Rechtsanwalt Schmitz bringt es auf den Punkt, wenn ersagt, was die Justiz aktuell vermittelt: „egal, was ihr Anwälte vortragt, interessiert uns überhaupt gar nicht, wir machen einfach nichts“. Schmitz vertritt Dr. Habig, der seit über 12 Monaten in der JVA Bochum sitzt. Die Situation in Deutschland stellt sich so dar, dass die Opfer verfolgt werden und die Täter geschützt werden. Schmitz spricht davon, dass die Richter befangen sind. Als Gründe nennt er, dass die Besucher vor dem Gerichtssaal durch eine 2. Sicherheitsschleuse müssen, obwohl es keinen Anlass gab, das Verhalten der Prozessbeobachter zu beanstanden. Die in seinem Befangenheitsantrag abgelehnten Richter agieren auch deshalb hochbefangen, weil sie eine systematische Täuschung der Zeugen vornehmen, da noch immer davon gesprochen wird, dass sich mit einem Antikörpertest nachweisen lasse, ob jemand geimpft sei. Den Befangenheitsantrag sollte Schmitz gestern zum Ende der Sitzung vortragen dürfen, am Ende wich das Gericht von seiner Zusicherung ab und Schmitz solle diesen nun schriftlich einreichen. Auch die Lesung von zwei Beweisanträgen wurde ihm untersagt. Es scheint ihm so, als ob die Kammer nur noch das Beweisprogramm der Staatsanwaltschaft abarbeiten möchte. Die erneute Hörung der Zeugen, da es bei der ersten Anhörung noch keine Wahlverteidiger gab, wurde vom Gericht abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass die Zeugen massiv unter Druck gesetzt wurden, getreu dem Motto: „Gestehe und belaste dich selbst und vor allem auch Deinen Arzt, dann kommst du milde davon.“ Außerdem hat die Kammer die Anträge für die Hörung der Sachverständigen Dr. Palmer, Prof. Dr. Sönnichsen, Prof. Dr. Beck, Prof. Dr. Kämmerer und Prof. Dr. Cullen abgelehnt. Behauptet wird, dass diese Zeugen ersetzbar wären. Bei Besuchen von privaten Personen wird Dr. Habig von der Staatsanwaltschaft Bochum bewacht, obwohl solche Besuche üblicherweise von JVA-Beamten bewacht werden.
Kategorie: Hausdurchsuchung
Zitat des Netzwerks KRiStA zu der Anklage des Familienrichters Christian Dettmar, der von Staranwalt Strate, bekannt durch den Fall Gustl Mollath, verteidigt wird: „Angesichts dieses Nullresultats versucht sich die Staatsanwaltschaft in den Vorwurf der Befangenheit zu retten, die Richter Dettmar hätte selbst anzeigen müssen. An dem für die Zwecke eines Rechtsbeugungsverfahrens längst über Bord der Rechtsprechung gegangenen Vorwurf, Richter Dettmar hätte ein Verfahren, für das die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig gewesen wäre, an sich gezogen, hält sie unbeirrt fest […] Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren: Das Ermittlungsverfahren fällt in die Hochzeit der Corona-Krise, die von Beginn an von einer extremen Diskursverengung und der Ausgrenzung von Kritikern der Corona-Politik aus dem gesellschaftlichen Diskurs geprägt war. […] und es der Kammer stattdessen gelingt, einen unvoreingenommenen Blick auf den Sachverhalt und die Person des Angeklagten zu werfen. Sie könnte dann vielleicht in Christian Dettmar einen Kollegen erkennen, der auf das – jedenfalls von ihm als solches betrachtete – Unrecht der Corona-Maßnahmen in der Schule mit den Mitteln des Rechts reagieren wollte und dem nichts fernerlag, als Unrecht seinerseits mit Unrecht zu begegnen.“
Für Menschen wie uns beim Corona-Blog ist es dieser Tage nicht leicht. Der Staat verfolgt uns auf das Härteste und unser Team, welches sehr klein ist, hat große Sorgen. Der eigene Staat will uns Kriminalisieren, weil wir nicht schweigend zustimmen. Unser Blog ist nicht wie die anderen Medienportale, wir machen unsere Arbeit ehrenamtlich und zeigen darüber hinaus im Alltag Gesicht. Das führt dazu, dass wir bereits mehrfach vor Gericht standen und stehen werden. Wenn unschuldige Bürger kriminalisiert werden, dann stehen wir nicht nur mit einem Bein in einer Diktatur.
Inzwischen hören wir bald wöchentlich von einer neuen Hausdurchsuchung oder einer anderen staatlichen Schikane gegenüber Menschen, die sich kritisch äußern. Bei dem Arzt Dr. Brandenburg wurde die Wohnung durchsucht, „wegen Schusswaffen“ – erwähnt wird von der Presse dann aber nicht, dass er Jäger und Sportschütze ist. Auch Prof. Hockertz war von einer brutalen Hausdurchsuchung betroffen, bei dem Format Kollateral äußert er sich aktuell dazu. Der Polizist Oberndorf spricht bei Klagepaten darüber, wie man sich bei einer solchen Hausdurchsuchung verhalten soll.
Dr. Ronny Weikl ist seit vielen Monaten aktiv. Er war sogar so mutig, dass er seine ärztlichen Kollegen dazu aufrief Atteste auszustellen über das nicht tragen können von Masken aus gesundheitlichen Gründen. Nun steht ihm wegen angeblich 95 von 1.000 ausgestellter „unrichtiger“ Atteste ein Strafprozess bevor. Das Urteil des Prozess könnte für viele andere ärztliche Kollegen richtungsweisend sein.
Der eigentliche Grund für die Hausdurchsuchung von Prof. Stefan Hockertz wurde bekannt: Ermittlungen durch die Steuerfahndung. Dass diese angeblichen Ermittlungen vermutlich der Einschüchterung der politisch unbequemen Person dienen, ist mehr als wahrscheinlich.
Politisch motivierte Hausdurchsuchung? In Folge eines „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.