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Polizeigewalt in Deutschland liegt 2021 „offiziell“ bei 2.790 Fällen – Dunkelziffer hoch: bei nur 2% wurde Anklage erhoben!

Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.

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Covid-19 Medien Spaziergang Versammlung

YouTube löscht das erste Interview von Ralf Schuler mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg

YouTube löscht nach wenigen Stunden das erste Interview mit Michael Ballweg von Ralf Schuler. Begründung: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt“. Wie gut, dass es inzwischen bessere Alternativen gibt, beispielsweise PeerTube. Dieses ist quelloffen (open source) und arbeitet dezentralisiert. Damit ist es schwieriger zu zensieren. Man ist nicht auf eine einzige Instanz angewiesen, sondern kann jederzeit wechseln.

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Covid-19 Politik Spaziergang Versammlung

Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft

Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig für Prozessbeginn geladen werden kann.

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Covid-19 Spaziergang Versammlung

Staatsanwaltschaft lässt sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ballweg fallen – Ballweg: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eingestellt. Das heißt im Umkehrschluss, dass es keinerlei Grund mehr für die Inhaftierung gibt. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.

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Ausgangssperre Covid-19 Impfung Maske PCR-Test Politik Polizei Spaziergang Versammlung

Rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland? 255 Tage Haft für Querdenken-Gründer – jetzt wird Anklage erhoben!

Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.

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Covid-19 Politik Polizei Spaziergang Versammlung

Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?

Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes, eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung.“
Dies findet ohne jegliche mediale Berichterstattung in Deutschland statt. Das Bild, dass alles gut ist, wird weiterhin durch unsere Medien der allgemeinen Bevölkerung vermittelt.

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Gastbeitrag Spaziergang Versammlung

Rendsburg: Einladung zur Gedenkveranstaltung „Nie wieder Zwangsmedizin“ am 17. August

Ein Leser hat uns gebeten, eine Einladung für eine Versammlung unter dem Motto „Nie wieder Zwangsmedizin“ zu veröffentlichen. In Rendsburg (Schleswig-Holstein) wurde diese nun auf den 17. August vorverlegt. Wir hoffen, dass zahlreiche Schleswig-Holsteiner dem Aufruf folgen und ihre Meinung kund tun.

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Ausgangssperre Covid-19 Spaziergang Versammlung

Erkennungszeichen? In der DDR trug man ein weißes Band, doch wir sind die rote Linie!

Wie haben sich die Menschen in der DDR auf den Straßen erkannt? Das Erkennungszeichen war ein weißes Band. Unsere Zeit begleitet die rote Linie, wir sind die rote Linie und deshalb bietet sich für unsere Zeit ein rotes Band an. In dem Aufruf ist zu lesen: „Lasst uns das Gemeinschaftsgefühl stärken und zeigen, dass wir viele sind! Lasst uns mit einem einfachen, kostengünstigen aber effektivem Mittel, bundesweit ein gemeinsames Zeichen installieren. Wir wollen im Alltag sichtbar sein, aber nicht so offensichtlich, dass wir uns einer Gefahr aussetzen müssen.“

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Medien Öffentlichkeitsarbeit Politik Polizei Spaziergang Versammlung

Unglaublich, der BR nutzt altes Videomaterial aus Stuttgart um der Demokratiebewegung in Bayern zu schaden

Der BR bedient sich einem altbekannten Trick um seine Zuseher zu manipulieren. Denn offensichtlich kam nun heraus, dass der BR für seine Berichterstattung im Bayrischen Land, ein falsches Videomaterial aus Stuttgart herangezogen hat. Ein brutaler Übergriff wurde dabei von einem Jugendlichen auf einen Polizisten verübt. Der BR schafft damit Fakenews und schadet somit ganz bewusst der friedlichen Demokratiebewegung, mit falschem Videomaterial. Wir rufen die Leser dazu auf, den BR aufzufordern dies unverzüglich richtig zu stellen – fernsehen@br.de.

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Impfpflicht Pflege Politik Spaziergang Versammlung

Menschen aus Schleswig-Holstein sollten sich am 29.05. Zeit nehmen – für die Kundgebung in Rendsburg

Die Medien schweigen und so könnte fast der Eindruck entstehen, dass keine Versammlungen und Spaziergänge mehr stattfinden. Dem ist aber nicht so. Das beste Beispiel ist Rendsburg in Schleswig-Holstein – dort findet diesen Sonntag um 14:00 Uhr eine Kundgebung statt. Eingeladen sind alle Menschen – gerne auch Gesundheitspersonal – die gegen eine Impfpflicht und für Frieden auf der Straße ein Statement setzen wollen. Auch Vernetzung findet auf solchen Treffen statt.