Der Talk mit Jens Lehrich und seinen Gästen Mark Benecke, Dirk Sattelmaier, Hans Tolzin und Stefan Dellwo
Ab Minute 00:20:15 trifft Dirk Sattelmaier Aussagen zu einer möglichen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Denn 2001 wurde das Infektionsschutz (es gibt dort eine Norm die das erlaubt) so geändert, dass die Bundesregierung dies generell umsetzen darf. Davor galt ein Reichsimpfgesetz von 1874 (Pockenschutzimpfung). Politik hat aber bislang vorgegeben „wir führen keine Impfpflicht ein“.
Masernimpfpflicht wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen, letztes Jahr während des Lockdowns, zumindest im Eilverfahren, dass dies in Ordnung ist. Für das Hauptverfahren (Hauptsache) noch offen gelassen.
Bislang ist das politische Versprechen es wird keine Impfpflicht geben, aber wenn es eine gäbe, wäre die Frage ob es verfassungsmäßig ist.
Denn hier ist der Diskurs zwischen Ärzten und Juristen folgender:
Der körperliche Eingriff (Heileingriff) ist das Körperverletzung oder ein Heileingriff? Aus ärztlicher Sicht ist es ein Heileingriff und aus juristischer Sicht ist es eine Körperverletzung. Nur wenn derjenige vorher eingewilligt hat ist es keine rechtswidrige Körperverletzung.
Impfen ist ein Sonderfall:
Es ist nicht nur ein Piks, sondern was danach folgt was in jedem Fall eine körperliche Beeinträchtigung und auch eine Körperverletzung, aber hier ist der Mensch in der Regel gesund. Das heißt sie verletzen einen gesunden Menschen vorsätzlich, welcher dazu einwilligen muss. Hürden für so eine Zwangsverpflichtung sind sehr hoch. Dazu müssen noch mehr Fakten auf den Tisch.
Gefährlichkeit der Impfung muss vor der Einführung einer Impfpflicht klar sein. Außerdem ist es derzeit eine Notfallzulassung und der Impfstoff ist noch nicht endgültig zugelassen. Außerdem ist es ein neuer Impfstoff.
Weitere Aussagen bei 1:58:47:
Christian Lindner hat am 02.03.2021 gesagt, „gebt Geimpften die Grundrechte zurück.“
Dirk Sattelmeier (Rechtsanwalt) sagt dazu, er hat nicht Recht, solang nicht klar ist, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Private Unternehmen können das, denn diese können sich auf die Privatautonomie berufen, müssen aber damit leben, dass ihnen möglicherweise 30-40% der Kunden wegbrechen, denn nicht jeder lässt sich impfen.
Details wie Bahnfahren müssen geklärt werden.
Auch Herr Tolzin (Journalist und ehemaliger Milchwirt) äußert sich zum Thema Impfung, ein Thema wozu er auch eine sehr umfangreiche Website betreibt.
Schau dir hierzu auch gerne unsere Beiträge „Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?“ und den Beitrag mit einem aktuellen Gerichtsurteil an „Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?“. Frau Flaig eine Einrichtungsleitung in einer Senioreneinrichtung beruft sich vor dem Gesundheitsamt genau auf dieses Gerichtsurteil.
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