündnisfall) auszulösen.

🔸 Der Springer-Konzern (DIE WELT, BILD) gibt Ischinger heute die Bühne, wie zuvor Philip Zelikow.

🔹 Philip Zelikow vertuschte die 9/11-Anschläge (unter falscher Flagge) und erhielt Geld von Springer als Axel-Springer-Fellow.“

🔶 Leipzig/New York: Der Bezug auf Putin und die dreiste Vertuschung von 9/11 durch Philip Zelikow wurde anschaulich nachgewiesen, im kostenlosen 9. SCHÖNING-REPORT.

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Dirk Dietrich

„Braucht es nach den Fauci-Enthüllungen über vertuschte Fehlgeburt-Risiken bei Impfungen nun auch in Deutschland eine echte Pandemie-Aufarbeitung?

Ja, sagt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Sie greift den Kanzler frontal an und holt ein Merz-Zitat hervor, das dieser wohl gerne vergessen würde:

„‚Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.‘ Damit befürwortete Friedrich Merz faktisch den Ausschluss aller Ungeimpften von ihrem Arbeitsplatz, den Universitäten und sogar aus den Parlamenten. Wer solche Äußerungen tätigte, ohne sie jemals zu revidieren oder auch nur ansatzweise zu relativieren, fürchtet einen Untersuchungsausschuss zu Recht. Die Erkenntnisse aus den USA bestätigen alle Befürchtungen, die seinerzeit als Verschwörungstheorien abgecancelt wurden und bis heute in Deutschland vom politischen Establishment geleugnet werden.““

https://x.com/Pauline__Voss/status/2087243184170774892

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

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„👀☄️ Beweislastumkehr beim Zoll: Der Staat verdächtigt zuerst – der Bürger muss sich freibeweisen! ⁉️👀

📌 Mit dem geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz will Finanzminister Lars Klingbeil dem Zoll weitreichende neue Befugnisse geben. Künftig soll die Behörde Vermögen unklarer Herkunft bereits bei „begründeten Zweifeln“ vorläufig einziehen dürfen – ab 100.000 Euro, bei Immobilien und Fahrzeugen schon ab 50.000 Euro. Der Eigentümer muss dann nachweisen, dass sein Besitz legal erworben wurde. Gelingt ihm das nicht, geht das Eigentum an den Bund. Klingbeil selbst formulierte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die Botschaft klar: „Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg.“

🔖 Was als scharfe Waffe gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche verkauft wird, kehrt faktisch die Beweislast um. Der Staat muss keine illegale Herkunft beweisen. Es genügen Zweifel. Diese Konstruktion, so der Entwurf, wird als Verwaltungsmaßnahme zum „Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat“ verkauft. In Wahrheit entsteht ein System, in dem der Bürger unter Generalschuldverdacht steht und erst hinterher beweisen darf, dass er nichts Unrechtes getan hat.

⚠️ Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt bereits vor rechtsstaatlichen roten Linien. Verfassungsrechtler und der Deutsche Anwaltverein sehen in dem Vorhaben einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Es handele sich um ein repressives Verfahren ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht, getarnt als Gefahrenabwehr. Die Grenze zwischen Prävention und faktischer Enteignung werde unscharf.

📌 Kritiker weisen darauf hin, dass die niedrige Schwelle und die vagen „begründeten Zweifel“ die Tür für Missbrauch öffnen. Ein anonymes Hinweisportal, ein missgünstiger Nachbar oder politische Motive reichen aus, um ein Verfahren in Gang zu setzen. Wer jahrzehntelang Bargeld gespart oder vor langer Zeit Vermögenswerte erworben hat, ohne noch über lückenlose digitale Nachweise zu verfügen, steht plötzlich unter Rechtfertigungsdruck. Die Schwellenwerte selbst können später per einfacher Änderung weiter abgesenkt werden.

🚩 Während die Regierung von Gerechtigkeit und Schlagkraft gegen Kriminelle spricht, entsteht ein Instrument, das die Unschuldsvermutung aushöhlt. Der Staat nimmt zuerst – und der Bürger darf hinterher erklären, warum er nichts falsch gemacht hat. Genau diese Umkehr der Beweislast und der darin liegende Generalverdacht gegen die Bürger markieren den eigentlichen Bruch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

🔜 Die „ReGIERenden“ ziehen die Schrauben immer weiter an. 🛡 Wer jetzt handelt, bleibt unsichtbar. 👉🔗 Dein Wissen zur Digitalen Selbstverteidigung!

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