Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 18 Strafgesetzbuch eingeleitet wird. 6 Beamte durchsuchen sein Haus, denn der Oberstaatsanwalt möchte wissen, wie viel er mit seinen Rap-Song „AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)“ verdient hat. Er verdient nicht viel durch seine Musik, das sagt er in dem Video, in dem er auch über die Hausdurchsuchung berichtet. Er will bis vor das höchste Gericht und darüber hinaus ziehen.
Kategorie: Hausdurchsuchung
Prof. Sucharit Bhakdi wird nun erstmals im Deutschen Bundestag sprechen. Er hält einen Vortrag zum Thema: „WHO: Nach der globalen Impftragödie das globale Impfregime? – Wirkung und Gefahrender mRNA-Impfung“. Weitere Redner sind ebenfalls geladen, dazu zählen Personen wie Dr. Walter Weber aus Hamburg der über Hausdurchsuchungen referieren wird – kann er als Betroffener wohl dazu sehr gut Auskunft geben. Auch Kriminologe Björn-Lars Oberndorf ist geladen und spricht zum Thema „Haft aus politischen Gründen?“. Auch Hauptfeldwebel Eric Mühle, Intensivpfleger Möller und Krankenschwester Kollmorgen sind Teil der Expertenrunde mit Publikumsdiskussion. In einer weiteren Expertenrunde wird auch der Umgang mit unseren Kindern aufgegriffen. Elmar Becker (Rechtsanwalt), Lehrer Rüdiger Bormann, eine Intensivpflegekraft und ein Arzt sind Teil dieser Expertenrunde. Themen wie „Anfängerfehler im Proteindesign“ und das „globale Pandemieregime“ durch die WHO sind Themen die aufgegriffen werden. Auch Dr. Yeadon und Prof. Hockertz kommen zu Wort, so wie auch die Funktion der Charité, STIKO, RKI, PEI, EMA hinterfragt werden. Natürlich darf zum Ende hin auch das Thema internationaler und interdisziplinärer Allianzen nicht fehlen.
Am 13. Januar 2021 sieht sich ein Arzt aus Landsberg mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Handys, Laptops werden beschlagnahmt. Obwohl er laut den Beamten diese am selben Tag auf der Polizeiwache wieder abholen könne, wurden ihm diese Geräte nicht wieder ausgehändigt. Wobei wir davon dringend abraten würde diese Geräte noch einmal zu benutzen. Eine Kamera des Sohnes mit Kinderbildern ist seitdem verschwunden. Der Mediziner Rolf Kron hat für seine Patienten Maskenatteste ausgestellt, weshalb er nun schon mehrere Prozesstage hinter sich hat. Auch ein vorübergehendes Berufsverbot und eine 15 monatige Kontosperrung musste er über sich ergehen lassen. Er selbst sagt zum Thema Maske: „Hausdurchsuchungen wegen Maskenattesten, wenn man dann diese Berichte in den Zeitungen inzwischen liest, wie schädlich Masken sind, dann fragt man sich, wo hier die Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geblieben ist. Guten Morgen Deutschland.“ Rolf Kron hat morgen (08.11.) einen weiteren Gerichtstermin am Amtsgericht Landsberg um 09:00 Uhr. Über Prozessbeobachter freut auch er sich sicherlich. Die Urteilsverkündung wird am 24. November erwartet.
Sabrina Kollmorgen war jahrelang als Intensivkrankenschwester tätig. Wir haben erst vor ein paar Tagen über die Hausdurchsuchung bei ihr berichtet. Allerdings steht diese auch vor Gericht, auch heute findet ein Termin um 13:30 Uhr statt, nachdem der letzte Termin wegen einer PTBS bei Frau Kollmorgen nicht stattfinden konnte. Weswegen Frau Kollmorgen vor Gericht steht, war uns bislang nicht wirklich klar. Sie selbst sagt dazu: „Ich kann ganz klar sagen, mir werden Taten vorgeworfen, die ich nicht begangen habe.“ Vermutlich ist der Regierung der Aktivismus von Frau Kollmorgen ein Dorn im Auge. Corona scheint für den Großteil der Menschen Geschichte zu sein. Nicht aber für diejenigen, welche sich öffentlich – auch heute noch – dazu äußern. Auch Elfriede Krutsch (74) Fachärztin und Schöffin seit über 26 Jahren in Berlin wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Landesverrat“ vorgeworfen. Was wünscht sich Frau Kollmorgen: „Grundsätzlich wünsche ich mir natürlich ganz ganz viel Mut von ganz vielen Menschen die es bis jetzt nicht geschafft haben raus zu gehen und mit Namen und Gesicht Farbe zu bekennen.”
Hausdurchsuchungen bei Menschen, welche sich politisch kritisch gegenüber der aktuellen Regierungsmeinung äußern, sind politische Meinungsdelikte laut Strafverteidiger Dubravko. Sie scheinen ein neuer Trend in Deutschland zu sein, denn aus Österreich kann das die ehemalige Polizistin Pühringer nicht bestätigen, sehr wohl aber durch Gespräche mit Polizisten aus Deutschland. In diesem Beitrag bekommt ihr juristische Tipps, wie ihr euch verhalten solltet, wenn die Polizei klingelt. Hausdurchsuchungen finden generell früh am Morgen oder nachts statt, so Anwalt Dubravko Mandic. Dadurch werden die Menschen überrumpelt und sind geschockt. Solche Hausdurchsuchungen sind Teil eines politischen Instruments und sollen die Menschen demütigen. Sie sollen wissen, dass sie in Deutschland mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Er sagt ganz klar, dass Polizisten nicht dafür bekannt sind, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und wie soll sich so ein Polizist, der sich bei „normalen“ Beschuldigten schon nicht an gewisse Regeln hält, gegenüber Menschen, welche politisch nach seiner Auffassung völlig falsch denken, wohl verhalten? Der Strafrechtler sagt auch, dass Menschen die sich derzeit politisch kritisch äußern, wie beispielsweise AfD Politiker, sehr wahrscheinlich mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Zu kritischeren Polizisten – die wie wir denken – hat er eine klare Meinung: sie wollen ihre eigene Haut und Karriere retten. Wenn diese etwas „Unrechtes“ sehen, schweigen sie eher, als ihre Kollegen darauf anzusprechen. Und er hält fest: „Also von dieser politischen Übereinstimmung kann man sich im Zweifel auch nichts kaufen.“
Die Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen ist bekannt durch ihren Einsatz bei den Pflegedemonstrationen in Berlin. Heute, an Prof. Bhakdis Geburtstag, musste sie eine brutale Hausdurchsuchung erleben, weil sie eine Staatsanwältin vermeintlich beleidigte. Derzeit ist die Intensivkrankenschwester noch in der Rettungsstation in einem Berliner Krankenhaus. Es wurde nicht nur die Türe aufgebrochen, sie wurde auch brutal auf ihr Sofa geschmissen und erlitt deshalb Hämatome und wohl auch Schürfwunden am Bauch. Bei der Hausdurchsuchung wurde ihr Handy beschlagnahmt. Ihr nächster Gerichtstermin ist am 02.11.2023 am Amtsgericht Tiergarten.
Dr. Habig – für viele ein Held – beginnt seine Erzählungen den Vorkommnissen und Schikanen der letzten Monate gegenüber seine Person mit den Worten des Kommissars, der ihn verhaftete. Dieser sagte zu ihm: „Herr Habig, in meinen Augen haben sie alles richtig gemacht und sie gehören nicht ins Gefängnis und wenn sie einen guten Anwalt haben, sind sie ganz schnell wieder draußen. Das waren die letzten Worte und dann fing mein Transport in die JVA Bochum an.“ Sein damaliger Anwalt riet ihm, den Haftbefehl stillschweigend hinzunehmen. Im Gespräch sagt Dr. Habig dazu: „Das habe ich zwar nicht ganz nachvollziehen können, zumal ich ja Gelegenheit hatte, nach der staatsanwaltlichen Ermittlung hatte ich ja fast 5 Monate Zeit, sozusagen die Flucht zu begehen, aber dann hat man alles zusammengezählt und wollte einfach, dass es so einen Grund für die Verhaftung gibt.“ Er erzählt auch Details zu der Unterbringung und weist auf Missstände hin. Beispielsweise auf die Kombination von Quecksilberneonröhren und einer Feinvergitterung der Fenster: „Feinvergitterung ist eigentlich verboten, also diese 0,8×0,8 Zentimeter großen Quadrate. Die, wie sich raus stellte, bei vielen Leuten zu Augenproblemen geführt haben.“ Auch die Zustände bei der Essensversorgung spricht er an: „Und das Brot, was man mittags gekriegt hat, fing schon abends an zu schimmeln. Das konnte man eigentlich immer getrost dem Abfalleimer anvertrauen.“ Das und vieles mehr schildert er zu nun selbst zu seiner 16 monatigen Haft in der JVA Bochum.
Richter Christian Dettmar hält den Kopf gesenkt, als er das Gerichtsgebäude nach der Urteilsverkündung verlässt. In einem aktuelle Artikel heißt es: „Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt. v. 23.08.2023, Az. 2 KLs 542 Js 11498/21), ausgesetzt zur Bewährung. Die Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass D. vor rund zweieinhalb Jahren eine Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung.“ Die pensionierte RA Lescaux schreibt dazu: „Sein „Fehler“ aus Sicht des Gerichtes war, dass er nicht einfach stillschweigend von Amts wegen das Verfahren eingeleitet hat. Was er nach § 1666 BGB hätte machen können. Sondern, dass er gezielt nach Familien gesucht und diesen ja – so klingt es an – bei der Abfassung des Antrages geholfen hat. Er hätte sich umhören können, wie Kinder und Eltern die Maskentragerei empfinden und wenn er dann zufällig auf eine Familie mit dem richtigen Familiennamen gestoßen wäre (wegen der Zuständigkeit des Richters für Fälle mit bestimmten Anfangsbuchstaben), hätte er die Sache einleiten können.“ In einem aktuellen Interview äußert sich sein Anwalt (Strate) zu dem Urteil: „Herrn Dettmar wird vorgeworfen, dass er befangen gewesen sei. Natürlich ist jeder Richter ab einem bestimmten Zeitpunkt befangen, wenn er sich mit einer Sache mit einem Problem befasst. […] Herrn Dettmar wird vorgeworfen, dass er befangen gewesen sei. Natürlich ist jeder Richter ab einem bestimmten Zeitpunkt befangen,wenn er sich mit einer Sache mit einem Problem befasst. [..] Nach der Rechtsprechung ist es so, wenn ein befangener Richter entscheidet, ist immer noch die Frage zu stellen, ist dann die Entscheidung eine richtige gewesen oder eine falsche. Und diese Frage hat das Gericht hier an keiner Stelle beantwortet. War der Beschluss denn auch inhaltlich falsch? Damit befassen sie sich nicht, deshalb wird dieses Urteil sicherlich keinen Bestand haben. Wir werden jedenfalls dieses Urteil anfechten und auch in die Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen.“ Aufgrund der Höhe des Strafmaßes darf Richter Dettmar seine Tätigkeit nicht mehr weiter ausführen, erläutert der Pressesprecher des Landgerichts Erfurt. Er stellt fest, dass die Wiederholung einer solchen Rechtsbeugung damit ausgeschlossen sei.
Inzwischen ist der Fall von Dr. Habig weit bekannt und doch verweigert der Mainstream die Berichterstattung darüber. Am 19.06. gab es bezüglich des bevorstehenden Teilurteils die ersten Plädoyers. 207 Fälle wurden behandelt und sollen nun zu einer Strafe von 3 Jahren und 3 Monaten führen. Der Wahlverteidiger Schmitz wird sein Plädoyer am 27.06 vortragen und klar machen, dass man sich mit Rechtfertigungsgründen auseinandersetzen muss. Mit dem Begriff des Querdenkers wird jegliches logisches Gegenargument tot getrampelt. Eine fehlende Wirksamkeit und die Gefährlichkeit der Corona-Spritzen interessieren die Staatsanwältin nicht. Im Zweifel für den Angeklagten gilt in Deutschland nur noch für Politiker, welche zufälligerweise Nachrichten löschen oder aber just in dem Moment wichtige Dinge vergessen. Die Staatsanwältin argumentierte dass Antikörpertests laut Dr. Eberhard aussagekräftig wären und mRNA-Impfstoffe als gefährlich zu bezeichnen eine Querdenker-Ideologie wäre. Bewusst wurde im Prozess der Begriff Querdenker mehrfach wiederholt, um dem Zuhörer auch ein entsprechendes Framing vorzugeben. Auch war mehrfach von krimineller Energie und rechtsfeindlicher Gesinnung während des Prozesses die Rede. „Von dem Plädieren für ein Berufsverbot wurde abgesehen. Schließlich plädierte die Staatsanwaltschaft für eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten.“ Auch die Fluchtgefahr bestehe bei Dr. Habig weiter.
Dr. Urmetzer (Anästhesist aus Nürnberg) wird in 60 Fällen vorgeworfen, die Atteste im Vorfeld der körperlichen Untersuchung ausgestellt zu haben. Allerdings erfährt man durch einen Prozessbeobachter, dass Dr. Urmetzer die Patienten unterrichtete, dass diese unverzüglich zur persönlichen Vorstellung in die Praxis kommen müssen. Der verteidigende RA Prof. Weiler bat direkt zu Prozessbeginn den Rechtsmediziner auf dessen Gutachten, die Vorwürfe gründen, auszuladen. Es bedarf in diesem Fall eines fachgleichen Arztes und keines Rechtsmediziners. Dr. Weikl sagte letztes Jahr bei seinem Prozess: „Wie stellen Sie sich das vor? Ich soll meinen Patienten die Maske aufsetzen lassen und so lange warten, bis ich ihre Atemnot, ihre Kreislaufbeschwerden, Übelkeit und Erbrechen hautnah miterleben kann?“ Das Telemedizin-Gesetz scheint derzeit nur für maßnahmentreue Ärzte zu gelten, die Menschen reihenweise krank geschrieben haben, ohne dass diese in der Praxis physisch erschienen, sagt Rechtsanwalt Siegmund. Urmetzer selbst sagt: „Wenn mir ein Patient glaubhaft schildert, dass er entsprechende Symptome entwickelt, dann ist meine Expertise als Facharzt für Anästhesie von entscheidender Bedeutung. Ich habe jahrelange in OP-Sälen oder auf Intensivstationen gearbeitet und mich täglich mit Atmungsparametern auseinandersetzen müssen. In vielen Fällen habe ich gesehen, wie ärztliche Kolleginnen und Kollegen am OP-Tisch auch wegen der Rückatmung von Kohlendioxid kollabiert sind.“ Dr. Urmetzer wird keine Deals akzeptieren oder Kompromisse eingehen, er sei dabei genauso kompromisslos wie Dr. Weikl. Er sagt: „Wenn man nichts Unrechtes getan hat, kann es auch keinen Berufsverbot geben.“