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Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?

PCR-Test – Video von Klagepaten dazu findest du am Ende des Blog Beitrag

Hier noch kurz die Links zu den Blogbeiträgen zum Thema Maske, Juristischer Ratgeber legt die Masken ab – „Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind unbestimmt!“ und das Thema Quarantäne, Rechtslupe: Quarantäne – wozu darf der Staat mich zwingen?.

Aufforderung von Infektionsschutzbehörde zur PCR-Testung, in der Regel sind diese Schreiben schwer zu lesen, aber oft enthalten diese nur eine Aufforderung zur Testung.

Kurz gesagt:
Da es eine invasive Untersuchung ist, denn es wird in den Nasenkanal und Rachenraum eingedrungen, ist es nicht gestattet – aber bitte zum Verständnis alles lesen!
Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist kein Fall aus der Praxis bekannt, bei dem es eine Behörde gewagt hat, einen PCR-Test mit absoluter Gewalt durchzuführen.
Was gemacht wurde, an Kindern den Test durchzuführen ohne die Eltern zu fragen (dies stellt aber eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung dar).

Was tun wenn ich Aufforderung bekomme?
Vielmals ist es so, dass diese Testung wenn ich diese mache, oft nicht dazu führt, dass wenn der Test negativ ausfällt die Quarantäne Anordnung nicht aufgehoben wird.
Wieso sollte ich mir diesen Abstrich überhaupt zumuten, wenn ich trotzdem 14 Tage Zuhause bleiben muss?

Geregelt ist die PCR-Testung im Infektionsschutzgesetz (IfSG §25 und §29 welcher auf den §25 verweist).
IfSG §25 regelt, dass die Behörde auch bei dem Verdacht handeln darf, an sich nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine gefährliche Infektionskrankheit dreht (regelt Verdacht einer Ansteckung).
Gesetzgeber handelt im §25 besonnen, denn:
Wir zwingen jemanden der gar nichts falsch gemacht hat und bei dem gar nicht sicher ist ob er Ansteckungsverdächtig ist oder nicht – dort wird also geregelt was so eine Person zu dulden hat.
Informationen zu seiner Person und Krankheiten, Symptomen muss man der Behörde immer zur Verfügung stellen.
Es geht hier aber ja um körperliche Untersuchungen also dem PCR-Test und Untersuchungen stellen eine Körperverletzung dar, außer diese körperlichen Untersuchungen sind aus zwei Gründen zu rechtfertigen:
1. Ich willige dazu ein.
2. Das Gesetz sagt ich hab diese Untersuchung zu dulden.


Was fällt nun alles unter eine Untersuchung die ich dulden muss?
Das steht im IfSG §25 Ermittlungen, Absatz 3, Nr.1:

„[…] 1.Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, […]“

Aufgrund dieser erwähnten Abstriche von Haut und Schleimhäuten stützt sich die Argumentation, dass man dies zu erdulden hat.
Aber
es wird nicht nur ein Abstrich der Schleimhaut genommen sprich Mundhöhle oder oder Nase, sondern es wird in den Rachenraum und den Nasenkanal eingedrungen.
Vor allem weil zunächst argumentiert wird „nur“ alle äußeren Untersuchungen – Maßnahmen dürfen nur gemacht werden die dieser Intensität gleich kommen.
Weiter steht dann in diesem Paragrafen
„[…] Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden […]”.
Was ist also ein invasiver Eingriff – dies ist ein medizinischer Fachbegriff – alles was die Integrität des Körpers verletzt durch Eindringen in Körperöffnungen – natürliche oder welche die geschaffen werden müssen.
In den Nasenkanal und Rachenraum einzudringen ist invasiv – z.B. Proktologische Untersuchung – Darmspiegelung – ist invasiv, benötigt Arzt eine Einwilligung.

Wieso darf das also gar nicht mit Gewalt gemacht werden?
Weil der Staat ja verlangt, von jemanden der gar nichts dafür kann, in den Körper eindringt.
Nicht fachgerechte Durchführung – z.B. PCR-Test ist nicht steril – bekomme dadurch Infektion.
Deshalb muss ich selbst diese Gefahr abschätzen können – deshalb ist es nur mit Einwilligung möglich.
Wenn ich einwillige muss ich eine Medizinaufklärung bekommen und auch wenn der PCR-Test verpflichtend wäre muss ich eine Aufklärung bekommen.


Tina Romdhani (Klagepaten) – Dr. Justus Hoffmann Anwalt für Medizinrecht, Amtshaftungsrecht, Prüfungsverwaltungsrecht, Verbraucherschutzrecht (Stiftung Corona Ausschuss) & Beteiligung bei der Corona Schadensersatzklage von Dr. Füllmich – thematisieren sowohl die Quarantäne als auch den PCR Test

Zwei wichtige Thema:

  1. Ist eine Quarantäne Anordnung des Gesundheitsamtes rechtens?
    Ab Minute 23:20 geht es um den Verdienstausfall wegen Quarantäne Anordnung.
  2. Müssen PCR Testungen (Ab Minute 30:30) durchgeführt auf Aufforderung des Gesundheitsamtes?
    Testpflicht für Heimkehrer aus Risikogebieten ab Minute 44:45.

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