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Merkel und Bürgermeister einigen sich auf neue Maßnahmen in Hotspots – dient dazu auch die Änderung des Grundgesetzes

Seit wann trifft sich eine Bundeskanzlerin mit Bürgermeistern? – vielleicht um alle auf die gleiche Strategie einzustimmen und dies durch eine Finanzspritze mittels einer kurzfristigen Gesetzesänderung zu unterstreichen?

Sind Bürgermeister wirklich so leicht zu beeindrucken – durch eine Geldspritze, wegen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer aufgrund fehlender Zahlungen?
Frau Merkel hebelt so mal eben das Föderale System aus – auf welches unsere Politiker doch so stolz sind.
Fast alle im Bundestag stimmen dem zu.

Was wird im Gegenzug erwartet?
  • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen die Bundeswehr und das Robert-Koch-Institut künftig Experten in Corona-Hotspots schicken.
  • Man sei sich einig, dass man bei Überschreiten der Grenzwerte weitere Maßnahmen ergreifen müsse.
    Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen demnach weitere Maßnahmen greifen.
    Merkel nannte eine Ausweitung der Maskenpflicht auch in öffentlichen Räumen – wie es etwa in München der Fall war. Außerdem Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden, Alkoholbeschränkungen und weiter reichende Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen Demonstrationen?) und private Feiern als bislang. Es gehe auch um eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter.

Konkret ist dies im Deutschen Bundestag nachzulesen:
Um Kommunen und Städte als Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, hat der Bundestag das Grundgesetz geändert.
Der Bundestag hat dies am Donnerstag, 17. September 2020 beschlossen.
Konkret steht geschrieben:
„Die zweite Änderung betrifft die Einfügung eines neuen Artikels 143h. Damit soll ermöglicht werden, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. […]“.

Hier die Pressekonferenz dazu


5 Antworten auf „Merkel und Bürgermeister einigen sich auf neue Maßnahmen in Hotspots – dient dazu auch die Änderung des Grundgesetzes“

Wenn Soldaten eingesetzt werden, fūhle ich mich genötigt, mich zu verteidigen. Die Zahl der Tests steigt, also auch die Zahl der positiv getesteten. Wenn Masken helfen wūrden, dūrften die Zahlen nicht steigen. Fūr mich ein Beweis der Sinnlosigkeit dieser Lappen. Die Quarantäne von gesunden Menschen ist eine Menschenrechtsverletzung. Jeder Strafgefangene hat das Recht auf Ausgang täglich. Die Reisebeschränkungen sind absurd. Tests sollten freiwillig werden. Alle Vefschwõrungstheorien werden langsam wahr. Was soll man tun? Ich maç mir das nicht mehr bieten lassen. Lasst die Menschen in Ruhe.

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