Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.
Es werden 1 Million Stimmen benötigt, sprich 10% der Stimmberechtigten. Die Listen werden in den zwei Wochen, im Oktober, in den bayerischen Gemeinden ausliegen. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Insofern ist das Volksbegehren angesichts des gegenwärtigen staatlichen Zwangs eine unterstützenswerte Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Sebastian Friebel schreibt dazu auf seinem Telegram Kanal: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.
Zitate aus dem CSU-Flugblatt
Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.
Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.
HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder E-Mail: landesleitung@csu-bayern.de“
Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar. Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wird. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß. Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht…?
Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative „Wir stehen zusammen“, die in der Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.
Aktuelle News, zu denen wir keine eigenen Beiträge veröffentlichen, findet ihr auf unserer neu eingerichteten Seite: News: Tagesaktuelle Artikel. Ihr findet diese entweder über den Reiter „Aktuelle Beiträge“ oder oben auf der Startseite als Link.
16 Antworten auf „CSU macht selbst mit einem Flyer Werbung für das Volksbegehren „Bündnis-Landtag-abberufen“ vom 14.-27. Oktober“
Bin ich ein (Ver-)Quer-Denker?
Einerseits hoffe ich, dass sich viele Menschen beim Volksbegehren eintragen, um der Staatsregierung ein starkes Zeichen zu geben, dass die derzeitige Corona-Politik (mMn.) nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Gleichzeitig hoffe ich, dass nur max. 999.999 Wahlberechtigte sich aufraffen können. Hätte das Volksbegehren Erfolg, würde ggf. der Landtag neugewählt werden. Und was wäre ein mögliches Ergebnis? Voraussichtlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dies würde jedoch m.E. in der Corona-Politik zu keiner Änderung führen. Beispielsweise fordern Grüne/Rosa Liste in München, dass 3G-Plus (=PCR-Test) oder 2G in städtischen Einrichtungen, wie Bibliotheken oder Museen gelten soll (SZ vom 13.10.2021). Nichts anderes habe ich eigentlich von dieser Partei erwartet. Droht mir doch deren Co-Vorsitzender Gewalt an („Tritt in den Hintern“). Und auch abseits der Corona-Politik fühle ich mich als „alter weißer Mann“ bei dieser Partei nicht aufgehoben. Fazit: obwohl es Wahlalternativen gibt (z.B. dieBasis) sehe ich schwarz.
„Ergebnis? Voraussichtlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen.“
Das ist falsch, typisch „taktisches“ Zer- und im Kreis denken. Das Ergebnis wäre: keine Landesregierung Söder mehr.
Die Frage lautet: soll DIESER Landtag abberufen werden? Soll Söder aus dem Amt geschmissen werden, der – mittlerweile höchstgerichtlich bestätigt – die Verfassung gebrochen hat. Setzen die bayerischen Bürger die entsprechenden Konsequenzen? Darum geht es hier.
Was danach kommt, steht auf einem anderen Blatt. Aber eine Sache, die als richtig und notwendig anzusehen ist, nicht zu tun und dies mit dem vermeintlich weiteren Verlauf von Unrecht zu rechtfertigen: aus diesem Teufelskreis gibt es keinen Ausweg und er wird nie zu einer Verbesserung führen. Keine Konsequenzen setzen, weil man sich mit einer aufgemalten Zukunft erpressen lässt, anstatt im Hier und Jetzt der eigenen Einsicht entsprechend zu handeln, bedeutet immer weiter so in der Scheinrealität, in der man nur mehr zum taktierenden Dauerzuschauer verkommen ist.
Jeder könnte doch bei der angegebenen Telefonnummer anrufen und sich als Unterschreiber outen, man muss ja nicht gleich seine ganzen Daten rausgeben. Das wär ein Heidenspass, sie wollen ja angerufen werden und die Telefonzentrale wäre gleichzeitug blockiert.
Ja, ich werde auch dort anrufen und um konkrete Beweise bitten, wer hier antisemitisch aufgefallen ist. Ebenfalls hätte ich gern eine Stellungnahme zu den Bespitzelungen alla Stasi. Ja geht’s noch! Anrufen und kundtun, dass man jetzt erst recht Werbung macht und unterschreibt.
Wer ist denn hier bitteschön verfassungsfeindlich?
Wir leben seit 18 Monaten mit einem ausgeschalteten Parlament, oder etwa nicht?
Und dann immer dieses „antisemitisch“ bei Querdenken. Was oder wen meinen die damit bitteschön?
Doch wohl nicht Bhakdi mit seiner Äußerung (ich habe das Interview ganz gehört und könnte darüber nur lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre).
Selbst bin ich mit mindestens 50% meiner Kinderliteratur aus dem Bereich des Pädagogisch-Wertvollen Anti-Nazi-Spektrums aufgewachsen, und ich meine das gar nicht negativ, waren großartige und sensible Schriftsteller darunter. Und weil sie so großartig waren, bin ich sicher, dass die allermeisten das, was aktuell hier politisch geschieht, aufs Schärfste verurteilen würden.
Ich habe dieses Schreiben heute entdeckt und war entsetzt. Ich wusste nichts von diesem Volksbegehren und werde es nun aufgrund der intransparenten, unfreundlichen und undemokratischen Haltung der CSU allein mir gegenüber unterzeichnen, denn allein dieser Umgang spricht Bände darüber, wie „verbunden“ sich diese Partei mit unserer Landesverfassung wirklich fühlt.
Das Volksbegehren basiert auf der bayerischen Landesverfassung und ist ein direkt-demokratischen Instrument, das im Falle des Erfolges zu Neuwahlen führen kann. Wer es initiiert hat, spielt keinerlei Rolle, da im Falle von Neuwahlen ja wiederum ein Volksentscheid mittels Wahl zustande käme. Es geht allein darum, ob die Bevölkerung in Bayern diesen Landtag abberufen will oder nicht.
Worin hier eine „radikale Täuschung“ bestehen soll, frage ich mich, denn ich halte dieses Schreiben gelinde gesagt für eine Frechheit!
Ich habe bereits bei der angegebenen Nummer angerufen und eine Antwort auf diese Frage verlangt. Nach telefonischer Auskunft handelt es sich um ein „internes“ Schreiben an die Mitglieder der CSU. Telefonisch möchte man sich zum Inhalt dieses Schreibens nicht äußern, man wird an das Kontaktformular auf der Webseite verwiesen.
Auf die Frage, was dieses zutiefst undemokratische Schreiben soll, in welchem die Initiatoren auf rufschädigende Art und Weise dargestellt werden, um vom Unterzeichnen abzuhalten, wird sich vor einer Antwort gedrückt und sogar in unfreundlichster Manier einfach aufgelegt!
Sowas habe ich noch nie erlebt. Ich habe ein Recht auf Auskunft!
Allein dieser unverschämte Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern gehört geahndet. Was fällt diesen Leuten eigentlich ein? Wer konkret für das Schreiben verantwortlich ist, möchte man auch nicht verraten. Auf den Hinweis, dass die Behauptung einer Täuschung ja strafrechliche Relevanz hat, weil Täuschung eine Straftat ist, wird der Rechtweg nahegelegt anstatt Aufklärung zu bieten, worin denn hier eine Täuschung bestehen soll. Erst eine Behauptung aufstellen, die alle verunsichern soll und dann nicht beantworten können oder wollen, was man damit überhaupt meint – ich fasse es wirklich nicht! Wo sind wir hier bitte gelandet?
Ich kann den Initiatoren nur raten, diesen nahegelegten Rechtsweg auch zu beschreiten, denn unabhängig davon, welcher Partei man nahesteht, hat auch die CSU sich an den Rahmen der bayerischen Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze zu halten und es ist das Allerletzte, wie diese Partei hier Stimmung gegen eine direkt-demokratische Abstimmung der bayerischen Landesbevölkerung macht! Es ist zutiefst undemokratisch und die „Meldehotline“ für angebliche „Verfassungsfeinde“, die dieses Volksbegehren bewerben: ohne Worte, nur noch fassungslos!
Dieser undemokratische Umgang hat in unserem Freistaat nichts verloren!!!
Sehr schön geschrieben. Das umfasst meine Gedanken. Ich möchte noch eines hinzufügen. „Bayern muss zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig sein.“ Wir dürfen bereits seit fast 2 Jahren nicht mehr „handlungsfähig“ sein. Und es wird schlimmer. Die Erfahrung, als Bürger niveauvolle Nachfragen zu stellen, wird seitens der Regierung ignoriert. All das sind Punkte, die einen Aufschrei der Bevölkerung verlangen. Vielleicht wacht der eine oder andere der ‚Volksvertreter‘ daraufhin mal auf.
„Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen.“
Das schreit ja förmlich nach einer gesalzenen Anzeige.
Die Organisatoren sollen einen Spendentopf einrichten und sich gegen diese unterirdische Verleumdung und Rufschädigung der CSU gerichtlich zur Wehr setzen – Schadenersatz inklusive.
Mit dieser „Gegenwerbung“ rechtswidrigen Inhaltea riskiert die CSU, die direkte Demokratie offensichtlich nicht einmal zu buchstabieren können scheint, gleichmal die Wiederholung dieses Volksbegehrens. Unfassbar.
An alle Bayern: Ihr sehr allein anhand dieses Schreibens, dass es sich nicht um Demokraten handelt, die in Bayern an den Schalthebeln der Macht sitzen und die auch nicht davor zurückschrecken, ihre Macht auf rechtswidirge Art und Weise zu missbrauchen, um an der Macht zu bleiben, also: unterschreibt das Ding. Ich wünsche viel Erfolg!
Die CSU stellt das Volksbegehren als revolutionären Akt radikaler, verfassungsfeindlicher Kräfte dar – und das NACH dem VGH Urteil, das der Staatsregierung einen Verstoss gegen die Verfassung bescheinigt hat. Wer also tatsächlich verfassungsfeindlich ist, steht gerichtlich bereits fest.
Für jeden echten Demokraten in Bayern ist es jetzt Pflicht, das Volksbegehren zu unterzeichnen, gerade jetzt nachdem der VGH in seinem Urteil festgestellt hat, dass die von Söder & Co verordneten Massnahmen verfassungswidrig waren. Der CSU Flyer mit den unlauteren und unwahren Behauptungen sowie der Aufforderung zur Denunziation ist ein weiterer Grund, zu unterschreiben, ebenso wie das Ansinnen, gegen das VGH Urteil vorzugehen, anstatt ein Einsehen zu zeigen. Die CSU hat den Boden der Demokratie endgültig verlassen.
Es ist der Ex-Polizist Karl Hilz aus München, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und er wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er zu den wenigen aufrichtigen Polizisten gehört, die öffentlich zur Einhaltung des Grundgesetzes aufgerufen haben. Zudem hat er auch seine Ex-Kollegen scharf kritisiert, die ihrerseits mittlerweile vom UN-Berichtserstatter für Folter beobachtet werden.
Wem man hier eher vertrauen sollte, Hilz oder dem Verfassungsschutz, fragt sich doch gar nicht mehr.
Das ist eben gelebte Demokratie 😉
Nicht wenn es nach Ilse Aigner geht, bei der nennt sich das Angriff auf die Demokratie. Im selben Atemzug kriegt der Gauckler die bayr. Verfassungsmedaille in Gold 😲😵🤪 Da fällt dir nix mehr ein…
Hier, ich bin einer davon! CSU kann sich bei mir melden! Geht dringend zum Volksbegehren und wählt diesen Abschaum ab. Das ist das lächerlichste Deutschland, was es jemals gab. Nutzt diese Möglichkeit unter allen Umständen!!!
Es sollte viel mehr Werbung und Info geben. Die Leute erfahren nicht, dass man auf der Gemeinde unterschreiben muss.
Es macht einen großen Unterschied, ob ich von zuhause aus nur einen Brief abschicken muss, oder ob ich ins Rathaus gehen muss. Viel Erfolg und Gottes Segen
Auf dieser Seite kann man „Werbemittel bestellen“ oder unter „Download Werbung“ herunterladen und selbst ausdrucken:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/infos-hallo-landtag-.html
Verteilen müssen es die Bayern immer noch selber, denn das ist ja ein Volksentscheid, also vom Volk für das Volk. Bis zum 27. Oktober ist noch Zeit. Viel Erfolg!
Bitte ruft doch alle bei der angegebenen Nummer an und fragt die Leute dort welch verschobenes Demokratieverständnis da vorliegt!