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Ausgangssperre Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Medien Politik Richter

Klagen gegen „Bundesnotbremse“ abgewiesen – Eilentscheidung durch Bundesverfassungsgericht

Erste Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Doch den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth.

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Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Gerichtsverhandlung zur Polizeikontrolle während der nächtlichen Ausgangssperre in Beilngries

Gegen das Urteil legen wir selbstverständlich Rechtsmittel ein. Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

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Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Richter

Zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten

Ein Mann aus Weimar hatte Ende April 2020 zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert. Das Amtsgericht hat in einem am 20.01.2021 bekanntgemachten Urteil entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig gewesen sei: das Kontaktverbot. Die Staatsanwaltschaft Erfurt reichte daraufhin den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein.

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Neues Infektionsschutzgesetz: 5 Jahre Gefängnis drohen wenn man sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt?

Man befindet sich also heutzutage ganz schnell mit einem Bein im Gefängnis. Während man Anfang 2020 dazu noch eine erhebliche Straftat begehen musste, wie Einbrüche, Mord und Totschlag oder Diebstahl, haben wir 2021 eine neue Dimension in unserer Rechtsprechung erreicht.

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Ausgangssperre Covid-19 Gerichtsurteil Lockdown Rechtslupe

Wie kann nun gegen das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung vorgegangen werden?

Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

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Ausgangssperre Covid-19 Gesundheitssystem Initiative Lockdown Netzwerk

Danke #allesdichtmachen – Unterstützung durch Ärzte für die Aktion „Alles dicht machen“

Als Ärzte und Initiatoren des offenen Ärztebriefes unterstützen wir die Aktion #allesdichtmachen und die Künstler dahinter. In kurzen Video-Statements erklären wir uns solidarisch. Mach auch du mit.

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Covid-19 Flyer Lockdown Medien Netzwerk PCR-Test Politik

Inzidenzen graphisch veranschaulicht – oder von blutrot zu dunkelgrün

Bei einer Inzidenz von 100 muss 1 von 1.000 Personen im Zeitraum von einer Woche positiv getestet werden.
Eine Infektion ist nicht erforderlich, es reicht das Testergebnis.

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Initiative Insolvenz Lockdown Netzwerk Politik Schnelltests Unternehmen Wirtschaft

Initiative #FriseureInNot klagen bundesweit

Was als regionale Aktion begann, nimmt bundesweite Dimension an: Friseure reichen in allen 16 Bundesländern Klage vor ihrem jeweiligen höchsten Verwaltungsgericht ein.
„Die Medien berichten, dass uns das Wasser bis zum Halse steht … Das war im ersten Lockdown der Fall. Jetzt – im 2. Lockdown –sind wir dabei zu ertrinken.“

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Covid-19 Gerichtsurteil Kinder Lockdown Politik Rechtslupe Regierung

Hausdurchsuchung nach Sensationsurteil bei Weimarer Richter

Politisch motivierte Hausdurchsuchung? In Folge eines „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.

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Covid-19 Gesundheitssystem Krankenhaus Lockdown Medien Pflege

Wir fordern die Bloggerin und Ärztin Carola Holzner dazu auf #zahlemeineausgaben

Die Bloggerin Carola Holzner rief die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligten Künstler dazu auf, mal für eine Schicht im Rettungsdienst oder auf einer Intensivstation mitzuarbeiten. Wir fordern sie dazu auf, zahlen sie die seit über einem Jahr häufenden Ausgaben der Menschen.