Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein Arzt, der sich aufrichtig um das Wohl seiner Patienten sorgt und nicht nach persönlichem Gewinn strebt wie viele andere in seiner Branche, stattdessen öffentlich Kritik äußert, nun mit Bestrafung konfrontiert wird. Seine Hingabe an die Patienten und der Mut, seine kritisch Stimme zu erheben, sind Qualitäten, die eigentlich Anerkennung verdienen sollten. Es ist bedauerlich, dass jemand, der sich für ethisches Handeln einsetzt, solche Konsequenzen erleiden muss. Der Arzt Rolf Kron wurde heute zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung, wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste, verurteilt. Darüber hinaus bekam er eine Geldstrafe von 10.000 Euro.
Kategorie: politisch Verfolgte
Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war, lag an der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht, welches die Strafbarkeit bejahte. Für die 10 übrig gebliebenen Fälle von ursprünglich gesamt 1.096 wird Dr. Weikl mit seinem Verteidiger Dr. Geipel auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht warten müssen. Dort hofft Dr. Weikl, dass die medizinische Faktenlage und das Telemedizingesetz endlich Berücksichtigung finden werden. Laut Richter ist die Sinnhaftigkeit der Regeln nicht zu hinterfragen, sondern die Einhaltung der Regeln. Allerdings sagt Rechtsanwalt Geipel, dass zunächst erstmal geklärt werden müsste, ob hier überhaupt gegen eine Regel verstoßen wurde. Die gesamte Gerichtsdokumentation findet ihr im Beitrag.
Eine Unterstützerin und Prozessbeobachterin von Dr. Jiang packt wohl aus. RA Haintz teilt eine Nachricht, welche einen beim Lesen erschüttert und ratlos zurück lässt. Offensichtlich wurde eine Prozessbeobachterin körperlich abgetastet, was einen zunächst vielleicht noch als normal erscheinen mag. Allerdings geschah dies nicht wie üblich. Die Prozessbeobachterin erwähnt, dass dafür extra drei Menschen abgestellt wurden. Die Person, welche das vornahm, griff der Dame unter ihren BH und berührte sie an der Brust. Sie selbst erwähnt, dass dies definitiv eine Grenze überschritt. Nicht nur Taschen und Jacken wurden durchsucht, sogar der Geldbeutel blieb nicht unverschont. All das geschah anscheinend im Landgericht Mannheim am 16.11.2023 in dem Gebäude, in dem Richter Christian Hirsch tätig ist. Weiter berichtet die Prozessbeobachterin skurrile Details wie einen aufgestellten Laufstall vor dem Gerichtssaal, 11 Polizeibeamte, eine weitere körperliche „Befummelung“ und die Aufforderung, dass Taschen für 1 Euro in kaum vorhandene Schließfächer weg gesperrt werden müssen auch die Personalien werden trotz bestehender Datenschutzgrundverordnung fleißig gesammelt. Man stellt sich an dieser Stelle nicht mehr die Frage, wieso in Deutschland Kindeswohl so wenig zählt nach diesen Schilderungen erfährt man, worauf der Fokus in der Justiz derzeit liegt. Die Verhandlung wird am 23.11.2023 um 09:00 Uhr fortgesetzt und wir hoffen auf rege Teilnahme als Prozessbeobachter in diesem Fall.
Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig. Ballweg wendet sich dazu mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Es ist offensichtlich, dass die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe, die sich größtenteils als haltlos erwiesen haben, keinen so massiven Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen. Trotzdem wird sogar der unstrittige Teil meines Vermögens, der nicht mehr von den Vorwürfen betroffen ist, weiterhin zurückgehalten. Das ist unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Offensichtlich hat Ballweg noch immer keinen Zugriff auf sein Privatvermögen. Weitere Details im Beitrag
Der Arzt, Herr Dr. Andreas Triebel, wurde durch das zurücknehmen der Revision der Staatsanwaltschaft bereits im August freigesprochen. Auch er stand wie Dr. Weikl wegen angeblich unrichtig ausgestellter Befreiungen vor der Maskenpflicht vor Gericht. Heute lief ein weiterer Verhandlungstag gegen Dr. Weikl aus Passau. Er ist ein Arzt, der sich stets uneigennützig für seine Patienten eingesetzt hat, ihr Wohl über alles stellte. Es ist bedauerlich zu sehen, wie er nun einem solchen Prozess gegenüberstehen musste und eine Geldstrafe von 20.000 Euro zahlen soll. In der Mitteilung vom MWGFD heißt es: „Die Zahl der Unterstützer ebbte selbst nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht ab.“ Florian Machl war vor Ort und schreibt: „Man hätte es bei einer Nullstrafe (Verwarnung) belassen können, doch man verhängte stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro für am Ende 10 übrig gebliebene Fälle. Der Richter argumentierte, es gäbe in der Gesellschaft eben Regeln, an die man sich zu halten habe.“ Die Verteidiger Weikls kündigten an, dass die verbliebenen Fälle bis zum Ende durch alle Instanzen gebracht werden.
Morgen geht die Verhandlung im Fall von Dr. Monika Jiang weiter. Nun hat das Anwaltsteam eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht. Dabei kommt zu Tage, dass es sich sehr wahrscheinlich nur um 100 „falsche“ Atteste handle – anstelle von 4.374 behaupteten. Nach Mutmaßungen der Ermittlungsbehörden soll der Rest als PDF-Dateien verschickt worden sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich außerdem auf mathematische Hochrechnungen, die einfach nur kalkuliert wurden. Hier wurden Zahlungseingänge durch einen „Faktor“ dividiert. Das heißt konkret, dass hinter der Zahl 4.374 zu 97% keine ermittelten Einzelfälle stehen. Auch ist die Rede davon, dass der Prozess durch Richter Dr. Hirsch unnötig in die Länge gezogen werden soll.
In einem Hochsicherheitssaal findet die Hauptverhandlung gegen die Ärztin Dr. Bianca Witzschel (66) statt. Vor Gericht steht sie wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Im Mainstream spricht man davon, dass im Hochsicherheitssaal im Landgericht Dresden verhandelt wird und dort normalerweise Schwerverbrecher wie die Juwelen-Diebe des Remmo-Clans oder die Freitaler Terrorzelle vor Gericht stehen. Davon wurde nur einer des Anwaltteams erst einen Tag vor der Gerichtsverhandlung unterrichtet. Auch wird Dr. Bianca Witzschel mit Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Laut RA Boleslawsky und Herrn Fuchs wurden nach der zweistündigen Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft zwei Anträge gestellt. Einer davon bezog sich auf die verwehrte Akteneinsicht der Anwälte, denn die Anklage wurde um 450 Fälle erweitert. Der Prozess wurde auf den 29.11.2023 verlegt. Dr. Bianca Witzschel wird in diesem Land behandelt wie eine Schwerverbrecherin, obwohl sie ihre Patienten lediglich vor den Schäden des Tragens einer Maske und den teilweise noch ungewissen Nebenwirkungen der Corona-Spritzen schützen wollte.
Am 14.11.2023 findet die Hauptverhandlung von Dr. Bianca Witzschel am Landgericht in Dresden statt (zur Vorortunterstützung: Roßbachstr. 6, Dresden, Saal ist beim Pförtner zu erfragen). Die Ärztin sitzt wegen Fluchtgefahr seit über 8 Monaten in der JVA Chemnitz ein (Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Dr. Bianca Witzschel, Thalheimer Straße 29, 09125 Chemnitz). Wegen der höheren Strafe, welche zu erwarten ist, würde sich die Ärztin angeblich versuchen sich dieser entziehen wollen. Auch sie musste bereits eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Es wurden schon im August 40 Termine angekündigt, die bis in den Juni 2024 reichen. Sollte jemand Patient von ihr sein oder solch jemanden kennen, dann bitte an die E-Mail orga@team-markus.de wenden.
Wegen dem Ausstellen eines Attestes stand Dr. Ahlers vor Gericht – er erhielt nämlich von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl von 9.000 Euro. Obwohl er den Patienten untersuchte, hatte die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Richtigkeit des Maskenattests. Wohl bemerkt, Dr. Ahlers steht vor Gericht wegen einem einzigen Maskenattest. Außerdem wurde der Patient in der Praxis untersucht. Trotzdem kommt man bei dem Gericht zu dem Schluss, dass der Patient keinen Grund hatte, um sich ein Maskenattest auszustellen. Da Dr. Ahlers aber kein Vorsatz vorgeworfen werden kann, wird er freigesprochen.
Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 18 Strafgesetzbuch eingeleitet wird. 6 Beamte durchsuchen sein Haus, denn der Oberstaatsanwalt möchte wissen, wie viel er mit seinen Rap-Song „AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)“ verdient hat. Er verdient nicht viel durch seine Musik, das sagt er in dem Video, in dem er auch über die Hausdurchsuchung berichtet. Er will bis vor das höchste Gericht und darüber hinaus ziehen.