Alice Schwarzer: „Nur noch Sahra Wagenknecht könnte den Aufstieg der AfD bremsen“

Ist das auch der Grund, weshalb unsere Mainstreammedien synchron für die neue Partei von Sarah Wagenknecht Werbung machen?

In der gestrigen Bundespressekonferenz, erscheinen zwei Frauen in Begleitung mit drei Männern. Dr. Sahra Wagenknecht (Vorstand, Studium der Philosophie) erscheint mit Amira Mohamed Ali (Vorsitzende des neuen Vereins und Rechtsanwältin). Außerdem sind dort Herr Schön (Geschäftsführer, Politikwissenschaftler), Herr Suikat (Schatzmeister, IT-Unternehmer, verkaufte seine Anteile – jetzt Impact Investor) und Herr Leye (stellv. Vorsitzender des Vereins, Masterstudiengang „International Economics“, seit 2010 Mitglied die Linke) anwesend.
Mohamed Ali erwähnt, dass sie fundierte Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft mitbringen. Der Rest bringe Führungsverantwortung und politisches Engagement mit.

Nebenbei soll kurz erwähnt werden: Schön sieht sich aktuell dem Vorwurf des Datendiebstahls konfrontiert, deshalb wurde gegen ihn eine Strafanzeige gestellt. Kurz vor seinem Parteiaustritt soll er eine Kopie der Mitgliederkartei des Landesverbands angefertigt haben.

Der Titel des Vereins: „Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit“

Alle dort Anwesenden und 7 weitere Personen, von denen sie die Namen nicht nennt, sind gestern aus der Linken ausgetreten. Die AfD wird in ihrer Rede, mit der arroganten und unfähigen Ampelregierung in einem Satz genannt. Natürlich darf der Zusatz nicht fehlen, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist. Anscheinend sieht sich der neue Verein, der in eine Partei münden soll, als die Vertretung derer, die sich in diesem Land nicht verstanden fühlen. Überzeugt seien sie, dass sie erfolgreich sein werden.

Heute Morgen sind Sahra Wagenknecht, Christian Leye, Lukas Schön und ich gemeinsam mit 7 weiteren Abgeordneten der Linksfraktion aus der Partei die Linke ausgetreten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, schließlich war die Linke für uns, viele Jahre, sogar Jahrzehnte, die politische Heimat.

Amira Mohamed Ali

Eva Herman und Andreas Popp haben sich diesem Thema gewidmet, weshalb wir den „Poppcast“ hier gerne einmal einstellen wollen (Minute 11:10). Dabei führt Eva Herman eine laut ihr „blöde Vermutung“ an: Gehört Sahra Wagenknecht zum System um die AfD zu spalten?

• Man nutzt die Wagenknecht Partei um eine Alternative für die Alternative in Deutschland zu haben – Wagenknecht steht laut Herrn Popp links neben der Regierung, da sie Sozialistin und Marxistin ist
• Es handelt sich um keine tatsächliche Opposition, sondern einen neuen Anstrich
• Wagenknecht wird mit Samthandschuhen angefasst, während dies bei der AfD nicht so zu beobachten war, die neue Partei von Dr. Markus Krall wird gar nicht erst erwähnt
• Klimamodelle und Klimapolitik wird von Wagenknecht nicht in Frage gestellt
• Wagenknecht ist Sozialistin, will Wagenknecht mehr Administration und Gleichmachung?

Ein Wechsel von der AfD jetzt in unsere Partei das wird es nicht geben, das werden wir auch nicht erlauben.

Amira Mihamed Ali

Alice Schwarzer äußert sich ebenfalls zu der anstehenden Parteigründung:

Nur noch Sahra Wagenknecht könnte den Aufstieg der AfD bremsen.

Alice Schwarzer

Rede Wagenknechts zum Nachlesen

Die 4. Kernpunkte laut Wagenknecht:

• Wirtschaftspolitik der Vernunft
• soziale Gerechtigkeit
• Entspannungspolitik
• Meinungskorridor

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachrichten jeden Tages zeigen es uns: Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen. Es gibt immer mehr Konflikte, immer mehr Kriege mit gefährlichem Eskalationspotenzial, und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte. Eine Regierung, die planlos, kurzsichtig und in Teilen schlicht inkompetent auftritt und handelt.

Und das verunsichert natürlich viele Menschen. Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen, oder wählen aus Wut und Verzweiflung rechts. Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so, wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen, denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.

Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik, und das gilt vor allem auch für die Wirtschaftspolitik. Deutschland ist ein rohstoffarmes, exportstarkes Land, und ein großer Teil unseres Wohlstands hängt daran, dass wir eine sehr hohe industrielle Wertschöpfung haben. Aber wir haben uns mit den Wirtschaftssanktionen von preiswerter Energie abgeschnitten, ohne dass es tragfähige Alternativen gibt, und bisher hat die Ampel auf diese Frage keine Antwort gegeben.

Zusätzlich gefährdet die neue geopolitische Blockbildung wichtige Absatzmärkte. Und eine Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers, so wie Deutschland sie zur Zeit praktiziert, isoliert uns in vielen Teilen der Welt. Hinzukommen die Probleme, die die Ampel von den Vorgängerregierungen geerbt hat. Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, aber nicht primär, weil es nicht genug junge Menschen gibt, sondern weil unser Bildungssystem immer mehr junge Menschen ohne elementare Kenntnisse und ohne Ausbildung ins Leben entlässt, und die ungeregelte Zuwanderung verschärft die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten.

Das Einzige, was der Ampel aktuell dazu einfällt, ist, jetzt auch noch die Mittel radikal zu kürzen, die für die Qualifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hat Deutschland – und auch das ist ein längerfristiges Problem – eine für ein führendes Industrieland wirklich blamabel schlechte Infrastruktur, weil seit vielen Jahren die öffentliche Hand nicht ausreichend investiert.

Das Ergebnis sind marode Brücken, eine Bahn, die fast nie pünktlich ihren Zielbahnhof erreicht, und schwache digitale Netze und vieles mehr.

Aber statt dafür Geld einzusetzen, wurden und werden Milliarden und Abermilliarden dafür zum Fenster hinausgeworfen, die Ergebnisse der eigenen politischen Fehlentscheidungen mehr schlecht als recht zu kompensieren und auszugleichen. Das war so bei den Lockdowns in der Corona-Zeit, auch da haben andere Länder deutlich klüger agiert.

Und es ist jetzt so bei den Folgen der Energie-Sanktionen. Und auch hier sehen wir, es gibt kaum eine Regierung in Europa oder überhaupt in der Welt, die so selbstschädigend diese Sanktionen umsetzt, wie Deutschland das tut. Aus all diesen Gründen droht uns die Abwanderung wichtiger Industrien und ein massiver Wohlstandsverlust. Und wir sind überzeugt, diese Politik darf nicht fortgesetzt werden.

Wir müssen auch wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt. Denn der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung des Klimawandels leisten könnte, das wäre die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft.

Aber genau Zukunftstechnologien Made in Germany gibt es immer weniger. Vieles, was früher mal in Deutschland begonnen wurde, wird jetzt in China und anderen Ländern weiterentwickelt. Aber wenn man möchte, dass sich das ändert, wenn es wieder mehr Zukunftstechnologie aus unserem Land geben soll, dann braucht es gute Rahmenbedingungen für einen innovativen Mittelstand und nicht eine Politik, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Leben immer schwerer macht und sie vielfach auch in ihrer Existenz bedroht.

Also eine neue Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken. Das ist unser erstes wichtiges Ziel.

Zweitens braucht unser Land soziale Gerechtigkeit. Selbst als die Wirtschaft in Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über den Monat gekommen. Die Politik hat seit Jahren von den Fleißigen zu den oberen 10.000 umverteilt, und deswegen ist die Ungleichheit eben immer mehr gewachsen.

Der Mindestlohn, den wir heute haben, von dem kann man nicht leben, und trotzdem soll er nur um 41 Cent im nächsten Jahr ansteigen. Und dann wundert sich die Politik oder wundert sich die Gesellschaft, dass das Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit immer populärer wird. Es ist auch ein großes Problem, dass immer weniger Arbeitsverhältnisse tarifgebunden sind.

Und auch dafür hat die Politik Weichen gestellt. Falsche Weichen, wie wir finden. Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor dem Alter, auch deshalb, weil das Rentenniveau in Deutschland zu den schlechtesten in Westeuropa gehört. Da brauchen wir auch nur in andere Länder zu gucken, um zu sehen, wie man es besser machen kann. Österreich: Da hat ein langjährig versicherter Rentner etwa 800 Euro im Monat mehr zur Verfügung.

Also mehr sozialer Ausgleich, mehr soziale Gerechtigkeit. Diese Themen gehören endlich wieder ganz oben auf die politische Agenda.

Drittens ist es ein großer Fehler, dass die Regierung sich von der wichtigen Tradition der Entspannungspolitik – der Deutschland immerhin seine Wiedervereinigung verdankt – dass sie sich von dieser Tradition nahezu komplett verabschiedet hat, dass sie nicht mehr primär auf Vermittlung, auf Interessenausgleich, auf Diplomatie setzt, sondern bei immer mehr Konflikten dieser Welt auf die militärische Karte.

Aber die Konflikte lassen sich militärisch nicht lösen. Das gilt für die Ukraine, und das gilt für den Nahen Osten, und es gilt für viele andere Teile dieser Welt. Und wir sind überzeugt, es braucht eine starke politische Kraft, die konsequent für Frieden, Diplomatie und Verhandlungslösungen wirkt. Und die die Vorstellung, Kriege ließen sich durch noch mehr Waffen beenden, eindeutig und deutlich ablehnt.

Außerdem ist es unser großes Anliegen – und das ist das vierte große Thema, das wir uns setzen werden – , es ist unser großes Anliegen, dass der Meinungskorridor in unserem Land wieder breiter wird. Die Art und Weise, wie bei uns Debatten geführt werden, wo jeder, der von der dominanten Meinungsblase abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird, das ist einer Demokratie unwürdig!

Nach Umfragen traut sich mittlerweile fast die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr, außerhalb eines geschützten Raums offen ihre Meinung zu sagen. Ich finde, über solche Umfrageergebnisse sollte endlich ernsthaft nachgedacht werden, und es ist ja auch kein Wunder, dass das so ist. Dieser Konformitätsdruck war in der Coronazeit extrem. Auch das ist bis heute nicht aufgearbeitet worden. Aber es gibt ihn eben auch in vielen anderen Debatten, die wir heute haben, ob zum Ukrainekrieg oder zu anderen Themen.

Ich habe das ja selbst erlebt: Weil ich wie viele Länder des Südens oder wie beispielsweise auch die amerikanische RAND Corporation für eine Verhandlungslösung in der Ukraine werbe, wurde ich auch von vielen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier anwesend sind, immer wieder als „Putina“ oder pro-russisch beschrieben.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch wirklich einen Appell an Sie richten. Es ist Ihr legitimes Recht, uns nicht zu mögen und andere Parteien vorzuziehen oder unsere Positionen nicht zu teilen.

Aber setzen Sie sich bitte sachlich mit dem auseinander, was wir vertreten, und gehen Sie nicht den billigen Weg, uns Dinge zu unterstellen, die wir gar nicht vertreten, oder uns in die Nähe von zwielichtigen Personen zu setzen oder zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben. Ich sage das aus aktuellem Anlass. Also neben der angeblichen Putin-Nähe, die uns immer wieder unterstellt wird, war letzte Woche in einer reichweitenstarken Zeitung zu lesen, ich würde eine Staatswirtschaft a la DDR anstreben.

Und da kann ich nur sagen, lesen bildet also. Ich habe nun wirklich in meinen Büchern relativ ausführlich meine Vorstellungen darüber dargestellt, wie mein Ziel einer fairen Leistungsgesellschaft mit mehr Wettbewerb und einem starken Mittelstand aussieht. Und unsere gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ideen finden sie in dem vorliegenden Gründungsmanifest, was hier auch ausgeteilt wurde. Also setzen sie sich bitte mit unseren Positionen, so wie wir sie vertreten, auseinander, und unterdrücken sie die Versuchung zur Falschdarstellung und auch zur Kampagne.

Das sage ich nicht, weil ich Angst davor habe. Also, ich glaube, die jüngere Zeit hat genügend Beispiele, hält genügend Beispiele bereit, dass Kampagnen den Adressaten eher gestärkt als geschwächt haben. Aber ich sage das, weil ich finde, wir sollten im Interesse eines vernünftigen Meinungsklimas und im Interesse der Demokratie fair miteinander umgehen.

Vielen Dank.

Studium und Promotion

Wikipedia weiß dann noch ein paar Details über Wagenknechts berufliche Karriere:

Studium und Promotion (1990–2012)

Nach der Wende studierte sie ab dem Sommersemester 1990 Philosophie und Neuere Deutsche Literatur an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Humboldt-Universität zu Berlin.^[14] Ihr Studium in Berlin brach sie nach Angaben der Wirtschaftswoche ab, da sie „an der Ostberliner Humboldt-Universität kein Verständnis mehr für ihr Forschungsziel fand“.^[5] Danach immatrikulierte sie sich an der niederländischen Reichsuniversität Groningen (RUG) für den Studiengang Philosophie. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor alle Scheine bis auf die Abschlussarbeit in Berlin gemacht und erwarb im September 1996 in Groningen den akademischen Grad Magistra Artium (M. A.) mit einer Arbeit bei Hans Heinz Holz über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx.^[14] Diese Untersuchung wurde 1997 als Buch veröffentlicht.

Nach eigenen Angaben begann sie 2005 ihre Dissertation zum Thema The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries („Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) im Fach Volkswirtschaftslehre. Im August 2012 reichte sie ihre Arbeit an der Technischen Universität Chemnitz bei dem Professor für Mikroökonomie Fritz Helmedag ein. Zwei Monate später bestand sie ihre mündliche Prüfung zur Dr. rer. pol.^[15] mit der Gesamtbewertung magna cum laude.^[16]

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