Ein wichtiger Hinweis für alle die nach Berlin fahren um dort zu demonstrieren:
Die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts (Artikel 8 GG) und darf weder behindert noch untersagt werden.
Folgende Vorgehensweise kann hilfreich sein: Legt euch im Handy einen Bookmark auf Versammlungen im Land Berlin (https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/) (Website der Polizei Berlin) an und sucht euch im Vorfeld die Versammlungen/Aufzüge aus, an denen ihr teilnehmen wollt. Solltet ihr von Ordnungsbehörden aufgehalten werden, schaut auf die Website (aktuelle Version laden, eine Kopie als PDF gespeichert zu haben, oder ein Ausdruck auf Papier, falls das Mobilnetz ausfällt ist von Vorteil) zeigt in der auf die nächste von euch ausgewählte Versammlung mit einem Aussage in der Art von‚ an dieser angemeldeten Versammlung will ich zuerst teilnehmen‘. Eventuell mangelnde Aktualität der Website der Berliner Polizei kann nicht euer Problem sein, im Falle des Arguments ‚ist verboten worden‘ nimmt man dies traurig zur Kenntnis und geht zur nächsten Versammlung auf eurer Liste über.
Derartiges Vorgehen ermöglicht eine reibungslose Anreise zu allen Versammlungen bei denen ihr euer Grundrecht nach Artikel 8 ausüben möchtet.
Rechtsgrundlage ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vom 23. Februar 2021 (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBErahmen), im Detail:
§ 3 Schutz- und Gewährleistungsaufgabe
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP3)(2) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es,
- die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, den ungehinderten Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und ihre Durchführung vor Störungen zu schützen,
§ 8 Störungsverbot
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP8)Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren Durchführung erheblich zu behindern oder zu vereiteln.
§ 26 Straftaten
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP26)(1) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Damit sind die Prioritäten der zuständige Behörde (in Berlin: Polizei) eindeutig definiert. Auf diese Rechtsgrundlage hinzuweisen sollte im Normalfall unnötig sein, es kann aber nicht schaden sich das für den Fall der Fälle ebenfalls zu sichern – speziell falls ein Polizist euch (weil ihr die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung fortsetzen wollt) irgendwelche Maßnahmen androht.
Ein wichtiger Hinweis für alle die nach Berlin fahren um dort zu demonstrieren:
Die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts (Artikel 8 GG) und darf weder behindert noch untersagt werden.
Folgende Vorgehensweise kann hilfreich sein: Legt euch im Handy einen Bookmark auf Versammlungen im Land Berlin (https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/) (Website der Polizei Berlin) an und sucht euch im Vorfeld die Versammlungen/Aufzüge aus, an denen ihr teilnehmen wollt. Solltet ihr von Ordnungsbehörden aufgehalten werden, schaut auf die Website (aktuelle Version laden, eine Kopie als PDF gespeichert zu haben, oder ein Ausdruck auf Papier, falls das Mobilnetz ausfällt ist von Vorteil) zeigt in der auf die nächste von euch ausgewählte Versammlung mit einem Aussage in der Art von‚ an dieser (📲) angemeldeten Versammlung will ich zuerst teilnehmen‘. Eventuell mangelnde Aktualität der Website der Berliner Polizei kann nicht euer Problem sein, im Falle des Arguments ‚ist verboten worden‘ nimmt man dies traurig zur Kenntnis und geht zur nächsten Versammlung auf eurer Liste über.
Derartiges Vorgehen ermöglicht eine reibungslose Anreise zu allen Versammlungen bei denen ihr euer Grundrecht nach Artikel 8 ausüben möchtet.
Rechtsgrundlage ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vom 23. Februar 2021 (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBErahmen), im Detail:
§ 3 Schutz- und Gewährleistungsaufgabe
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP3)(2) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es,
- die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, den ungehinderten Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und ihre Durchführung vor Störungen zu schützen,
§ 8 Störungsverbot
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP8)Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren Durchführung erheblich zu behindern oder zu vereiteln.
§ 26 Straftaten
(https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VersammlFrhGBEpP26)(1) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Damit sind die Prioritäten der zuständige Behörde (in Berlin: Polizei) eindeutig definiert. Auf diese Rechtsgrundlage hinzuweisen sollte im Normalfall unnötig sein, es kann aber nicht schaden sich das für den Fall der Fälle ebenfalls zu sichern – speziell falls ein Polizist euch (weil ihr die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung fortsetzen wollt) irgendwelche Maßnahmen androht.
24 Antworten auf „Michael Ballweg: „Die Querdenken Versammlung für ‚Frieden und Freiheit‘ am 01.08.2021 wurde nicht verboten““
Die Schlacht um den Berlin ist in vollem Gange. Es werden Falschinformation gestreut wo es nur geht. Klares Ziel:
entmutigen, Leute von der Anreise abhalten, abschrecken, verunsichern, in die Irre führen, in kleinste Teile zerlegen, kurz: die öffentliche Wirkung minimieren – oder das ganze kriminalisieren (etwa ala „Reichstagstreppen-Sturm“).
Interessant wer bei all dem so mitmacht. Z.B. ist Herr Aschmoneit bei corodok.de mE sehr darum bemüht, dem Organisator Herr Ballweg Dreck an den Kittel zu flicken.
Honi soi qui mal y pense?
Neben dem puren Abschrecken über die Hauptmedien soll über die schreierischen „gegenrechts-Antifa-grünlinksbessermenschen“-Alternativmedien die Angst davor geschürt werden, sich plötzlich auf einer Nazi-Demo, von Glatzen umgeben, wiederzufinden.
Dabei wird ein wichtiger Trick angewandt: nicht die Masse der versammelten Menschen zählt, nicht die von den Menschen mitgeführten und vertretenen Aussagen, Slogans, Parolen zählen – sondern nur aus der Menge herausgegriffene Einzelpersonen (also V-Leute wie der „Volkslehrer“, Atilla, etc.), der Veranstalter und was auf der Bühne passiert.
Aber der Veranstalter ist nicht die Demo!
Mit dem Fokus auf herausgegriffene Einzelpersonen kann der Verfassungsschutz aus jeder Demo nach belieben eine „rechtsanschlussfähige“ machen, indem er seine Leute platziert. Und die Medien machen den Rest. Und so werden die Menschen eingeschüchtert. Und das Ganze wird dann tatsächlich noch als „Demokratie“ verkauft.
Leider ist klar: Gewalt wird von der Obrigkeit aus einem einzigen Grund noch nicht auf breiter Front und in voller Härte eingesetzt: weil man bisher alles auch so vollständig kontrollieren konnte. Und eines ist auch klar: bei Gewalttätigkeit obsiegt immer die hochgerüstete, beliebig eskalationsfähige Staatsmacht. Also friedlich bleiben, auch wenn es schwer fällt!
Technokratie. Denkt mal drüber nach. Es geht nicht nur um Lockdown, Freiheit und Impfung.
Das ganze hat einen starken Finanz-Hintergrund.
Habe eben bei der Konferenz der Doctors for Covid Ethics (zweiter Teil morgen ab 18 Uhr hier: https://www.wochenblick.at/prof-bhakdi-wir-sind-steht-auf-um-der-kinder-willen/) von der Inititative gehört, FREITAGS BAR zu zahlen, ausschließlich.
MACHT MIT!!!!!
Echt schlimm deren Videos, wie wenn es einem Weltwunder entspricht ein veröffentliches Video vorher zu schneiden. Was ich schon an Interessenten verlor, weil die ersten 20 Minuten bis 2 Stunden NULL Bild und Ton bei den Videos vorhanden sind. Viele denken dann ihnen wurde ein Fake-Link zugesendet, weil sie überlesen, dass das Video erst bei Bspw. 1:45:00 beginnt, u. s. w.
Hi, Birgit, bitte, was denn für Videos??
Habe Ihren Kommentar nicht verstanden, sorry.
Weil die außerhalb der Live-Übertragung eben nicht gesendet haben, meinten Sie das?
Ich fände auch interessant, zu erfahren, wenn das irgendwo als „nicht-live“-Version nachträglich noch angesehen werden könnte. Gestern sah ich bei YT jedenfalls noch nichts.
Ja das 5 Stunden Video,
welches im Artikel mit aufgeführt wird.
Sie haben doch einen LINK hier gepostet, Cash Friday – in diesem Artikel befindet sich ein Video von über 5 Stunden, doch erst nach 1 Stunde und 45 Minuten fängt das Video an…
Das passiert auch oft beim Corona-Ausschuss, dabei sollten die doch langsam hundert Leute haben können, die deren Live-Videos nach dem Live-Auftritt dann schneiden.
Ich weiß es ja, dass dies so oft passiert, a b e r wenn man Ungläubigen so ein Link zusendet, dann… was ich schon für Katastrophen-Aussagen dann zurück bekam 😀
Es sind jetzt div Demos verboten worden. Denke die sind mit Grossaufgebot vor Ort. Ich werde noch abwarten aber es ist mir eher zu heiss. Die würden nur warten bis einer von uns austickt. Leider hat es doch ein paar die sich nicht im Griff haben. Friedlich bleiben ist das beste!
Hallo Claus,
die warten nicht darauf bis einer von den „Querdenker“-Demonstranten ausflippt, sondern die haben schon längst die Randalierer-Truppe zusammen, so wie auch bei all den Demos seit 2015 gegen diese Flüchtlingsflut. Seit 2015 arbeitet der Verfassungsschutz hierbei mit Linksradikalen – also Rechtsradikale wie beim NSU-Fall sind seit 2015 out und derzeit nicht gefragt.
Ähm halt, „wir“ sind ja nun die Rechtsradikalen 😀 in deren Augen.
Die haben ihre Schlägertruppe, welche Schaufenster einwerfen, Mülleimer in Brand setzen und Monotov-Cocktails (oder wie man das schreibt) sowie Steine auf Polizei werfen, schon instruiert und bereit gestellt. Wäre nämlich ganz schlimm, wenn die Querdenkerfront absolut friedlich und souverän daher käme und deshalb die Mainstream-Presse keine diffamierend-abschreckenden Bilder in allen Nachrichtensendungen auszustrahlen hätte!
Deshalb bin ich für den friedvollen Arbeitsverweigerungsstreik bei sich Zuhause – machte für mich viel mehr Sinn, wenn Daimler, VW, BMW & Co still stünden und den Krankenhäusern die Schließung droht, weil alle Reinigungskräfte mitmachen und Zuhause bleiben.
Wann ist denn mal was im Raum Rhein-Main, weiß das jemand?
Wenn’s zu spät ist!
Ist doch wohl kein Problem in DE nach Berlin zu kommen. Ist doch auch noch an einem Wochenende und das auch noch, wo viele ihr Geld schon erhalten haben.
Ach ja? Na, okay, dann pick mich mal auf, ich hab immer noch keinen Lift! ,-))
Noch jemand morgen Nachmittag oder in der Nacht so aus dem Raum Rostock, Schwerin, HH, Neubrandenburg nach der Reichshauptstadt der Herzen mit `nem freien Platz unterwegs?? Ich suche wirklich noch!
Kann ich gut verstehen. Aus Rhein-Main kommt man auch nicht mal eben für nen kleinen Betrag da hin. Zumal, wenn man dann vielleicht noch übernachten muss und kein Auto fährt.
Was ist das denn für ein Ton hier? Ich glaube, es ist gut, dass ich zuhause geblieben bin, ehrlich.
Vielleicht hat auch nicht eben mal jeder 200 Euro für ne Bahnreise nach Berlin und zurück?
Sprachlos,
es gab hunderte Mitfahrgelegenheiten noch bis letzter Woche und Anfang der Woche – auf Webseiten wie BlaBlaCar, Mitfahren.de, Fahrgemeinschaft.de, u. v. m. und ca. 25% hätten sogar auf die Sprit-Beteiligung bei 1 – 2 Mitfahrer verzichtet. Gerade aus der bayrischen Gegend, die fahren also durch’s ganze Ländle.
Problem ist eben wirklich die Sache mit Übernachtung!
Wer so weit weg von Berlin wohnt und/oder auf einen Fahrer angewiesen ist, da fange sogar auch ich an schwer zu überlegen, ob das im Gesamten überhaupt gut gehen kann. Gerade wie jetzt / hier, wenn die Versammlung vielleicht gewaltsam aufgelöst wird und man im Trubel vom Fahrer getrennt wird… Dieses Problem würde ich viel eher verstehen können, dass man dann Zweifel hegt. Wie gesagt, es gab kostenlose Mitfahrplätze.
Aber okay, ich hätte vielleicht besser nur antworten sollen:
Selber eine Demo im Raum Rhein-Main anmelden!
Dabei bin ich selbst noch nicht einmal für Demos, sondern für Arbeitsverweigerung und alle bleiben schön gemütlich bei sich ZUHAUSE!
Ich habe kein Smartphone (aus gutem Grund) und demnzufolge auch kein Telegram. Wie blöd, dass die alles darüber kommunizieren wollen.
Lesen kannst du doch.Ganz unten auf PREVIEW CHANNEL drücken.
Nur manche Videos kann man nicht sehen…
Oder hat Michael Ballweg vielleicht schlicht seinen Briefkasten zugeklebt oder so etwas, um viele zu ermutigen, trotzdem zu erscheinen? Er hätte in dem Fall mit seiner Aussage ja nicht gelogen.
Sowas müsste man doch irgendwo zentral nachsehen können. Gibt es irgendeine offizielle Seite mit Demonstrations-Verboten oder -Genehmigungen usw? Oder müsste man wahrscheinlich einfach bei der Stadt(?) Berlin nachfragen?
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1420779631121158158?s=19
Ok, vielen Dank! Dann war das wirklich Herr Ballwegs Move… finde ich auch ein bisschen komisch von ihm, aber gut, wahrscheinlich ist es klug, denn wenn er last-minute vor Gericht recht erhält, dann hätten die Leute es alle schon für sich abgesagt gehabt…
Glaubt doch solchen Bullshit nicht – Twitter ist KEINE offizielle und dienstliche Seite/Stelle der Polizei !!!
Twitter, Facebook & Co sind keine verifizierten Stellen und rechtlich auch nicht bindend – auch derjenige der sich dort „Polizei“ nennt oder sich als „Polizei“ ausgibt nutzt sein Recht auf Fake-News.
Wie hinterhältig! Denen fällt immer was Neues ein. Das wird natürlich wirken. Jetzt sind alle total verunsichert, bzw. viele, die Seiten wie diese hier nicht kennen, werden schlicht glauben, dass die Demo abgesagt bzw. verboten wurde. Eine Frechheit, so etwas!
— Weshalb die Tagesschau beispielsweise von einem Verbot der Versammlung spricht, ist ihm nicht klar, denn ihm liegen keine solchen Informationen vor.
Ist das wirklich unklar? Damit weniger zur Demo anreisen.
Wer den Aussagen der Tagesschau Wahrheitsgehalt beimisst, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Wie war das noch? „Mit uns reiern sie in die ersten Sitze!“?