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Änderung des Infektionsschutzgesetz, dringender Appell: bitte schreiben sie an ihre Bundestagsabgeordneten

Dringender Appell an alle Bürger: „Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.“
Eine Liste mit allen Bundestagsabgeordneten findest du in diesem Beitrag.

Die Zeit läuft, die Uhr tickt, handle jetzt und steh auf. Werde aktiv und lass nicht Andere dein Leben bestimmen. Rechtsanwältin Beate Bahner richtet einen dringenden Appell an die Bürger:

Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.

Beate Bahner

Während die Menschen bequem vor dem Fernseher sitzen und auf Ihre Impfung warten wird vermutlich, übernächste Woche im Bundestag, über die weitreichendsten Freiheitseinschränkungen abgestimmt.

Schreib deinem Bundestagsabgeordneten jetzt – denn es ist fünf vor zwölf

Für einen Mailverteiler findest du alle E-Mail Adressen hier zusammengefasst:

Wie wir wissen wurde dieses Infektionsschutzgesetz bereits zwei Mal geändert und nun wird nochmal ein drittes Mal Hand angelegt, werden wir einen Blick auf die Website des Deutschen Bundestag:
„Der Bundestag hatte am 25. März 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die an die Feststellung anknüpfenden Regelungen waren bisher bis Ende März 2021 befristet.
Die zugrunde liegende Norm nach Paragraf 5 Absatz 1 des IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen in den Absätzen zwei bis fünf des Paragrafen 5 des IfSG wurden nicht aufgehoben. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.


Nachfolgend findest du nähere Informationen und den Gesetzentwurf zum Download

Die Tagesschau spricht auf Instagram von einer „Notbremse“ und schreibt ausführend zu dieser weitreichenden Gesetzesänderung:
„In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD schlägt die Regierung nach übereinstimmenden Medienberichten bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste sich mit dem Gesetz befassen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden. Die für Montag geplanten Bund-Länder-Beratungen zu Corona wurden abgesagt.“

Auch Jens Gnisa (57), Direktor am Amtsgericht Bielefeld (Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes), kritisiert die angekündigten Ausgangssperren und die Inzidenzregelung auf seiner Facebookseite:

Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.

Jens Gnisa

Beate Bahner äußert sich zu der Änderung des Infektionsschutzgesetz

Beate Bahner (Rechtsanwältin für Medizinrecht und Mitglied bei den Anwälten für Aufklärung) äußert sich auf ihrem Telegram Kanal wie folgt dazu:
„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes. Das ist auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.
Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.“

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus.
Alle Bundestagsabgeordneten, die nächste Woche diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

  1. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, … wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Irgendwann wird abgerechnet. Nach allen Terrorsystemen wurde abgerechnet. Die Abgeordneten und Politiker, die hier mitspielen und die völlige Beseitigung der Grundrechte und des demokratischen Staatssystems mittragen, sollen wissen, was sie 83 Millionen Menschen bewusst und sehenden Auges antun. Warum sie dies tun, werden wir herausfinden. Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung ist jedenfalls nicht ihre Motivation.
Wir werden es herausfinden. Irgendwann wird abgerechnet.“

Statement von Beate Bahne vom 11.04.2021

Hier der Entwurf des Gesetzes zum Download


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49 Antworten auf „Änderung des Infektionsschutzgesetz, dringender Appell: bitte schreiben sie an ihre Bundestagsabgeordneten“

Stoppt den ganzen Zirkus! Es wird immer schlimmer für Land und Leute. Wir sind bereits so hoch verschuldet, dass unsere Kindeskinder noch daran zu knabbern haben.
Die psychischen und physischen Erkrankungen nehmend drastisch zu. Wenn ihr Politiker uns umbringen wollt, dann seit ihr auf dem richtigen Weg. Macht endlich eure Arbeit für die wir euch gewählt haben, seit Volksvertreter und keine Elitevertreter! Schützt uns, wir sind 83 Millionen Menschen, kein Müll, den man einfach entsorgen kann. Ihr werdet von uns bezahlt! Wir finanzieren euren Wohlstand, eure Villen, eure Bediensteten, eure Pensionen!!!!

Ich bitte von ganzem Herzen für Unterstützung, Augen auf, Ohren auf, zum Wohle des Volkes, und damit auch für Euch selbst!

Schluss mit Lockdown, schluss mit Inszidenzien, keine Testungen, keine Schulfehlzeiten wegen Lockdowns, Impfungen nur Freiwillig, ohne wenn und aber, keine Masken, kein Einsperren der Bevölkerung mehr, keine Angriffe brutalster und kriminellster Art auf Menschen im unseren Land von Staatsbediensteten,

Sehr geehrte Damen und Herren, stoppen SIE endlich diesen von Anfang an unbegründeten Corona-Wahnsinn!!
Wir Menschen sind intelligenter als sie denken. Glauben SIE nicht wir durchschauen das Elite-politiker-laienschauspiel!! Für wie blöd halten sie uns? Sehen SIE zu das sie endlich ihre Arbeit für die Menschen voranbringen. Wir brauchen keine Eliteabgeordneten! Dankeschön!

Die wollen uns umbringen “ Great Reset“ Bevölkerungsreduktion ist aktiv, Klaus Schwab, Economic Forum,
Merkel als Zugpferd, wurde Alles vor Jahren geplant

🙂 wenn die , wen sind die eigentlich ?, uns umbringen wollten, dann würden sie keinen lockdown verhängen, sondern wie bolsonaro handeln.

Ich bitte die Parlamentarier in Berlin, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben.
Wir hatten 1933 ein Hitler Regime! Wir dürfen das niemals wiederzulassen! Zum Wohle unserer Kinder und deren Zukunft.

Ich denke es reicht jetzt. Jeder weiß doch, das es nicht um ein Virus geht. Die Politiker arbeiten doch für uns und werden von uns bezahlt, dann tut endlich was richtig ist und stoppt diese Farce. Dieses Infektionsschutzgesetz darf nicht durchgehen! Stoppt diese Kanzlerin endlich!

Falsch! die Politiker arbeiten nicht für uns, sondern gegen uns. Und sie haben die Macht und werden die auch gebrauchen. Sie haben sich und das Volk verkauft. Denkt im Herbst bei der Wahl daran, wenn denn Wahl stattfindet.

Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
wenn Sie das aufrichtige Wohl der Bürger anstreben unterschreiben sie das Infektionsgesetz auf den Inzidenzwert basierent nicht. Es ist in keiner Weise zuverlässig und Aussagekräftig und äußert überzogen.

Als ehemaliger Jura-Student bin ich entsetzt, wie der DDR-Unrechtsstaat sich via Merkel breit machen will. Sie ist zwar Kanzlerin, hat aber NIE unser Recht studiert oder auch nur gelesen. Das Grundgesetz vergammelt maximal als reclam-Heft unter der Bibel ihres marxistischen Vaters im Nachttisch. Sie wurde in der Zone sozialisiert, als FdJ-Sekretärin jobbte sie. In der Atom-Physik hatte sie auch nur in ihrer Doktorarbeit etwas zu liefern, de facto leckte sie die Grünen aA ud hat sie bereits links überholt.
Wir müssen gegen diese Frau aufstehen, die NICHTS geleistet, aber vieles kaputt gemacht hat.

Herr Tschentscher! Bitte stimmen Sie nicht für die Verschärfung des Gesetzte! Sie zerstören damit die Gesellschaft – gezielt und dauerhaft – ein Albtraum und das Ende eines lebenswertes Leben. Bitte bitte tun Sie es nicht!

Hört endlich auf uns unsre Grundrechte vorzuenthalten.
Die Maßnahme sind völlig überzogen und stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden. Sollte eine Krankheit, wie covid die eine sehr geringe Sterblichkeit hat noch dazu für eine kleine Risikogruppe, nicht endlich so behandelt werden wie es normalerweise üblich ist.
Ich fordere meine Grundrechte zurück. Meine Freiheit, die Freizeit zu verbringen mit Freunden ohne Maske, die sowieso nix bringt.
Ihr seid gewählte Volksvertreter bezahlt von unserem erwirtschafteten Steuergeldern.
Ihr seid nicht unsre Herrscher und Bestimmter. Grundrechte zurück und zwar sofort und Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Und zwar sofort.

Das ganze ist ein unmöglich es verhalten. Wir müssen aufstehen und alles niederlegen.Das ist ein Irrenhaus

Hört endgültig auf mit dem Lockdown denkt an die Kinder und älteren Menschen sie Frau Merkel wollten keine Kinder quälen und was tun sie . Wir fordern unsere Grundrechte wieder zurück aber sofort und den Rücktritt der Gesamten Regierung !!

Es ist ein Irrenhaus, alles ist verdreht. Was links war ist rechts, wer für Demokratie kämpft wird in die rechte Ecke gedrückt. Die Polizei ist auch nicht mehr der Freund des Volkes. Die Kinder werden misshandelt. So etwas hab ich noch nicht erlebt. Wo bleibt die Gewerkschaft der Polizei wo bleibt die Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher? Ich hoffe das noch sehr viele in den nächsten Stunden aufwachen.

Bitte beenden Sie den Schwachsinn es sind 99,80 %Menschen gesund und keine 99,80 krank dem Gesetz nicht zu stimmen

Sehr geehrter Herr Lindner.
Die momentane Corona Politik ist für die breite Bevölkerung nicht weiter tragbar.
Eine weitere generelle Verschärfung des IfSG
halte ich für unverhältnismäßig.
Bitte legen Sie und Ihre Kollegen bei der morgigen Tagung ein Veto ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Goldstein

Sehr geehrter Herr Bindung, unterschreiben Sie bitte diese Änderung im Infektionsschutzgesetz nicht. Es ist ein Wahnsinn wie wir hier in Deutschland eingeschränkt werden.

Bitte stoppen Sie sofort alle Corona-Maßnahmen und stimmen Sie gegen die neuen Änderungen in IfSG. Im Grunde müssen wir nochmal zurück zum Anfang und alle Fakten, auf denen das heutige Geschehen basiert infrage stellen, neu bewerten und sachlich vorgehen. Gebt uns unsere Grundrechte zurück – sie sind kein Privileg!

Als ehemalige DDR-Bürgerin fühle ich mich ganz so, wie vor 1989. Es ist nicht möglich, seine Meinung zu sagen (dann ist man sofort Verschwörungstheoretikerin), seine Werte, Bedürfnisse und Grundrechte zu leben (Ja-Sagen, Nicken, Still- und Aushalten sind angesagt), Fakten werden zurückgehalten, stattdessen werden die Bürger und Bürgerinnen mit Horrormeldungen in den Medien verunsichert. Angst beeinflusst das Immunsystem schwerwiegend. In meinem Beruf habe ich täglich mit Menschen zu tun, die sich seit 1 Jahr physisch und psychisch extrem eingeschränkt und belastet fühlen, was langfristig nicht ohne Folgen bleiben wird. Lassen Sie es nicht zu, dass die Dauerbelastung die Zahlen der psychisch Kranken, der Suizidversuche und vollendeter Suizide nach oben treiben. Öffnen Sie die Augen und sehen, dass sie es mit Menschen und keinen Maschinen zu tun haben.

Das ganze ist ein Irrenhaus, wacht auf und wehrt euch diesen Wahnsinn nicht mehr mitzumachen. Die Pandemie ist ein von der Regierung ausgemachtes Konzept um die Menschen ins Verderben zu treiben.???

AN ALLE VERTRETER DES VOLKES!
Ich bitte die von uns gewählten Vertreter im Bundestag, wohlwollende Entscheidungen, unserem Grundgesetz entsprechend, zu treffen!
Wir alle wissen, und da schließe ich alle Politiker ein, dass sämtliche Maßnahmen NICHT einem Virus geschuldet sind, sondern eine rein politische Agenda in den Transhumanismus hinein betrieben und in die totale Überwachung und Kontrolle der Menschheit führen soll.
Deshalb brauchen wir keine Verschärfung des IfSG. Jedem Politiker, dem sein reines Gewissen etwas wert ist, sollte bei der morgigen Tagung ein Veto einlegen.

Ich finde es auch wichtig dass wir Menschen zusammen halten sollten punkt wir müssen uns doch nicht von den Politikern alles gefallen lassen. Zwangsimpfung Masken Pflicht einsperren zu Hause was ist das für eine Welt . und alle Menschen lassen sich das gefallen. Irgendwann kommt schon die Wahrheit ans Licht. Schulen müssen schließen Menschen verlieren ihre Jobs. Ich selber habe auch Zukunftsängste beruflicher Hinsicht. Das sollte alles nicht passieren. Menschen werden beruflich nicht eingestellt wenn sie sich um einen Job bewerben das ist doch alles nicht normal. Es muss langsam was passieren. Ich finde es auch gut das demonstriert wird gegen die Kontakt Beschränkungen. Wir sollten es nicht zulassen was die Politiker mit uns machen die ganze Zeit. Dieser Panik und Angst Macherei. Versetzt Menschen in Panik und viele Menschen werden dadurch auch aggressiv. Das war noch nie so. Die Menschen müssen endlich aufwachen. Bleibt alle gesund. Was die Politiker mit uns machen ist menschenunwürdig das hat mit dem Coronavirus nichts mehr zu tun sondern mit der Wirtschaft sie wollen uns Menschen ausrotten. Ich lasse mich nicht impfen das ist mir zu gefährlich. Es ist meine freie Entscheidung nicht impfen zu lassen.

Meiner Meinung nach hebelt das Infektionsschutzgesetz unsere Demokratie aus und es widerspricht meiner Ansicht nach auch den Regeln des Föderalismus. Schluss mit der Drangsalierung, Schluss mit den nach meiner Meinung nur willkürlichen Maßnahmen.
Ein Ende der indirekten Impfpflicht ist auch nötig. Ich entscheide selber, ob und wenn ja, womit ich geimpft werde.
Ich will dem Impfstoff den Herr Professor W. Stöcker bereits erfolgreich verimpft hat und der dafür jetzt vom Paul- Ehrlich- Institut angeschissen wurde, wegen eines Formfehlers.

Bitte beenden Sie den Wahnsinn, die Menschen und insbesondere die Kinder in ein Zwangsverhalten zu erziehen und geben Sie Ihnen ihre Würde zurück. Viele wissen, dass dieser Spuk nicht dem Virus geschuldet ist, sondern einer Agenda zum Nachteil der Menschlichkeit. Auch wenn es heisst: Sie werden nichts besitzen, aber glücklich sein. Ein perfider Witz!

Es wird Zeit das der mündige Bürger hier einen Schlussstrich zieht diese Maßnahmen die man uns zumutet haben das Fass schon überlaufen lassen das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun ,hier geht es schon lange nicht mehr um die angeblich Gesundheit der Bürger, es werden Existenzen vernichtet ohne Rücksicht, obwohl hier jegliche Grundlage für diese Maßnahmen fehlt,es ist schon 5 nach 12 entscheiden Sie sich für die Demokratie und das Wohl der Bürger in Deutschland ,zumal der EID zur Amtseinführung der vom Volk gewählten Politiker mit der Hand am Herz einen Schwur abgibt dem Deutschen Volk zu dienen ,überlegen Sie nicht lange hier kann man nur eine Absage erteilen!!! Denkt dran ihr werdet an euren Taten gemessen, das Volk wird denen danken die Mut in dieser Zeit zeigen.

Stoppt diesen Wahnsinn endlich. Alle die dazu beitragen und die Regierung bei ihrem Vorhaben unterstützen, machen sich schuldig.
Schämt euch!
Wie könnt ihr euren Kinder noch ins Gesicht schauen, denn auch sie werden unter den Folgen leiden.
Schämt euch!
Ihr werdet mit der Ausrede “ ich habe das nicht gewusst“ nicht nochmal davon kommen.

Das Grundproblem ist die Problembeschreibung in diesem Gesetzesentwurf.
Sie gehen von einer wirklich gefährlichen Deutschland weit wütenden Pandemie aus.
Wenn dem WIRKLICH so wäre, wäre dieser Gesetzesentwurf vielleicht durchaus sinnvoll.
Aber HABEN wir denn wirklich so eine gefährliche Pandemie ??
Wenn dem nicht so ist, müsste man unsere Gesetzesentwerfer DAVON erst mal überzeugen (können) !
Oder man müsste so etwas wie ein Volksmisstrauensantrag oder sowas stellen !?
Fragt sich aber, wo stellen !?

Ich bin entsetzt, wie rigoros unsere demokratischen Grundechte miss-achtet werden, und das von Menschen, die von der Sache „Pandemie“ (Epidemiologie, Infektologie) nicht das mindeste verstehen. Sie berufen sich hier auf die Meinung zweier „Experten“, deren fachliche Kompetenz zumindest fraglich erscheint.
Herr Prof. Dr. Drosten ist seinerzeit schon einmal aufgefallen, als er die Schweinegrippe zur schlimmsten Seuche des 21. Jahrhunderts erklären wollte, hiermit aber gottseidank kläglich gescheitert ist. Zudem ist er meines Wissens Virologe und kein Epidemiologe.
Herr Prof. Dr. med. vet. Wieler ist Tierarzt und somit für mich als Arzt in humanmedizinischen Fragen gar kein Ansprechpartner.
In diesen Land mit großen und bekannten Universitäten gibt es doch sicherlich noch weitere wirkliche Fachleute, die zwar keinen Grimme-Preis erwerben wollen, aber zur Frage der fachgerechten Bekämpfung dieses Virus tatsächlich guten Rat geben könnten und auf Ausrufe wie „Dies ist ein Notruf“ verzichten.
Zu unseren demokratischen Grundrechten, die von einer im Sozialismus aufgewachsenen und geprägten Kanzlerin und ihren willfährigen Helfern permanent ausgehebelt werden bleibt angesichts des Erschreckens ihrer Vorgehensweise kaum etwas zu sagen – ich hätte dies nicht für möglich gehalten in einem Land, dass sich historisch so schwer getan hat, eine funktionierende Demokratie zu installieren.
Es beschämt mich und ich kann nur hoffen, das der Bundestag sich bei der kommenden Abstimmung auf seine Grundpflichten besinnt und die Kontrolle über unsere Regierung nicht einfach aufgibt.

Sehr geehrte Damen und Herren im Bundestag. Machen Sie endlich Ihen Job und informieren sich richtig, damit dieser Pseudopandemie ein Ende gesetzt wird.
Sagen Sie endlich NEIN zu diesem Test- und verbrecherischen Impfwahnsinn !!!
Ansonsten sind Sie nicht besser als jene, von denen wir als satte Wohlstandsnachkriegsgeneration immer dachten „ WIE KONNTEN SIE NUR???“
Ansonsten werden wir Ihnen weder verzeihen noch vergeben können!
Sie wären dann willfährige Steigbügelhalter eines Regimes , dass selbst Sie sich für ihre Kinder und Enkel nicht wünschen!
Darum bitte ich Sie nachdrücklich: Denken Sie selbst!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die derzeitige Corona-Politik ist für die Bevölkerung nicht weiter tragbar. Bitte legen Sie möglichst allerbeste der morgigen Tagung ein Veto ein. Sagen Sie der Bevölkerung endlich Ihre wahren Gründe für Ihr bisheriges Vorgehen.
Die Polizei, die Kinder, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Pflegekräfte, Ärzte und noch viele andere werden mißbraucht. Die Menschen, die friedlich für die Grundrechte aufstehen werden diffamiert und die Rechte Ecke gestellt. Sie sind vom Volk gewählt und werden von unseren Steuern bezahlt.
Treten Sie mit Anstand und würde zurück und machen Sie den Weg frei für einen sauberen Neuanfang.

Macht dieser Willkür endlich ein Ende. Merkels bestelltes Virus wird für die von ihr und ihren Lakaien für die Zerstörung Deutschlands verwendet. Unsere Volksverräter wollen mit der Zustimmung zur Änderung des IFsg nur ihre hohen Diäten und Pensionen sichern. Die Bevölkerung ist denen doch egal. Deutschland ERWACHE!!! Es gibt noch zu viele Dumme, die alles hinnehmen und alles glauben, ohne zu hinterfragen. Traurig und erschreckend.

Ich weiß nicht, was die vielen zweifellos gut gemeinten Appelle und Bitten sollen. Sie werden nichts bewirken. Unsere Schein-Staatsdiener dienen in Wirklichkeit nur deren Macht- und Gelderhalt sowie den Interessen der Industrie. Wir Bürger sind zu Untertanen geworden, bei denen höchstens noch deren Wählerstimmen von Interesse sind. Ansonsten interessiert man sich einen Dreck für uns.

AN ALLE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

Ich appelliere an Ihr Gewissen und Ihren Verstand und fordere Sie auf, sich für IHR Volk einzusetzen und es zu schützen, so wie es Ihre Aufgabe ist!

Stimmen Sie GEGEN das dritte geplante IfSG und lassen Sie sich als Parlamentarier nicht noch weiter entmachten!

Machen Sie Schluss mit diesem
Corona Wahnsinn, der jegliche Grundlage entbehrt.

Hören Sie auf mit dem ewigen Lockdown, mit der Zerstörung der Wirtschaft, mit der Vernichtung unzähliger Existenzen und mit der Zerstörung der Kinder sowie Jugendlichen!

Sie sind verantwortlich für die hohe Suizidrate und für die vielen anderen Toten durch die unsäglichen Kollateralschäden!!!

Wollen Sie das wirklich? Was treibt Sie an, das zuzulassen, was hier passiert??? Haben Sie keine Kinder, für die Sie eine freiheitliche Zukunft wollen???

Der Weg ist absolut der Falsche und bringt keine Lösung im Sinne der Pandemiebekämpfung. Ganz im Gegenteil, alles wir nach und nach demontiert und dir Menschen psychisch zerstört. Holt die Menschen aus ihrer Angststarre, dann löst sich alles in Wohlgefallen auf…

Der Weg ist absolut der Falsche und bringt keine Lösung im Sinne der Pandemiebekämpfung. Ganz im Gegenteil, alles wird nach und nach demontiert und wir Menschen psychisch zerstört. Holt die Menschen aus ihrer Angststarre, dann löst sich alles in Wohlgefallen auf…

Bitte stoppen stoppen Sie diesen Wahnsinn. Wir sind freie, selbstbestimmte Menschen und das soll auch so bleiben.
Wir hoffen auf Ihre Integrität.
Es darf nicht sein, dass die Regierung uns all unsere Rechte nimmt und sie alle tatenlos zu sehen. Ich frage Sie wo bleibt Ihre Klarheit und Weitsicht? Tun Sie alles um uns zu unterstützen um uns zu befreien.
Europa soll frei bleiben mit seinen Menschen und die ganze Welt !!!
So ein Völkermord ist schon viel zu oft geschehen, können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren??die stoppen Sie die Regierung JETZT!!!

Ich bitte Sie inständig und appelliere an ihren Gewissen ,diese lnfektions schutzgesetz nicht in dieser Form zuzustimmen. Oder ist ihnen das Volk komplett egal,ausser bei Wahlen!

Klar dürfte doch mittlerweile für alle Bürger sein, dass es nicht um unsere Gesundheit geht, darum ging es noch nie. Klar ist ebenfalls, dass es um eine politische Agenda geht, wir wissen nur noch nicht mit Sicherheit um welche.
Ich glaube grundsätzlich an das Gute darum kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Politiker uns, wie auch immer man das ausdrücken möchte, vernichten, einsperren , unterjochen etc. wollen. Dazu halte ich die Meisten doch für zu Klug. Wenn eine politische Agenda dahintersteht, die zu einer besseren, gerechteren und umweltfreundlicheren Welt führen soll, dann funktioniert das nur mit Transparenz und Wahrheit.
Entweder man schenkt uns jetzt klaren Wein ein oder man beendet sofort diese unsinnigen Maßnahmen gegen die Menschenrechte.

Es ist traurig zu sehen was zur Zeit mit diesem Land passiert, und das auf allen Ebenen, von wirtschaftlicher bis zur sozialen Ebene.
Wie lang will man uns Normalbürger noch unterdrücken und einschränken? Solang bis irgendwann mal die Bombe platzt und es wachen immer mehr Menschen auf also wird diese Bombe wohl bald platzen. Die Nerven der Bevölkerung liegen blank!
Und mit dem neuen Infektionsgesetz werdet ihr nur dazu beitragen das sich zunehmend die Menschen gegen die Politik und den Staat stellen.

Hallo, habe ich da etwas falsch verstanden? Ich dachte, die endgültige Abstimmung im Bundestag wäre erst NÄCHSTE Woche. Hatte angefangen, eine Mail zu verfassen, und wollte heute damit anfangen, sie an möglichst viele Abgeordneten zu schicken. Aber ich habe den Eindruck, für diesmal bin ich zu spät dran – oder doch noch nicht? Ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich schon durch?

Ihr *Vertreter* des Volkes habt doch den Eid geleistet „zum Wohle des Volkes“ zu agieren und allen Schaden von ihm abzuwenden. Ihr seid ein Teil dieses Volkes, also handelt danach. Gott kann euch VIELLEICHT verzeihen, wenn ihr vor ihm steht. Ich verzeihe dieses unwürdige, unmenschliche Verhalten nicht. Ihr habt eure Seelen für Geld und Macht verkauft. Könnt ihr euch eigentlich noch selber in die Augen schauen?? Schützt die Kinder !!!!!

Sehr geehrter Herr Jung,

da es bei einer Inzidenz von 100 wieder ein Lockdown von der Regierung geben soll, möchte ich Sie bitten, nicht zu zustimmen. Alleinige PCR Test sind schlichtweg dafür falsch, da soviel falsch positive Ergebnisse. Denken Sie bitte auch dabei an unsere Kinder und Enkelkinder, die jetzt in den Schulen, Kindergarten getestet werden sollen.
Ich habe das Gefühl, dass man dadurch bewusst die Inzidenzzahlen höher treiben möchte, damit es zu einen Dauerlockdown kommen soll.
Wir sind doch schon jetzt an einem Punkt angekommen, dass diese Maßnahmen nicht der Gesundheit dienen.
Ein unerforschter Impfstoff ( was ja in Wirklichkeit keiner ist) wird mit Notzullassung an die Bevölkerung injiziert, ohne zu wissen, was es auch für Spätfolgen hat, geschweige dem wird jetzt schon Nebenwirkungen, die auch zum Tod geführt haben, festgestellt.
Bitte stimmen Sie dem Gesetz nicht zu.

Heute kam nun die Antwort, die mich regelrecht fassungslos macht, wieviel Unwahrheiten, Panikmache und Druckmittel enthalten. Nichts anderes, was man täglich von der Regierung und Medien erfährt.
Ich hatte mir auch überlegt, ob ich nochmals antworten soll, aber es ist ja nun entschieden.

Sehr geehrte Frau Vogel,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Besorgnis und Ihren Unmut über die geplante Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes zum Ausdruck bringen. Die anhaltende Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens verlangen uns nach wie vor eine Menge ab. Ohne die Solidarität und Rücksichtnahme der Bürgerinnen und Bürger, die die Regelungen diszipliniert befolgen, wären wir sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitlich im Vergleich zu anderen Ländern bisher nicht so glimpflich durch die Krise gekommen.

Ich kann die von Ihnen dargelegten Bedenken gegen die vierte Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes absolut nachvollziehen. Auch ich war im ersten Moment nicht völlig überzeugt von der ursprünglich vorgelegten Vorlage. Umso zufriedener bin ich nun mit den eingebrachten Änderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und möchte Ihnen gerne im Folgenden möglichst detailliert zeigen, warum ich die geplante Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes für richtig und notwendig halte und dem Gesetzesentwurf deshalb zustimmen werde.

Seit Beginn dieses Jahres haben wir in Deutschland mit der Coronavirus Variante B.1.1.7 zu kämpfen. Zwar ist diese Virusvariante nicht tödlicher als die bisher auftretenden Versionen des Virus, aber sie ist deutlich ansteckender und verbreitet sich somit wesentlich schneller. Darauf deuten auch die aktuellen Infektionszahlen hin, die trotz eines Teil-Shutdowns leider weiter stetig steigen. Die heute veröffentlichten Zahlen des RKI zeigen, dass sich bislang insgesamt 3.188.192 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert haben. Betrachtet man die Neuansteckungen der letzten sieben Tagen (133.165 Fälle), kommen wir damit auf eine 7-Tage-Inzidenz von 160 (Stand 21.04.2021, RKI).

Besonders große Sorge bereitet mir hierbei die hohe Be- und nahezu vollständige Auslastung unserer Gesundheitssysteme. Laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist der Höhepunkt der Auslastung aller Intensivbetten erreicht. Diesmal ist vor allem die Altersgruppe zwischen 30 und 60 Jahren betroffen und über die Hälfte der Patienten auf der Intensivstation müssen invasiv beatmet werden. Um unser Gesundheitssystems zu entlasten, müssen wir dringend die aktuelle Infektionswelle brechen. Da die bisherigen Schritte zur Bekämpfung der Pandemie augenscheinlich nicht ausreichen, benötigen wir erweiterte Maßnahmen. Dafür soll die bereits angesprochene Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes dienen.

Einer der wichtigsten Punkte ist unser Vorhaben zur Schaffung von mehr Einheitlichkeit. Bislang war es so, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in gemeinsamen Sitzungen mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsame Maßnahmenpunkte geeinigt haben. In der Sitzung am 3. März 2021 haben sie eine sog. Corona-Notbremse beschlossen. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung als Grundlage für den nun vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes genutzt und das Konzept weiter entwickelt und ausgebaut.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Corona-Notbremse aktiviert, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Nach Aktivierung dieser Notbremse durch Überschreiten des genannten Schwellenwerts, gelten ab dem übernächsten Tag gesetzlich festgelegte Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages, die Schließung von Einrichtungen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens, usw. Um nun eine Einheitlichkeit in diesen Rahmenbedingungen zu erreichen, war es uns wichtig die Corona-Notbremse gesetzlich zu verankern, was zur Folge hat, dass alle Maßnahmen in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt werden müssen. Sofern die Maßnahmen eines Bundeslandes strenger sein sollten, als die im Gesetz festgelegten, gelten diese ergänzend fort.

Den viel kritisierten Schwellenwert von einer Inzidenz von 100 haben wir nach der Abwägung verschiedener Gründe gewählt. Eines der für mich wichtigsten Argumente für diesen Inzidenzwert ist die Tatsache, dass weiterhin damit zu rechnen, dass bei Neuinfektionen oberhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dies zeigt uns die bisherige Erfahrung und auch die unserer Nachbarländer mit dem Virus und der Mutante B.1.1.7. Zwar sind bislang prioritär die Bevölkerungsgruppen geimpft worden, die eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, schwere Covid-19 Verläufe zu erleiden, hatten. Das hat aber dazu geführt, dass nun vor allem jüngere Patienten auf der Intensivstation liegen, die dort im Durchschnitt eine deutlich längere Verweildauer aufweisen. Von daher ist es wichtig, die Zahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten.

Außerdem ist die Nachverfolgung von Kontaktpersonen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vielfach nicht mehr möglich. Die inzwischen voll dominante Virusmutante B.1.1.7., die deutlich leichter übertragbar ist, erschwert den Vorgang der Kontaktverfolgung zusätzlich. Ein weiterer gewichtiger Grund für die Festsetzung eines Inzidenzwerts von 100 ist die Befürchtung, dass sich neue Mutationen bilden könnten. Diese Befürchtung habe ich ehrlich gesagt auch, denn wenn eine hohe Zahl neu geimpfter Personen, die noch keine vollständige Immunität aufgebaut haben, auf eine hohe Zahl von Infizierten trifft, begünstigt das die Entstehung von Mutationen. Bei Mutationen besteht immer die Gefahr, dass der Impfstoff nicht mehr so wirkt, wie gewünscht. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Ich bin mir bewusst, dass die Festsetzung der Inzidenz von 100 große Einschränkungen für uns alle bedeutet und, dass die meisten Menschen müde von den andauernden Maßnahmen sind und endlich wieder zur Normalität zurückkehren wollen. Wir leiden alle miteinander darunter, dass das gesellschaftliche Leben, wie wir es vor der Coronakrise kannten, zurzeit so nicht stattfinden kann. Umso wichtiger ist es, dass wir alle im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus so lange zu verlangsamen, bis der Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Um zumindest ein klein wenig Normalität und Erleichterung zu schaffen, haben wir uns im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass das Einkaufsmodell „click and meet“ in nicht systemrelevanten Geschäften mit einem negativen Schnelltest bis zu einer Inzidenz von 150 möglich ist. Außerdem sollen auch zoologische und botanische Gärten ihre Außenbereiche öffnen können, die dann für die Besucherinnen und Besucher mit negativem Corona-Test zugänglich sind.

Wir möchten den Kindern und Jugendlichen einen möglichst uneingeschränkten Zugang zur Bildung ermöglichen, weshalb der Präsenzunterricht trotz der Überschreitung einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stattfinden kann. Dafür sind Coronatests für Schülerinnen und Schüler notwendig, weil sie so die Gewissheit haben, in einem sicheren Umfeld lernen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass die Testungen der einzig richtige Ansatz sind, um möglichst früh Erkrankungen zu erkennen und potentiell schwer kontrollierbare Infektionsherde zu verhindern. Die momentane Situation zeigt, dass Schulen vom Infektionsgeschehen besonders betroffen sind. Auch Lehrkräfte haben eine herausgehobene Rolle hinsichtlich des Infektionsgeschehens inne. Durch die vielen Personenkontakte sowie der räumlichen und sonstigen Rahmenbedingungen ist die Gefahr groß, dass eine Lehrperson direkt eine größere Gruppe ansteckt. Bei jüngeren Schulkindern ist eine durchgehende Umsetzung von Hygienekonzepten teilweise nur begrenzt möglich, weshalb wir hier ein besonderes Augenmerk auf die älteren Kinder und die Lehrkräfte legen müssen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wollen wir aber nicht nur Beschränkungen, sondern auch klare Öffnungsperspektiven schaffen. Sinkt die Inzidenz im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, so treten die Notbremsen-Maßnahmen wieder außer Kraft und die Geschäfte und Einrichtungen können nach und nach wieder öffnen.

Sehr geehrte Frau Vogel,

ich hoffe sehr, dass ich Ihre Bedenken zur geplanten Gesetzesänderung ein wenig zerstreuen und Ihnen zeigen konnte, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keinesfalls leichtfertig beschlossen werden. Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag einmal mehr den Rahmen für das Handeln der Bundesregierung abgesteckt und klare Voraussetzungen für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen beschlossen, sowie Bedingungen für die Öffnungen von gesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen definiert. Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass diese Gesetzesänderung der richtige Weg ist, um die steigenden Infektionszahlen zu bekämpfen und den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig einen klaren Rahmen an Möglichkeiten und Regeln zur Verfügung zu stellen.

Falls Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, dürfen Sie mich natürlich gerne jederzeit erneut kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ingmar Jung


Ingmar Jung MdB
Staatssekretär a.D.

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 78290
Fax: 030 227 70289

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