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Kritischere Berichterstattung der Medien? Staatshilfen von 220 Millionen für die Presseförderung gescheitert!

Die Förderung sollte die digitale Transformation der Verlage unterstützen. Auch eine Umwidmung in „Corona-Soforthilfen“ brachte nichts. Die Verlage waren bis jetzt zuversichtlich gewesen, dass die „Hängepartie“ nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte.

Was ist mit der staatlichen Unabhängigkeit der Presse?

Seit vier Jahren warten die Verlage auf diese Staatliche Förderung, welche in der Zwischenzeit auch eine Umwidmung erleben durfte, von der „Digitalförderung“ in eine dringend benötigte „verfassungskonforme Zustellförderung“. Das Bundeswirtschaftsministerium habe zuletzt noch den Versuch einer Umwidmung der bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine „Corona-Soforthilfe“für die Verlage wegen deren Anzeigenverluste unternommen.
Dies soll nun aber seit dem 27. April 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium (Peter Altmaier, CDU) nicht mehr verfolgt werden.

Lässt sich dahinter eine kritische Berichterstattung unserer Altmedien erkennen?

Michael Ballweg äußert sich zu diesem Thema

Wer sich über die kritische Berichterstattung der Medien wundert, das liegt vielleicht an folgendem. Das Bundes-wirtschaftsministerium ist mit seinem Entwurf für eine staatliche Pressförderung gescheitert. Das machen nun die Verleger deutscher Zeitschriften und Zeitungen publik. Verbunden mit massiver Kritik daran, dass das 220 Millionen Euro umfassende Hilfspaket damit nicht zur Verfügung steht.
Ja schade liebe Medien jetzt wart ihr ein Jahr lang so regierungstreu und jetzt müsst ihr leider leer ausgehen so wie alle die vielleicht darauf gehofft haben die staatliche Unterstützung die ganzen Beihilfen die versprochen wurden und am Ende leer ausgegangen sind. Vielleicht überlegt ihr euch da was die Regierung tut und kommt auch zu unseren Demonstrationen, ihr seid herzlich eingeladen.

Michael Ballweg, Karlsruhe, 03.06.2021

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3 Antworten auf „Kritischere Berichterstattung der Medien? Staatshilfen von 220 Millionen für die Presseförderung gescheitert!“

Das Sprach- und damit Denk-Diktat nimmt Formen an. (Ganz-Gender*Innen-gerecht formuliert. Also ohne zB Millilliardäre*Innen, die Besitzer*Innen derdiedas Presseagenturen, zu erwähnen )

Ich stelle mal eine Hypothese in den Raum. Vielleicht kann jemand hier dies für mich aufklären. Das Bundesverfassungsgericht hat für das Klima

“ Klimaschutz ist ein Grundrecht. Freiheit bedeutet, die zukünftigen Generationen nicht zu schädigen. Der deutsche Gesetzesgeber muss nachbessern, und zwar deutlich. Das oberste Gericht zitiert das Vorsorgeprinzip des Staates laut Grundgesetz Artikel 20a.“ Wenn Vorsorgeprinzip für zukünftige Generationen gilt.

Dann sollte dies doch auch für Schulden gelten , mit dieser Argumentation sollte dem Staat die Neuverschuldung gestoppt werden. Da dies auch zu lasten der kommenden Generation geht. der Staat transferiert die Belastung in die Zukunft . bitte kurzes Feedback

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