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Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens
# Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt #

Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. (Mathias Brodkorb, 24.03.2024)

Eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft kommt nicht ohne eine ziemlich fundamentale Unterscheidung aus: die zwischen bourgeois und citoyen, zwischen dem Privatmenschen und dem politischen Bürger.

Vor ungefähr 200 Jahren, in der Entstehungsepoche der bürgerlichen Demokratie, war diese Unterscheidung allgegenwärtig. Egal ob der französische Aufklärer Jean-Jaques Rousseau oder der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Sie alle versuchten die Frage zu beantworten, wie eine Gesellschaft auseinanderstrebender Einzelinteressen dennoch ein Ganzes sein könne, eine funktionierende staatliche Ordnung.

Und die Antwort war eben die: Alle Privatbürger müssten dazu bereit sein, ihre Privatinteressen und die des Ganzen voneinander zu unterscheiden und je nach den Umständen in unterschiedliche Rollen zu schlüpfen. Selbst der Kommunist Karl Marx hatte hierfür noch ein feines Gespür. Das eine ist ohne das andere nämlich nicht zu haben.

Die Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine Bürgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verständigen kann, droht ihr erst der geistige Bürgerkrieg und später der Verfall – und zwar als funktionierende Demokratie.

Führungskräfte müssen geistig und charakterlich vom Privat- zum Gemeinwohl aufsteigen

Und da beginnen die Probleme der repräsentativen Parteiendemokratie heutigen Tags. Demokratische Massengesellschaften brauchen elektorale Körper, in denen sich die unterschiedlichen Meinungen des Volkes sammeln, verdichten und um Mehrheiten im öffentlichen Raum ringen: die Parteien eben.

Aber sobald diese Parteien die Macht im Staate erobern, müssen sich deren Führungskräfte vom Bourgeois zum Citoyen wandeln, sie müssen geistig und charakterlich vom Privat- zum Gemeinwohl aufsteigen. Nicht umsonst steht bis heute im Grundgesetz geschrieben, dass Bundestagsabgeordnete gerade nicht ihre Wähler repräsentieren. Sie sind vielmehr „Vertreter des ganzen Volkes“. Oder sollen es zumindest sein.

Politik funktioniert daher am Ende so ähnlich wie ein Fußballspiel. Es treten verschiedene Mannschaften unter definierten Bedingungen gegeneinander an. Und die Schiedsrichter haben dafür zu sorgen, dass das Spiel nach allseits anerkannten Regeln fair vonstatten geht. Möge eben der Bessere gewinnen!

Das Problem der repräsentativen Demokratie ist nur: Die Schiedsrichter, also die politischen Führungspersönlichkeiten des Staates, wurden von einer der Mannschaften ausgewählt. Schlüpfen diese mit dem Akt ihrer Wahl nicht aus der Rolle des Bourgeois in die des Citoyen, wird das Ganze von partikularen Interessen okkupiert. Ziemlich genau das meinte Bundespräsident Richard von Weizäcker, als er vor rund 30 Jahren die Realität des bundesdeutschen „Parteienstaats“ scharf kritisierte.

Der Sprung vom Bourgeois zum Citoyen setzt dabei zwei Dinge voraus: staatsbürgerliche Bildung und charakterliche Integrität. An beidem scheint unter Deutschlands politischen Eliten inzwischen reichlich Mangel zu herrschen. Stattdessen wird munter der geistige Bürgerkrieg vorangetrieben.

Faeser und Paus begreifen den Staat als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung

Der Staat wird von ihnen nicht mehr als fairer Rahmen für alle begriffen, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung. Besonders misslich: Sekundiert wurde ihnen dabei vom Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Seine Dienstpflicht als Beamter wäre es eigentlich, seinen politischen Vorgesetzten in den Arm zu fallen, wenn diese die Regeln der Verfassung überdehnen.

Das Problem beim staatlichen Kampf gegen den Hass erläutert der Strafrechtler Wolfgang Mitsch: „Hass als besonders intensiv empfundene Abneigung verletzt kein Rechtsgut. Abgesehen davon, dass es ethisch ›gut‹ sein kann, etwas (z. B. den Krieg) oder jemanden (z. B. den ›Satan‹) zu hassen (…), kann man Hass ebenso wenig verbieten wie man Liebe gebieten kann. (…) Eine Handlung, die nur zu Hass, nicht aber zu Gewalt auf Grund von Hass aufzustacheln geeignet ist, hat keinen ausreichenden Strafwürdigkeitsgehalt.“ Hass kann also nie ein scharfer Rechtsbegriff sein.

Die Folgen, wenn man ihn dennoch wie in §130 des Strafgesetzbuches unter Strafe stellt, sind unvermeidlich. Am Ende komme dann alles auf die „Wertung des konkreten Rechtsanwenders“ an, sagt der Rechtsprofessor, also auf die persönliche Weltanschauung des urteilenden Richters. Die Ansammlung unbestimmter Rechtsbegriffe im Strafrecht führt automatisch zu einer Politisierung des Rechts. Eigentlich ist das ein Erkennungsmerkmal totalitärer Gesellschaften.

Noch misslicher als diese Tatsachen ist das sie begleitende Bewusstsein. Verfassungsministerin Faeser dürfte gar nicht willentlich auf Kriegsfuß mit dem Prinzip der rechtsstaatlichen Demokratie stehen. Der gute Wille scheint im Bewusstsein der Ministerin vielmehr wie ein deus ex machina sogar Überdehnungen der Verfassung zu adeln.

Die Bundesinnenministerin weiß offenkundig nicht, was „Extremismus“ bedeutet

Nur: Faesers guter Wille und die Verfassung sind eben einfach nicht dasselbe. Wer indes in höheren Sphären der Moral schwebt, mit dem ist wahrscheinlich schwer über nüchterne Tatsachen zu diskutieren. Voller Unverständnis wehrte sich Faeser daher jüngst auch gegen massive Kritik von Verfassungsrechtlern an ihren Plänen. Natürlich habe sie sich nicht geirrt. Was man an ihr kritisiere, sei vielmehr eine „Verdrehung der Tatsachen“. Guter Wille schlägt Argumente.

An der Verdrehung verfassungsrechtlicher Tatsachen werkelt die Verfassungsministerin aber selbst kräftig herum. Das zeigte sich im Sommer 2023 auf der Bundespressekonferenz. Als sie gemeinsam mit Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorstellte, betonte sie wieder einmal, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung“ für die Demokratie darstelle. Schon Anfang 2022 hatte sie deshalb einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht.

Auf die Frage eines Journalisten, wie sie denn die besondere Bedrohung begründe, verstieg sie sich zu einer erstaunlichen Behauptung. Nur der Rechtsextremismus wende sich explizit gegen die „demokratische Grundordnung“: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Damit wurde offenbar, dass die fachlich zuständige Bundesinnenministerin und Juristin Faeser offenkundig nicht einmal weiß, was „Extremismus“ überhaupt bedeutet. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eigentlich unfassbar. Es ist so, als wüsste ein Bildungsminister nicht, was eine Schule ist.

Dabei könnte Faeser alles bei ihrem Verfassungsschutz Wort für Wort nachlesen: „Als Extremismus werden Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind und die auf deren Abschaffung zielen.“ Während der Verfassungsschutz Extremismus also unterschiedslos als Demokratiegegnerschaft definiert, unterscheidet Faeser die angeblich guten von den angeblich schlechten Extremisten. Und alle Extremisten, die nicht „rechts“ seien, scheinen für sie zumindest die weniger schlechten Extremisten zu sein, weil sie nicht die Demokratie bekämpften. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hätte diesen öffentlich verkündeten Rechtsirrtum seiner Vorgesetzten korrigieren können. Er zog es vor zu schweigen.

Wir blicken also auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern nicht nur zu erodieren beginnt, sondern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Eigentlich soll sich die „wehrhafte Demokratie“ gegen jene verteidigen, die die Verfassungsordnung gewissermaßen „von außen“ angreifen. Stattdessen droht diesem Land auch die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.

Das Problem sind dabei aber nicht nur Politiker wie Nancy Faeser. Längst ist es viel größer geworden. Als Faeser im Sommer 2023 auf der Bundespressekonferenz der staunenden medialen Öffentlichkeit ihre ganz persönliche Definition von Extremismus vorstellte, auf die sie ihren „Kampf gegen rechts“ ausdrücklich stützt, waren die dort versammelten Journalisten damit ganz zufrieden. Niemand hatte mehr eine Nachfrage zur Überschreitung des Verfassungsdenkens.

(https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-verfassungsdenken-nancy-faeser)
https://archive.is/UJpNr

„Deutschland importiert zigtausende Afghanen per Direktflug“ – 22. März 2024
https://report24.news/deutschland-importiert-zigtausende-afghanen-per-direktflug/

„Während die Abschiebung von illegal eingewanderten, dubiosen und nicht überprüften Gestalten aus aller Welt in Deutschland bestenfalls als leere Phrase aus den Mündern von Regierungspolitikern kommt, werden still und heimlich zehntausende Afghanen direkt ins Land gebracht. Jede Woche landet ein Charterflugzeug mit „besonders gefährdeten Personen“. Nach aktueller Rechtslage „hätten 46.300 Afghanen Aussicht auf eine Zukunft in Deutschland„, wie die Berliner Zeitung meldet.“

Na, wer hat denn noch Zimmer frei… wahrscheinlicher ist eh die ohnehin geplante Enteignung:
https://www.goldseiten.de/artikel/612714–Kommt-jetzt-die-Enteignungswelle.html?seite=1

Faschistische Soziologie — „Es sieht so nach Wissenschaft aus, ne?“

Corona-Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ (welt.de, 22.03.2024, von Jörg Phil Friedrich)

Wie bringt man Menschen in einer Demokratie dazu, Zwangsmaßnahmen zu bejahen? Heinz Bude war Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Nun hat der Soziologe „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – und Einblicke in die zynische Welt der „Angstkommunikation“ gegeben.

Nicht nur Virologen, Mathematikerinnen und Physiker waren daran beteiligt, die Entscheidungen der Bundesregierung in der Pandemie vorzubereiten und wissenschaftlich zu begründen. Auch Soziologen waren gefragt, saßen in Beratungsgremien und halfen mit ihrer Expertise, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Aber was war ihr Beitrag, und aus welchen Erkenntnissen heraus argumentierten sie?

„Die soziologische Aufklärung scheint eine ernüchternde, wenn nicht gar zynische Betrachtung der politischen Prozesse nahezulegen“, schrieb der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas in seinem Buch „Faktizität und Geltung“ Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings argumentierte er im Weiteren schlüssig gegen diesen Zynismus. Wie aber blicken seine Kollegen heute auf die Welt, wenn es um politische Prozesse in Krisenzeiten geht?

„Folgebereitschaft herstellen“
Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zur Covid-19-Pandemie. Bereits 2022 hatte er freimütig in einem Fachartikel über seine Arbeit berichtet. Kürzlich hat er nun noch einmal in einer Podiumsdiskussion an der Universität Graz, wie er selbst es nennt, „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie die hier zitierten Ausschnitte und Transkriptionen sind auf der Internetseite „Indikativ Jetzt“ zu finden. Bude erzählt dort überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung „Folgebereitschaft“, also Gehorsam erzeugen könnte: „Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.“

Dieses „wissenschaftsähnliche“ Modell war die Idee „Flatten the Curve“, die kein Wissenschaftler, sondern der Silicon-Valley-Berater und Journalist Thomas Puyeo damals mit einem viralen Video populär gemacht hatte, wie auch Bude einräumt: „Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden.“ Wir erinnern uns: Es gab diese Gegenüberstellung zweier schematischer Verläufe der Infektionszahlen, bei der die eine Kurve steil und kurz war und eine Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollte, die andere aber flach und länger ausfiel. Die durch Maßnahmen abgeflachte Kurve sollte das Gesundheitssystem nicht so stark strapazieren.

Interessant ist das Vokabular, mit dem der Soziologe Bude über die Verwendung des Flatten-the-Curve-Modells spricht. Es kommt ihm nicht darauf an, ob es tatsächlich wissenschaftlich fundiert und zutreffend ist, es kommt nur darauf an, dass es wissenschaftlich wirkt: „Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne?“ Warum der Soziologe eine solche Kommunikationsstrategie empfiehlt, kann man schon in seinem Beitrag für das Fachjournal „Soziologie“ aus dem Jahr 2022 detailliert nachlesen. Dort beschreibt Bude, wie man auf die Vorgehensweise zur Pandemieeindämmung in China geschaut und sich die Frage gestellt habe, „ob solche Maßnahmen in Deutschland durchführbar und vor allem legitimierbar seien“. Es sei klar gewesen, dass „eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigung bedarf“. Es ging also darum, „Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten“ – und dafür habe man dann eben auf jene nach Wissenschaft aussehenden Bilder der Abflachung der Kurven zugegriffen.

Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen, sodass die Leute selbst aus einer Art Einsicht in die wissenschaftlich begründete Notwendigkeit nach Maßnahmen rufen, die gemäß dem Geist unserer Verfassung eigentlich nicht legitim sind. Solche eine Argumentation als eine „zynische Betrachtung der politischen Prozesse“ anzusehen, wie Habermas sie beschrieb, ist sicher nicht weit hergeholt.

Soziologie versteht sich hier offenbar als Technologie, die den Regierenden erlaubt, im Angesicht der (behaupteten) Irrationalität der Leute mit den lästigen Nebenwirkungen von Freiheit und Demokratie umzugehen. Damit ist Bude nicht allein, auch wenn er mit seiner Offenheit, mit der er seine Sicht auf die Bürger in die Frage „Was macht man mit dem Irrsinn der Leute?“ kleidet, schon recht einzigartig dasteht. Dass es ein Soziologe mit diesem Menschenbild in ein Beratungsgremium des Bundesinnenministeriums geschafft hat, überrascht schon.

Vorbild China?
Auch bei dem bekannten Soziologieprofessor Armin Nassehi findet man, hier in seinem 2021 unter dem Eindruck der Corona-Erfahrungen geschriebenen Buch „Unbehagen“, die Rede von der „Grunderfahrung, dass China offensichtlich effizienter mit Krisen umzugehen weiß“ – und „das Medium dieses Gelingens dürfte eine bestimmte Form des Durchregierens sein – die zumindest in der ersten Lockdown-Phase im Frühjahr 2020 auch in Deutschland möglich war“. Nassehi schreibt von einer „soziologischen Hoffnung aufs Durchregieren“. Bei ihm kann man lesen: Die „chinesische autokratische Lösung ist ohne Zweifel effizient – und sie ist davon abhängig, dass es gelingt, Herrschaft von Widerspruch zu befreien und auf entgegenkommende gesellschaftliche Bedingungen zu setzen“.

Es sei angemerkt, dass Nassehi in einer Podiumsdiskussion mit dem Autor dieser Zeilen betont hat, dass er seine Darstellung der chinesischen Effizienz keineswegs als Vorbild, sondern eher als Mahnung gemeint habe. Wie „Herrschaft von Widerspruch“ befreit werden kann, haben wir allerdings bei Bude gesehen – durch eine Simulation von Wissenschaft, die dazu führt, dass die Bevölkerung selbst Zwangsmaßnahmen begrüßt.

Bude selbst hat, ebenfalls auf jener Diskussionsveranstaltung in Graz, darauf hingewiesen, dass er die in der Pandemie erprobte Methode des „Zugreifens auf individuelles Verhalten“ auch in zukünftigen Krisen praktizieren würde, „die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will“. Rhetorisch fragt er: „Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft?“ Und er ergänzt ganz unschuldig die Frage: „Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen?“

Angesichts solcher Fragen kommen dem Zuhörer oder Leser ganz unwillkürlich neben der Rede von „Flatten the Curve“ auch aus der Pandemiezeit das „exponentielle Wachstum“ in den Sinn, aber auch der „Hockeystick“ und die „Kipppunkte“ – all das klingt nach Wissenschaft, aber wie vertrauenswürdig ist das noch, wenn ein Soziologe, der meint „den Irrsinn unserer Gesellschaft unterschätzt“ zu haben, der ein gefragter Politikberater ist, ganz selbstverständlich pseudowissenschaftliche Angstkommunikation für legitim hält, um in demokratischen Gesellschaften „Folgebereitschaft“ herzustellen?

Es gibt aber auch ganz andere Stimmen in der Soziologie. Der Soziologe Klaus Kraemer, Gastgeber der Diskussionsrunde in Graz, hatte Bude schon früh widersprochen. Ebenfalls in der Zeitschrift „Soziologie“ hatte er Ende 2022 in einer Entgegnung auf Bude darauf hingewiesen, dass die Rolle der Soziologie in einer singulären Krise nicht in appellativen öffentlichen Äußerungen zum „sozialen Zusammenhalt“ bestehen kann. Die Methodenkompetenz seines Fachs sieht Kraemer einerseits in der Bereitstellung und kritischen Prüfung empirischer Verfahren. Diese Aufgabe wurde allerdings „im gesamten Verlauf der Krise ignoriert“. Deshalb hat er auch schon an anderer Stelle auf die Schwächen der Datenpolitik in der Pandemie hingewiesen. Das bedeutet: Soziologen, die moralische Appelle für das richtige Verhalten ans Publikum aussandten, waren bei Politik und Medien willkommen – doch von den Methoden der empirischen Sozialforschung, mit der man die Situation und die Wirkung von Eingriffen differenziert und einigermaßen sicher hätte beschreiben können, wollte man wenig wissen.

Für Kraemer ist es „ein soziologisches Rätsel und zugleich eine offene Forschungsfrage, warum die maßgeblichen staatlichen Institutionen in Deutschland die einschlägigen Methoden der sozialwissenschaftlichen Statistik ignoriert und keine validen, repräsentativen Daten zur Pandemie produziert haben“. Zudem sieht Kraemer die „soziologische Kernkompetenz auch im Krisenmodus darin, biologistische Krisendiagnosen in ein soziales Verhältnis zu setzen, die gesellschaftlichen Voraussetzungen und Wirkungen von Maßnahmen zur ‚Kontrolle‘ der Pandemie in den Mittelpunkt zu rücken und möglichst von Beginn an darauf aufmerksam zu machen, dass eine umsichtige Pandemiepolitik immer auch die schon früh absehbaren nichtintendierten Nebenfolgen bedenken sollte“. So käme der Soziologie – neben der Methodenkompetenz der empirischen Sozialforschung für das Situations- und Maßnahmenmonitoring – vor allem die Rolle der Beobachterin und Kritikerin zu, die auf die gesellschaftlichen und sozialen Gefahren einer zu engen Krisenpolitik hinweist.

Die Kommunikation der Angst
Das sieht Bude ganz anders. In einer erneuten Replik schreibt er 2023 ausdrücklich, eine „soziologische Beratung kommt daher nicht umhin, den Beratenen ein Mittel oder, wie man heute sagt, ein Tool zur Verfügung zu stellen, mit dem diese bei den Leuten Sinn für das erzeugen können, was sie selbst vorhaben“. Heißt also, um es noch einmal deutlicher zu formulieren: Die Soziologie soll sich zum Handlanger einer Politik mache, die in der Krise gern so agieren würde, wie es eine autokratische Regierung wie in China einfach tun kann, indem sie bei den Leuten zur Not auch mit fragwürdigen Mitteln den Sinn „erzeugt“, denn es braucht, damit sie die Maßnahmen, die sie vielleicht aus guten Gründen nicht akzeptieren wollen, doch mittragen.

Im drastischsten Fall bedeutet das dann etwa, dass Eltern ihren Kindern das Spielen mit Freuden verleiden sollen, indem sie ihnen Angst machen, dass dann vielleicht ja die Großeltern sterben könnten – so vorgesehen im von Bude mitverfassten „Panikpapier“ des Innenministeriums: „Kinder“, hieß es darin wörtlich, „werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“ Die Angstkommunikation stellt sicher, dass sich die Eltern an die Maßnahmen halten, auch wenn ihnen das Herz bricht. Die Effekte einer solchen absichtlichen Horror-Kommunikation sind nicht zuletzt in der auf Corona folgenden „Mental-Health-Pandemie“ noch immer zu beobachten.

Spätestens heute, da die Vielfalt der katastrophalen Auswirkungen bekannt ist und zugleich durch den internationalen Vergleich klar geworden ist, dass eine weniger panikgesteuerte, eine gelassenere Politik uns nicht schlechter durch die Pandemie gebracht hätte, ist der Moment gekommen, innezuhalten und sich zu besinnen, um für zukünftige Krisen besser gerüstet anzugehen. Man muss sich allerdings auch fragen, welche soziologischen Kompetenzen die Politik und auch die Medien wohl bei zukünftigen Krisen hinzuziehen wird. Wer sich schon jetzt als Werkzeuglieferant für politische Zwecke ins Bild setzt, hat da womöglich bessere Chancen als jemand, der auf wissenschaftlich erprobten Methoden der Datenerhebung besteht und zudem die Berücksichtigung der Vielfalt der Wirkungen und Nebenwirkungen anmahnt.

Aber nein, man muss nicht „hinterrücks ganz furchtbare Dinge“ benutzen, es sollte sich gerade für Soziologen verbieten, Lösungen dieser Art zu suchen oder gar zu empfehlen. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus: das, was Bude als Irrsinn der Gesellschaft bezeichnet, sind die Kräfte, die sich dem Irrsinn einer demokratiefeindlichen, sozialtechnokratischen Politikberatung entgegenstemmen. Das kann man zum Glück schon bei der Habermas-Lektüre lernen. Der hat schon in „Faktizität und Geltung“ das, was Bude da vorschwebt, als „illegitime Verselbstständigung administrativer und sozialer Macht gegenüber demokratisch erzeugter kommunikativer Macht“ bezeichnet und auf „die peripheren Strukturen der Meinungsbildung“ gesetzt. Diese habe „die Fähigkeit, gesamtgesellschaftliche Probleme wahrzunehmen, zu interpretieren und auf eine zugleich Aufmerksamkeit erregende und innovative Weise in Szene zu setzen“. Bedeutet: an den informellen Rändern des politischen Systems, auf den Straßen, in den sozialen Medien, werden in einer Demokratie die Leute mit bürgerlicher Kreativität aktiv, um denen, die meinen, Folgebereitschaft verlangen zu können, zu zeigen, wer in einer Demokratie schlussendlich der Souverän ist.

Das Video dazu: ▶▶▶ https://twitter.com/zukunft37/status/1771220262588977647

Zwei Neuigkeiten vom Delegitimierer der Faschistischen Deutschen Antidemokraten

Dr. Josef Thoma, Deleg-Kapazität und Experte für Verschwörungsmythologie

1. Aktuelle Kamera – Sondersendung zur neuesten Lage im Osten (21.03.2024)

Nach dem Sieg Napoleons über die Russen im Jahre 1812, dem gewonnen ersten Weltkrieg und dem deutschen Triumph über Sowjetunion 1945 kann eigentlich nichts schiefgehen: „Wir müssen den Krieg nach Rußland tragen“ meint Herr Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann findet Krieg richtig lustig …

https://www.youtube.com/watch?v=zdzvtajZP5I
https://piped.kavin.rocks/watch?v=zdzvtajZP5I (für Nicht-Youtuber)
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2. Dr. Thoma spricht über den Entzug seiner Pilotenlizenz (20.02.2024)

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/arzt-dr-thoma-zum-entzug-seiner-pilotenlizenz-der-behoerde-hilflos-ausgeliefert # https://rumble.com/v4faib8-arzt-dr.-thoma-zum-entzug-seiner-pilotenlizenz-der-behrde-hilflos-ausgelief.html
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Bezug: Die Regierung schlägt zurück – Interview mit dem Arzt Dr. Josef Thoma (04.02.2023)
https://www.youtube.com/watch?v=3ao2vDsnzwA
https://piped.kavin.rocks/watch?v=3ao2vDsnzwA (für Nicht-Youtuber)
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@MeinKopf: funktioniert der Youtube-Spiegel jetzt bei Ihnen?

„Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von gegen Covid «geimpften» Personen. Um Risiken zu vermeiden und eine weitere Ausbreitung der Blutkontamination zu verhindern, fordern sie, die Kampagne mit genetischen «Impfstoffen» auszusetzen. Nicht nur Blutprodukte, sondern auch alle Organtransplantationen seien betroffen(…)“ – 20. März 2024
https://transition-news.org/japanische-forscher-warnen-vor-transfusionen-mit-blut-von-gegen-covid-geimpften

Das war ja zu befürchten, und man hat’s ja längst vermutet…

Die Gefahren durch Zensur, Überwachung und Manipulation sind hier sehr gut zusammengestellt:

„Datenkrake“ Google

https://uncutnews.ch/benutzen-sie-immer-noch-google-6-gruende-ihr-leben-jetzt-zu-entgoogeln-tschuess-google/

Darin wird Apple als Alternative genannt, das ist aber meiner Meinung nach genauso gierig auf Daten aller Art.

Auch Microsoft ist ebenso neugierig und damit gefährlich!

Was tun?

Alternative Suchmaschinen, und alternative Betriebssysteme, z.B. Linux.

Wenn man z.B. für wissenschaftliche Grafiken Excel nutzen möchte, so geht das auch in einem „eingesperrten“ Win8 oder Win10, das ohne Netzzugriff nichts mehr verpetzen kann. Dem Betriebssystem einfach keinen Netzwerkschlüssel zugänglich machen!

„“Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original““““ ( ich verlinke nicht mehr auf Seiten )

seh ich das richtig …… die klagen das frei ( ja großzügig geschwärzt) und halten das dann rund 11 Monate zurück ……. ?????

Schlagzeile wohl nicht groß genug ?