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Blamage? Willkürjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber würden zuvorkommender behandelt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft 9 Monate lang – in denen Ballweg weggesperrt war – ganze Arbeit geleistet. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich in diesem Land schon bald etwas ändern wird, schließlich holen sich ausgerechnet die Grünen für 2023 die Demokratie zurück. Verschließen wir weiter die Augen vor der Realität und erfreuen uns darüber, dass es bislang noch keine neue Schlagzeile dazu gibt, dass ein weiterer Richter eine Hausdurchsuchung erfahren durfte.

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Ärzte-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf in politischer Gefangenschaft wegen Attesten

Ein weiteres Ärztepaar wird in Bayern (Schwandorf) politisch verfolgt. Die Richterin verurteilte den Arzt zu 2 Jahren und 4 Monaten und seine Frau zu 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis. Das Plädoyer der Anwälte (u.a. Jan Bockemühl) stützte sich darauf klarzustellen, dass alle Patienten ausführlich untersucht und lange Gespräche geführt wurden. Kein einziges Attest wäre nicht vertretbar gewesen. Es gab auch Fälle, die von den Ärzten abgelehnt wurden. Die Richterin spricht bei den Attesten von einer schriftlichen Lüge. Wer war dort Patient und weiß um diese Ärzte? Wo befindet sich das Ärztepaar und wie ist deren Name. Auch diese Ärzte müssen mit Briefen und Protesten vor dem Gefängnis unterstützt werden. Auch der „Ärztliche Berfusverband Hippokratischer Eid“ hat sich dazu bereits geäußert: „Die politische Verfolgung von Ärzten in der totalitären Diktatur Deutschland geht weiter und wir sind auch daran schuld weil wir uns alle (ja auch ich) nur im Internet aufregen anstatt die Regierung zu stürzen und alle Politiker und die ganzen Richter und Staatsanwälte die andere politisch mit verfolgen und unschuldig einsperren für immer hinter Gittern bringen.“

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Dr. Daniel Langhans: „80 Prozent im Land haben die Nase gestrichen voll!“ – kommt zum Tag der Freiheit in Nürnberg!

Du und ich wir hatten beide Angst, du vor dem Unbekannten und ich vor dem Unbekannten. Du hattest Sorge um deine Gesundheit und ich hatte Sorge um meine Gesundheit. Du wolltest nicht sterben und ich wollte nicht sterben. Du wolltest die Alten und die Jungen und all die anderen schützen und ich wollte die Alten, die Jungen und all die anderen schützen. Du hattest deine Experten und ich hatte meine Experten. Du hast deine Wahrheit gefunden und ich habe meine Wahrheit gefunden. Du hast ihnen vertraut und ich habe mir vertraut. Du bist ihnen gefolgt und ich habe euch damit alle vergrault. Sie machten dich zum Helden und mich grenzten Sie aus. Sie nannten deine Rechte Privilegien und mich beraubten sie meiner Existenz. Wenn ihr mit Ralf, Manuela, Stella, Daniel, Alexandra und Björn auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen wollt, dann seid am 29.07.2023 am Kornmarkt in Nürnberg (9:00-22:00 Uhr) mit dabei.