Schöffin im Fall Dr. Jiang im höchsten Maße befangen – zumindest für Laien. Richter, die Schöffin selbst und Staatsanwaltschaft sehen kein Problem darin, dass besagte Schöffin bei einem Pharmagroßhändler, der u.a. Coronamasken verkauft, arbeitet. Eine Befangenheit sieht man darin nicht. Auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess werden abgelehnt. Aber wir alle wissen, dass bei diesen Entscheidungsträgern sicherlich noch immer der Grundsatz „im Namen des Volkes“ zählt. War das schon immer so und wir blicken nur jetzt mit einem Brennglas auf diese korrupten Richter und Staatsanwälte, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Entscheidungen treffen und eine Linie – welche doch eigentlich klar sein sollte – schon lange nicht mehr erkennbar ist. Wir können nur zu dem „Urteil“ kommen, dass hier politische Urteile u.a. zur eigenen Selbstbereicherung gesprochen werden. Das Ansehen der einst so hoch geschätzten Richter dieses Landes hat für uns schon lange seinen Glanz verloren – spätestens wenn selbst einem eine dieser Gestalten gegenübersitzt. Wenn Mörder, Vergewaltiger und Politiker wie Olaf Scholz frei herumlaufen dürfen, aber einer Ärztin 2 Jahre 9 Monate Gefängnis drohen, dann hat sich der Fokus ganz eindeutig in eine falsche Richtung verschoben. Wenn Menschen durch massiven Druck zum Masketragen und Spritzen genötigt werden sollen, dann tun diese Ärzte das einzig richtige!
Kategorie: politisch Verfolgte
Ob es gerade in Deutschland knallt? Sicherlich nicht, wenn Parteien wie CDU/CSU, DieGrünen, SPD noch immer von vielen Deutschen gewählt werden. Bei Lanz geht es seit zwei Tagen den Gutmenschen an den Kragen, denn nicht nur der Grünen Politiker Omid Nouripour, sondern auch Jens Spahn sprechen über Judenhass bei „den“ Migranten. Jens Spahn scheint es auch aus seiner ganz persönlichen Perspektive zu stören, denn er spricht auch Homophobie an. Wir würden all das als Verschwörungstheorie ansehen, was soll daran echt sein – haben uns die Medien doch seit Merkel glaubhaft gemacht, Deutschland habe alles im Griff. Auf dem Vorschaubild dieses Beitrags sind auch nicht überwiegend – oder sollen wir sagen ausschließlich – junge Männer zu sehen. Nein, entschuldigt bitte, die Frauen müssen ja mit Kopftuch vermummt und deutlichem Abstand – wegen Corona – hinter den Männern laufen, die gröhlend ihren einzigen und wahren Gott feiern. Die Polizei läuft daneben dran brav mit – hier hat niemand zu befürchten, dass er mal eben verprügelt wird. Und nun? Schweden setzt das Militär ein und Spahn wünscht sich Wasserwerfer gegen Islamisten und Antisemiten: „die Wasserwerfer waren bei den Corona-Rentnern schneller im Einsatz.“ Ob Deutschland gerade die Politik der letzten Jahre um die Ohren fliegt? Lanz stellt die Frage zu der Demonstration in Essen, mit anscheinend 3.000 Antisemiten. Festgenommen wurde natürlich niemand – die Justiz ist ja schließlich damit beschäftigt unschuldige Bürger in Form von Ärzten, Musikern, Pflegekräften, … zu verfolgen.
Für die Ärztin Monika Jiang ist inzwischen klar: „Unter echter Rechtsprechung stelle ich mir schon was anderes vor.“ Im Januar diesen Jahres lautete das Urteil: Berufsverbot, 2 Jahre und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung und ein Betrag von 28.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Ärztin, welche Maskenatteste für ihre Patienten ausstellte, soll offensichtlich aus dem Berufsleben gedrängt werden. Auch ihre Angestellte steht vor Gericht für die anfangs eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten gefordert wurde. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde, denn seit gestern steht die Ärztin wieder vor Gericht. Der nächste Gerichtstermin findet am morgigen Donnerstag um 09:00 Uhr am Landgericht Mannheim statt. Ihre junge Patienten Lisa findet beim SWR Interview deutliche Worte: „Sie ist einfach eine Superheldin für uns.“ Verteidiger sind sowohl Ivan Künnemann als auch RAin Beate Bahner. Die kommt nach dem Urteil im Januar du dem Ergebnis, dass es sich in diesem Fall um eine Spezialjustiz handle. Laut Künnemann ist das Gerichtsurteil falsch, da sich der §278 StGB auf eine ganz anderen Sachverhalt – zumindest bis zu Änderung am 25.11.2021 – bezieht.
Frau Dr. Witzschel aus Moritzburg wurde vor über 3 Wochen in die JVA Chemnitz verbracht. Anfang der Woche hat das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl bei einer Haftprüfung erneut bestätigt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in 162 Fällen unrechtmäßige Atteste ausgestellt haben soll. Außerdem werden ihr Einnahmen in Höhe von 12.500 Euro vorgeworfen. Morgen findet um 18:00 Uhr (Donnerstag) eine Kundgebung vor der JVA statt. Verbreitet den Aufruf und lasst uns zeigen: Niemand ist alleine, wir stehen an der Seite aller Opfer staatlicher Verfolgung. Freiheit für alle politischen Gefangenen!