Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?

Hier stellen wir die rechtliche Situation zum Thema PCR-Test mit Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann

Tina Romdhani von Klagepaten interviewt Dr. Justus Hoffmann, Anwalt für Medizinrecht, Amtshaftungsrecht, Prüfungsverwaltungsrecht, Verbraucherschutzrecht (Stiftung Corona Ausschuss) & Beteiligter bei der Corona Schadensersatzklage von Dr. Füllmich. Sie thematisieren sowohl die Quarantäne als auch den PCR-Test.
Das PCR-Test-Video von Klagepaten findest du am Ende des Beitrags. Ein aktuelles Gerichtsurteil dazu findest du in diesem Beitrag, „Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?“. Frau Flaig eine Einrichtungsleitung in einer Senioreneinrichtung beruft sich vor dem Gesundheitsamt genau auf dieses Gerichtsurteil.

Aufforderung von Infektionsschutzbehörde zur PCR-Testung, in der Regel sind diese Schreiben schwer zu lesen, aber oft enthalten diese nur eine Aufforderung zur Testung.

Kurz gesagt:
Da es eine invasive Untersuchung ist, denn es wird in den Nasenkanal und Rachenraum eingedrungen, ist es nicht gestattet – aber bitte zum Verständnis alles lesen!
Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist kein Fall aus der Praxis bekannt, bei dem es eine Behörde gewagt hat, einen PCR-Test mit absoluter Gewalt durchzuführen. Was gemacht wurde, an Kindern wurde der Test ohne die Zustimmung der Eltern durchgeführt (dies stellt aber eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung dar).

Was tun wenn ich Aufforderung bekomme?

Vielmals ist es so, dass diese Testung wenn ich diese mache, oft nicht dazu führt, dass wenn der Test negativ ausfällt die Quarantäne Anordnung aufgehoben wird. Wieso sollte ich mir diesen Abstrich überhaupt zumuten, wenn ich trotzdem 14 Tage Zuhause bleiben muss?
Geregelt ist die PCR-Testung im Infektionsschutzgesetz (IfSG §25 und dem §29 welcher auf den §25 verweist). IfSG §25 regelt, dass die Behörde auch bei dem Verdacht handeln darf. An sich ist das nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine gefährliche Infektionskrankheit handelt.
Wichtig: Informationen zu seiner Person und Krankheiten, Symptomen muss man der Behörde immer zur Verfügung stellen.
Es geht hier aber um eine körperliche Untersuchungen, also dem PCR-Test. Untersuchungen stellen immer eine Körperverletzung dar, außer diese körperlichen Untersuchungen sind aus zwei Gründen zu rechtfertigen:
1. Ich willige dazu ein.
2. Das Gesetz sagt ich hab diese Untersuchung zu dulden.

Was fällt nun alles unter eine Untersuchung die ich dulden muss?
Das steht im IfSG §25 Ermittlungen, Absatz 3, Nr.1:

[…] 1.Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, […]

Aufgrund dieser erwähnten Abstriche von Haut und Schleimhäuten stützt sich die Argumentation darauf, dass man dies zu erdulden hat.
Aber es wird nicht nur ein Abstrich der Schleimhaut genommen, sprich aus Mund- oder Nasenhöhle, sondern es wird in den Rachenraum und den Nasenkanal eingedrungen.
Es wird zunächst argumentiert, dass „nur“ alle äußeren Untersuchungen/Maßnahmen gemacht werden dürfen die dieser Intensität gleich kommen.
Weiter steht dann in diesem Paragrafen:

[…] Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden […].

Was ist also ein invasiver Eingriff?

Alles was die Integrität des Körpers verletzt, durch Eindringen in Körperöffnungen, sowohl natürliche oder welche die geschaffen werden müssen.
In den Nasenkanal und Rachenraum einzudringen ist invasiv, z.B. proktologische Untersuchung (Darmspiegelung) ist invasiv, dazu benötigt also der Arzt eine Einwilligung.

Wieso darf ein PCR-Test also gar nicht mit Gewalt gemacht werden?

Weil der Staat von jemanden verlangen will, der gar nichts dafür kann, in dessen Körper einzudringen. Mögliche Komplikation wäre beispielsweise, dass jemand wegen nicht fachgerechte Durchführung – z.B. PCR-Test ist nicht steril – eine Infektion bekommt.
Deshalb muss ich selbst diese Gefahr abschätzen können, deshalb ist es nur mit Einwilligung möglich.
Wenn ich einwillige muss ich eine medizinische Aufklärung bekommen und auch wenn der PCR-Test verpflichtend wäre muss ich eine Aufklärung bekommen.

Zwei wichtige Themen werden in dem Video besprochen:

1. Ist eine Quarantäne Anordnung des Gesundheitsamtes rechtens?
   Ab Minute 23:20 geht es um den Verdienstausfall wegen Quarantäne Anordnung. Müssen PCR Testungen (ab Minute 30:30) nach Aufforderung des Gesundheitsamtes durchgeführt werden?
2. Testpflicht für Heimkehrer aus Risikogebieten ab Minute 44:45.

Hier ist noch der Generator um ein Musterschreiben für einen Widerspruch zu generieren.

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