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Der Countdown der Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Bayern läuft noch heute und morgen

Gestern konnte man einen Bannerflieger über Kipfenberg fliegen sehen. Also, wieso nicht noch schnell bei der Gemeinde vorbei schauen und unterschreiben, denn das Engagement der Initiatoren ist überaus groß.

Mit wenig Aufwand viel erreichen – also schauts in euren Gemeinden vorbei und unterschreibt noch bis einschließlich Mittwoch. Damit könnte Bayern ein starkes Signal setzen. Alle Informationen findet ihr auf der Website.

Das Volksbegehren hat vier Ziele:

  1. Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere  Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang  nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
  2. Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern  einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
  3. Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewusst werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
  4. Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen  werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach  dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.



Nach dem Volksbegehren kommen Neuwahlen und natürlich werden sich wieder die „alten Abgeordneten“ zur Wahl stellen. Aber es gibt sie, die neuen Parteien und mutigen Direktkandidaten, die sich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Die Auswahl an Kandidaten wird viel größer sein, als sie bisher jemals war. Dann hat der Bürger die Gelegenheit Abgeordnete in den Landtag zu wählen, denen die bayerische Verfassung heilig und die Rechte der Bürger Gesetz sind. Für uns als Initiatoren bedeutet es, dass wir mit weiteren strategischen Volksentscheiden die direkte Demokratie in die bayerische Verfassung bringen wollen. Fakultative Demokratie ebenso wie Politikerhaftung, Digitale Abstimmung und der Bürgersenat sind unsere Themen.


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22 Antworten auf „Der Countdown der Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Bayern läuft noch heute und morgen“

Ach, schade, dass es das in Hessen nicht gibt!

Viel Erfolg allen Bayern!!

… wie ist das eigentlich ausgegangen mit den Verdachtsfällen bezüglich gefälschter Listen, weiß hierzu jemand etwas? – Hatte es nur am Rande mitbekommen, aber schien echt heftig.

„Aber wen soll man denn sonst wählen?“
„Ich wähle wieder das kleinere Übel.“
„Wir dürfen doch den Extremisten keine Handbreit geben.“

So viele tolle Initiativen, tolle Flyer,… und alles OHNE LOBBY!!!

Unfassbar tolle Leistung.

Nur: Warum so wenig Resonnanz? Es ist einfach nur zermürbend, finde ich.

Es hängt einfach ALLES an den Medien.

Einmal eine Serie ARD-Berichterstattung, zusammen mit nem Spiegel-Artikel und kurzen Einspielern im Radio, vielleicht noch medienwirksam ein klares Statements irgendeines Stars oder Sternchens mit hohem Beliebtheitsgrad, schon wären wir so hipp wie Fridays For Future.
Aber so…
Es ist so einfach, wenn man Macht hat.

Aber wenn man gegen Unrecht kämpft, steht man wohl einfach niemals auf der Seite der Macht :/ Wäre ja auch zu schön.

Die Resonanz ist so gering, weil viele Menschen sich gar nicht politisch betätigen, ausser sich an Wahlen zu beteiligen (politische Apathie), weil viele junge Menschen unser politisches System und ihre eigene Rolle darin nicht einmal in seinen Grundzügen verstanden haben (Unwissenheit), weil viele Menschen nicht geradeaus denken, denn mit einer Unterschrift „hilft man den Grünen“ (Stillstand, weil man sich einbildet, den Ausgang etwaiger Neuwahlen schon zu kennen) oder diejenigen, die das Volksbegehren initiiert haben, „darf man nicht unterstützen“ (vernebeltes Denken, denn man stimmt nicht für einzelne Initiatoren, sondern gegen die Regierung Söder), selbst, dass man „nicht auf dieser Liste“ stehen will, um sich vor befürchteter Repression zu schützen (Untertänige Selbstwahrnehmung, mit der sich bereits abgefunden wurde), habe ich schon gelesen – sie verstehen nicht mehr, dass sie sich damit selbst entmachten.

Söder wird das Ergebnis für sich ausschlachten und wieder die Verfassung brechen. Der Grad an politischer Bildung, den es braucht, damit Demokratie überhaupt lebendig ist, ist aktuell einfach nicht gegeben.

„Der Grad an politischer Bildung, den es braucht, damit Demokratie überhaupt lebendig ist, ist aktuell einfach nicht gegeben.“
Sehe ich genauso. Deswegen klappt auch direkte Demokratie bei uns nicht, zu wenig Grips, zu wenig Interesse, 80% Vollpfosten.

Naja, mit pauschalen Beleidigungen würde ich mich zurückhalten, denn in der Schule wird weder das Rechtssystem noch das politische System in der Form gelehrt, dass man mit Abschluss der Schule mehr als einen oberflächlichen Eindruck bekommen hätte. Die Kleinhaltung beginnt sehr früh. Ein Schelm, wer…

In der Schule lernt man nichts über Medizin, nichts über Jura, sage ich immer.
Warum wohl?

Dafür viel über das (angeblich!) Soziale, über Flüchtlinge, Rassen und „Wetter“.
Das war schon vor 20 Jahren so. Die Schule längst nur noch eine Beruhigungspille für die Eltern, welche keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, daher auch die durchweg viel zu guten Noten (Beruhigung eben, damit beide Eltern weiter vollzeit arbeiten gehen).
Es ist schon lange nicht mehr im Interesse der Eliten gewesen, gebildete Bürger zu haben.
Bildung ist Privileg der Eliten (falls sie denn überhaupt wollen), die dann auf private Schulen und Unis gehen können.

Ich sehe aber auch, dass die Jugendlichen nicht kritisch sein WOLLEN.
Es geht von vorne bis hinten nur um Image, Status, Dazugehören, Konformität.
Die kennen es auch gar nicht anders.
Alles, was mit „individuell“, „kritisch“, „selbständig“ oder „anders“ assoziiert wird, wurde über Jahre/Jahrzehnte medial ins schlechte Licht gerückt: So will dann kein Jugendlicher freiwillig sein. Das bedeutet sozusagen „Gefahr“.

Es sind auch schon einige Generationen ins Land gegangen (meine eigene), die sich entweder damit abfinden mussten oder es nie in Frage gestellt weil von Anfang an so gelernt haben, dass Erfolg und sozialer Status im Leben nichts mit tatsächlicher Produktivität oder Mehrwert und Leistung in diesem Sinne zu tun hat.
Es gibt einen sehr hohen Prozentsatz (der überwiegende Teil meiner Meinung nach) an Jobs, auch gut bezahlten Jobs, deren Sinn völlig im Verborgenen liegt. Es wird nichts geschaffen, es wird nichts verbessert. Es wird verwaltet und vor allem: geschleimt.
Über Schleim, die richtigen Netzwerke, das richtige Auftreten und Aussehen(!), das richtige Image eben, macht man heute Karriere.
Und das wissen die jungen Leute.
Und wenn sie eines wollen, dann Karriere machen.
Denn dann „ist man wer“, hat bessere Chancen bei der Partnerwahl, usw., … So ist es doch.

So sehe ich das auch und ich sehe es auch so, dass dies den jungen Leuten von den Vorgängergenerationen genau so vorgelebt wurde, weshalb sie sich doppelt schwer damit tun, davon abzuweichen, denn allgemein anerkannte Vorbilder dafür inklusive entsprechender Perspektive gibt es nicht, im Gegenteil: solche werden niedergemacht.

Sehe ich etwas anders. Söder würde bei einer Neuwahl (leider) sehr wahrscheinlich wiedergewählt. Und dann kann er sich tatsächlich ohne großen Aufwand und mit in Unschuld gewaschenen Händen seinen grünen feuchten Traum erfüllen und wäre die Freien Wähler los…die gehen ihm nämlich gehörig auf den schwarzen Sack.
Die FW haben zumindest für ein paar wenige Erleichterungen im Corona-Regime gesorgt. Ja – es hätte mehr sein können und müssen – aber mit den Grünen in einer Regierung würde mM alles noch schlimmer. Auch in anderen politischen Bereichen, abseits von Corona.
Reguläre Wahlen sind noch ein wenig hin. Vielleicht merkt jemand hier in Bayern, daß die Grünen für eine Regierung nicht taugen, wenn die im Bund erst mal anfangen, alles was wir aufgebaut haben kurz und klein zu schlagen….

Die FW würden wohl eher mehr, nicht weniger Stimmen bekommen und die CSU dafür weniger.

Insgesamt macht es wenig Sinn, eine verfassungsbrüchige Landesregierung, welche die Grundrechte aller Bürger verletzt, nicht aus dem Amt zu jagen, mit der Begründung, dass danach ja wieder eine verfassungsbrüchige Landesregierung ans Ruder käme: dann befindet man sich im rechts- und für Rechtsbrüche konsequenzfreien Raum.

Huh…vielleicht waren Sie bei der letzten Wahl im September in einem anderen Land? Oder Sie sind der bessere Optimist?
Ich denke, dass aufgrund der Bräsigkeit des Durchschnittbürgers gar kein großartig anderes Ergebnis heraus kommen würde.
Eher im Gegenteil zu Statement, könnte es sogar so kommen, dass der arme Maggus die letzten Unentschlossen auf seine Seite ziehen kann. Reden kann er ja leider und die „pöhsen Randgruppen haben ihm einfach den Landtag aufgelöst“…
Dass die FW so stark würden, selbst die Regierung zu stellen, kann ich nicht glauben. Und im Zweifel wählt der Bürger z. Z. Grün (jedenfalls noch)…und die will ich hier im Bundesland allenfalls in der Opposition sehen – lieber gar nicht. Und wenn die Chance kommt, koaliert Söder sofort mit einer anderen Partei. Nur von sich aus lässt er die momentane Konstellation nicht platzen – zu viel schlechte Publicity!

Ob wir uns nun einig sind oder nicht: Sie sehen, nicht jeder Bayer der sich nicht in die Listen eingetragen hat, ist völlig desinteressiert an Politik und daran wie es weiter gehen soll.

Das habe ich auch nie behauptet.

Masken, 3G, Lockdown: es gab die Chance, die Regierung, die das alles verantwortet, abzuberufen. Werden es keine 1.000.000 Stimmen, geht es garantiert so weiter. Andere Bundesländer haben diese Chance gar nicht.

Den Landtag aufzulösen ist eine Sache – da wäre ich ja noch dabei. Aber was kommt danach? Und da wird mir momentan einfach Angst, wie schon beschrieben.
Ein Symbol zu setzen genügt in meinem Augen nicht, man muss auch wissen wie es weitergehen soll. Und da sind die Perspektiven mM nach überschaubar 🤷

Den Landtag abzuberufen, ist kein Symbol, sondern eine sanktionierende direktdemokratische Handlung.

Was danach kommt? Das entscheiden wiederum demokratische Wahlen und wenn der neu gewählte Landtag dann lernresistent und undemokratisch abermals verfassungsbrüchig regieren sollte, beruft das Volk den eben auch ab.

Wir waren heute Vormittag beim Unterschreiben. Von 7000 Einwohnern bisher gerade mal 120 Unterschriften. Das sind 1,7% 🙁

Wieviele bräuchtet Ihr nochmal?

… echt traurig.
Da gibt man ihnen die Chance, und sie machen nichts draus.
Was soll man da noch sagen.

Das ist wie mit dem angeketteten Elefanten, der gar nicht merkt, dass er angekettet ist, weil er sich eh nicht rührt. (Nee, die Geschichte ging anders, aber egal, so passt sie besser …)

Guter Vergleich. Eine Million Unterschriften braucht es.

Gemessen an den 9,4 Millionen Wahlberechtigten in Bayern zur Bundestagswahl wären das 10,64 %.

Tja, ich habe mich heute auf unserer Gemeinde eingetragen und war die Nummer 98. Recht viel mehr wird nicht mehr kommen an Unterschriften in dieser tiefschwarzen Gemeinde. Meine Erwartungen bezüglich des Erreichens der erforderlichen Stimmen sind sehr gering. Für mich ist es ein symbolischer Akt. Mit dieser Aktion wird vielleicht dem noch bequemen Bürger klar, dass sich Widerstand regt und der Söder samt Konsorten keine allumfassende Zustimmung in „Pandemiezeit“, mit seinem Hardcor-Regime, von vielen Bayern bekommt.

Danke Jutta. Ja, es ist ein symbolischer Akt. Und zwar ein ganz besonderer, der Zeugnis gibt: Wir haben euch durchschaut. Jede Unterschrift ein dennoch, ein Apfelbäumchen, ganz anders als die professionell und teuer aufgezogene, lustig-bunte Bienenschutz-Kampagne. Mir ist egal, ob die Listen in den Schredder oder unter der Hand direkt an Söders Geheimpolizei gehen. Manches muss getan werden, weil es richtig ist, und nicht weil die neuen Abgeordneten wirklich so viel bessere Menschen wären.

Es klingt einfach, aber, egal was man ändern möchte, in diesem Fall (Landtag abberufen) unbedingt ändern muss, so ist es doch immer noch besser, überhaupt etwas zu tun/zu versuchen als nichts zu unternehmen.

Darüber hinaus kann man auch wirklich alles zerreden oder im Voraus alles schlecht machen, was wie oder auch nicht sein könnte, bis dann auch der letzte es mürbe gemacht aufgibt, sich bspw. bei solch einer Aktion zu beteiligen.
Und dabei geraten dann diejenigen, welche vom Grundsatz in der Sache übereinstimmen, auch noch aneinander und fangen womöglich an, sich verbal „die Köpfe einzuschlagen“.
Das ist vom Prinzip her dann doch auch nichts Anderes als das, was die nämlichen Verbrecher in der Bevölkerung/unserer Gesellschaft eiskalt, berechnend und gezielt provozieren und etablieren, um Zwietracht unter den Menschen zu säen. Oder nicht?

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