In einem Hochsicherheitssaal findet die Hauptverhandlung gegen die Ärztin Dr. Bianca Witzschel (66) statt. Vor Gericht steht sie wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Im Mainstream spricht man davon, dass im Hochsicherheitssaal im Landgericht Dresden verhandelt wird und dort normalerweise Schwerverbrecher wie die Juwelen-Diebe des Remmo-Clans oder die Freitaler Terrorzelle vor Gericht stehen. Davon wurde nur einer des Anwaltteams erst einen Tag vor der Gerichtsverhandlung unterrichtet. Auch wird Dr. Bianca Witzschel mit Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Laut RA Boleslawsky und Herrn Fuchs wurden nach der zweistündigen Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft zwei Anträge gestellt. Einer davon bezog sich auf die verwehrte Akteneinsicht der Anwälte, denn die Anklage wurde um 450 Fälle erweitert. Der Prozess wurde auf den 29.11.2023 verlegt. Dr. Bianca Witzschel wird in diesem Land behandelt wie eine Schwerverbrecherin, obwohl sie ihre Patienten lediglich vor den Schäden des Tragens einer Maske und den teilweise noch ungewissen Nebenwirkungen der Corona-Spritzen schützen wollte.
Kategorie: Polizei
Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 18 Strafgesetzbuch eingeleitet wird. 6 Beamte durchsuchen sein Haus, denn der Oberstaatsanwalt möchte wissen, wie viel er mit seinen Rap-Song „AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)“ verdient hat. Er verdient nicht viel durch seine Musik, das sagt er in dem Video, in dem er auch über die Hausdurchsuchung berichtet. Er will bis vor das höchste Gericht und darüber hinaus ziehen.
Sabrina Kollmorgen war jahrelang als Intensivkrankenschwester tätig. Wir haben erst vor ein paar Tagen über die Hausdurchsuchung bei ihr berichtet. Allerdings steht diese auch vor Gericht, auch heute findet ein Termin um 13:30 Uhr statt, nachdem der letzte Termin wegen einer PTBS bei Frau Kollmorgen nicht stattfinden konnte. Weswegen Frau Kollmorgen vor Gericht steht, war uns bislang nicht wirklich klar. Sie selbst sagt dazu: „Ich kann ganz klar sagen, mir werden Taten vorgeworfen, die ich nicht begangen habe.“ Vermutlich ist der Regierung der Aktivismus von Frau Kollmorgen ein Dorn im Auge. Corona scheint für den Großteil der Menschen Geschichte zu sein. Nicht aber für diejenigen, welche sich öffentlich – auch heute noch – dazu äußern. Auch Elfriede Krutsch (74) Fachärztin und Schöffin seit über 26 Jahren in Berlin wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Landesverrat“ vorgeworfen. Was wünscht sich Frau Kollmorgen: „Grundsätzlich wünsche ich mir natürlich ganz ganz viel Mut von ganz vielen Menschen die es bis jetzt nicht geschafft haben raus zu gehen und mit Namen und Gesicht Farbe zu bekennen.”
Hausdurchsuchungen bei Menschen, welche sich politisch kritisch gegenüber der aktuellen Regierungsmeinung äußern, sind politische Meinungsdelikte laut Strafverteidiger Dubravko. Sie scheinen ein neuer Trend in Deutschland zu sein, denn aus Österreich kann das die ehemalige Polizistin Pühringer nicht bestätigen, sehr wohl aber durch Gespräche mit Polizisten aus Deutschland. In diesem Beitrag bekommt ihr juristische Tipps, wie ihr euch verhalten solltet, wenn die Polizei klingelt. Hausdurchsuchungen finden generell früh am Morgen oder nachts statt, so Anwalt Dubravko Mandic. Dadurch werden die Menschen überrumpelt und sind geschockt. Solche Hausdurchsuchungen sind Teil eines politischen Instruments und sollen die Menschen demütigen. Sie sollen wissen, dass sie in Deutschland mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Er sagt ganz klar, dass Polizisten nicht dafür bekannt sind, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und wie soll sich so ein Polizist, der sich bei „normalen“ Beschuldigten schon nicht an gewisse Regeln hält, gegenüber Menschen, welche politisch nach seiner Auffassung völlig falsch denken, wohl verhalten? Der Strafrechtler sagt auch, dass Menschen die sich derzeit politisch kritisch äußern, wie beispielsweise AfD Politiker, sehr wahrscheinlich mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Zu kritischeren Polizisten – die wie wir denken – hat er eine klare Meinung: sie wollen ihre eigene Haut und Karriere retten. Wenn diese etwas „Unrechtes“ sehen, schweigen sie eher, als ihre Kollegen darauf anzusprechen. Und er hält fest: „Also von dieser politischen Übereinstimmung kann man sich im Zweifel auch nichts kaufen.“
Die Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen ist bekannt durch ihren Einsatz bei den Pflegedemonstrationen in Berlin. Heute, an Prof. Bhakdis Geburtstag, musste sie eine brutale Hausdurchsuchung erleben, weil sie eine Staatsanwältin vermeintlich beleidigte. Derzeit ist die Intensivkrankenschwester noch in der Rettungsstation in einem Berliner Krankenhaus. Es wurde nicht nur die Türe aufgebrochen, sie wurde auch brutal auf ihr Sofa geschmissen und erlitt deshalb Hämatome und wohl auch Schürfwunden am Bauch. Bei der Hausdurchsuchung wurde ihr Handy beschlagnahmt. Ihr nächster Gerichtstermin ist am 02.11.2023 am Amtsgericht Tiergarten.
Hat Füllmich als Geschäftsführer der „Stiftung Corona-Untersuchungsausschuss“ Gelder veruntreut? Deshalb wurde er auf jeden Fall am Freitag den 13. am Frankfurter Flughafen – auf der Rückreise von Mexiko – in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Nun veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Göttingen die Vorwürfe gegen ihn. Insgesamt geht es um 700.000 Euro. Dabei sollen 200.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau geflossen sein, welches inzwischen sowohl von Füllmich als auch der Frau verbraucht worden ist. Bei weiteren 500.000 Euro, sollen 115.000 Euro in die Ablösung eines Immobilienkredits und 70.000 Euro in die Ablösung eines eigene beruflichen Kredits geflossen sein. Seine Rechtsanwältin, die ihn dabei vertritt, beschimpfte in einer gestrigen Stellungnahme Kollegen und lässt dabei nicht aus, diese auf ihr Äußeres zu reduzieren. Mehr dazu im Beitrag.
Dr. Habig – für viele ein Held – beginnt seine Erzählungen den Vorkommnissen und Schikanen der letzten Monate gegenüber seine Person mit den Worten des Kommissars, der ihn verhaftete. Dieser sagte zu ihm: „Herr Habig, in meinen Augen haben sie alles richtig gemacht und sie gehören nicht ins Gefängnis und wenn sie einen guten Anwalt haben, sind sie ganz schnell wieder draußen. Das waren die letzten Worte und dann fing mein Transport in die JVA Bochum an.“ Sein damaliger Anwalt riet ihm, den Haftbefehl stillschweigend hinzunehmen. Im Gespräch sagt Dr. Habig dazu: „Das habe ich zwar nicht ganz nachvollziehen können, zumal ich ja Gelegenheit hatte, nach der staatsanwaltlichen Ermittlung hatte ich ja fast 5 Monate Zeit, sozusagen die Flucht zu begehen, aber dann hat man alles zusammengezählt und wollte einfach, dass es so einen Grund für die Verhaftung gibt.“ Er erzählt auch Details zu der Unterbringung und weist auf Missstände hin. Beispielsweise auf die Kombination von Quecksilberneonröhren und einer Feinvergitterung der Fenster: „Feinvergitterung ist eigentlich verboten, also diese 0,8×0,8 Zentimeter großen Quadrate. Die, wie sich raus stellte, bei vielen Leuten zu Augenproblemen geführt haben.“ Auch die Zustände bei der Essensversorgung spricht er an: „Und das Brot, was man mittags gekriegt hat, fing schon abends an zu schimmeln. Das konnte man eigentlich immer getrost dem Abfalleimer anvertrauen.“ Das und vieles mehr schildert er zu nun selbst zu seiner 16 monatigen Haft in der JVA Bochum.
Natürlich hat das Verhalten der Medien und der Staatsanwaltschaft im Fall Chrupalla nichts mit Corona zutun. Im besten Fall betrachten wir Corona einfach weiterhin gesondert und ziehen keine Parallelen. So zumindest wünschen es sich einige Leser vom Corona-Blog. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Aussage letzte Woche geirrt und kommt einige Tage später zu dem Schluss, dass es doch nicht nur eine „oberflächliche Rötung oder Schwellung“ war, sondern spricht sogar von einer „diagnostizierten Einstich-Verletzung“. Just in dem Moment, wo die Landtagswahlen doch vorbei sind. Ob sich Herrmann nun bei all den Frauen für den Begriff „hinterfotzig” entschuldigt oder läuft das unter bayerischem Schimpfwort. Für uns gibt es an dieser Stelle nicht mehr viel zu sehen und wir werden einmal mehr bestätigt, dass es den Corona-Blog auch außerhalb der Corona Zeit bedarf.
„Natürlich ist es auch für mich von großem Interesse, was in meinen Körper gelangen sein kann oder könnte, es gibt Tests, wie gesagt, die kann man auch erst in 3-4 Wochen durchführen, weil man erst dann im Blut nachweisen kann, um was für Substanzen es sich handelt, um welche Infektion es sich handelt. Es kann ja auch eine verschmutzte oder sonstige Nadel gewesen sein, wo man nicht weiß, was konkret an dieser Nadel dran sein muss. Von daher sind das Dinge, die ich für mich noch verarbeite, auch ganz ehrlich, auch psychisch noch verarbeiten muss und deswegen war es mir wichtig, alles zu unternehmen und mir auch einen 2. 3. ärztlichen Rat einzuholen.“ so Tino Chrupalla heute bei seiner Rechtfertigung vor der Presse. Was durfte er sich die letzten Tage alles anhören, vom Bienen,- Wespen,- und auch Mückenstich war die Rede. Fakten wurden von den Medien weg gelassen und die Staatsanwaltschaft gibt vertrauliche Informationen aus einem Arztbrief an die Presse. Im Nachgang leugnet man dies, um es einen Satz später wiederum zu bestätigen. Als Opfer muss sich Chrupalla nun rechtfertigen und es wird von den Medien eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen. Die Frage ist, kann dieser Vorfall, der laut Presse ja gescheitert ist, auch anderen Politikern aus anderen Parteien passieren und wenn ja, wäre es schlimm? Er spricht in der Presse auch davon, dass das Wohnhaus unzählige male beschmiert wurde und auch sein Auto abgebrannt ist. Selbst seine Bürotüre wird von Kollegen im Bundestag beschmiert. Er stellt die Frage: „wo kann man eigentlich noch frei öffentlich in diesem Land auftreten, ohne permanent die Angst, die Gefahr zu spüren, dass heute was passieren könnte und das finde ich schon ein stückweit relevant“, so Chrupalla.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft 9 Monate lang – in denen Ballweg weggesperrt war – ganze Arbeit geleistet. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich in diesem Land schon bald etwas ändern wird, schließlich holen sich ausgerechnet die Grünen für 2023 die Demokratie zurück. Verschließen wir weiter die Augen vor der Realität und erfreuen uns darüber, dass es bislang noch keine neue Schlagzeile dazu gibt, dass ein weiterer Richter eine Hausdurchsuchung erfahren durfte.