Ukraine als Sonderfaktor für weitere Verschuldung
Frau Weidel gab gestern ein paar Einblicke bei AUF1 zu ihrer Sicht der Dinge. Turbulente Zeiten, in denen sich Deutschland befindet. Trump gewinnt die Wahl, Scholz „wirft“ mit viel Getöse Lindner (Bundesfinanzminister, FDP) raus und vermittelt uns Deutschen immer wieder, wir sind für das Wohl der Ukraine verantwortlich. Wir haben die doch sehr einstudierte Rede von Scholz hier am Anfang nochmal kurz verlinkt – zum Reinhören:
Interessant ist auch, dass man die massive finanzielle Schieflage nun als eine Lücke im Bundeshaushalt deklariert.
Er spricht von vier Kernpunkten:
- Bezahlbare Energiekosten, deckeln der Netzentgelte für Unternehmen – stärkt den Wirtschaftsstandort
- Es wird ein Paket geschnürt, was Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und den Zulieferern sichert
- Einführung einer Investitionsprämie und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sollen verbessert werden – Unternehmen sollen jetzt in den Standort Deutschland investieren
- Die Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht, wird erhöht – nach der Wahl in den USA sendet dies ein wichtiges Signal: „auf uns ist Verlass“
Diese vier Punkte seien ein Angebot zum Wohle unseres Landes. Das Verhalten von Lindner will er unserem Land nicht weiter zumuten. Was Scholz dann anführt, was seine Regierung aus SPD, Grüne und FDP erreicht hat, ist dann aber wiederum leicht widersprüchlich zu dem, was er noch fünf Minuten vorher in seinem Text anspricht.
- Bei der irregulären Migration kommt Scholz voran
- Beim Einsatz von Klimaschutz ist er auf Kurs – seine Ziele für Windkraft und Solarenergie
- Inflation ist auf 2% gesunken und die Reallöhne und Renten steigen wieder
- Deutschlands Energieversorgung ist gesichert und die Energiepreise stabilisiert
Neubesetzung:
Kukies (SPD) neuer Finanzminister
Özdemir (Die Grünen) Landwirtschaftsminister und jetzt noch Bildungsminister
Wissing (FDP, jetzt parteilos) Verkehrsminister und jetzt noch Justizminister
Und dann kommt Weidel – Anfang eines Deindustralisierungsprozess
Für Weidel ist klar, dass erstmal herumgedoktort wird, schließlich beziehen die Kollegen ja weiter ihre Bezüge. Rot-Grün stehe für sie für Kommunismus, Sozialismus und Grünem-Wokeismus. Die FDP habe sich überflüssig gemacht, weil sie diesen „Quatsch“ mitgemacht und mitgetragen hat – die FDP hätte sich niemals dieser Regierung anschließen dürfen.
Ihre Kernpunkte die sie nennt:
- Deutschland ist im Niedergang
- Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite
- Der Automobilsektor brachte diese Woche Gewinnwarnungen heraus
- VW, Daimler, Audi (ist an der Verlustzone vorbei geschrammt, mit starkem Gewinnrückgang), Automobilzuliefer Schaeffler (tausende Stellen werden abgebaut)
Sie nennt es Deindustrialisierungsprozess, welcher deshalb angefangen hat, weil eine ideologiebetriebene Energiepolitik gemacht wird und Deutschland damit nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hohe Energiepreise sind ein Problem deutscher Unternehmen – denn im produzierenden Sektor überall Energie entlang der Wertschöpfungskette verbraucht wird. Die CO2 Abgabe kritisiert sie darüber hinaus und betitelt die Ampel als stumpfsinnig, schließlich leiden drunter nur deutsche Unternehmen. Ein politisch gemachter Wettbewerbsnachteil so Weidel.
Sie spricht auch die Massenmigration an und darüber, dass Deutschland größtenteils gar nicht weiß wer ins Land gekommen ist. 6,6 Millionen Menschen sind laut ihr in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen.
Sie kritisiert nochmals, dass die FDP seit 3 Jahren mitmacht.
- Energiewende (EEG, Erneuerbare-Energien-Gesetz)
- Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken
- Nichtreklamation der Sprengung von Nordstream zwei
- Finanzpolitischen Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr (die höchste Steuer- und Abgabenlast)
- Abgewandertes Fachpersonal kommt so schnell nicht wieder zurück
- Stichwort Patentanmeldungen: Deutschland hat sich von den Schlüsseltechnologien verabschiedet
- Verbrennerverbot
- E-Auto Planwirtschaft
In Deutschland passiert laut Weidel nichts durch Zufall, sagt sie im AUF1 Interview.
Robert Habeck will Kanzler sein?
Dass Politiker in ihrer eigenen Blase leben, zeigt Robert Habeck (Die Grünen) ganz eindrücklich. 2019 schreibt der noch „Twitter desorientiert mich“. Als wir das aktuelle Video von ihm heute gesehen haben, mussten wir schmunzeln und kurzzeitig darüber nachdenken, ob er an einem neuen Kinderbuch schreibt.
Eine Antwort auf „Ein echter politischer Wechsel kann nur mit der AfD stattfinden“
Dazu paßt auch folgendes kurze Video aus dem Bundestag:
Matthias Moosdorf trägt Trumps Wahlversprechen vor – Bundestag tobt! – AfD-Fraktion im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=85BkUImu1tw (5:22, keine Werbung dabei)
Ein Kanzler zwischen Ideologie und Realität Deutschlands gefährlicher Weg in die Planwirtschaft:
https://reitschuster.de/post/ein-kanzler-zwischen-ideologie-und-realitaet/