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Gerichtsurteil Impfung

Strafbarkeitslücke: Gericht entscheidet – Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar

Urteil des Landgerichts Osnabrück: Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar.

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Ausgangssperre Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Medien Politik Richter

Klagen gegen „Bundesnotbremse“ abgewiesen – Eilentscheidung durch Bundesverfassungsgericht

Erste Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Doch den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth.

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Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Gerichtsverhandlung zur Polizeikontrolle während der nächtlichen Ausgangssperre in Beilngries

Gegen das Urteil legen wir selbstverständlich Rechtsmittel ein. Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

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Covid-19 Gerichtsurteil Netzwerk Richter

Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte veröffentlichen umfangreiche Analyse zu Kinderschutzverfahren

Das Netzwerk KRISTA wurde von dem Brandenburger Richter Dr. Pieter Schleiter, er ist durch seine umfassende Verfassungsbeschwerde bekannt, gegründet. Nun analysieren die Richter die Verfahren nach § 1666 BGB „Kinderschutzverfahren“.

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Covid-19 FFP-Maske Gerichtsurteil Kinder Maske Medizinische Maske Richter

Sensationsurteil aus Weimar: Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage

Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.

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Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Richter

Zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten

Ein Mann aus Weimar hatte Ende April 2020 zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert. Das Amtsgericht hat in einem am 20.01.2021 bekanntgemachten Urteil entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig gewesen sei: das Kontaktverbot. Die Staatsanwaltschaft Erfurt reichte daraufhin den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein.

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Covid-19 FFP-Maske Gerichtsurteil Kinder Maske Medizinische Maske

Trotz Schock-Beschluss des Familiengerichtes Leipzig – Happy End

Spendenaktion wird, für Mutter aus Leipzig, welche 18.654 Euro Gerichtskosten wegen einem Kindeswohlverfahren zahlen soll, ins Leben gerufen. Inzwischen haben 993 Menschen gespendet und der Betrag der Gerichtskosten die 18.654 Euro kamen inzwischen mehr als deutlich zusammen. Es wurden gesamt 30.864 Euro gespendet.

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Ausgangssperre Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Wie kann nun gegen das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung vorgegangen werden?

Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

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Covid-19 Gerichtsurteil Kinder Lockdown Politik Rechtslupe Regierung

Hausdurchsuchung nach Sensationsurteil bei Weimarer Richter

Politisch motivierte Hausdurchsuchung? In Folge eines „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.

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Covid-19 Gerichtsurteil Politik Rechtslupe Regierung

Regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar – die Mär der Gleichheit vor dem Gesetz

Ein Gericht weigert sich, seine Richter in Betreuungsangelegenheiten in Pflegeheime zu schicken, da es den Richtern nicht zumutbar sei, sich täglich, von nicht medizinischen Personal, einem körperverletzenden, schmerzhaften und überdies höchst gefährlichen Test mit Nasenabstrich auszusetzen.