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Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?

Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes, eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung.“
Dies findet ohne jegliche mediale Berichterstattung in Deutschland statt. Das Bild, dass alles gut ist, wird weiterhin durch unsere Medien der allgemeinen Bevölkerung vermittelt.

Er ist derjenige, der den Stein mit Anselm Lenz (Journalist aus Berlin/Hamburg) ins Rollen gebracht hat. Der Eine mit Querdenken 711, der andere mit Nicht ohne uns.

Die Zukunft gehört den Menschen,
die ihrem Herzen folgen,
egal was die Kritiker sagen.
Denn es sind die Außenseiter,
die die Welt verändert haben,
und die einen echten und bleibenden
Unterschied machen.

Michael Ballweg

Nun sitzt einer der beiden seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA in Stammheim. Wir haben hiervon bereits hier und hier berichtet. Auf der Website von Querdenken 711 wurden alle 9. Briefe von ihm aus dem Gefängnis veröffentlicht. In einem extra eingerichteten Telegram Kanal wird über das Schicksal von Michael Ballweg regelmäßig berichtet.

Mir geht es weiterhin gut. Beim Kreuzworträtseln ist mir aufgefallen, dass das Wort „GIER“ in „Re-GIER-ung“ enthalten ist. Was für ein „Zufall“ 🙂

Ich nutze die Zeit intensiv und freue mich, bald wieder bei Euch zu sein. Was ich definitiv gelernt habe, ist Ängsten gar nicht erst Raum einzuräumen. Das ist sicher eine Eigenschaft, die mir in der Zukunft noch helfen wird.

18.09.2022 Michael Ballweg

Eigentlich hätte Michael Ballweg nie diese Erfahrung machen dürfen. Doch nun kann man angesichts der Sachlage sagen, es ist ein Staatsverbrechen. Schaut man sich den Fall Gustl Mollath an, so sieht man, wozu dieser Staat fähig ist. Menschen, die unliebsam sind, sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das ist umso absurder, als der Staat bei anderen Straftaten einfach getrost wegschaut. Erst heute geht durch die Medien, dass der 22 Jahre alte „Jamil L.“, der einer 16 Jahre alten Schülerin Ecstasy Tabletten gab, nach deren Einnahme sie verstarb, zu 800€ Strafe verurteilt wurde. Außerdem soll er sich „noch stärker mit dem Tod der 16 Jährigen auseinandersetzen als bisher“. Das also ist Gerechtigkeit, im besten Deutschland aller Zeiten.

Verteidigerteam Pressemitteilung

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg hat nun am 14. November eine Pressemitteilung veröffentlicht. Davon hört man allerdings in den Öffentlich-Rechtlichen nichts und die Tagesschau konzentriert sich weiterhin auf die politische Hofberichterstattung. Michael Ballweg bleibt weiterhin in Haft, es wurde einfach ein neuer Haftbefehl erlassen. Und das, obwohl er sich aktuell nur noch um einen dringenden Tatverdacht handelt für einen versuchten Betrug.

Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg vom 14. November 2022

Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluß die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben. Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluß darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluß noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
press@team-ballweg.de

RA Ralf Ludwig erläutert das Vorgehen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft an einem anschaulichen Beispiel:

Was ist ein untauglicher Versuch

Ich habe einen Bekannten. Der ist Künstler und Lebenskünstler. Das Geld fließt durch seine Hände wie Sand.
Eines Tages kommt er zu mir und fragt:
„Ralf kannst du mir 100 € geben. Ich brauche das Geld dringend für Farbe für einen Auftrag.“
Ich kenne ihn gut, mag ihn und denke, was er mit den 100 € macht ist mir egal. Mit seiner Kunst macht er ohnehin viele Menschen glücklich.
Ich entscheide mich also, ihm das Geld zu geben, weil ich ihn mag, seine Kunst toll finde und mir die Verwendung der 100 € egal ist.
Tatsächlich zahlt er die 100 € auf das Bankkonto seiner Galerie und überweist es einige Tage später für eine Reparaturrechnung. Am gleichen Tag, an dem ich ihm das Geld gegeben habe, bekommt er aus einem anderen Auftrag 200 € und kauft für 100 € die Farbe.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mich und meinen Freund beobachtet und nimmt meinen Freund in U-Haft.
Sie behauptet:
Mein Freund hat mich betrogen, indem er mich über die Verwendung des Geldes getäuscht hätte.
Außerdem habe er Geldwäsche betrieben, indem er das Geld aus dem Betrug auf sein Galeriekonto gezahlt hat.
Danach fragt mich die Staatsanwaltschaft, wofür ich ihm das Geld gegeben hätte. Ich antworte wahrheitsgemäß: „Das ist mir egal gewesen.“

Auf seine Haftbeschwerde sagt das Gericht:
Er habe versucht mich zu betrügen, indem er mir vorgespiegelt hätte, daß Geld wäre für Farbe. Da ich ihm das Geld dennoch geschenkt habe, war es zwar kein Betrug. Er konnte das Geld auch behalten. Aber er hat ja versucht mich zu täuschen. Das reicht für eine Strafbarkeit.
Dass er – wie mir versprochen – auch 100 € für Farbe ausgegeben habe, spiele keine Rolle, schließlich waren es ja „andere“ 100 € und die 100 € habe er aus Einnahmen seiner Galerie bezahlt.
Und weil er „meine“ 100 € auf sein Konto gezahlt habe, das ja mit dem „Makel“ des versuchten Betruges behaftet sei, habe er auch Geldwäsche begangen.

Der Vorwurf: Obwohl mir egal war, was er mit dem Geld macht, habe er mich schließlich getäuscht. Auch wenn ich ihm das Geld gebe und es mir egal ist, sei es ein „untauglicher“ Versuch.
Dass er 100 € zweckgemäß verwendet hat, spielt keine Rolle.

Ihr glaubt nicht, dass das in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich ist?
Dann schaut nach Stuttgart und fragt euch in welchem Land wir leben.

Ralf Ludwig 14.11.2022

Anschrift um mit Michael Ballweg Kontakt in der JVA aufzunehmen

Anschrift:
Michael Ballweg
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Geburtstagsfeier vor der JVA Stammheim?

142 Tage sitzt Michael Ballweg nun in Haft, sein Team hat bereits, falls er seinen Geburtstag wirklich in der JVA verbringen muss, eine Demo organisiert. Hierauf möchten wir gerne unsere Leser hinweisen.

🟠 #HappyBirthdayMichael-Demo am 23. November 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) 🟠

FREIHEIT FÜR MICHAEL – WENN GLÜCKWÜNSCHE DURCH MAUERN GEHEN

Sollte Michael seinen Geburtstag in der JVA verbringen müssen, bringen wir die Geburtstags-Freiheitsdemo zu Michael.
Natürlich hoffen wir jedoch, dass Michael bis dahin wieder frei ist – dann feiern wir gemeinsam mit ihm ein Friedensfest! 🕊

Die Versammlung wurde von QUERDENKEN-711 angemeldet

📅 Mittwoch, 23.11.2022
🕒 18:00 Uhr
📍 Asperger Straße 60, vor der JVA Stammheim (Stuttgart)
🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die Polizei sperrt großräumig ab.

Bringt gerne Trommeln mit, um in der JVA gehört zu werden 🥁
Und Kerzen, um Licht in die Dunkelheit zu bringen 🕯

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!

25 Antworten auf „Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?“

Ralf Ludwig sein Beispiel, präzise dieser Satz:

Dass er – wie mir versprochen – auch 100 € für Farbe ausgegeben habe, spiele keine Rolle, schließlich waren es ja „andere“ 100 € und die 100 € habe er aus Einnahmen seiner Galerie bezahlt.

entblösst mal wieder die Gehirnkrankheit der Juristen. Widerspruch zur Realität stört sie einfach nicht, wenn sie nicht wollen.

Wieso?

Weil Euro wie jede andere Währung fungibel ist! Es gibt nicht einen bestimmen Euro und einen bestimmten anderen Euro. Ein Euro hat keine Idendität. Sogar bei Wikipedia ist das richtig erklärt -> https://de.wikipedia.org/wiki/Fungibilit%C3%A4t

Aber die Realität ist schlimmer als diese Erklärung: das G E S A M T E Zentralbanksystem B A S I E R T auf dieser Eigenschaft!

Das muss sich mal jeder klar machen, welch absurde Ignoranz die Juristen hier jedem Normaldenkenden aufdrücken. A L L E S was Banken so machen, Dinge wie Nachteinlagen, Giralgeld, Bürgschaften, Swap-Geschäft, … usw. usf … funktioniert nur und ausschliesslich WEIL JEDER einzelne der aus dem Nichts herbeigebuchten ~9 Billionen Euro mit JEDEM jedem anderen fungibel ist! Es gibt NICHT EINEN Euro der unfungibel ist, auch jene von Ballweg nicht.

Bin mal gespannt ob die Ballweg-Juristen wissen womit sie ihre Kostennoten schreiben.

PS: (… bevor einer mit „aber Bargeld!“ ankommt: gleich in die Ecke stellen und schämen. Sie wissen nicht was Sie in der Hand halten. – und Nein, ich habe jetzt keine Bock auch das noch zu erklären. Erwachsene, die sich für geschäftsfähig halten müssen das wissen um zu sein für was sie sich halten)

‚Fungibilität‘ etwas anders betrachtet:
„grüner“, „gelber“, „yellow“ – ‚Strom‘ aus der Steckdose: Deutlich sichbar sollte doch die Veränderung der Farbtemperatur des Lampenlichts, je nach Anbieter, sofort zu erkennen sein.
Leider nicht.
Das Gehirn ist halt bemerkenswert geschickt darin, „Farben“ zu korrigieren.
Besonders hoch gehandelt wird demnächst der gelieferte Schwarzlichtstrom sein, der bei totalem Stromausfall jedem zur Vefügung steht, der daran glaubt.

Unser Hirn ist überhaupt nicht „bemerkenswert geschickt“. Es hat schlicht keine Ahnung was es tut, was es miteinander verbindet, was real ist und was nicht.

Was Sie hier anders betrachten ist die normale Funktionsweise, solange das Hirn nicht mittels Aufklärung gezähmt und auf Realität eingenordet wurde.

Das muss mit der rohen Gewalt des eigenen Verstandes vollzogen werden,. Von aussen, per „aufwecken“, ist nichts erreichbar.

Bei Juristen, Politikern und allen anderen Bürokraten ist das Hirn auf Surealität eingenorded. Zombie-Hirne sind im Abwägen von Betrachtungen gefangen.

Interessanter Gedankengang, den das Gericht da hat. Führte man ihn konsequent fort, so wäre JEDE Bundesregierung, welche zweckgebundene Steuereinnahmen sachfremd verwendet, unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Betruges unverzüglich in U-Haft zu nehmen (LOL!…). Ob das ein Solidaritätszuschlag ist, ob aus einem bestimmten „Topf“ die Renten bezahlt werden sollen oder ob Krankenkassenbeiträge zweckentfremdet werden: Hin- & Herschiebung von Geldern, in ganz großem, politischen Stil, zählen selbstverständlich nicht, da man hier mit zweierlei Maß mißt. Das Ausmaß politischer Willkür mit dem Mißbrauch der Justiz ist hier mehr als offensichtlich. Wird Zeit, daß man die Gewalten wieder anständig und sauber teilt, allen voran, die Weisungsmöglichkeit eines Justizministers an die Staatsanwälte abzuschaffen. Nur dadurch wird die große Korruption legalisiert, die in politischen Gefilden stattfindet, da die Exekutive mal eben die Judikative anweisen kann, Verfahren einzustellen — oder loszutreten.

Ich wünsche Herrn Ballweg viel Kraft und alles Gute, auf daß dieser Irrsinn möglichst schnell endet.

Richtig! Das Geschacher mit Steuer- und Fördertöpfen aller Art basiert ebenfalls auf der Fungibilität…

Auch dafür gehören die alle in den Knast, inkl. Richter. Nicht nur auf Bundesebene, sondern runter bis zu Lokalverwaltungen.

Der Deutsche Weg der Regierender ist Rechtslastig! Durch ständige Amerikanische Einflüsse werden in der EU viele in die Neo-Nazi Bewegung gedrängt. Wer das nicht zulassen will und sich dagegen stellt, wird wie Herr Ballweg von der angeblichen Justiz in Deutschland mundtot gemacht! Der Widerstand soll mit Gefängnis gebrochen werden, was nur starke überleben. Deutsche Richter sind keine Beamte sondern nur Private Richter! Deutschland ist ein NGO Staat unter der Herrschaft Amerikanischer Gangster!

Nur zur Info:

Post an einen Inhaftierten ohne den Adresszusatz „Verteidigerpost“ kann in der JVA in der Poststelle geöffnet werden bzw. wird in der Regel auch geöffnet. Davon sollte jeder ausgehen, der Herrn Ballweg schreiben möchte.
D. h. auch, die Post wird vor- bzw. AUSsortiert.

Geschickter wäre es, ihm über seinen Verteidiger Post zukommen zu lassen, wenn dieser damit einverstanden ist.

micheal ballhaus geht für die freiheit ins gefängnis und rest-protest-deutschland schafft es nicht einmal über die tödlichen folgen der energiewende zu recherchieren.

mein vater ist am wochenende im hochhaus eines berliner krkh gestorben. er war vorbelastet, aber die tage der hersbststürme, die mich bei vollem bewusstsein tagelang schwer leiden liessen, haben ihm mit den herzfrequenzen von boden und luft schall den rest gegeben. ich ahnte dass es passiert, durfte es die ganze zeit am eigenen leibe erfahren, in die zukunft sehen.

herr ballhaus sitzt für seinen mut und sein engagement im gefängnis. er konnte nur die spitze des eisberges, die kirsche auf dem eis, die plandemiefolgen aufzeigen. ich vermute, wüsste er um die folgen der energiewende, würde er dieses in seine persönlichen protest einschliessen. ich halte ihn für einen menschen.

Die Zukunft gehört den Menschen,
die ihrem Herzen folgen,
egal was die Kritiker sagen.
Denn es sind die Außenseiter,
die die Welt verändert haben,
und die einen echten und bleibenden
Unterschied machen.

ihr druckt sein zitat ab, ohne es zu verstehen. lacht weiter über mich, lacht über die windkraftopfer, das lachen wird euch noch im halse stecken bleiben.

der staat tötet die menschen seit jahren, vorsätzlich und unter deckung von justiz und polizei, mit hilfe der medien.
ich wünsche hernn ballhaus viel kraft und den lesern hier den mut, endlich wirklich aufzuwachen.

danke an das blogteam für die adresse der justizanstalt.

Ich wünsche Ihnen viel Kraft für die schwere Zeit der Trauer. 🕊️

Als mein bester Freund die letzten Tage seines Lebens im Krankenhaus lag und noch ansprechbar war, dürfte er wegen dem Corona-Lockdown nicht besucht werden. Erst als er gestorben war, rief das Krankenhaus die Familie an, sie könne nun Abschied nehmen. Dieses Ende tausender Menschen, die im Krankenhaus oder Pflegeheim völlig alleine auf ihre letzte Reise gehen mussten, schmerzt bis in alle Ewigkeit.

Fazit: Paypal Konto abschaffen und keine Mobilnummer bei der Bank hinterlegen – nur so zur Sicherheit

Dieses Interview gewährt wirklich einen erschreckenden Einblick. Schon damals bei der Inhaftnahme hat es mich entsetzt, dass den Verteidigern erst nach mehreren Tagen der Zugang zu H. Ballweg ermöglicht wurde. Und auch, was er über die verzögerte Akteneinsicht schreibt. Ich schätze RA Christ als seriös und sachlich ein – umso glaubwürdiger und erschreckender ist deshalb, was er da schildert. Der Tatvorwurf klingt konstruiert, die Zeugenbefragung war tendenziös, die Aufrechterhaltung des Haftgrundes „Fluchtgefahr“ ist konstruiert und entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit. Zustände sind das, nicht zu fassen.

Jetzt verstehe ich, wozu die verschärften Geldwäschegesetze da sind. Hätte mich sehr gewundert, wenn es da um Gelder aus kriminellen Geschäften gegangen wäre.

Ich kann dir sagen, weshalb das Geldwäsche-Gesetz verschwärft wurde, denn jetzt in Zeiten von so hohen Energiekosten die viele Kleinunternehmer zu verbuchen haben oder sogar Arbeitslose, die aus besseren Zeiten Bspw. noch ihre Versace-Sammlung haben, doch beide Klientell in heutigen Zeiten nicht mal mehr den eigenen Kühlschrank voll bekommt, da möchte diese kriminelle Regierung in Zusammenarbeit mit den Banken, sogar noch an genau jenes Geld, wenn man sein letztes Hab & Gut verscherbeln muss, um was anständiges zum Essen auf den Tisch zu bekommen.
Das ist kein Witz.
Wer seine letzten Errungenschaften aus besseren Zeiten, nämlich heute bei Bspw. Ebay-Kleinanzeigen via Paypal verkauft, der wird normalerweise dieses Paypal-Guthaben dann auf sein Bankkonto überweisen. Und man glaubt es nicht, aber bei schon Beträgen von Bspw. 2x pro Monat von jeweils Maximal 200 Euro, da bekommt man von der Bank den Hinweis bezüglich Auskunftpflicht wegen Geldwäsche.
Wer also heute Bspw. sein Hochzeitskleid verkauft und noch das alte Zweitauto das nur noch 500 € brachte, der gerät bei seiner Bank dann in den Focus der Geldwäsche, wenn die Bank das Geld von Paypal erhält, ohne nachvollziehen zu können woher das Geld herrührt.
Das haben die genau gewusst, dass bei einer derartigen Inflation plus hoch schießen der Energiekosten, nun die eigentlich NICHT reichen Leute und Kleinunternehmer, sich gezwungen sehen werden ihr letztes Hemd zu verkaufen – selbst an dieses letzte Hemd wollen sie ran, bzw. sofern die Banken das erhaltene Geld von Paypal nicht mit einer früheren Abbuchung von PP nachvollziehen können, da geht’s dann schon los… Ohne Scheiß, das geht schon beim Verkauf des Brautkleides los… Jeder der jetzt noch die Briefmarkensammlung oder ein paar teure Markenklamotten, Sonnenbrillen und Schuhe zu verkaufen hat, die er verkaufen MUSS um zu überleben, der gerät in den Fokus der Gelschwäsche. Dabei ist es vollkommen NORMAL, dass gerade so viele Leute ihr letztes „Hemd“ verkaufen müssen in diesen Zeiten. Da tun die aber so, als sei das nicht normal, und alle sind nun Kriminelle die Gelder waschen.

@monika..danke dass sie darauf hinwiesen. diese situation ist gewollt und erinnert mich an die inflation im letzten jahrhundert, als letztlich tafelsilber und ganze bücherwände an die inflationsgewinner verkauft wurden, die diese situation gehörig ausnutzten.

auch heute wird dem volk wieder eine lange nase gedreht und es scheint letzlich dieselbe klientel und ihre vasallen, die von der schlachtung profitiert, auch wenn sie sich hinter regierung und medien versteckt.

wie der ami sagt: every fucking time. da ist was drann.

Das lässt sich noch toppen. Dazu eine Anekdote. Als wir in Frankreich wohnten, hatten wir unser Konto beim Crédit Agricole. Da konnte man pro Karte innerhalb von sieben Tagen nur maximal 400,– abheben. Zum Glück nicht pro Konto, so dass wir bei einer Karte pro Person auf 800,– in der Woche kamen, wenn wir wollten. Und das hatte nichts mit uns zu tun, das war generell so. Einmal hatte mein Mann 20,– an einem Mittwoch abgehoben und wollte am darauffolgenden Dienstag die 400,– holen. Er kam unverrichteter Dinge nach Hause, da hätte was Komisches auf dem Display gestanden und es wär kein Geld rausgekommen. Wir zur Bankfiliale. Mit meiner Karte klappte es, also am Schalter nachgefragt. Guckt die aufs Konto und dann ganz vorwurfsvoll meinen Mann an: Sie haben letzte Woche doch schon 20,– abgehoben, da hätten Sie den gewünschten Betrag am Automaten ändern müssen. Das war vor ca. sieben Jahren.

Banken haben ihre eigenen Gesetze:
Der Kunde willigt ein (z.B. Gehaltskontoeröffnung) und prompt werden sie gegen ihn zur Anwendung gebracht.

Natürlich werden die Bankgesetze der jeweils aktuellen Rechtsprechung angepaßt.

Aber: „Sie können sich ja beschweren, wenn Sie wollen“ – und schon sind Sie ‚Persona non grata‘.

Richtig. Ich habe durch Beschwerden bereits mehrmals erreicht, dass mir als Geschädigtem das Konto gekündigt wurde. Eine Versicherung erteilte mir Redeverbot mit dem Kundensupport, ich darf nur noch über die „Rechts“abteilung mit denen kommunizieren.

… viele sind geistig zu sehr im System und wissen zu wenig über Geld, Währung und Finanzen um eine Beschwerde entsprechend formuliert zu bekommen …

Eine weitere Gängelung, demokratisches Bargeld gegen Giralgeld, am besten noch im Debit-Stil (bei dem sämtliche Transaktionen inklusive Inhalt für alle Beteiligten einseh- und damit gegen jede DSGVO auswert-bar sind) auszutauschen. Solche Banken wie auch diejenigen, die nur noch Debitkarten ausgeben, sollte man unverzüglich kündigen. Die verwalten mein Geld, also sind sie für mich Dienstleister und nicht mein Vormund.

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