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Covid-19 Impfung Kinder Medien Rechtslupe

Corona-Impfung ab 12 Jahren: Müssen Eltern eigentlich zustimmen?

Im Landkreis Augsburg steuern nun mobile Impfteams Schulen an. Ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vor einer Corona-Impfung überhaupt nötig? Ein Medizinrechtler bezieht beim BR Stellung. Rechtsanwältin Beate Bahner warnt Ärzte vor diesem Schritt.

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Impfung Medien Rechtslupe

Südtiroler Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat gegen Zulassung der Corona-Impfstoffe Nichtigkeitsklage beim EuGH erhoben

Sie bittet alle von einem mittelbaren oder unmittelbaren Impfzwang in Europa betroffenen, z.B. die in den medizinischen Berufen Beschäftigten, sich an diesen Klagen als Streithelfer zu beteiligen. Die Prozesse betreffen Cormirnaty (Pfizer/BioNTech) – T-96/21, Moderna T-136/21 und AstraZeneca jetzt Vaxzevria T-165/21 (Nichtigkeitsklage gegen Janssen von Johnson & Johnson ist in Ausarbeitung).

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Covid-19 Impfung PEI Sicherheitsbericht Rechtslupe

Warum wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert?

Verlieren die Impfstoffe ohne die Verlängerung der epidemischen Lage ihre bedingte Zulassung? Was bedeutet eigentlich bedingte Zulassung? Diese Fragen stellen wir uns heute.

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Rechtslupe

Geimpfte und Ungeimpfte müssen von Staat und Gesellschaft gleich behandelt werden!

Wir veröffentlichen hier den offenen Brief der Anwälte für Aufklärung e.V. an den Deutschen Ethikrat. Die Rechtsanwälte Dr. Katja Güttler und Gisa Tangermann äußern sich im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zum Offenen Brief.

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Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Gerichtsverhandlung zur Polizeikontrolle während der nächtlichen Ausgangssperre in Beilngries

Gegen das Urteil legen wir selbstverständlich Rechtsmittel ein. Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

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Angela Merkel Ausgangssperre Bußgeld CDU Covid-19 FFP-Maske Lockdown Maske Medizinische Maske PCR-Test Politik Polizei Quarantäne Rechtslupe Regierung Schnelltests

Neues Infektionsschutzgesetz: 5 Jahre Gefängnis drohen wenn man sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt?

Man befindet sich also heutzutage ganz schnell mit einem Bein im Gefängnis. Während man Anfang 2020 dazu noch eine erhebliche Straftat begehen musste, wie Einbrüche, Mord und Totschlag oder Diebstahl, haben wir 2021 eine neue Dimension in unserer Rechtsprechung erreicht.

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Ausgangssperre Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Wie kann nun gegen das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung vorgegangen werden?

Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

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Klage Politik Rechtslupe Regierung Richter Unternehmen Versammlung

Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen die Corona-Massnahmen

Marianne Grimmenstein im Interview mit KenFm zum Zustand unserer Verfassung.
Sie sucht Mitkläger bei Ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten.

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Covid-19 Gerichtsurteil Kinder Lockdown Politik Rechtslupe Regierung

Hausdurchsuchung nach Sensationsurteil bei Weimarer Richter

Politisch motivierte Hausdurchsuchung? In Folge eines „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.

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Covid-19 Gerichtsurteil Politik Rechtslupe Regierung

Regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar – die Mär der Gleichheit vor dem Gesetz

Ein Gericht weigert sich, seine Richter in Betreuungsangelegenheiten in Pflegeheime zu schicken, da es den Richtern nicht zumutbar sei, sich täglich, von nicht medizinischen Personal, einem körperverletzenden, schmerzhaften und überdies höchst gefährlichen Test mit Nasenabstrich auszusetzen.