Update: Mittlerweile ist bekannt, dass Michael Ballweg um 15:50 aus der JVA entlassen wurde! Hier ein kurzes Video davon:
Michael Ballweg kommt vermutlich frei, so heißt es beim SWR. Ralf Ludwig, einer seiner Anwälte, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind. Danach wird Michael Ballweg aus der JVA Stammheim herausgeholt. Beim SWR kann man lesen, dass es sich hierbei wohl um Adressen handeln muss, über die Ballweg zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann. Das Anwaltsteam besteht derzeit aus drei Wahlverteidigern (MdL Reinhard Löffler, CDU, Alexander Christ aus Berlin und Ralf Ludwig) sowie einem Pflichtverteidiger (Ralf Dalla Fini).
„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg hat gute Chancen, nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim frei zu kommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Bevor Ballweg die JVA Stammheim verlassen kann, muss er dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Personen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann.
Das Landgericht Stuttgart muss dann noch die Freilassung Ballwegs aus der Untersuchungshaft erteilen. Zuvor hatte das OLG eine nach neun Monaten U-Haft regulär vorgesehene Haftprüfung vorgenommen.
Das schreiben zwei seiner Anwälte:
26 Antworten auf „Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft“
Leider ist es einer der wichtigsten Antriebe im Justizwesen, das System selbst, von dem man schließlich Teil ist, immer und überall zu rechtfertigen. Wer im System ist und nicht so handelt, ist Nestbeschmutzer und kann seine weitere Karriere vergessen.
Also arbeitet der ganze komplette Apparat, vom kleinen Justizangestellten bis hinauf zur politischen Ebene alles daran, das Unrecht gegen Ballweg und gegen die vielen andere (wie viele haben Bußgelder bezahlen müssen wegen den verfassungsfeindlichen Demonstrationsverboten und irren Auflagen, …) als „Recht“ dazustellen.
Und immer noch gilt der Grundsatz, der vom Nazi-Richter und späterer Ministerpräsident Filbinger ausgesprochen wurde: „Was damals [im ‚3. Reich‘!] Recht war kann heute nicht Unrecht sein.“
Das „Rechts“-System wir nie seine eigene Unrechtmäßigkeit eingestehen. Es ist völlig unmöglich.
Es müssen Wahrheitskommissionen gebildet werden wie in Südafrika zur Aufarbeitung des verrechteten, legalisierten Unrechts.
Was man über den sog. “ Rechtsstaat“ BRD wissen muss!
Richter und Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden!
Und sie sind zusätzlich auch finanziell nicht unabhängig, sondern immer von einem jeweiligen, politisch bestellten Justizminister ( Partei Angehöriger) abhängig und gehorsam Etat – mittel und Befehle entgegennehmend!
z.b. werden Deutsche EU Haftbefehle EU weit gar nicht anerkannt !
Das ist sogar Verfassungsrechtlich bestätigt, mit Urteil des Obersten EUGH ! ( Grund: in der BRD gibt es keine unabhängige Justiz)
Die Gewaltenteilung in der brd, hier der Judikativen in Abhängigkeit von der Legislativen ist ein Märchen (die 2. Säule unserer Scheindemokratie, wird von der 1. Säule befehligt)!
Somit haben wir in der BRD keine Demokratie, sondern ganz klar eine Altparteien – Diktatur!
Zum exemplarischen Fall Ballweg:
Rechtsstaatlichkeit in Gefahr Querdenken – gruener Ballweg seit neun Monaten in U-haft
https://zuerst.de/2023/03/24/rechtsstaatlichkeit-in-gefahr-querdenken-gruender-ballweg-seit-neun-monaten-in-u-haft/
@Volker
Habe Ihren Kommentar gelesen und kann diesem rundum zustimmen.
Hinsichtlich der von Ihnen erwähnten WEISUNGSGEBUNDENheit von Richtern und Staatsanwälten in DE,
sollte man auch wissen woher diese Begrifflichkeit kommt und von wem diese gezielt eingeführt wurde.
Dann versteht man auch wer hier wirklich regiert. Habe das einmal tiefgehend nachrecherchiert und
bin dort auf Interessantes gestoßen, was ich hier vor einer Weile in einem längeren Kommentar auch öffentlich gemacht habe. Und zwar im Strang
https://corona-blog.net/2023/03/16/anwalt-gibt-einblicke-in-deutsche-gerichtssaele-richter-und-staatsanwaelte-haben-keinen-blassen-schimmer/
in meinem damaligen Kommentar an Plantago vom 17. März 2023 um 14:33 Uhr
Wenn Sie sich den einmal anschauen mögen, werden Sie sehen wie tief der Kaninchenbau wirklich ist.
Es ist ein guter Tag für Michael Ballweg, und für alle Bürger die kritisch sind.
Was Recht ist, muss nicht gerecht sein!
*
Die Quintessenz des „Rechts“-Staates: Wer an mich glaubt, der wird leben, und wer nicht an mich glaubt, der wird was erleben!“
*
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“
Dieter Hildebrandt
*
Der Geist ist universell. Wird er von Menschen gelebt, wird er individuell. Das wäre ja dann, das Ende der Lämmer. Ob das so gut wäre? Und wo nimmt dann der Staat seine Lämmer her? Oje, das wäre das Ende aller Staaten!
Ein Interview v. Ralf Schuler mit Michael Ballweg. Wirklich ein bemerkenswerter, in sich ruhender Mensch, der H. Ballweg.
https://www.youtube.com/watch?v=04WbaguhEP4
Link vergessen
Einfach mal abwarten was der Prozess ergibt. Der Rechtsstaat ist doch nicht so verkommen wie hier beschrieben. Man darf Herrn Ballwag nicht als Heilsbringer sehen und wie hier oft getan, verehren.
Abwarten, es wird ein Urteil geben – Im Namen des Volkes.
„Der Rechtsstaat ist doch nicht so verkommen wie hier beschrieben.“
Du solltest Dich mal näher über die fehlende Gewaltenteilung informieren.
Ich wünsche Dir die gleiche Zeit unbegründete Untersuchungshaft,
damit Du lange Zeit hast, über Deinen geschriebenen Unsinn nachzudenken. 😉
👍👍👍 Chapeau!
„….unbegründete Untersuchungshaft,…“
Woher wissen Sie das? Hoffen, wünschen, glauben? Schwach.
@Hugo.B, mich würde es nicht wundern, wenn die Anklage vollkommen zusammenfällt und das Verfahren eingestellt wird. Das Landgericht Stuttgart hat jede Achtung verloren. Die Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgerichtes Stuttgart ist nurmehr Schadensbegrenzung. Jetzt steht eine vollkommene Rehabilitierung Ballwegs an – im Namen des Volkes.
Wunder und Glauben sind keine Tatsachen.
Den Ball flach halten und abwarten.
Wir kennen alle nicht die Wahrheit – äh, sie auch nicht.
@ Andreas Graf,
woher wissen Sie von einer vollkommenen Rehabilitierung Ballwags? Haben Sie eine Glaskugel?
@Hugo.B, die ursprünglichen Anklagepunkte wurden fallen gelassen und bestehen nicht mehr. Es steht nur noch ein nachträglich hinzugefügter „versuchter Betrug“ im Raum, also ein frei zusammengeschusterter Anklagepunkt. Mit ein wenig Fantasie kann das jedem unterstellt werden, auch Ihnen, wie das in einem Pseudorechtsstaat so üblich ist. Hat Herr Ballweg keine Rehabilitierung verdient? Herr Ballweg ist übrigens kein „Heilsbringer“. Da gebe ich Ihnen Recht. Eine Bewegung wie die Querdenker hat einen Heilsbringer auch nicht nötig und ist nicht personenzentriert, denn eine Bewegung aus dem Volk ist immer breit aufgestellt. Ich weiß übrigens aus eigener Erfahrung, wie korrupt unser System ist. Ich weiß, wovon ich spreche und kann die Erfahrungen von Herrn Ballweg sehr gut nachfühlen.
@ Graf: Ob Herr Ballwag Rehabilitierung verdient hat, wird uns da Urteil zeigen. Da benötigt ein normal denkender Mensch keine „Fantasie“ zu. Nur wer von einem Pseudorechtsstaat redet, dem fehlt jeder Glaube.
Zwar freue ich mich für Michael Ballweg.
Aber darüber hinaus empfinde ich nur Zorn über unsere verkommene Justiz,
über unsere erbärmliche Politik, unsere erbärmliche „die Wissenschaft“,
unsere Qualitäts-Müll-Medien, über unsere Abschaum-Eliten.
Ganz offensichtliche Korruption? Kein Problem.
Verfassungsbruch ohne Ende? Kein Problem.
Experten ohne Verstand? Kein Problem.
Schwerste Körperverletzung, tausendfacher Totschlag? Kein Problem.
Dreistestes Lügen und maßloses Betrügen? Kein Problem.
Verbrecher-Eliten? Unrechtsprechen im Namen des Volkes? Hass und Hetze? Willkürherrschaft?
Nein, du querschwurbelnder Depp, das ist jetzt lupenreinster Antifaschismus und allerfeinste Demokratie.
https://weltwoche.ch/daily/professorin-ulrike-guerot-ueber-ihren-rauswurf-bei-der-uni-bonn-und-warum-das-einem-hexenprozess-gleichkommt-ueber-deutschlands-scherbelnde-demokratie-und-das-schweigen-der-feministinnen-ueber-ihr-l/
🙋♂️
Deutschland hat fix und fertig, ein verbrannter Haufen Asche und es wird nicht wir Phönix aus der Asche auferstehen
https://twitter.com/MarcoRivasNR1/status/1642661723260821506?cxt=HHwWhIC90cqI9MstAAAA
@MBE
Im Prinzip alles genau richtig was Sie anprangern, mit einem kleinen aber alles entscheidenden Fehler.
Bsp., ich zitiere Sie jetzt hier mal:
“ empfinde ich nur Zorn über UNSERE verkommene Justiz“
über UNSERE erbärmliche Politik, UNSERE erbärmliche „die Wissenschaft“,
UNSERE Qualitäts-Müll-Medien, über UNSERE Abschaum-Eliten
Erst wenn Sie, MBE, erkennen und verstehen, dass es eben gerade nicht UNSERE sind, sondern fremde Personen, es sind fast immer vollkoschere Gestalten die sich als christliche Deutsche tarnen, und so quasi als Kuckuckseier, Kuckuckskinder, Hochstapler und Betrüger gezielt in diese Positionen gehievt wurden um von dort aus das Deutsche Recht und das Deutsche Volk zu unterdrücken und auszuplündern.
Wenn jemand das aufdeckt wirds gefährlich und Sie sitzen ganz schnell neben Herrn Ballweg, Assange usw. in der Zelle. Eine Frau die gezielt aufgedeckt hat, wie dieses „Hineinhieven von Agenten und Unterwanderern in hohe sog. Ämter u. Positionen“ in Deutschland funktioniert, ist Marianne Wilfert, die sich speziell mit den Anfängen dieser ganzen Seilschaften und vorsätzlichen Zersetzung von Innen befasst hat, und diese zurück bis zu den sog. UNRRA Lagern verfolgt hat, in denen gezielt antideutsche Kräfte ausgebildet und mit gefälschten Namenspapieren, Abschlüssen und Urkunden etc. ausgestattet wurden um dann anschließend in Schlüsselpositionen in allen staatstragenden Bereichen Deutschlands als Spitzel, Agenten und Steuerungskräfte installiert zu werden und von dort aus antideutsche Entscheidungen durchzupeitschen und … wie es auch im Eid der Bundeskanzler so treffend heisst … den Nutzen des Dt. Volkes zu mehren ! D.h. die planmäßige endlose Ausplünderung Deutschlands und der Deutschen sicherzustellen.
Der berühmte 2.WK US General George S. Patton war dem ganzen Treiben auch auf die Spur gekommen und schrieb dies auch in Briefen und Telegrammen an seine Frau, und äußerte es teils auch öffentlich. Kurz darauf wurde er, wie üblich, verunfallt, bzw. ermordet. Wer zuviel weiß und dann auch noch darüber redet wird eliminiert, insbesondere wenn er auch noch prominent ist. (Können sich ja mal darüber informieren was Patton kurz vor seiner Ermordung so alles gesagt hat)
Achso, besagte Frau Marianne Wilfert sitzt nun übrigens, als politische Gefangene, hier in DE im Gefängnis weil sie all das oben Erwähnte (die UNRRA Lager, deren wirkliche Funktion und die gezielte Unterwanderung und Korruption im BRD-System und die ganzen Lügen und Betrügerein mit welchen man die Massen hier dumm und gefügig hält) und noch mehr öffentlich gemacht hat. Deshalb werter MBE. Alles nachvollziehbar was Sie schreiben, auch Ihre Wut, aber diese wird noch viel größer werden, wenn Sie einmal tiefer nachforschen und erkennen was hier wirklich los ist und wie lange das alles schon geht.
Und wenn Sie genau hinschauen wird ja auch kein Recht gesprochen sondern es ergehen schlicht Urteile (wie auch ein Richter mal ganz unumwunden zugab). Auch werden die Menschen in dem Besatzungskonstrukt BRD ausdrücklich nicht im Namen des Deutschen Volkes verurteilt.
Sondern im Namen des ………. Volkes ergeht folgendes Urteil .
In Namen welchen Volkes hier Urteile gegen dt. Menschen gefällt werden, darüber sollten Sie vieleicht einmal nachdenken. Und wenn Sie das getan haben und dann weitergehen, werden Sie feststellen, dass sie in ein Wespennest hineingreifen, eines dessen Existenz, geschweige denn dessen Ausmaße, Sie nicht in Ihren bösesten Alpträumen sich hätten ausmalen mögen.
In den Machtpositionen in DE sitzen Feinde des Dt. Volkes. Leute die keine Deutsche sind, sich aber anmaßen im Names unseres Volkes zu sprechen und anmaßend und ungestraft (da von den Besatzern geschützt) einfach dreist behaupten das Deutsche Volk nach außen und innen repräsentieren zu dürfen.
Deswegen, wir befassen uns hier notgedrungen, genaugenommen wieder einmal mit dem immer gleichen, wiederkehrenden tödlichen Problem, mit welchem schon unsere Vorfahren schwerst zu kämpfen hatten, aber das Problem wurde damals zumindest beim Namen genannt. Ein mittlerweile verstorbener dt. Politiker sagte einmal in einer historischen Rede: „… Sie können nicht mehr auf den Bühnen oder im Film oder in den Zeitungen im Namen des deutschen Volkes reden, sie haben kein Recht mehr, die deutsche Nation zu repräsentieren. “
Heute aber ist es leider wieder genau andersherum und nahezu jeder, außen den Deutschen selber, hat das Recht die deutsche Nation zu repräsentieren, in Filmen, in der Politik, der Verwaltung, der Bildung, in der Wirtschaft überall. Dort wird dann für Masseneinwanderung, LGTBQ- Gehirnwäsche und Frühsexualisierung der dt. Kinder, Verbot der dt. Flagge, Verbot der Bezeichnung Nationalmannschaft für die dt. Fussball 11, U-Bootgeschenke an Israel, dt. Kostenübernahme des britischen EU-Beitrages, den Migrationspakt, Klimaabkommen, Bargeldobergrenzen, Grillen- und Schimmelkäferlarven-Beimischung in dt. Lebensmittel, Zulassung tödlicher sog. „Impfstoffe“ selbst für dt. Kleinkinder, Glücksspiel-Werbung 24/7 und mehr Mrd. Steuergeld für den „K(r)ampf gegen Rechts“ und gegen die bösen Querdenker wie Herrn Ballweg getrommelt.
Wenn aber jemand wirklich deutsches kommt und Familienpolitik für Deutsche, gesunde Nahrung und den Schutz deutscher Kultur, freie unzensierte Medien inkl. TV-Programme, für mehr sozialen Wohnungsbau und damit bezahlbare Wohnungen für deutsche Familien, Ende der Masseneinwanderung, Ende der LGBTQ und woke Umerziehung, Ende der Klimaschutz Gehirnwäsche der Kinder und Erwachsen, billiges Bauland und ehrliche unverfälschte Bildung und faktenbasierten Geschichtsunterricht für Deutsche fordert, dann ist er/sie sofort ein böser Rechter, ein Reichsbürger, Nazi, Antisemit und und und.
So läuft das hier im, laut Steinmeier „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, und das ist KEIN Zufall !
Danke für Ihre Ausführungen.
Aber – es ist UNSERE Plage.
Zum letzten Satz: vielleicht sollte mal wieder jemand eine Niere spenden.
Hier folgt ein allgemeiner Hinweis:
Wir haben uns heute die Kommentare des Nutzers „Jogibaer“ genauer angesehen, welche nicht im Sinne unserer Netiquette sind, weshalb wir zukünftige Kommentare nicht mehr freigeben werden.
Zur besseren Lesbarkeit und dem Verständnis, lassen wir die alten Kommentare bestehen.
Es wird einmal eine Zeit geben (keine Ahnung, ob wir die noch erleben) wo sämtliche Corona Skeptiker vollständig rehabilitiert sein werden.
Super Standpunkt bei Apolut
https://apolut.net/kommt-michael-ballweg-heute-frei-von-anselm-lenz
Die Mitteilung des OLG Stuttgart hierzu
https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Entscheidung+ueber+die+Fortdauer+der+Untersuchungshaft+gegen+einen+deut-schen+Staatsbuerger_+dem+im+Zusammenhang+mit+der+_Querdenken_-Bewegung+u_a_+versuchter+gewerbsmaessiger+Betrug+und+Geldwaesche+vorgeworfen+wird
Erstaunlich neutrale Berichterstattung des SWR. Die Position Ballwegs wird, soweit ich es beurteilen kann, korrekt wiedergegeben.
9 Monate Lebenszeit geraubt. Und als Anklage ist WAS übriggeblieben? Versuchter Betrug oder so ähnlich? Ach ne, das ist ja gar nicht so richtig bekannt… Bezüglich Spenden, die zur freien Verfügung waren?!
Kaputte Justiz.