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Neues Infektionsschutzgesetz: 5 Jahre Gefängnis drohen wenn man sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt?

Man befindet sich also heutzutage ganz schnell mit einem Bein im Gefängnis. Während man Anfang 2020 dazu noch eine erhebliche Straftat begehen musste, wie Einbrüche, Mord und Totschlag oder Diebstahl, haben wir 2021 eine neue Dimension in unserer Rechtsprechung erreicht.

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Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Maskenbefürworter betrogen mit einem Bot

Die Analyse ergab, dass ein Großteil aller am letzten Tag der Umfrage abgegebenen Stimmen auf einen Bot zurückgingen. Das heißt, eine Software hatte den Umfragebogen ausgefüllt – und das mehr als 7.000 Mal. Statt zuvor 56,5 Prozent sprachen sich nun scheinbar nur noch 14,7 Prozent der Eltern gegen Masken aus.

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Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen die Corona-Massnahmen

Marianne Grimmenstein im Interview mit KenFm zum Zustand unserer Verfassung.
Sie sucht Mitkläger bei Ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten.

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Hausdurchsuchung nach Sensationsurteil bei Weimarer Richter

Politisch motivierte Hausdurchsuchung? In Folge eines „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.

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Aktion „Alles dicht machen“ – einige Schauspieler äußern sich nun dazu

Einige Schauspieler und Prominente äußern sich nun: „Vielmehr geht es uns um die Corona-Politik, ihre Kommunikation und den öffentlichen Diskurs, der gerade geführt wird. Wir üben Kritik mit den Mitteln von Satire und Ironie. Wenn man uns dafür auf massivste Art und Weise beschimpft und bedroht, ist das ein Zeichen, dass hier etwas ins Ungleichgewicht geraten ist.“

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Alles dicht machen

Mehr als 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler haben seit gestern mit einer großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen polarisiert. Sie verbreiteten am Donnerstag auf Instagram und YouTube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Corona-Politik der Bundesregierung.

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Regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar – die Mär der Gleichheit vor dem Gesetz

Ein Gericht weigert sich, seine Richter in Betreuungsangelegenheiten in Pflegeheime zu schicken, da es den Richtern nicht zumutbar sei, sich täglich, von nicht medizinischen Personal, einem körperverletzenden, schmerzhaften und überdies höchst gefährlichen Test mit Nasenabstrich auszusetzen.

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Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen – ein schwarzer Tag für Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen.
Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. FDP und Freie Wähler kündigten bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen an.

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Mittelständler schließen sich zusammen und fordern sofortigen Richtungswechsel

Viele Menschen, Familien, Selbstständige und Unternehmen und deren Existenzen sind bedroht oder bereits am Ende. Alle Initiativen für den Mittelstand findest du in diesem Beitrag.

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Bayerischer Unternehmer schließt, denn die Zukunft erscheint ihm perspektivlos

Bevor sein Unternehmen durch die Politik kaputt gemacht wird, macht er das Unternehmen lieber selber dicht. Von jedem Euro bleibt ihm reell nicht viel übrig. Er zahlt bei über 100.000 Euro einen Spitzensteuersatz, obwohl er sieben Tage die Woche arbeitet, keinen Urlaub hat und seine Gesundheit ruiniert.