Nach dem Landtagswahlkampf kommt auch die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass es keine oberflächliche Rötung war, sondern bestätigt den Spritzenvorfall
Das war wirklich nicht zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt zur gleichen Erkenntnis gelangt, wie Chrupalla gestern auf der Pressekonferenz. Und urplötzlich nähere Informationen zu dem Angriff auf Chrupalla vorliegen.
Wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Wenngleich von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet wurde, so gibt es bislang keine Erkenntnisse, dass Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde.
Joachim Herrmann
Wir fühlen uns in Deutschland wirklich sicher und vertrauen auf die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaft. In diesem Sinne gehen Sie weiter, denn es gibt nichts zu sehen, es handelt sich nur um eine Lappalie – Wespen,- Bienen oder Mückenstich – eines AfD Abgeordneten.
33 Antworten auf „Staatsanwaltschaft im Fall Chrupalla: „diagnostizierte Einstich-Verletzung““
„Ist doch nur ein kleiner Piks“ 2.0
Die Staatsanwaltschaft untersteht der Selbstverwaltung der Deutschen Politik. Deutschland ist seit seiner nicht vorhandenen Souveränität unter Selbstverwaltung! Diese Selbstverwaltung ist der beste Geldtopf für Politiker und deshalb wird alles getan, um diese Geldquelle nicht versiegen zu lassen! Die Angst, die AFD könnte es endlich schaffen, Deutschlands Neutralität wieder herzustellen, ist die reinste Panik in der Politik! Die Alt-Parteien sind diejenigen, die die AFD als Rechts einstufen lassen, während eine Frau Baerbock das Ausfliegen Deutscher Personen aus Kriegsgebiete umgehen wollte! Wir erleben massiven Volksverrat und der könnte von einer AFD beendet werden. Auch wenn es ihnen schwer fällt, ich bin kein AFD Anhänger.
Solange wir in Deutschland tatsächlich die Trennung zwischen Judikative, Exikutive und Legislative herstellen, werden wir niemals eine unabhängige Justiz haben. Dazu muss als erstes dafür gesorgt werden das sobald ein Parlamentarier sobald er in die Regierung berufen wird sein Mandat niederlegen muss ohne wenn und aber. Weiterhin darf ein Justizminister nur noch für die finanzielle Ausstattung der Judikative zuständig sein. Weiterhin kann man darueber streiten, ob das Richteramt ein Wahlamt sein sollte, das je nach Höhe des Richteramtes ebenfalls auf Kommunal-/Kreis- oder Landesebene gewaehlt wird. Es sollte auf jeden Fall vermieden werden diese unter den Parteien in Kungelrunden untereinander ausgesucht werden. Eine BVerfG Richterin wie Susanne Baer oder der jetzige Präsident des BVerfG haben absolut nichts auf der Richterbank zu suchen, da sie tatsächlich nie als Richter Recht gesprochen haben.
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/
https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/
Das ist einfach falsch. Der Kontext ist ein anderer. Das ist Hetze.
Eben machen Sie sich aber haltlos lächerlich, Sabine.
Nach drei Jahren haarsträubende Gerichtsentscheide, bzw. Anklagen nur einerseits, Haftbefehle und Haft beruhend auf staatsanwaltschaftlichen Luftschlössern, während die Klagen gegen die andere Seite entweder nicht zugelassen, abgewiesen oder verloren werden.
Ich brauche keine Links vom Kommentator A.B – ich habe es doch seit 3 Jahren vor Augen, live erlebt, teilweise tagtäglich.
Was soll da falsch sein?
Dann erklären Sie bitte mal den „anderen Kontex“. Bin schon ganz gespannt darauf, denn aus dem Urteil;
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
kann auch ich nichts anderes herauslesen, als daß der Gerichtshof die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften bestätigt. Nachzulesen in der Begründung ab Ziffer 76. Was an der Darstellung bestätigter, nachweisbarer Fakten Hetze sein soll können Sie bestimmt auch erklären. Vielleicht einfach nicht so viel von MSM oder correktiv schnüffeln, dann klappts auch mit der Einsicht zur Wahrheit. 😉
„Wir fühlen uns in Deutschland wirklich sicher und vertrauen auf die unabhängige Arbeit der Staatsanwalt.“ –
ein Staatsanwalt der weisungsgebunden ist! Das muss man sich mal vorstellen. Alle Politiker der Regierungsparteien seit 1945, so fern sie noch leben, müssten Spalier laufen, und jeder Demokrat darf mal!
Und ferner an die Tafel den Satz schreiben, bis die Finger bluten:
„Ein Staatsanwalt der weisungsgebunden ist, gehört in keine Demokratie!“
„Wir fühlen uns in Deutschland wirklich sicher und vertrauen auf die unabhängige Arbeit der Staatsanwalt.“ – ein Staatsanwalt der weisungsgebunden ist! Das muss man sich mal vorstellen. Alle Politiker der Regierungsparteien seit 1945, so fern sie noch leben, müssten Spalier laufen, und jeder Demokrat darf mal!
Und ferner an die Tafel den Satz schreiben, bis die Finger bluten:
„Ein Staatsanwalt der weisungsgebunden ist, gehört in keine Demokratie!“
Das müssen Sie mal erklären.
Ein Staatsanwalt der weisungsgebunden ist, kann nicht gegen die Regierung ermitteln.
Wenn es also kriminelle Strukturen schaffen, mit ihrem ergaunerten Geld Leute zu bezahlen und in die Politik zu bringen, können die den Staat unter ihre Kontrolle bringen und jede Ermittlung gegen sie verhindern. Das gilt übrigens auch für Beauftragte Ausländischer Staaten. Die können dann den Staat übernehmen ohne dass die Ermittlungsbehörden was machen können.
Toll – nicht ?
Aber man muss auch die Falschmeldungen aus der AfD zum Fall Chrupalla und Weidel beachten.
Lasst doch einfach die Polizei und Justiz ihren Job machen. Fällt sicher hier einigen schwer.
Sag mal. geht’s noch?
Was suchst du hier, wenn du der Ansicht bist, die machen ihren Job sauber und korrekt?
Wo warst du die letzten 3,5 Jahre? In Afrika?
Trollisch?
@Birgit 12. Oktober 2023 um 17:41 Uhr
„Sag mal. geht’s noch? … die machen ihren Job sauber und korrekt?“
👍👍
Ist ja nicht zu glauben, diese Untertan-Mentalität gepaart mit unendlicher Dummheit.
Ist es nicht peinlich genug, wenn man die lügen der Medien verteidigt, obwohl diese bereits widerlegt wurden?
Durch Sie? Jetzt muss ich heftig lachen.
Liebes Blog-Team, ich sehe das wie ihr – Corona existiert(e) nicht im luftleeren Raum und darf m.E. auch nicht isoliert betrachtet werden!
Gestern gab es auf tkp eine Rezension von Walter Helm über das Werk von Thomas Maul „Was man wann wissen konnte“
https://tkp.at/2023/10/11/was-man-wann-wissen-konnte/
Helm spricht dort von „einer neuen Herrschaftsordnung …, von der der Corona-Ausnahmezustand ein erster Vorbote war“, die Thomas Maul etwas sperrig, aber doch erschreckend zutreffend beschreibt:
„Es geht nicht mehr um die Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit, nicht mehr darum, dass der Kapitalismus die bürgerlichen Glücksversprechen dementiert, die in Abwehrrechten des Individuums gegen Staat und Gemeinschaft als Idee und residuales materielles Minimum von trägen Institutionen substrathaft irgendwie aufbewahrt würden, vielmehr ist Freiheit ab jetzt von Vornherein nur noch als gelockerte Unfreiheit – unter Vorbehalt der Gefahrenabwehr und im Tausch gegen eingelöste Unterwerfungsbereitschaft – institutionalisiert. […]. Mit dem momentanen Wegfall der freiheitseinschränkenden Maßnahmen mag es sich sinnlich-empirisch wieder so anfühlen wie vorher. Nur: Sind als kategorisch unveräußerlich gesetzte Rechte einmal willkürlich veräußert worden, dann können sie danach nicht mehr in derselben Weise wie vorher als unveräußerlich gelten. Insofern sind die ehedem postfaschistisch-bürgerlichen Gesellschaften in eine postbürgerlich-prätotalitäre Phase eingetreten.“
Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung seit/durch Corona aufzuzeigen, halte ich daher hier im Blog für legitim.
Legitim?
Die brauchen nicht die Erlaubnis von uns!
Es bedarf im Grunde auch nicht dieser Art Zuspruch, aber Danke, dass Sie einigen hier aufzeigen, dass „Corona“ nur ein Bruchteil eines großen Ganzen war – es ist aber eine Schande, wenn man das einigen Kommentatoren hier erst noch klar machen muss. Sind wohl die „Reitschuster-Fans“, der hatte auch noch nie den Durchblick oder den Blick über den eigenen Tellerrand. Oder er war noch nie ein Loyaler auf „unserer“ / meiner Seite, das bestimmt.
Was haben Sie gegen Reitschuster? Der schreibt doch über alle möglichen Themen – ich seh da keinen eng begrenzten Tellerrand. Fan bin ich auch nicht grade, weil ich seinen Schreibstil nicht so mag, aber das ist zweitrangig. Warum halten Sie ihn für illoyal?
Wieso? Reitschuster vertritt doch fast die gleiche Linie die auch in diesem Blog vertreten wird
@Sabine
ich kenne den Reitschuster als „Autor“ nicht erst seit Corona. Wie es scheint hat Sie der Putsch auf Kiew von Ende 2013, bzw. im Februar 2014 nicht sonderlich interessiert. Wenn Sie nicht wissen woher die Scharfschützen damals auf dem Maidan wirklich kamen, dann nutzt es jetzt auch nichts Ihnen zu raten, einmal Berichte von Reitschuster aus 2014 zu lesen, besonders dann wenn er sein Steckenpferd „Putin“ ritt. Es gab kein zweiter der so auf politische Linie war wie Reitschuster. Gegen den Reitschuster von damals (2014), konnte selbst 2020 und 2021 kein Faktenchecker anstinken.
Ohne Corona wäre Reitschuster weg vom Fenster gewesen!
Und selbst bei Corona vertrat er nur seine eigenen Interessen. Andere sind dem doch egal. Aber bei Corona half es ihm selbst, dass es (auch) uns gab.
@Margot
Suchen Sie sich mal sein Geschreibsel von 2011 irgenwo heraus. Am besten ein paar Artikel über Russland.
Finde ich super schade, dass Reitschuster nen Schuh aus der BRD gemacht hat, denn ich hätte ihm gerne eine ukrainische Familie in sein Nest gesetzt – die Ukrainer waren seine besten Freunde, und der Teufel hieß bei ihm „Putin“.
Wer seine Berichterstattung über russland und vor allem über Putin verfolgte, der konnte keinen einzigen Zweifel mehr hegen, dass hier die Hauptzutat absolute Dummheit ist.
Reitschuster war der schlimmste Faktenchecker bei Thema Ukraine 2010, 2011,…
Verstehe. Allerdings lese ich ihn noch nicht so lange, habe dieses Thema also bei ihm nicht verfolgt.
„Wer seine Berichterstattung über russland und vor allem über Putin verfolgte, der konnte keinen einzigen Zweifel mehr hegen, dass hier die Hauptzutat absolute Dummheit ist.“
Kann ich bestätigen. Er ignoriert wie die MSN die unbestreitbaren Fakten, welche erst zum Konflikt in der Ukraine führten. Kommentare mit Quellenangaben zu nachweisbaren Vorgängen hat er erst zensiert und dann die Kommentarfunktion insbesondere zu Artikeln seiner Russland-Hetze komplett abgeschaltet. In meinen Augen ist er kein Journalist, sondern ein dümmlicher Populist, der sich seine Artikel aus anderen Medien zusammenschustert und damit auf, der ihm genehmsten Welle um Spenden reitet. Reitschuster eben … Die Suchfunktion auf seiner Seite übrigens schließt eine Suche in den Beiträgen aus.
@MeinKopf 13. Oktober 2023 um 15:46 Uhr
„In meinen Augen ist er kein Journalist, sondern ein dümmlicher Populist, der sich seine Artikel aus anderen Medien zusammenschustert“
👍👍, ein dümmlicher, aber die Russen-Putin-Hetze fördernder, somit gefährlicher Populist…
@Birgit. Ach so. Weil Reitschuster, der jahrelang in Russland lebte und die Sprache perfekt beherrscht eine andere Meinung zu Putin vertritt als Sie, ist er ein nicht ernstzunehmender Journalist? Oh je, das Niveau wird immer unterirdischer.
Eine andere Meinung ist völlig o.k.
Ein Journalist jedoch sollte sich mit keiner Sache gemein machen, auch mit nicht mit einer guten (hab grad vergessen, von wem das ist). Dieses Prinzip propagiert auch Reitschuster immer mal wieder in seinen Artikeln – nur nicht, wenn es um Russland und Putin geht.
Da trieft die Ablehnung aus jeder Zeile. Das ist umso beachtlicher, dass er sich als Motto auf seine Fahnen schreibt:
„Ohne Haltung – ohne Belehrung – ohne Ideologie“
Korrekt müsste er ergänzen: „außer, wenn es um Putin geht“
Nochmal, das ist ja in Ordnung – aber sein Motto besteht damit nur aus leeren Worthülsen – und das passt alles nicht zum eigentlichen, journalistischen Handwerk.
@Baschan2023
Wieso war Reitschuster denn in Russland?
Weil er für die öffentlich-rechtlichen der russische Auslandsjournalist war!
Und, dass sich Reitschuster da drüben unwohl fühlte, das kann ich mir sehr gut vorstellen, allerdings nicht nur, weil er eine Regierungsmarionette war. Diese Charakteren von „Faktenchecker“ sind nun einmal sehr unangenehm, denn diese berufliche Lügerei lässt sich nicht vom privaten Charakter abspalten.
Unterirdisches Niveau?
Wer den lieben langen Tag mit dem Teufel tanzen soll, der tritt eben bei seiner Gegenwehr nur endlos auf des anderen Füße!
Andere Meinungen stören mich nicht, es geht erstens um die Art und Weise, aber vor allem zweitens, um die Motivation dahinter.
Aber, wenn wir schon bei anderer Meinung sind:
Wieso war und ist Reitschuster sein Hass auf Putin so extrem emotional persönlich und subjektiv, statt beruflich professionell und objektiv?
Weil Putin das Werbeverbot für gleichgeschlechtliche Beziehungen verabschiedete.
Außer andere abzuwerten findet man kaum Inhalt in ihren Beiträgen.
@Baschan2023 13. Oktober 2023 um 15:47 Uhr
„Oh je, das Niveau wird immer unterirdischer.“
Unterirdischer werden immer mehr IHRE Kommentare, die durch fundierte Unkenntnis nur so strotzen…
@Birgit 13. Oktober 2023 um 1:10 Uhr
„die Ukrainer waren seine besten Freunde, und der Teufel hieß bei ihm „Putin“.“
Stimme Ihnen voll zu!! Siehe dazu auch meinen heutigen Kommentar an Frau Lescaux…
@Margot
Korrektur in Bezug auf die Jahresangaben:
Nicht 2010, 2011,.. sondern Ende 2013, bzw. 2014 komplett.
@Margot Lescaux 12. Oktober 2023 um 18:50 Uhr
„Was haben Sie gegen Reitschuster?“
Reitschuster ist bekennender Putin-Hasser…!
„… Putin hat weder mit Pazifismus etwas am Hut, noch mit Demokratie, und er war es, der den Krieg nach Europa zurück gebracht hat.“
Nein, Putin hat mit Sicherheit NICHT den Krieg nach Europa „zurückgebracht“ – zu diesen schon unverschämt haltlosen Behauptungen hab ich mir schon die Finger auf etlichen Blogs wundgeschrieben. Würden sämtliche Staatsober-, Unter- und Zwischenhäupter außenpolitisch so besonnen reagieren wie Putin, säh es global ganz sicher ganz anders aus – die Amis hätten längst eine Atombombe gezündet…
Widerwärtig auch das Interview von Reitschuster mit der „tagesschau.de“ am 02.09.2014:
„Russland-Experte Reitschuster im Interview „Putin selbst ist russenfeindlich“
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-russland-ukraine-ts-100.html
„Putin will einen autoritären Staat, seine aggressive Außenpolitik hat sich lange abgezeichnet, meint der Russland-Experte Reitschuster im Interview mit tagesschau.de. Putin sei zudem russophob, weil er meine, viele Russen seien unreif und bräuchten starke Führung.“
Aggressive Außenpolitik??? Fakten zu dieser haltlosen Behauptung: Wer ist der Aggressor? https://www.freidenker.org/?p=14742
Putin russophob??? Reitschuster ist hassverzerrt…