Kategorien
Politik Polizei Versammlung

Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt offizielle Intervention an

Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und „offizielle Intervention bei der Bundesregierung“ an.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der zuvor vor allem wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt wurde, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien:

Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden, und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.

Nils Melzer

Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.

Nils Melzer

Das Procedere sieht vor, dass sich der UN-Sonderberichterstatter über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas wendet.

Über das Auswärtige Amt muss sich dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen auseinandersetzen und muss die staatsvertraglich verpflichtenden Untersuchungen einleiten. Melzer äußerte sich in dem Zusammenhang zudem „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“.

Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten, sondern leider auch die Corona-Demonstrationen in Europa. In diesem Zusammenhang betonte Melzer:

Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.

Nils Melzer

Weiter führt er aus, dass es „absolut inakzeptabel“ sei, wenn die Polizei „wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht“.
Zudem führt Melzer einen Punkt aus, der ihn besonders besorgt:

Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.

Nils Melzer

Abschließend erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Folter:

Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.

Nils Melzer

Abonniert uns gerne bei Telegram – Corona ist nicht das Problem, dort informieren wir euch noch umfangreicher als hier auf dem Blog.

12 Antworten auf „Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt offizielle Intervention an“

Herr Melzer ist mir schon sehr positiv beim Themenkreis Julian Assange aufgefallen.
Jetzt hat er die BRD ganz offiziell nach UN Maßstäben zur Bananenrepublik ernannt! Wir können stolz darauf sein, mit Belarus/Hongkong etc. Genannt zu werden.
Das beste Deutschland aller Zeiten wird regiert von diktatorischen Nationalisten.
Welcome

Brutal wie die Polizei vorgeht, meist gegen Frauen und Ältere. Meine Mutter 93 Jahre alt, sagt , daß ist ja schlimmer wie zu Nazizeit. Was hat Merkel aus Deutschland gemacht. Sie hat ein ganzes Land zerstört. Die Schlägertrupps von Merkel müssen bestraft werden, aber sich über andere Länder aufregen, wie verlogen ist diese Regierung.

Vor einem Jahr gab es in Deutschland noch Demonstrationen und Aufschreie wegen George Floyd, der bei einer Festnahme durch die Polizei in den USA verstarb. Kaum richtet sich die Polizeigewalt gegen das eigene Volk, verstummen diese Heuchler. Es sind die Heuchler, die Ungeimpfte als Menschen zweiter Klasse betrachten. Jene, die von der fremdgesteuerten Regierung in Berlin Rückendeckung für ihr Tun und Handeln bekommen.

Hallo zusammen!
Ich möchte mich von hier verabschieden und wünsche allen Leser und vor allem den tollen Kommentatoren nur das Beste und alles Gute!
Das hier war der beste Kommentatorenbereich den ich seit Corona, wenn nicht sogar schon auch lange davor, hier im Netz glücklicher Weise aufgefunden habe.
Ich weiß, dass ich Kommentare die nicht durch die firewall gehen, dann auch per E-Mail einsenden könnte, aber das ist mir irgendwie dann doch etwas zu persönlich und da fühle ich mich nicht wohl dabei. Ich weiß ja noch nicht mal wer ihr seid 😉 Und ich verstehe auch sehr gut, dass ihr eure firewall in solchen Zeiten verdammt sicher justieren müsst.
Aber sobald ich in jüngster Zeit mal etwas längeres Schreibe und vielleicht noch zwei Links mit drin habe, dann hilft nichts, nicht mal das VPN oder das stundenlange Suchen nach Sonderzeichen oder Zeichenabfolgen, die meinen Kommentar blockieren.
Selbstverständlich werde ich hier weiter Leser bleiben, und drücke euch, den tollen Kommentatorinnen und Kommentatoren stets die Daumen, dass ihr nicht so problematische Zeilen verfasst beim Kommentieren wie anscheinend ich, die den oder die Fehler auch nicht findet 😀
Haltet die Ohren steif 🙂 und vor allem haltet durch!

Guten Abend,
wir können derzeit keine Ausnahmen machen, denn Sonderzeichen so traurig das ist, bieten eine Eintrittspforte für Menschen die eben unsere kritische Haltung nicht ganz so gut finden. Um diese Website zu betreiben sind wir auf unsere Jobs angewiesen, denn der Server ist nicht umsonst, sollten unsere Daten an die Öffentlichkeit gelangen, haben wir sicher die längste Zeit diese Berufe ausgeübt.
Wir können ihre Argumentation sehr gut verstehen, aber uns sind ab einem gewissen Punkt die Hände gebunden. Wir haben mit diesem Blog sehr viel Aufwand, der inzwischen mehr als nur ein Hobby darstellt – denn für manche Beiträge recherchieren wir stundenlang, neben unseren Berufen – und wenn den Menschen dann diese Hürde zu viel ist, müssen wir einfach sagen, schade.
In diesem Sinne können Sie ja nochmal darüber nachdenken, nichts muss man so beenden, dass nicht wieder die Türe geöffnet werden kann.

Viele liebe Grüße
das Corona Blog Team

Liebes und kompetentes Corona-Blog-Team,
von euch wollte ich mich nicht verabschieden, denn als Leser werde ich ganz sicher bleiben! Und ich schrieb doch, dass ich diese Sicherheitsmaßnahmen vollkommen verstehe. Sogar mehr noch, denn da sind schon ganz andere Webseiten dran gescheitert und haben sich nicht abgesichert bekommen!
Es liegt eindeutig an mir und an meiner Schreibweise, bzw. an den von mir verwendeten Satzzeichen. Vielleicht werde ich zukünftig beim Lesen all der Kommentare etwas aufmerksamer darauf achten, welche Schreibweise in Ordnung geht und was abgeändert wird… so dass ich meine Fehler dann erkenne und lernen kann…
Also es war kein Abschied von der Webseite und von eurer so wertvollen und tollen Arbeit, neben dem Hauptberuf. Sicher nicht, deshalb sprach ich auch nur alle im Kommentarbreich an.
Das Angebot Kommentare per E-Mail zu senden ist ganz arg lieb und freundlich, aber ich wünsche euch nur E-Mails mit spektakulären Hinweisen. Recherchen und Erkenntnissen, denn wie ihr ja sagt, so macht ihr das alles hier nebenher, neben eurem Hauptberuf. Es macht schon mehr Arbeit einen Kommentar aus der E-Mail zu kopieren, den betreffenden Artikel zu finden, u. s. w. Also mir sind eure Recherchen wichtiger als meine Kommentare! So war das gemeint 🙂
Und natürlich wünsche ich euch das allerbeste und, dass ihr alles abgesichert bekommt was gesichert werden und gesichert bleiben muss!
Sobald ich mir angewöhnen konnte anständig 😉 zu schreiben, komme ich wohl auf die offene Tür zurück 🙂
Bis dahin entgeht mir keiner eurer Artikel.
Passt gut auf euch auf!
Ganz liebe Grüße,
Birgit

„… denn Sonderzeichen so traurig das ist, bieten eine Eintrittspforte für Menschen die eben unsere kritische Haltung nicht ganz so gut finden. …“

Sehr geehrte Corona-Blog-Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank für den Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen,
Komo.

Vielen Dank und weiter so. Ich hatte hier bisher nur einmal eine Blockierung für einen Kommentar – und die war schnell wieder weg. Wichtig ist das offensive Umgehen mit solchen Dingen. Ich habe in anderen Blogs es schon oft genug erlebt, dass man einfach zensiert, geblockt wird, oder aus technischen Gründen Kommentare nicht erscheinen (zn ist die Anzahl der Links beschränkt – oder sind gar keine Links oder bestimmte Links nicht erlaubt, …), aber man das einfach nicht weiß.

Von meiner Seite aus: weiter so und nicht unterkriegen lassen! Und auf Sonderzeichen kann man (ich) verzichten.

Schade!
Also bei mir kommt es eher selten vor. Bisher erst zweimal.

Wir würden Ihre wertvollen Beiträge auch mit ganz grausliger Syntax sehr schätzen, also überlegen Sie es sich doch und schauen Sie bei Gelegenheit mal wieder bei uns vorbei.

Zum UN-Sonderberichterstatter:

Sogar in der Wikipedia heißt es hierzu ernüchternd:

„Im Mai 2019 besuchte Melzer den investigativen Journalisten Julian Assange in London im Gefängnis.[7] Daraufhin verfasste er Ende Juni 2019 einen Bericht mit dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange (deutsch Entlarvung der Folter Julian Assanges), den er vergeblich verschiedensten renommierten Printmedien in den USA, Großbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.“

Er hat es also vergeblich versucht.
Das sagt doch alles.

Ich hatte nur gesucht gehabt, ob online schon irgendeine bekanntere Zeitung davon berichtet hat. Habe nichts gefunden!

Die Berliner Zeitung .de hat davon berichtet, sonst meines wissen’s keiner. Trotzdem hat es zumindest online Wellen geschlagen. Also ich meine die Vorkommnisse bei der Demo in Berlin. Mich wundert nur, adss bei den vorigen Demos nichts passiert ist, da gab es ja auch schon Polizeigewalt.

Angeblich wären so viel Polizisten verletzt.

Also erstens gilt ein Polizist bei einer Demo als verletzt, wenn er zB wegen dem Lärm Kopfschmerzen bekommt und sich krank meldet. Oder wenn er das eigene Reizgas abbekommt.

Und zweitens haben die sich den Beruf gewählt, der gewisse Risiken birgt, und bei dem man bekanntermaßen für andere (nämlich für die Politiker) die „Kastanien aus dem Feuer“ holen muss. Wenn die Politik „Scheiße“ ist, muss der Polizist dafür den Kopf hinhalten (wenn er nicht remonstriert oder „Kopfschmerzen“ bekommt oder sich selbst etwas einnebelt).

Die von der Polizei verletzten Demonstranten, die brutal auf den Boden geschmissen wurden, gewürgt, mit dem Knie fixiert, …, waren dort nicht bezahlt, nicht während ihrer Arbeitszeit, nicht mit Sechsstundentag, nicht beruflich oder dienstlich, nicht mit bester Rundumbetreuung und Catering, nicht versichert gegen alle möglichen Unbillen und Risiken,

– sondern privat, auf eigene Kosten und Kappe, in Ausübung demokratischer Rechte, selbstverantwortlich und auf eigenes Risiko.

Das Ausmaß, wie heutzutage in den Medien die Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden (indem zB nun so wegen den Polizisten gebarmt wird) ist abscheulich. Es gibt dort keine Moral und Ehre mehr. Keine Selbstachtung. Kein Gewissen. Da herrscht nur noch der pure Bereicherungstrieb.

Natürlich sind Polizisten kein Freiwild (wie es vielleicht in „Antifa“-Kreisen gesehen wird. Man kennt den Pseudolinke-Krawall-Slogan „ACAB“). Aber Polizisten, die sich dafür hergeben, friedliche Menschen an Grundrechtsausübung zu hindern, dürfen sich nachher über zivilen Widerstand wirklich nicht beklagen.

Schreibe einen Kommentar zu Corona Blog Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.