Die Soldatenimpfpflicht wurde erst kürzlich „abgesegnet“. Heute nimmt der Anwalt der beiden Kläger persönlich Stellung zu den wichtigsten Punkten aus der Begründung des Urteils. Wir stellen hier einige Passagen daraus vor und stellen das gesamte Schreiben zum Download bereit.
Kategorie: Rechtslupe
Die Analyse der ehemaligen Anwältin „Margot Lescaux“ in diesem Gastbeitrag lässt zumindest uns nur noch den Kopf schütteln und bestätigt wieder einmal unser Bild von der ach so „unabhängigen Justiz“: „Nach alledem überwiege das Öffentliche Interesse das Einzelinteresse. Der Soldat wäre schließlich freiwillig Soldat geworden. Ihm werde jetzt nur abverlangt, was die Mehrheit der Bevölkerung freiwillig (!?) macht. Außerdem gäbe es ja auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. (Somit bedingen die Impfpflichten sich quasi gegenseitig).“
… oder: Was das Landgericht Ellwangen über den Wahrheitsgehalt der Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers sagt.
In den letzten Tagen schlug ein Gerichtsurteil in den sozialen Medien hohe Wellen – allerdings wird dort das Urteil oft missverstanden. In diesem Gastbeitrag analysiert die pensionierte Anwältin „Margot Lescaux“ dieses und erklärt anschaulich die Argumentation des Gerichts. Ein Beitrag über die Ernsthaftigkeit von Aussagen unserer demokratisch gewählten Repräsentanten.
Wir sind Mitten im Herbst und natürlich unternimmt die Bundesregierung alles Menschenmögliche, um die „vulnerablen Gruppen“ zu schützen. Da darf natürlich auch die „bewährte“ Maskenpflicht nicht fehlen, die uns schon vor so manchen Szenarien wie in Bergamo bewahrt hat. Doch was gelten eigentlich aktuell in deutschen Pflegeeinrichtungen für Regelungen? Die ehemalige Anwältin Margot Lescaux wirft in diesem Gastbeitrag einen Blick darauf.
Nachdem die Klage von zwei Offizieren gegen die (quasi) Impfpflicht abgewiesen wurde, legte Rechtsanwalt Schmitz einen Befangenheitsantrag ein. Heute veröffentlichen wir seine Antwort auf die Stellungnahme von drei Richtern zu seinem Antrag: „Aber die hier abgelehnten Richter fabulieren am 7.7.2022 – ohne jede Prüfung und Prüfungskompetenz und Vorlage an den EuGH – pauschal von der Rechtmäßigkeit der EMA-Zulassung“.
In diesem Gastbeitrag erklärt die ehemalige Anwältin „Margot Lescaux“, was ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für Konsequenzen haben könnte, über den im September abgestimmt werden soll. Auf dem Papier ist es zwar keine Impfpflicht – in der Praxis allerdings schon. Er hat das Potenzial unsagbares Leid zu bringen. Ungeimpfte dürften beispielsweise ihre Angehörigen in Pflegeheimen nicht mehr besuchen. Die Pflegekasse könnte Ungeimpften die Kostenübernahme für „Pflege daheim“ verweigern. Eine Neueinstellung oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen könnte Ungeimpften versagt werden. Was Ende 2022 aufgehoben werden sollte, kommt vielleicht noch härter 2023 wieder.
Wilfried Schmitz findet klare Worte für den Prozessausgang, beim sogenannten Soldatenprozess: „Tatsächlich muss man sich mit der Tatsache anfreunden, dass die gesamte Beweisaufnahme letztlich nur eine Fakeveranstaltung war, man war überhaupt nicht daran interessiert die Ergebnisse der Beweisaufnahme wirklich zu verwerten.“ Der Focus titelte bereits am 07.07. um 6:48, dass die Klage abgewiesen wurde, obwohl das Gericht in der Verhandlung, am Tag zuvor, offiziell mitteilte, dass dies erst gegen 11:00 Uhr Mittag verkündet werden soll. Deshalb wird nun ein Befangenheitsantrag gestellt, wobei Schmitz bereits limitierend erwähnt, dass diese, da Richter unbefangene Götter sind, so gut wie nie durchgehen.
Erneut wendet sich die Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich mit einer Anzeige, zum Thema V-AIDS (impfinduziertes Immunschwächesyndrom), im Focus an die Öffentlichkeit. Sie baten ihre impfgeschädigten Mandanten um ein großes Blutbild mit Markern wie die Lymphozyten, die Anzahl der T-Reg, der Th1/Th2 Zytokinstatus und auch eine Testung der natürlichen Killerzellen. Die Ergebnisse der Blutproben ergaben, dass wenn V-AIDS vorliegt, die Lebenserwartung der Betroffenen deutlich reduziert ist. Die Kanzlei zieht deshalb sechsstellige Schadensersatzbeiträge für ihre Mandaten in Erwägung.
Vor wenigen Tagen erging ein Beschluss des Verwaltungsgerichts in Schleswig Holstein. Und jetzt verbreiten sich unzählige Gerüchte in Windeseile: die Bescheide der Gesundheitsämter seien allesamt rechtswidrig. Oder: im Gesundheitswesen müsse keiner mehr Angst vor Bußgeldern haben. Ist das wirklich wahr? Margot Lescaux, ehemalige Anwältin, erklärt den Beschluss im Detail und wir greifen vorweg: Zu große Freude ist hier fehl am Platz.
Inzwischen hören wir bald wöchentlich von einer neuen Hausdurchsuchung oder einer anderen staatlichen Schikane gegenüber Menschen, die sich kritisch äußern. Bei dem Arzt Dr. Brandenburg wurde die Wohnung durchsucht, „wegen Schusswaffen“ – erwähnt wird von der Presse dann aber nicht, dass er Jäger und Sportschütze ist. Auch Prof. Hockertz war von einer brutalen Hausdurchsuchung betroffen, bei dem Format Kollateral äußert er sich aktuell dazu. Der Polizist Oberndorf spricht bei Klagepaten darüber, wie man sich bei einer solchen Hausdurchsuchung verhalten soll.