Kategorien

Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?

Hier stellen wir die rechtliche Situation zum Thema PCR-Test mit Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann

Tina Romdhani von Klagepaten interviewt Dr. Justus Hoffmann Anwalt für Medizinrecht, Amtshaftungsrecht, Prüfungsverwaltungsrecht, Verbraucherschutzrecht (Stiftung Corona Ausschuss) & Beteiligung bei der Corona Schadensersatzklage von Dr. Füllmich – thematisieren sowohl die Quarantäne als auch den PCR-Test. Das PCR-Test – Video von Klagepaten dazu findest du am Ende des Beitrags. Ein aktuelles Gerichtsurteil dazu findest du in diesem Beitrag, „Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?“. Frau Flaig eine Einrichtungsleitung in einer Senioreneinrichtung beruft sich vor dem Gesundheitsamt genau auf dieses Gerichtsurteil.

Aufforderung von Infektionsschutzbehörde zur PCR-Testung, in der Regel sind diese Schreiben schwer zu lesen, aber oft enthalten diese nur eine Aufforderung zur Testung.

Kurz gesagt:
Da es eine invasive Untersuchung ist, denn es wird in den Nasenkanal und Rachenraum eingedrungen, ist es nicht gestattet – aber bitte zum Verständnis alles lesen!
Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist kein Fall aus der Praxis bekannt, bei dem es eine Behörde gewagt hat, einen PCR-Test mit absoluter Gewalt durchzuführen. Was gemacht wurde, an Kindern den Test durchzuführen ohne die Eltern zu fragen (dies stellt aber eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung dar).

Was tun wenn ich Aufforderung bekomme?
Vielmals ist es so, dass diese Testung wenn ich diese mache, oft nicht dazu führt, dass wenn der Test negativ ausfällt die Quarantäne Anordnung nicht aufgehoben wird. Wieso sollte ich mir diesen Abstrich überhaupt zumuten, wenn ich trotzdem 14 Tage Zuhause bleiben muss?

Geregelt ist die PCR-Testung im Infektionsschutzgesetz (IfSG §25 und §29 welcher auf den §25 verweist). IfSG §25 regelt, dass die Behörde auch bei dem Verdacht handeln darf, an sich nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine gefährliche Infektionskrankheit dreht (regelt Verdacht einer Ansteckung).
Gesetzgeber handelt im §25 besonnen, denn:
Wir zwingen jemanden der gar nichts falsch gemacht hat und bei dem gar nicht sicher ist ob er Ansteckungsverdächtig ist oder nicht – dort wird also geregelt was so eine Person zu dulden hat.
Informationen zu seiner Person und Krankheiten, Symptomen muss man der Behörde immer zur Verfügung stellen.
Es geht hier aber ja um körperliche Untersuchungen also dem PCR-Test und Untersuchungen stellen eine Körperverletzung dar, außer diese körperlichen Untersuchungen sind aus zwei Gründen zu rechtfertigen:
1. Ich willige dazu ein.
2. Das Gesetz sagt ich hab diese Untersuchung zu dulden.

Was fällt nun alles unter eine Untersuchung die ich dulden muss?
Das steht im IfSG §25 Ermittlungen, Absatz 3, Nr.1:

„[…] 1.Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, […]“

Aufgrund dieser erwähnten Abstriche von Haut und Schleimhäuten stützt sich die Argumentation, dass man dies zu erdulden hat.
Aber
es wird nicht nur ein Abstrich der Schleimhaut genommen sprich Mundhöhle oder oder Nase, sondern es wird in den Rachenraum und den Nasenkanal eingedrungen.
Vor allem weil zunächst argumentiert wird „nur“ alle äußeren Untersuchungen – Maßnahmen dürfen nur gemacht werden die dieser Intensität gleich kommen.
Weiter steht dann in diesem Paragrafen
„[…] Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden […]”.
Was ist also ein invasiver Eingriff – dies ist ein medizinischer Fachbegriff – alles was die Integrität des Körpers verletzt durch Eindringen in Körperöffnungen – natürliche oder welche die geschaffen werden müssen.
In den Nasenkanal und Rachenraum einzudringen ist invasiv – z.B. Proktologische Untersuchung – Darmspiegelung – ist invasiv, benötigt Arzt eine Einwilligung.

Wieso darf das also gar nicht mit Gewalt gemacht werden?
Weil der Staat ja verlangt, von jemanden der gar nichts dafür kann, in den Körper eindringt.
Nicht fachgerechte Durchführung – z.B. PCR-Test ist nicht steril – bekomme dadurch Infektion.
Deshalb muss ich selbst diese Gefahr abschätzen können – deshalb ist es nur mit Einwilligung möglich.
Wenn ich einwillige muss ich eine Medizinaufklärung bekommen und auch wenn der PCR-Test verpflichtend wäre muss ich eine Aufklärung bekommen.

Zwei wichtige Themen werden in dem Video besprochen:

  1. Ist eine Quarantäne Anordnung des Gesundheitsamtes rechtens?
    Ab Minute 23:20 geht es um den Verdienstausfall wegen Quarantäne Anordnung.Müssen PCR Testungen (Ab Minute 30:30) durchgeführt auf Aufforderung des Gesundheitsamtes?
  2. Testpflicht für Heimkehrer aus Risikogebieten ab Minute 44:45.

Abonniert uns gerne bei Telegram – Corona ist nicht das Problem

5 Antworten auf „Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?“

Tja leider nehmen einen die Fluggesellschaften ohne Test nicht zurück nach Deutschland. Obwohl ich einen beforderungsvertrag habe, hilft mir das nichts, wenn ich stehenbleiben, oder kann ich da was machen?

Hallo. Ich bin selbstständige Friseurmeisterin und habe einen Laden in einer Seniorenresdens gemietet. Jetzt will die Geschäftsleitung an das ich mich alle Zwei Tage testen lassen wie das Pflegepersonal. Mein Hals brennt jedes Mal sehr dolle danach und ich möchte das eigentlich nicht. Was kann ich tun und muss ich das tun. Vielen Dank im Vorraus und liebe Grüße Claudia Dahmann

Hallo,
wir haben in dem Beitrag den sie gerade kommentiert haben, ein aktuelles Gerichtsurteil eingefügt.
Hierbei geht es genau um den Fall ob ich mich auf Verdacht testen lassen muss, das Gericht hat der Klägerin Recht gegeben, sie muss dies nicht.
„Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?“ – https://corona-blog.net/2021/04/04/gerichtsurteil-aus-bayern-schnelltestpflicht-in-schulen-und-unternehmen-geht-das-so-einfach/
Frau Flaig eine Einrichtungsleitung in einer Senioreneinrichtung beruft sich vor dem Gesundheitsamt genau auf dieses Gerichtsurteil – https://corona-blog.net/2021/03/28/rechtslupe-einrichtungsleitung-einer-senioreneinrichtung-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-corona-tests/

Viele Grüße
das Corona Blog Team

Guten Tag!

Für eine Hospitation an einer Schule, wo ich eventuell arbeiten will erwartet man einen „negativen“ Test, sonst darf ich die Schule nicht betreten..Ich möchte eher ungern, aber wenn schon nur einen kostenlosen „Spucktest“ machen.
Wie gehe ich denn da jetzt vor?Bitte nennen Sie mir die Schritte, die ich machen muss und ggf. Adressen u.a.!

Mit freundlichem Gruß

Martin

Hallo,
am Wichtigsten ist es sich zu informieren.
Unter unserem Reiter PCR-Tests findest du bereits viele wichtige Informationen, vor allem unter den Punkten Rechtslupe, dort haben wir viele Videos von Klagepaten aufgegriffen die das Thema behandeln.
Es gibt inzwischen ein bayerisches Gerichtsurteil, damit kann man gut argumentieren. asymptomatische Testungen beruhen auf einem Verdacht, in diesem Urteil hat das Gericht für die Klägerin entschieden.
Außerdem kann es erhebliche Probleme mit dem Datenschutz geben.

Aber man muss sich selbst die Arbeit machen dies bei uns im Blog nachzulesen.

Viele Grüße
das Corona Blog Team

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.