Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft 9 Monate lang – in denen Ballweg weggesperrt war – ganze Arbeit geleistet. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich in diesem Land schon bald etwas ändern wird, schließlich holen sich ausgerechnet die Grünen für 2023 die Demokratie zurück. Verschließen wir weiter die Augen vor der Realität und erfreuen uns darüber, dass es bislang noch keine neue Schlagzeile dazu gibt, dass ein weiterer Richter eine Hausdurchsuchung erfahren durfte.
Kategorie: Polizei
Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei Heiko Teggatz warnt derzeit in verschiedensten Medien, dass die Grenzen derzeit offen sind wie ein Schweizer Käse. Auch die tagesschau berichtet über ein Migrationsproblem, welches CDU Chef Merz bei der Welt thematisiert. Seine Aussage über 300.000 abgelehnte, aber nicht heim geführte Asylbewerber erhitzt die Gemüter. Laut Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang sei das Populismus. In einem mahnenden Brief an Bundeskanzler Scholz versucht sich Teggatz nun Gehör zu verschaffen. Er schreibt in seinem Brief: „seit Monaten befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Migrationskrise seit dem Jahr 2015. Bereits im Monat August war die Anzahl der in Deutschland gestellten Anträge auf Asyl auf dem höchsten Niveau seit den Jahren 2015/2016. […] Da sich Frau Bundesinnenministerin Faeser nach wie vor nicht überwinden konnte, die Grenzkontrollen nach Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz bei der Europäischen Kommission anzumelden, möchte ich Sie herzlich bitten, dieses Thema zur Chefsache zu erklären und von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend eine mit dem europäischen Recht vereinbare Rechtsgrundlage, um an unseren Grenzen nicht nur kontrollieren, sondern auch grenzpolizeilich tätig werden zu dürfen.“
Der Haftbefehlt von Dr. Heinrich Habig soll bei einer weiteren Teilurteilsverkündung am 21.09. (diesen Donnerstag) außer Vollzug gesetzt werden. Das heißt, Dr. Habig wird nach 16 Monaten Gefängnis frei kommen. Allerdings spricht Rechtsanwalt Schmitz davon, dass bei den Verständigungsgesprächen mit Richterin Petra Breywisch-Lepping klar wurde, dass sie in der rechtlichen Würdigung des „Falls“ weiterhin Galaxien voneinander entfernt liegen. Das Gericht vertritt weiterhin die Auffassung, dass Dr. Habig falsch gehandelt habe und deshalb seinen Ausführungen keinen Glauben schenkt. Dass überhaupt diese Art des Verständigungsgesprächs möglich war, daran glaubte RA Schmitz nicht mehr, da sich das Gericht immer sehr unkooperativ zeigte. Auch wissen wir von Schikanen der Richterin – einer zweiten Sicherheitsschleuse, Kopien der Personalausweise von Besuchern, Fuß- und Handfesseln mit denen Dr. Habig zum Gericht gebracht wurde. Für RA Schmitz ist klar, ohne die große öffentliche Unterstützung, wäre diese Freilassung nicht möglich gewesen. Im extra dazu eingerichteten Telegram Kanal heißt es, „Es werden noch 2 Revisionen abzuarbeiten sein. Und was danach kommt bzw. noch kommen könnte, das hängt davon ab, wie diese Revisionen ausgehen werden.“
Dr. Habig wurde heute zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken. Es interessiert in diesem Land nicht mehr, wenn Menschen kein gerechter Prozess gewährt wird und sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge ignoriert werden. Gehandelt wird nach dem politisch Vorgegebenen. Damit zeigte die vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping, obwohl ausgerechnet sie Habig eine rechtsfeindliche Gesinnung vorwirft, wie viel Verständnis sie für diese Art der Notlage mitbringt. Denn als Dr. Habig nach dem Plädoyer am Dienstag das Wort erteilt wurde, sagte er: „Der Arzt hat sein Handeln am Wohl des Patienten auszurichten; insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen. Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit bezahlen muss.“ Daraufhin applaudierte das Publikum und die Richterin Petra Breywisch-Lepping lies die Türen des Gerichtssaals verschließen, um die Personalien der Personen für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängen. Da das Publikum dagegen aber deutlich protestierte, lies sie die Türen wieder öffnen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass vor deutschen Gerichten nur noch Urteile im Sinne der regierenden Parteien gefällt werden!
17 Prozesstage wegen angeblich unrichtig ausgestellter Maskenatteste – es erweckt den Eindruck, dass die Prozesskosten damit besonders hoch getrieben werden sollen, damit unliebsames Handeln unterdrückt werden kann. Denn 34.000 Euro kostet so ein Prozess, wie ihn der Arzt Urmetzer derzeit wegen dem Vorwurf unrichtiger Maskenatteste führen muss. Vorausgesetzt, es bleibt bei 17 Verhandlungstagen, denn die eigentlichen 15 Verhandlungstage wurden bereits um 2 Tage erhöht. Auch hat sich die Staatsanwaltschaft einen hinterhältigen Schachzug ausgedacht. Es wurde ein Antrag gestellt, damit der Prozess nicht wie üblich vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht verhandelt wird. Das hat zur Folge, dass am Ende dann eine Berufsinstanz weg fällt. Dem Arzt Urmetzer werden von anfänglich 264 vorgeworfenen, angeblich unrichtig ausgestellten Maskenbefreiungsattesten nun nur noch 100 vorgeworfen. Er kritisiert, dass das Telemedizingesetz sehr wohl Anwendung findet bei Krankmeldungen bei Maskenbefreiungsattesten müssten die Patienten aber in der Praxis persönlich erscheinen. Für ihn wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Das hochgeladen Video wurde von YouTube sofort gelöscht. Wolfgang Urmetzer sagt am Ende: „Jede Unterstützung, egal in welcher Form, jeder positive Gedanke, jede gute Energie, jedes Gebet, jede angezündete Kerze und natürlich auch finanzielle Unterstützung soweit jemand das kann, helfen mir in dieser schwierigen Situation. Machen mir Mut. Aufgeben ist eh keine Option und ich habe den tiefen Glauben, dass am Ende die Wahrheit, die Liebe und das Gute siegen werden.“
Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.
Ein Arzt der sich für seine Patienten Zeit nimmt, zuhört und versteht, wo das Problem des Patienten liegt. Deshalb stellte Dr. Urmetzer wohl auch Atteste aus, die seine Patienten vor dem Tragen einer FFP-Maske schützen sollten. Während Herr Söder nun nichts mehr von seinen veranlassten einschneidenden Corona-Maßnahmen wissen möchte und sich zumindest in den Medien mit dem Bau von AKWs beschäftigt, lässt er in seinem Bundesland Ärzte verfolgen, die ihm und der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Standpunkt widersprechen. Waren sie anfangs noch Virenschleudern, waren sie gerade im Bundesland Bayern kaum wegzudenken. Nun beginnt am 3. Mai um 10:00 Uhr nicht wie eigentlich vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen Dr. Urmetzer. Wer kann, sollte als Prozessbeobachter vor Ort erscheinen, denn für den Arzt soll nun ein Berufsverbot beantragt werden. Während das „Team Wallraff“ Missstände in deutschen Kliniken aufdeckt und aufzeigt, dass sich Deutschland nicht den Verlust eines einzigen Arztes erlauben kann, wird Dr. Urmetzer von Politikern wie Söder verfolgt.
Die Initiative IDA (Initiative für Demokratie und Aufklärung) veröffentlicht den Brief von Dr. Kay Klapproth, den er an die Rhein-Neckar-Zeitung geschickt hat. In einem DPA Faktencheck heißt es nämlich: „Dieses Bild, auf das sich die Anhänger noch jetzt beziehen, sei aber nicht aufgrund von Fachkenntnis und der Prüfung von Fakten entstanden. Sondern rein aus einem Bauchgefühl. Wenn nun zufällig ein Ergebnis herauskommt, von dem sie zwei Jahre zuvor ausgegangen sind, dann ist das der Fall eines blinden Huhns, das auch mal ein Korn findet“. Nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ versuchen die Täter sich zu rechtfertigen. Wie so oft kommen in solchen DPA-Faktenchecks selbst ernannte Spezialisten und Experten von irgendwelchen ominösen gemeinnützigen Vereinen, wie beispielsweise die „Cemas“, zu Wort. Sie haben keinerlei Expertise, wollen der Gesellschaft aber trotz fehlender Beweise erklären, wieso hinterfragen falsch sein soll. Ein DPA-Faktencheck von einem Journalisten (Sebastian Fischer), den niemand kennt, wird von 200 Zeitungen und Portalen veröffentlicht. Liebe Presse, die ihr mitverantwortlich für die Geschehnisse der letzten drei Jahre seid: es führt kein Weg daran vorbei, eine Aufarbeitung muss stattfinden.
Das erste Interview von Michael Ballweg wurde vor 4 Stunden veröffentlicht. Ballweg sagt: „Die Ironie der Geschichte ist jetzt, das worum überhaupt gestartet wurde gegen mich zu ermitteln, das wurde eingestellt. Nämlich 4 Geldwäschverdachtsmeldungen die von Banken kamen, weil ich eben ein Bargeldbefürworter bin, dafür muss ich mich auch nicht schämen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gerne privat immer mit Bargeld bezahlt habe. Wenn das jetzt schon ein Straftatbestand ist in Deutschland, dann muss man sich natürlich wundern und fragen, wie mache ich mich da angreifbar.” Sein ganzes Vermögen wurde arrestiert, also eingefroren, sodass er keinen Zugriff darauf mehr hat. Auch sein Handy befindet sich weiterhin in der Asservatenkammer. Aktuell befindet sich Michael Ballweg in einem Zwischenverfahren, ob es wirklich zu einem Gerichtsprozess kommt ist noch offen. Einer der Anwälte spricht davon, dass Michael Ballweg viel Zuspruch bekam, diese Unterstützung haben nicht alle Menschen, die oftmals zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen.
Dr. Habig wird von einer Kollegin denunziert – er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen. Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 Monaten in Untersuchungshaft. RA Moser, von den Anwälten für Aufklärung, schildert ein suspekt wirkendes Vorgehen des Gerichts und der Pflichtverteidiger. Diese haben bei seinem Geständnis ein völlig falsches Strafmaß verhandelt: anstatt 2 Jahre einigten sie sich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf 3 Jahre und 6 Monate, ohne Bewährung. Das, obwohl der Fall von Dr. Habig ganz klar unter die Nothilfe fällt. Ein wichtiger weiterer Fakt: vor den Verhandlungen wird, neben der allgemeinen Einlasskontrolle, noch eine weitere Einlasskontrolle direkt vor dem Gerichtssaal durchgeführt, dabei wird die Vorlage des Personalausweises verlangt. Beim ersten Verhandlungstermin wurden sogar alle Personalausweise abgelichtet. Einschüchterung findet hier auf allen Ebenen statt.