In der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Das OVG Lüneburg hat die Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus als rechtswirdrig eingestuft.
Eilmeldung: Ausgangssperre in Niedersachsen mit sensationeller Begründung gekippt
Das OVG Lüneburg kippt die Ausgangssperre in Hannover – und somit wohl auch in ganz Niedersachsen, ntv berichtet davon.
Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht der Regierenden und eine kleine Sensation:
„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie „bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege„.
Die Region Hannover hatte sich unter anderem auf spätabendliche Treffen – vor allem junger Leute – auf öffentlichen Plätzen berufen. Hier kämen nach Ansicht des Gerichts Betretungsverbote als „mildere Mittel“ infrage. Solange die Behörden andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend durchsetzten, erscheine es nicht angemessen, alle Personen einer Ausgangssperre zu unterwerfen, nur weil sich Einzelne nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, so das Gericht. Zuvor war in Hannover das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.
Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.
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2 Antworten auf „Rechtslupe: Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover“
Finde ich Richtig das Urteil, gilt das jetzt nur für Hannover ?? Oder auch andere Landkreise komme aus Gifhorn (Wittingen).
Das in Hannover die Ausgangsbeschränkungen durch richterliches Urteil kassiert wurden, hab ich ja schon mitgekriegt. Die Begründung dafür ist aber richtig genial!!
Genau das hatte ich kurz vorher im Bekanntenkreis diskutiert, es erschüttert mich wirklich, wie viele Menschen völlig systemkonform auf jede Absurdität nicken. Ich hatte dann argumentiert, dass bei eventuellen Verstößen von was oder zu welcher Zeit auch immer, es doch eigentlich der Job der Polizei wäre, einzuschreiten und es nicht angehen kann, der kompletten Bevölkerung wegen einzelner Verstöße Hausarrest zu geben! Lauterbach hat doch auch mal so was von sich gegeben! Wie war das doch gleich? Durch die Auswertung von GPS und Handydaten wissen wir ja, dass sich viele Abends treffen! Und während die meisten sagen „Da! Da sieht man ja, dass die gezwungen sind die Maßnahmen zu verschärfen! Die Leute halten sich ja sonst nicht dran!“
frage ich mich – Häää? Die Leute halten sich nicht an etwas, was nicht verboten ist und deswegen verbieten wir es jetzt?? Ja gibt es das denn?? Haben die etwa den „vorauseilenden Gehorsamsuntericht“ geschwänzt?? und was war da mit der Auswertung von GPS und Handydaten??? Auf welcher Grundlage?? Gehts noch?? Um noch härtere Repressionen gegen die Bevölkerung zu argumentieren, wird neuerdings die Bevölkerung ausspioniert??
Deswegen finde ich die Urteilsbegründung so genial!