Das Ministerium für Justiz in Rheinland-Pfalz bietet nun eine Tagung für März 2022 mit dem Titel „I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“ an. Zu finden ist diese unter „sonstige Tagungen“. An wen ist diese gerichtet? Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger. Referierender ist u.a. Walter Groß Direktor des Amtsgerichts Fürth.
Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)
Ort: Mainz
Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann.
In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:
* Phänomenbeschreibung
* Darstellung und Bewertung der Situation im Bund und in Rheinland-Pfalz
* Betrachtung des Personenpotenzials und dessen Gefährlichkeit
* Handlungsempfehlungen für den Umgang aus kriminalpsychologischer Sicht
* Es folgt die Darstellung der o.g. Phänomene anhand praktischer Beispiele aus der Justiz.
* Wie treten die Anhänger von Verschwörungstheorien gegenüber Angehörigen der Justiz auf? Woran können sie erkannt werden?
* Verfahren mit Angehörigen der Gruppierungen – vor und während der Sitzung
* Wie kann ein möglichst störungsfreier Ablauf der Sitzung vorbereitet werden?
* Überblick über die Rechtslage und die praktischen Reaktionsmöglichkeiten
* Wo beginnen bzw. enden das Hausrecht der Gerichtsleitung und die Sitzungspolizei des/der Vorsitzenden?
* Welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen in der Sitzung?
* Verhalten bei unerlaubten Bild- und Tonaufnahmen
* Verhalten bei Geldforderungen
* Offene Flanke (un-) soziale MedienReferierende:
Antonius Dominiak stellvertretender Dezernatsleiter Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Walter Groß Direktor des Amtsgerichts Fürth
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34 Antworten auf „Richterliche Fortbildung zum Thema: „Coronaleugner, Verschwörungstheorien als Herausforderung & Gefahr für die Justiz““
Interessant könnte es werden, wenn eine Delegation von „KRiStA“ http://www.netzwerkkrista.de daran teilnehmen würde … 😉
Zensur ist Zensur ,da hilft nur Demokratie und Demokratie braucht keine Zensur !
Wer hat Angst und wovor? Gefunden kurz vor Ende dieses Artikels:
https://tagesereignis.de/2021/11/politik/bleiben-wir-in-unserer-mitte/15548/
Auf einem Langstreckenflug in die USA wurde es immer wieder sehr holprig und das Flugzeug stürzte plötzlich und unerwartet in die Tiefe. Wir wurden fast aus unseren Sitzen gehoben. Panik breitete sich aus. Bis man das laute Lachen eines Kindes hörte, das sich über jeden dieser Hopser freute. Die Entsetzensschreie der Passagiere hörten auf und bald lachten sie bei jedem Hopser laut mit. Aus Angst wurde Freude. Ein einziger Mensch, ein Kind, hat das bewirkt.
Man könnte natürlich argumentieren, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen keinen Spaß verstehen. Denn dass sie verarscht werden, ist offensichtlich. Aber irgendwo hört der Spaß auch auf ….
Diese Tagung wird vermutlich durchgeführt, weil man die Gefahr sieht, dass sich Richter ans Recht halten könnten, statt politische Wünsche zu erfüllen.
Politisierte Pseudowissenschaft wie im dritten Reich.
Politische Gleichschaltung und Schaffung von Volksgerichtshöfen.
Dann gehören die Altparteien und Medien wohl auch dazu.Haben sie doch am Anfang,als jeder normaldenkende Mensch vorsichtig war weil es wirklich nach einer Todesseusche aussah,gesagt das es ungefählrich sei und Masken bräuchte man auch nicht.
Was jetzt Herr Richter?
In einer Beweisaufnahme würde ich stets Zeugen aus Gesundheitsamt und Behörden benennen. Mit den richtigen Fragen an sie lässt sich ja schnell aufdecken, dass hinter der Virenpanik nur heiße Luft steckt. Richter fürchten aber die Wahrheit häufig so sehr, dass sie die gewünschten Zeugen gar nicht erst laden oder aber ständig bei den Fragen reingrätschen und diese als sachfremd ablehnen.
Letztens habe ich es erstmals erlebt, dass der Richter bei einer Verhandlung einer total harmlosen Informationsfreiheitsklage eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hat, also den großen Aufwasch mit polizeilicher Einlasskontrolle, Verbot von politischen Symbolen und Vollvermummung. So ungefähr stelle ich mir in Zukunft den Umgang mit Querbürgern vor.
Das Problem ist doch, dass, im Falle des Falles vom Verfassungsgericht par ordre de Mufti nur Studien vom RKI oder der Leopoldina (beide Einrichtungen sind m.E. zwischenzeitlich politisch abhängig bzw. „Sauer infiltriert“ und haben den Boden ordentlicher wissenschaftlicher Arbeit verlassen) einer Verhandlung als beweiskräftig erachtet werden, es dürfte schwierig werden, andere Beweismittel, sprich kritische Studien, noch dazu in einer anderen Sprache einzubringen. Das müssten Gutachter und Übersetzer besorgen und die sind sehr teuer.
Für mich ist wirklich die Frage, wie konkret vorgehen, wenn mein Arbeitgeber mich auffordert impfen zu lassen, ich das partout nicht will und infolge dann entlassen werde?
Gibt es schon konkrete Vorstellungen oder Vorschläge wie man auf so etwas reagieren sollte/könnte. Sind Sammelklagen möglich?
Wenn Sie zu oft krank sind, werden sie entlassen. Da fragt dann niemand mehr nach Impfung. Oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.
Außerdem selbst wenn man bei diesem Neusprech mitginge: Wie könnten Verschwörungstheoretiker je zu einer solchen Ballung anwachsen, dass sie eine Gefahr darstellten?
Entweder wäre die Verschwörung für jedermann evident oder evident, dass es keine gibt. Von dem gefürchteten Theoretiker bliebe nichts.
Das müsste selbst im Randbewusstsein der nicht unmittelbar sich dem Kreise der absoluten Eliten/Profiteure einreihenden Figuren in diesem Spiel durchschimmern.
All diese Stimmen haben uns was Wichtiges zu sagen: es liegt nur an uns, die Botschaften zu entschlüsseln!
Für fast alle wäre soviel zu verlieren!
Wenn ich mir die Impfquoten-Angaben im TV die letzten 2 Wochen ansehe, dann fällt mir auf, dass diese immer geringer wird – keine Ahnung wie die das machen:
Vielleicht schon bei einigen wieder ausgeleitet? 😀
Irgendwie werden wir wohl gerade immer mehr statt weniger, nicht nur gefühlt, sondern auch nach Impfquoten-Angabe 😉
Ich dachte die oberste Prio eines Richters ist:
DIE UNBEFANGENHEIT
Wenn nun aber…
Gut zu wissen!
Scholz: «Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her»
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/scholz-infektionsgeschehen-r%C3%BChrt-von-den-ungeimpften-her/vi-AARz9dy?ocid=msedgntp
Wie war das nochmal …. Die Geschützten müssen von Ungeschützten geschützt werden, in den man die Ungeschützten zwingt, den Schutz zu benutzen, der die Geschützten nicht schützt!
Propaganda benötigt keine Wahrheiten, unterwandert die Logik und verzichtet auf Meinungsfreiheit, denn andernfalls kann sie nicht fortbestehen! 😉
MfG
* „Folter/Ermordung“ hier natürlich in einem mehr strukturell-offenen und offiziell „genehmigten“ Sinne der Bestrafung an einer Rassengemeinschaft wie Genozid gemeint!
Na, die Juristen würden sich (nach dem eigentl Berufsverständnis) schön den Ast absägen auf dem sie sitzen.
Und das in gleich mehrerlei Hinsicht.
Viele haben das auch erkannt.
Und noch etwas. Man sollte sich vielleicht nicht zu sehr darauf verlassen, aber wenn man immerhin noch solche Menschenmengen (wie in den Artikeln zuvor aufgezeigt) öffentlich mobilisieren kann, ist es zu unwahrscheinlich, dass es zum äussersten Unrecht totaler Willkürherrschaft (bis zu Folter/Ermordung) kommt. In der Geschichte war das so nie der Fall gewesen.
Jetzt nicht nachgeben! Mache ich auch nicht. Versprochen!
Es ist wichtig, seinem Gegenüber, wer das auch sei, seine menschlich-mitfühlende Seite zu zeigen. Das verstört ihn insoweit, als es ihn hindert, uns als fremdes „Objekt“ zu betrachten. Gerade jetzt wichtiger denn je, grade weil vermeintlich schwer! Jedoch die meisten sind Mitläufer, die wenn, ganz auf unsere Seite umschwenken müssen! Sie werden uns unter vier Augen also nicht ganz fliehen. Bei meinem Nachbarn wieder erlebt!
Wird Breitenwirkung zeigen!
Bleiben wir am Ball!
Also argumentativ könnte die Gegenseite wirklich etwas Nachhilfe gebrauchen. Sie ist aber auch zugegebenermaßen in einer schwierigen Situation, da ihr Narrativ durch die eigenen Zahlen und Statistiken widerlegt wird.
Die Richter und Staatsanwälte brauchen allerdings keinerlei Fortbildung mehr. Die haben schon im Frühjahr 2020 begriffen, was von ihnen erwartet wird, und dieses dann auch – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – mit eiserner Hand durchgezogen.
Leider korrekt!
Die besten Beispiele dafür, liefert ja „unser“ Bundesverfassungsgericht fast schon am lfd. Band.
MfG
„Die vielen Impf-Toooote?! Sie sind ja ein schäbiger Lump!“
Die erstaunlichste Äußerung in meinem weiteren Verwandtenkreis kürzlich: „Ich dachte, mRNA ist viel SANFTER als so ein Tot- oder Lebendimpfstoff“.
Schon echt heftig, was die Leute so für Vorstellungen haben.
Außerdem: „Ich lese 5 verschiedene Tageszeitungen, die werden schon nicht alle gekauft sein. Und dass die Zeitungen Spenden erhalten, hat ja nichts zu bedeuten, das ist halt einfach so“.
Wann hört der Wahnsinn auf?
Meine Nachbarin meidet mich jetzt wieder im Treppenhaus, trägt Maske auch bei 5 m Abstand und im Freien, seit sie erfahren hatt, dass ich Gentechnik-frei bin.
Widerlich.
Soviel zur Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz!!!
Wahrscheinlich lernen die dann dort so sachen wie „Die tun dann vor Gericht so, als wären sie ganz harmlos und Durchschnittsbürger aus der Mittelschicht. Lassen Sie sich davon nicht täuschen.“
Oder „Die versuchen dann, Sie mit Aspekt oder Argument xy zu manipulieren, lassen Sie sich nicht manipulieren“ etc. Und damit entkräften sie dann unsere wichtigsten Argumente.
Kann mir das bildlich vorstellen.
Die spannende Frage hier wird sein, ob nun auch Ungeimpfte zu den „gefährlichen Personen“ subsummiert werden? Denn es werden hier ja
nur „Reichsbürger“, „Corona-Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“
benannt, und ich sehe da auch kein u.a. stehen.
Aber vielleicht wollen sie ja auch über „Politiker“, wie Herrn Lauterbach beraten? Der Herr dürfte ja unumstritten den „Verschwörungstheoretikern“ zuzuordnen sein.
Aber ob Ende März 2022 dafür nicht etwas spät angesetzt ist?
Wer weiß wieviel Schaden der „Mann“ bis dato schon wieder angereichtet hat? 😉
Herzliche Grüße
Die Richter könnten zum Beispiel ordentliche Beweisaufnahmen durchführen, so wie der Familienrichter in Weimar.
Im Übrigen kann und sollte jeder solche Anfragen stellen, zum Beispiel so:
https://fragdenstaat.de/anfrage/fortbildungsveranstaltungen-fur-richter-und-rechtspfleger/
RICHTERSTREIK, anstatt sich krank zu melden, um sich vor bestimmten Verfahren zu drücken.. es ist doch nur noch lächerlich.
Die korrupte Justiz in Deutschland bereitet sich wohl schon auf eine Klagewelle wegen der vielen schweren Impfnebenwirkungen vor und will die Kläger mit Kampfbegriffen wie Reichsbürger, Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker mundtot machen bzw. davon abhalten, überhaupt Klage einzureichen.
Wer soll denn verklagt werden? Die Ärzte werden doch bewusst herausgehalten. Das fing mit dem Einrichten der Impfzentren an und findet jetzt die Fortsetzung darin, dass Zahnärte, Tierärzte und Apotheker impfen dürfen. Ärzte lehnen eine Impfung mittlerweile sogar ab, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Patienten sich nur impfen lassen, um ihre vermeintliche Freiheit zurückzuerlangen, aber nicht um der Gesundheit willen. Wenn der Patient die Impfung wünscht, ist der Arzt fein raus. Und man kann davon ausgehen, dass sich in Impfzentren bzw. von Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten nur diejenigen impfen lassen, denen es darum geht, so schnell wie möglich geimpft zu werden, aber nicht um aufgeklärt zu werden.
Wir müssen unbedingt unterscheiden zwischen Pflicht und vorauseilendem Gehorsam. Es gibt NOCH keine Impfpflicht, und dennoch wird sie bereits von Arbeitgebern zur Bedingung gemacht. Ähnliches beobachte ich auch mit anderen Regelungen. Viele machen einfach nur deshalb mit, weil sie denken, es sei Vorschrift. Dem ist aber nicht so. Doch je größer die Akzeptanz von Maßnahmen ist, desto mehr Spielraum bekommen die Politiker. Das ist den wenigstens offensichtlich bewusst. Der Maskenwahn zündet jetzt die nächste Stufe, indem die Behauptung aufgestellt wird, dass 3 m Abstand ohne Maske nicht ausreichend wären. Als Begründung muss die Spanische Grippe herhalten, und der Blödmichel nickt mit dem Koppe …
Richterbriefe
„Die so genannten Richterbriefe waren im Dritten Reich ein Publikationsorgan des Reichsjustizministeriums zur ideologischen Instrumentalisierung der Rechtspflege im Interesse von Partei und Staat.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterbriefe
„In einem vertraulichen Richterbrief teilte der Justizminister den deutschen Richtern am 1.8.1943 mit: „Wir wollen das Volk gewiß nicht zu Denunzianten und Schnüfflern erziehen. […] Wir dürfen aber andererseits bei der Beurteilung der leichtfertigen falschen Anschuldigung keinen zu strengen Maßstab anlegen, damit nicht auch die oft nützlichen Quellen der Aufdeckung strafbarer Handlungen versiegen.“ Zit. n. Heinz Boberach (Hg.): Richterbriefe. Dokumente zur Beeinflussung der
deutschen Rechtsprechung 1942-1944.“
Wer saß in Nürnberg auf der Anklagebank – Ärzte, Juristen und die Pharma-Bosse! Viele davon sind später wieder in herausgehobenen Positionen zu finden!
Ich kann mir vorstellen wie das abläuft: a) Gefährliche Person bezieht sich auf Studie welche zeigt, dass Geimpfte weder vollkommen immun sind, dass die Impfung nicht vor schweren Verläufen schützt, und dass auch Geimpfte infektiös sein können. Antwort: Der Person versichern, dass nur die Impfung uns sicher durch die Pandemie bringt. b) Gefährliche Person erzählt, dass ein Familienangehöriger nach der Impfung starke Nebenwirkungen hatte oder verstorben ist. Antwort: Der Person versichern, dass das Fake News sei und die Impfung sei 100 % sicher. c) Gefährliche Person behauptet, dass das keine herkömmliche Impfung sei, sondern ein Transfer von RNA und DNA. Antwort: Der Person klarmachen, dass die Impfung nach höchsten Standards getestet sei und 100 % sicher ist. Ausserdem war die Polio-Impfung auch ein voller Erfolg. Und so weiter…
Super Kommentar! Genauso läuft es ab bei den Politikern*, Richtern*, Virologen*, der Ethikkommission*, Ärzten*, eben allen Impftreibern*/Impfbefürwortern*! * =Innen
Genauso stelle ich mir das auch vor ständig dazwischen quarcken, den anderen nicht ausreden lassen, Beweisaufnahme verunmöglichen. Den Antragsteller als unglaubwürdig darstellen. Mit so einer Voreingenommenheit hat man dann vor einem Gericht gar keine Chance mehr seine Argumente vorzutragen. Dabei braucht man sich nur die offiziellen Daten ansehen, die Beweis genug sind, aber damit braucht man sich ja nicht zu befassen+ seltsamerweise haben sich alle “Verschwörungstheorien “ Bewahrheitet“ wenn man nicht mehr weiter weiß braucht man sich nur des Wortes Verschwörungstheorie zu bemächtigen, dann verstummen alle Argumente. Schöne neue Welt, ich mach sie mir wie sie mir gefällt.