Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.
Kategorie: Versammlung
Prof. Bhakdi ermutigt die Menschen sich ihm anzuschließen und nach Magdeburg zu kommen. Am 29.04. findet dort eine Großdemonstration vor dem Domplatz statt. Er habe in seinem ganzen Leben noch nie Wichtigeres mitzuteilen gehabt. Auch Menschen wie Dr. Wodarg, Dr. Yeadon, Dr. Griesz-Brisson, Dr. Javid-Kistel, Anselm Lenz und Michael Ballweg sind dort als Gäste geladen. Demonstriert wird für eine Reformation 2.0, die Haftung von Lauterbach, dem Stopp des Grünen ID-Passes und dem Austritt aus der WHO. Prof. Bhakdi sagt in seinem Kurzvideobeitrag: „Kommen sie zum Domplatz nach Magdeburg, erfahren Sie vor Gottes Haus, wie Unmenschen es gewagt und geschafft haben, diesen unfassbaren Frevel zu begehen und sich selbst die übergöttliche Allmacht zu verleihen. Hier an diesem Platz sind vor 700 Jahren Magdeburger aufgestanden, um als Erste die Reformation einzuleiten. Jetzt schlägt die Stunde der Reformation 2.0 und dieses mal geht es um alles. Nämlich um die Rettung der Menschheit. Alle, die hier und heute in Magdeburg vereint sind: steht nach 700 Jahren noch einmal auf, für Gott, für die Wahrhaftigkeit und für die Menschlichkeit“
YouTube löscht nach wenigen Stunden das erste Interview mit Michael Ballweg von Ralf Schuler. Begründung: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt“. Wie gut, dass es inzwischen bessere Alternativen gibt, beispielsweise PeerTube. Dieses ist quelloffen (open source) und arbeitet dezentralisiert. Damit ist es schwieriger zu zensieren. Man ist nicht auf eine einzige Instanz angewiesen, sondern kann jederzeit wechseln.
Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig für Prozessbeginn geladen werden kann.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eingestellt. Das heißt im Umkehrschluss, dass es keinerlei Grund mehr für die Inhaftierung gibt. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.
Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.
Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes, eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung.“
Dies findet ohne jegliche mediale Berichterstattung in Deutschland statt. Das Bild, dass alles gut ist, wird weiterhin durch unsere Medien der allgemeinen Bevölkerung vermittelt.
Im vierten Teil unserer Strategie Serie veröffentlicht Gastautor Manuel Friedmann die konkrete Planung für die erste Kampagne für erfolgreiche Corona-Demos. Ziel dieser ersten Kampagne ist es, genügend Mitstreiter für den Erfolg der Corona-Demos zu mobilisieren.
Der Gastautor Manuel Friedmann veröffentlicht heute auf dem Blog Teil 3 der Strategie Serie. Einleitend schreibt er: „Wie Srdja Popovpic im Kapitel „Große Träume, kleiner Anfang“ seines Buchs Protest! richtig schreibt, müssen wir bedenken, dass für Protestierende „in einer gewaltlosen Auseinandersetzung Ihre einzige Waffe die Masse [der Unterstützer] ist.“ Wir müssen also maximal viele Menschen für uns begeistern. Ein wichtiger Planungsgrundsatz für Leitstrategien heißt daher: „Einigkeit macht stark.“ Weiter schreibt er: „Um unser Wachstum zu beschleunigen sind einige Schritte nötig: Ein Ansprechender Name, eine kurze Kernbotschaft und eine politische Positionierung, die einfach verbreitet werden, ein Symbol, dass es uns einfach macht, für uns in der Öffentlichkeit zu werben.“
In dem zweiten Beitrag der „Strategie Artikelserie“ wird auf sozial- und kommunikationspsychologische Aspekte eingegangen. Es wird erklärt, wie man sich diese Aspeke zu nutzen machen kann, um selbst in der Öffentlichkeit wirkungsstark Botschaften zu kommunizieren. Damit kann man effizient den Menschen Angst vor irrationaler Panikmache nehmen. Ein Gastbeitrag von Manuel Friedmann.