Am 29.06.2022 wurde das Haus von Michael Ballweg durchsucht und er sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Der Grund: er soll Schenkende über die beabsichtigte Verwendung der Schenkung getäuscht haben. Nachdem die Regierung nun an unzähligen, impfkritischen Ärzten Exempel statuierte, ist nun der Gründer der Querdenken Bewegung an der Reihe und soll mundtot gemacht werden. Wir stellen kurz dar, worum es in diesem Verfahren geht und zeigen die Menschen, die gestern vor der JVA vor Ort waren, um Solidarität mit Michael Ballweg zu demonstrieren. Außerdem zeigen wir, wie ihr Michael Ballweg in der JVA einen Brief schreiben könnt, um ihm Mut zuzusprechen.
Kategorie: Richter
In Rheinlad-Pfalz gibt es im März 2022 eine richterliche Fortbildung zum Thema Verschwörungstheorien, vor Ort ist der Fürther Dirketor des Amtsgerichts als Referent vertreten. Inhalt der Tagung: „Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann.“
Rechtsanwalt Ralf Ludwig gründet ein „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“. Wie ist der aktuelle Stand und wann kann mit den ersten Klagen gerechnet werden?
Erste Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Doch den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth.
Das Netzwerk KRISTA wurde von dem Brandenburger Richter Dr. Pieter Schleiter, er ist durch seine umfassende Verfassungsbeschwerde bekannt, gegründet. Nun analysieren die Richter die Verfahren nach § 1666 BGB „Kinderschutzverfahren“.
Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.
Ein Mann aus Weimar hatte Ende April 2020 zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert. Das Amtsgericht hat in einem am 20.01.2021 bekanntgemachten Urteil entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig gewesen sei: das Kontaktverbot. Die Staatsanwaltschaft Erfurt reichte daraufhin den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein.
Marianne Grimmenstein im Interview mit KenFm zum Zustand unserer Verfassung.
Sie sucht Mitkläger bei Ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten.