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Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen zwingend notwendig

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei Heiko Teggatz warnt derzeit in verschiedensten Medien, dass die Grenzen derzeit offen sind wie ein Schweizer Käse. Auch die tagesschau berichtet über ein Migrationsproblem, welches CDU Chef Merz bei der Welt thematisiert. Seine Aussage über 300.000 abgelehnte, aber nicht heim geführte Asylbewerber erhitzt die Gemüter. Laut Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang sei das Populismus. In einem mahnenden Brief an Bundeskanzler Scholz versucht sich Teggatz nun Gehör zu verschaffen. Er schreibt in seinem Brief: „seit Monaten befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Migrationskrise seit dem Jahr 2015. Bereits im Monat August war die Anzahl der in Deutschland gestellten Anträge auf Asyl auf dem höchsten Niveau seit den Jahren 2015/2016. […] Da sich Frau Bundesinnenministerin Faeser nach wie vor nicht überwinden konnte, die Grenzkontrollen nach Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz bei der Europäischen Kommission anzumelden, möchte ich Sie herzlich bitten, dieses Thema zur Chefsache zu erklären und von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend eine mit dem europäischen Recht vereinbare Rechtsgrundlage, um an unseren Grenzen nicht nur kontrollieren, sondern auch grenzpolizeilich tätig werden zu dürfen.“