Fall Urmetzer – Dr. Kisielinski wird im Verfahren als Gutachter über die Gefahren des Masketragens aussagen

Update 23:00 Uhr: Die Termine am 08.01. und 30.01. wurden aufgehoben – siehe Kommentar!

Hier im Beitrag vom 23. Dezember 2023 wurde bereits berichtet, dass das Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth gegen den Facharzt Herrn Urmetzer auf Betreiben der Staatsanwaltschaft immer weiter in die Länge gezogen wird. Die nächsten Termine finden statt:

• im Januar am 8., 11., 22. (jeweils um 10:00 Uhr) und 30.,
• im Februar am 6. (ab 09:00 Uhr), 19. und 26. (jeweils um 10:00 Uhr),

jeweils im Strafjustizzentrum (Neubau) an der Fürther Straße in Nürnberg im Raum 1006.
Die wichtigste Neuigkeit vorweg:

Geplante Aussage von Dr. Kisielinski zu „Gefahren des Masketragens“

Am 11. Januar ab 10 Uhr wird Herr Dr. Kai Kisielinski als Gutachter zu den Themen

• Möglicher Nutzen (Eigen- und Fremdschutz) von Masken
• Gesundheitliche Gefahren durch das Tragen von Masken
• Anwendung der Telemedizin-Richtlinie unter Berücksichtigung der
  Besonderheiten zu Corona-Zeiten

aussagen und für Fragen des Gerichts und der Verteidigung zur Verfügung stehen. Und zwar als von der Verteidigung mit Kenntnis des Gerichts geladener Privatgutachter. Die Verhandlung findet in dem größeren Sitzungssaal 1006 statt. Für die Aussage von Herrn Dr. Kisielinski sind zwei Stunden vorgesehen.

Herr Dr. Kisielinski ist Mitautor von zwei Metastudien über die Gefahren des Masketragens.

Die erste Studie mit dem deutschen Titel: „Ist eine Mund-Nase bedeckende Maske in der Alltagsanwendung frei von unerwünschten Nebenwirkungen und möglichen Gefahren“ erschien in englischer Fassung am 20.4.2021 im International Journal of Environmental Research and Public Health (hier ist die deutsche Übersetzung erhältlich und hier ein Kurzbericht über die Studie).

Die zweite Studie wurde am 2.3.2023 veröffentlicht und trägt in deutscher Übersetzung den Titel: „Mögliche Toxizität einer chronischen Kohlendioxidexposition im Zusammenhang mit der Verwendung von Gesichtsmasken, insbesondere bei Schwangeren, Kindern und Jugendlichen.“

Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Schaden offensichtlich ist.

In einer weiteren, am 15.5.23 veröffentlichten Studie (zusammen mit Prof. Hockertz et.al), hat er sich mit der Schadwirkung von Masken durch die Freisetzung von unbelebten Toxinen befasst. „Wearing face masks as a potential source for inhalation and oral uptake of inanimate toxins.“

Neben seiner Mitwirkung an diesen Auswertungen hat Dr. Kisielinski sich außerdem umfassend mit Studien zum evtl. Nutzen oder Nicht-Nutzen des Masketragens befasst. Insoweit ist der Nutzen zumindest zweifelhaft.

Bislang war es in keinem anderen vergleichbaren Prozess gegen Ärzte gelungen, einen Sachverständigen in das Verfahren einzubringen, der mit umfassender Kenntnis über die Fragen der evtl. Vor- und Nachteile des Masketragens berichten konnte. In allen anderen Verfahren wurden die zweifelhaft belegten Behauptungen des RKI als gegebene Tatsachen unhinterfragt von den Richtern zugrundegelegt.

Den Richtern beim LG Nürnberg kann man bislang jedenfalls zugute halten, dass sie sich anschicken, bedeutende Vorfragen tatsächlich klären zu wollen. Nicht zuletzt deshalb wurde Anklage beim Landgericht erhoben und nicht beim Amtsgericht – weil Rechtsfragen zu klären seien, die nicht nur bei diesem, sondern auch bei vielen anderen vergleichbaren Fällen eine Rolle spielen.

Bisher wurden zwei Gutachter gehört. Keiner von beiden hat sich jedoch klar und deutlich zu den Rechtsfragen geäußert bzw. äußern können, zu denen Dr. Kisielinski wird aussagen können.

Rückblick: Bisherige Aussagen eines Rechtemediziners

An einem der ersten Verhandlungstage wurde ein Rechtsmediziner der Universität Erlangen/Nürnberg gehört. Er sollte dazu aussagen, ob die von Herrn Urmetzer attestierten Beschwerden und Krankheitsbilder eine Befreiung von der Maskenpflicht rechtfertigen können oder nicht. Falls ja, sollte er dazu Stellung nehmen, wie wahrscheinlich ein Zusammenhang zwischen Beschwerden und Masketragen sei und wie erheblich diese Beschwerden sein müssten, um eine Maskenbefreiung zu rechtfertigen.

In seinem Gutachten soll er bestätigt haben, dass eine Bedeckung von Mund und Nase zu reduzierter Sauerstoffzufuhr, Atemnot, Hyperventilation, Rückatmung und Hypokapnie führen könne. Er habe in dem Zusammenhang wohl von „Unannehmlichkeiten“ gesprochen. Da ein Kollaps oder ein lebensbedrohlicher Zustand schließlich nicht zu erwarten sei, da eine MNB ja zu keinem völligen Ausschluß der Sauerstoffzufuhr führe.

Muss man daraus schließen, dass nach dieser Auffassung alles, was den Patienten nicht umbringt, von diesem als Unannehmlichkeit hinzunehmen sei? Er soll dann noch eingeräumt haben, dass vorerkankte Patienten gefährdeter sein könnten. Aber in dem Fall müsse ein Arzt prüfen, ob sich das Leiden des Patienten durch die maskenbedingten Beschwerden nun relevant oder lediglich nicht relevant verschlechtert.

Nun, Herr Urmetzer hat seinen Patienten weder gesagt: „Stellen Sie sich nicht so an, davon stirbt man nicht“ noch behandelt er sie nach dem Motto „was uns nicht umbringt, macht uns härter“. Sondern er hat ihnen geholfen und das Erforderliche getan, um sie vor Schaden zu bewahren.

Hoffen wir, dass die Richter des LG Nürnberg dem erfahrenen Facharzt Urmetzer dieses, dem ärztlichen Berufsethos und Pflichtenkreis entsprechende Handeln nicht zum Nachteil auslegen.

Der Gutachter hat sich auch zur Ausstellung von Attesten zu Corona-Zeiten geäußert. Eine AU dürfe seiner Meinung nach ohne Untersuchung ausgestellt werden, ein Maskenbefreiungsattest jedoch nicht. Die Telemedizin-Richtlinie hat er bei dieser Antwort aber anscheinend nicht berücksichtigt. Auch zu diesem Punkt wird erwartet, dass Dr. Kisielinski Auskunft erteilen kann.

Zweite Gutachterin – Befangenheitsantrag wurde abgelehnt

Über die Aussage der zweiten Gutachterin hatte ich im Gastbeitrag vom 11. September 23 bereits berichtet. Sie sollte dazu aussagen, wie ein Arzt (z.B. anhand der Empfehlungen in Leitlinien) vorgehen könne, um die Diagnosen zu erstellen, die Herr Urmetzer bei seinen Patienten festgestellt hat und die die Grundlage der Maskenbefreiungen waren. Ob durch das Tragen von Masken die einschlägigen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindel oder Schlimmeres überhaupt entstehen können, dazu verhielt sich ihr Auftrag tatsächlich nicht.

Im Ergebnis hat sie ausgesagt, dass es im Ermessen des Arztes stünde, wie gründlich er die Ursachenforschung betreibt. Die Leitlinien besagen sinngemäß: Wenn sich durch gründliches Befragen bereits eine plausible Ursache feststellen lässt, kann man es dabei erst einmal bewenden lassen. Wenn jemand z.B. über Schwindel klagt und berichtet, er hätte seit kurzem eine neue Gleitsichtbrille, liegt es nahe, dass es daran liegt. Der Arzt kann den Rat geben, die Brille beim Optiker anpassen zu lassen – er muss keine Untersuchungen veranlassen, die einen möglichen Gehirntumor ausschließen.

Das Problem mit ihrer Aussage war, dass Sie das Tragen von Masken überhaupt gar nicht für eine plausible Ursache gehalten hat. Ihrer Meinung nach hatte Herr Urmetzer die Ursachenforschung abgebrochen, ohne eine Ursache gefunden zu haben. Weil es die, die er gefunden hatte, ihrer Meinung nach nicht geben konnte. Sie wusste zwar, dass es Studien gibt, in denen so etwas belegt wird. Aber diese hatte sie nicht gelesen, weil sie nicht dem damaligen Konsens entsprachen.

Wie berichtet, hat die Verteidigung daraufhin einen Befangenheitsantrag gestellt, der vom Gericht inzwischen zurückgewiesen wurde. Was man durchaus für richtig halten kann. Denn da sich die Sachverständige unstreitig auf diese Fragestellung nicht vorbereitet hatte, fehlt es ihr insoweit an der entsprechenden Sachkenntnis. Fehlende Sachkunde führt aber nicht zur Befangenheit.

Sie vertrat auch die Auffassung, dass ein Arzt nicht nur das Wohl seines Patienten, sondern auch das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigen müsste. Schließlich bewirke die Maske auch einen Fremdschutz. Auch da fragt man sich, welchem Ethos Herr Urmetzer hätte folgen sollen. Sollte er seinen Patienten sagen, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit durchaus leiden sollten und Schäden an Körper und Geist in Kauf zu nehmen hätten? Sollte er das sogar Kindern abverlangen? Aber derartige Schäden gibt es nach Auffassung der Gutachterin gar nicht – normalerweise hätte die Bevölkerung keine Probleme beim Tragen von Masken, was man schon daran sähe, dass nicht noch mehr Ärzte entsprechende Bescheinigungen ausgestellt hätten.

So schließt sich der Kreis aus Haus- und Praxisdurchsuchungen, Anklagen, Verurteilungen bis hin zur Existenvernichtung – und der nachfolgenden Behauptung, das könne alles so schlimm nicht sein, denn es hätten ja nur wenige Ärzte derartige Bescheinigungen ausgestellt.

Auch zu diesen Behauptungen zum Fremdschutz wird Dr. Kisielinski sich äußern können.

Ist eine Ablehnung von Dr. Kisielinski wahrscheinlich?

Kann das Gericht die Beweiserhebung ablehnen? So, wie es Herrn Prof. Bergholz im Verfahren gegen die Ärztin Perin Dinekli ergangen ist? Im Fall Urmetzer ist die Aussage von Dr. Kisielinski bereits eingeplant. Da das Gericht zu den Fragen „Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien“ sowie „möglicher Zusammenhang zwischen Masketragen und Beschwerden“ Beweis erheben wollte, kann eine Aussage von Dr. Kisielinski nicht mit der Begründung abgelehnt werden, diese Fragen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Urteilsfindung.

Das Gericht kann nun einen Gutachter anhören und befragen, der sich tatsächlich intensiv mit sämtlichen Aspekten des Masketragens befasst und selbst an Studien mitgearbeitet hat. Es erhält hier die Chance, zur Rechtsfortbildung auf diesem Gebiet beizutragen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung stellt das aktuelle Urteil des AG Halle dar, das RA Holger Fischer erwirkt hat.
AG Halle (Saale), Urteil 98 C 2116/21vom 14.12.2023.
In diesem Verfahren ging es um die begründete Weigerung eines Schulkindes, während des Schultages eine Maske tragen zu müssen. Das AG Halle zitiert Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten sowie diverse Studien und Fachaufsätze auch neueren Datums, die zeigen, dass sich nach und nach auf breiter Front herausstellt, dass den Gefahren des Masketragens ein, wenn überhaupt, geringer Nutzen gegenübersteht.
Die entsprechenden Studien sind so zahlreich, die Erkenntnisse so überzeugend, dass sich auch die Rechtsprechung ihnen langfristig nicht wird verschließen können.

Bisherige Eindrücke vor Ort

Interessierte Zuschauer sollten die Gelegenheit nutzen, sich am 11. Januar selbst anzusehen und anzuhören, wie mit dieser Chance umgegangen wird.

Bei meinem Besuch vor Ort im September fand am Eingang des Gebäudes die bei Gericht übliche Sicherheitskontrolle statt. Das heißt, eine Sichtkontrolle der Handtasche und Durchschreiten des „Scannerbogens“. Eine weitere Kontrolle vor dem Gerichtssaal fand nicht statt. Im Sitzungssaal saß eine Justizbeamtin. Diese hatte in erster Linie die Aufgabe, Zeugen hereinzurufen, achtete aber auch darauf, dass Handys nicht benutzt werden bzw. dass die Zuschauer nicht durch Gerede stören.

Sowohl die Beamten am Eingang als auch die Wachtmeisterin im Gerichtssaal waren höflich und korrekt. Nach Auskunft von Herrn Urmetzer ist das nach wie vor so.

Das Publikum war ebenfalls ruhig und besonnen – alles andere würde weder dem Angeklagten noch der Verteidigung helfen.

Für Herrn Urmetzer und seine Angehörigen stellt dieser Mammutprozes nicht nur eine starke seelische Belastung dar, zu deren Bewältigung er für jede mentale Unterstützung, für jeden Beistand dankbar ist. Es entstehen ihm darüber hinaus immense Prozesskosten, so dass er auch um finanzielle Hilfestellung bittet in Form von Schenkungen auf sein folgendes Konto:

Wolfgang Urmetzer
Sparkasse Nürnberg

IBAN: DE69 7605 0101 0001 9757 49
BIC: SSKNDE77XXX

Verwendungszweck: „Schenkung“ oder „Prozesskosten“