Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.
Kategorie: Polizei
Ein Arzt der sich für seine Patienten Zeit nimmt, zuhört und versteht, wo das Problem des Patienten liegt. Deshalb stellte Dr. Urmetzer wohl auch Atteste aus, die seine Patienten vor dem Tragen einer FFP-Maske schützen sollten. Während Herr Söder nun nichts mehr von seinen veranlassten einschneidenden Corona-Maßnahmen wissen möchte und sich zumindest in den Medien mit dem Bau von AKWs beschäftigt, lässt er in seinem Bundesland Ärzte verfolgen, die ihm und der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Standpunkt widersprechen. Waren sie anfangs noch Virenschleudern, waren sie gerade im Bundesland Bayern kaum wegzudenken. Nun beginnt am 3. Mai um 10:00 Uhr nicht wie eigentlich vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen Dr. Urmetzer. Wer kann, sollte als Prozessbeobachter vor Ort erscheinen, denn für den Arzt soll nun ein Berufsverbot beantragt werden. Während das „Team Wallraff“ Missstände in deutschen Kliniken aufdeckt und aufzeigt, dass sich Deutschland nicht den Verlust eines einzigen Arztes erlauben kann, wird Dr. Urmetzer von Politikern wie Söder verfolgt.
Die Initiative IDA (Initiative für Demokratie und Aufklärung) veröffentlicht den Brief von Dr. Kay Klapproth, den er an die Rhein-Neckar-Zeitung geschickt hat. In einem DPA Faktencheck heißt es nämlich: „Dieses Bild, auf das sich die Anhänger noch jetzt beziehen, sei aber nicht aufgrund von Fachkenntnis und der Prüfung von Fakten entstanden. Sondern rein aus einem Bauchgefühl. Wenn nun zufällig ein Ergebnis herauskommt, von dem sie zwei Jahre zuvor ausgegangen sind, dann ist das der Fall eines blinden Huhns, das auch mal ein Korn findet“. Nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ versuchen die Täter sich zu rechtfertigen. Wie so oft kommen in solchen DPA-Faktenchecks selbst ernannte Spezialisten und Experten von irgendwelchen ominösen gemeinnützigen Vereinen, wie beispielsweise die „Cemas“, zu Wort. Sie haben keinerlei Expertise, wollen der Gesellschaft aber trotz fehlender Beweise erklären, wieso hinterfragen falsch sein soll. Ein DPA-Faktencheck von einem Journalisten (Sebastian Fischer), den niemand kennt, wird von 200 Zeitungen und Portalen veröffentlicht. Liebe Presse, die ihr mitverantwortlich für die Geschehnisse der letzten drei Jahre seid: es führt kein Weg daran vorbei, eine Aufarbeitung muss stattfinden.
Das erste Interview von Michael Ballweg wurde vor 4 Stunden veröffentlicht. Ballweg sagt: „Die Ironie der Geschichte ist jetzt, das worum überhaupt gestartet wurde gegen mich zu ermitteln, das wurde eingestellt. Nämlich 4 Geldwäschverdachtsmeldungen die von Banken kamen, weil ich eben ein Bargeldbefürworter bin, dafür muss ich mich auch nicht schämen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gerne privat immer mit Bargeld bezahlt habe. Wenn das jetzt schon ein Straftatbestand ist in Deutschland, dann muss man sich natürlich wundern und fragen, wie mache ich mich da angreifbar.” Sein ganzes Vermögen wurde arrestiert, also eingefroren, sodass er keinen Zugriff darauf mehr hat. Auch sein Handy befindet sich weiterhin in der Asservatenkammer. Aktuell befindet sich Michael Ballweg in einem Zwischenverfahren, ob es wirklich zu einem Gerichtsprozess kommt ist noch offen. Einer der Anwälte spricht davon, dass Michael Ballweg viel Zuspruch bekam, diese Unterstützung haben nicht alle Menschen, die oftmals zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen.
Dr. Habig wird von einer Kollegin denunziert – er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen. Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 Monaten in Untersuchungshaft. RA Moser, von den Anwälten für Aufklärung, schildert ein suspekt wirkendes Vorgehen des Gerichts und der Pflichtverteidiger. Diese haben bei seinem Geständnis ein völlig falsches Strafmaß verhandelt: anstatt 2 Jahre einigten sie sich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf 3 Jahre und 6 Monate, ohne Bewährung. Das, obwohl der Fall von Dr. Habig ganz klar unter die Nothilfe fällt. Ein wichtiger weiterer Fakt: vor den Verhandlungen wird, neben der allgemeinen Einlasskontrolle, noch eine weitere Einlasskontrolle direkt vor dem Gerichtssaal durchgeführt, dabei wird die Vorlage des Personalausweises verlangt. Beim ersten Verhandlungstermin wurden sogar alle Personalausweise abgelichtet. Einschüchterung findet hier auf allen Ebenen statt.
Frau Dr. Witzschel aus Moritzburg wurde vor über 3 Wochen in die JVA Chemnitz verbracht. Anfang der Woche hat das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl bei einer Haftprüfung erneut bestätigt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in 162 Fällen unrechtmäßige Atteste ausgestellt haben soll. Außerdem werden ihr Einnahmen in Höhe von 12.500 Euro vorgeworfen. Morgen findet um 18:00 Uhr (Donnerstag) eine Kundgebung vor der JVA statt. Verbreitet den Aufruf und lasst uns zeigen: Niemand ist alleine, wir stehen an der Seite aller Opfer staatlicher Verfolgung. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.
Die Komponistin Inna Zhvanetskaia ist 85 Jahre alt und soll gegen ihren Willen in eine Psychatrie eingewiesen werden. Möglich macht dies ein Gutachten des Sachverständigen Oliver Weimer, in der er der Seniorin unter anderem eine „Demenz“ attestiert. Da kommt die Stuttgarter Richterin Ann Luipold doch genau richtig. Sie kennt sich bestens mit dem Thema „Zwangsmedikation“ aus und legte nun fest, dass Inna Zhavanetskaya gegen ihren Willen zwei Mal geimpft werden soll, um „einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von ihr abzuwenden“.
Doppelmoral, so weit das Auge reicht. Der Freiheitskampf von 1,4 Milliarden Chinesen. Die tagesschau berichtet von hunderten an Menschen, die in China auf die Straße gehen und titelt „Wir sind hier, weil wir mutig sind“. In Deutschland werden die gleichen Menschen als Rechtsextreme bezeichnet. Dabei spricht der Mainstream – eigentlich nur der MDR – gleichzeitig davon, dass Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt wurden. Steinmeier richtet sich mit einer Videobotschaft an die Menschen in China und hat Verständnis dafür, denn schließlich halten die Maßnahmen dort noch immer an. In Deutschland ist es ja nicht noch immer so, dass in Bus und Bahn Maske getragen wird, man Tests und Impfpässe für eine gesundheitliche Versorgung braucht und die Impfpflicht für Pflege und Soldaten noch immer besteht. Und überhaupt sind die letzten drei Jahre schon vergessen? Ungeimpfte wurden in diesem Land als Minderheit vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Ausgangssperre, Treffen mit nur noch 3 ungeimpften Personen, das Tragen des GG, welches zu einem Bußgeld führte, das einsame Sterben in den Senioreneinrichtungen …
Der Freiheitskampf von 1,4 Milliarden aus China interessiert sogar die deutsche Tagesschau und das ZDF mit seiner abendlichen Berichterstattung. Gerne schaut man auf andere Länder und zeigt mit dem Finger auf diese. An Überheblichkeit mangelt es den Deutschen bei Leibe nicht. Nun versuchte sich Mimikama, bekannt aus unzähligen unseriösen Faktenchecks, an einem Faktencheck der Wasserwerferbilder aus Berlin am 28.11. Mimikama kommt zu dem Fazit, dass die Bilder mit den Wasserwerfern nicht aus Beijing stammen können, die Kennzeichnung BE an den Wasserwerfern stehe für Berlin. Wir gratulieren dem kleinen Team von Mimikama, dass sie es 2022 schaffen, solch aufwändige Faktenchecks auf die Beine zu stellen und für diesen ganz selbstbewusst Geld verlangen.