Arzt Friedrich Pürner: „Gewonnen! Und der Freistaat Bayern muss die Kosten tragen”

Pürners Klage ist erfolgreich

Gute Nachrichten zum Fall des ehemaligen Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner (57) aus Aichach-Friedberg. Auf X schreibt er am 01. Februar 2023 zum Grund seiner Strafversetzung im Herbst 2020:

Nach diesem Interview enthob man mich meines Amtes. Politiker&Vorgesetzte fühlten sich wohl davon bedroht. Ihr Kurs war ein anderer – flach, wie man nun sieht. Meine fachliche Einschätzung gab mir schon damals recht. Aufarbeitung, Entschuldigung & Rehabilitierung sind angebracht.

01. Februar 2023

Doch nun gibt es gute Nachrichten, denn Pürner war mit seiner Klage erfolgreich wie er auf Twitter verkündet. Der eigentliche Artikel aus der OVB Heimatzeitung versteckt sich hinter einer Bezahlschranke, wir haben den Artikel deshalb hier in den Beitrag mit eingepflegt. Sein Anwalt spricht von einem fast historischen Erfolg.

Lieber @DrPuerner, herzlichen Dank für die Blumen und herzlichen Glückwunsch zum Verfahrensausgang. Es war mir eine Ehre, dieses Verfahren zu führen und diesen fast HISTORISCHEN ERFOLG zu begleiten.

Das Verfahren dürfte in vielerlei Hinsicht Geschichte schreiben. Mehrere leitende Mitarbeiter aus dem Regierungspräsidium und der Verwaltungsbehörde wurden als Zeugen vernommen. Das Verfahren vor dem VG München dauerte am gestrigen Mittwoch den 22.11.23 mehr als 6 Stunden (!).

Die Zeugen konnten in der extrem umfangreichen Beweisaufnahme u.E. nicht einen einzigen Vorwurf bestätigen. Das obsiegende Urteil und die beiden weiteren Entscheidungen in den beiden Stellenbesetzungsverfahren sprechen eine eindeutige Sprache. Der Freistaat muss sämtliche Verfahrenskosten tragen. DER ERSTE SCHRITT ZUR AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE?

Der Artikel ist eigentlich hinter einer Bezahlschranke:

München – Die ersten Stunden seines Prozesses sagt Friedrich Pürner (57): nichts. Ruhig verfolgt der frühere Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg seine Gerichtsverhandlung am Münchner Verwaltungsgericht. Dort wollte er gestern seine dienstliche Beurteilung überprüfen lassen – und klären, ob ihm bei einem Jobwechsel willkürlich andere Bewerber vorgezogen wurden.

So zurückhaltend erlebte man Pürner in der Corona-Pandemie selten: Mehrfach hatte er sich öffentlich gegen die Strategie der Bayerischen Landesregierung zu Wort gemeldet und hielt diese für „aktionistisch“. Die Maskenpflicht an Schulen etwa lehnte Pürner mit Nachdruck ab. Für den Beamten war der Stress damit programmiert. Doch jetzt verklagte er sogar den Freistaat.

Denn von seinem Posten beim Gesundheitsamt wurde Pürner im Herbst 2020 abberufen – und zur Regierung von Oberbayern „strafversetzt“, wie er behauptet. Er bewarb sich als Leiter des Gesundheitsamtes beim Landratsamt München, bei der Regierung von Niederbayern und Oberfranken. Doch niemand stellte Pürner ein. Das wollte er nicht hinnehmen und reichte Klage ein.

Einen ganzen Tag nahm sich das Münchner Verwaltungsgericht gestern für den Fall Zeit. Zunächst musste Erwin Lohner in den Zeugenstand. Er hatte im Mai 2021 als Regierungspräsident von Schwaben eine Beurteilung unterschrieben, die Friedrich Pürner mit zwölf von 16 möglichen Punkten bewertet – für die damals zurückliegenden drei Jahre, wie das im bayerischen Beamtenrecht üblich ist. Pürner ist das zu wenig. Er behauptet, er sei gezielt schlechter bewertet worden wegen seiner öffentlichen Kritik. Pikant dabei: Das Landratsamt, dessen Bewertung mit einfließt, hatte Pürner mit 13 Punkten bewertet. Insgesamt waren 23 Ärzte von der Regierung bewertet worden, für die ranghöchsten acht Mediziner (Besoldungsstufen A 15 und A16) hatte Lohner unterschrieben. Er räumte ein: „Der Kläger hatte von diesen acht die schlechteste Bewertung.“ Die aber faktisch mit zwölf Punkten als „erheblich über den Anforderungen liegend“ gilt oder die Aufgaben „besonders gut erfüllt“ wurden. Selbst Pürners Verhalten gegenüber Vorgesetzten wurde mit elf Punkten bewertet.

Klar ist aber auch: Lohner ist Jurist. „Ich kann ja nicht die medizinische Leistung eines Arztes bewerten.“ Getan hat er es trotzdem und dabei auf die Einschätzung von Fachkollegen vertraut. Pürners Leistungen seien „in eine Reihung gebracht“ worden, „die dann zur Bewertung geführt hat“, so Lohner.

Doch das fällt dem Freistaat jetzt auf die Füße. Laut Verwaltungsgericht sei „der Beurteiler in den entscheidende Phasen des Leistungsvergleiches nicht beteiligt“ gewesen, weshalb Pürners Klage am Ende stattgegeben wurde. In der Konsequenz verpflichtete das Gericht den Freistaat, Pürners Beurteilung aufzuheben und ihn für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. September 2020 erneut beurteilen zu lassen.

Und das zieht weite Kreise: Denn weil die aufgehobene Beurteilung maßgebliche Grundlage der Auswahlentscheidung für Stellen war, auf die Pürner sich heuer beworben hatte, müssen zwei Auswahlverfahren jetzt noch mal neu durchgeführt werden, um diese Stellen zu besetzen. Betroffen sind laut Gericht die Auswahlentscheidungen in den Eilverfahren für die Stelle als Leiter des Gesundheitsamtes am Landratsamt München sowie als Leiter des Sachgebietes Gesundheit bei der Regierung von Niederbayern.