Einblicke in den 2. Prozesstag zur Duldungspflicht bei Soldaten – wir veröffentlichen die Fragen ans RKI & PEI

Update 08. Juni 15:00 Uhr:
RA Beate Bahner meldet sich direkt nach dem 3 Verhandlungstag mit einem kurzen Video. In zwei weiteren Vehandlungstagen wird nun noch ein Statistiker und eine Person für die Chargenprüfung (wir haben hier und hier darüber berichtet) gehört. Es geht also am 06.- und 7. Juli weiter. Der Statistiker soll laut RA Däblitz die „Observed versus Expected“ (OVE – Beobachtung gegen Erwartungsanalyse) erläutern, weil das der Herr Mentzer vom PEI wohl gestern nicht konnte.

Kurz von unserer Seite eine kleine Erläuterung was es mit der OVE auf sich hat, denn durch die Auswertung der PEI Sicherheitsberichte sind wir ziemlich tief in der Thematik (wir haben hier, hier, hier und hier darüber berichtet).

Seit einigen Berichten führt das PEI eine „Observed versus Expected“ (OvE) Analyse in Form der „Standardised Morbidity Ratio“ (Standardisierte Erkrankungsrate, SMR) oder „Standardised Mortality Ratio“ (Standardisierte Sterberate, ebenfalls SMR) Berechnung durch. Wir haben dies schon in älteren Berichten im Detail erläutert.
Nochmal kurz zur Erinnerung: „Normal“ wäre eine SMR von 1. Dann würde die beobachtete Anzahl von Erkrankungen oder Todesfällen genau derjenigen entsprechen, die „man erwarten würde“. Wäre die SMR 2, dann hätte man doppelt so viele Fälle, als man erwarten würde. Wäre die SMR 0,5 hätte man nur halb so viele Fälle – also weniger Erkrankungen, als „normal“ wären.

Vielen Dank an RA Schmitz für das Lob in der Epoch Times (Artikel ist am Ende eingepflegt) und es freut uns, dass unsere Arbeit ankommt und genutzt werden kann.

Wir wünschen den Anwälten viel Kraft und stehen via E-Mail immer gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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Heute fand der zweite Prozesstag am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Duldungspflicht bei Soldaten statt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22) – wir haben erst kürzlich darüber berichtet. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldaten verbindlich ist.
RA Däblitz hat in seinem Telegram Kanal einige Fragen in Form von Mitschriften veröffentlicht. Hier geht es um die Fragen an das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich Institut. Beim Ärzteblatt ist hierzu direkt ein Artikel erschienen, dort wird getitelt „Coronaimpfpflicht für Soldaten: RKI-Experte betont Wirksamkeit“.

Es gibt 240 Reaktionen, die wir mit besonderem Interesse nachverfolgen. Die würde keiner lesen, das wäre zu langweilig.

PEI

Der Mediziner und Epidemiologe Ole Wichmann vertrat das RKI, er ist Leiter der Impfprävention beim RKI. Vom PEI war Dr. Dirk Mentzer vertreten, er ist Referatsleiter im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und wirkt selbst bei den Sicherheitsberichten mit.

Heute um 10:00 Uhr geht es weiter mit dem Prozess. Wir freuen uns, dass das PEI und RKI nun endlich mit wichtigen Fragen konfrontiert wurden, wobei die Antworten – leider – oft ausblieben oder nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Wir bekamen bislang vom PEI auf unsere Anfragen übrigens leider auch nie eine Antwort.

Diese Äußerungen durchziehen den Gerichtsvormittag wie ein Rechtfertigungs-Automatismus: „Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen“, „Ich kann nicht erklären, wie das zustande kommt“, „Es ist alles schwierig, das RKI kann nicht jedem einzelnen Fall nachgehen.“

Alexander Wallasch

Fragen an das RKI

Weitere Erkenntnisse aus dem Prozess BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22:

Die Berichterstattung über die Impfeffektivität habe das RKI aus zwei Gründen eingestellt. Man wolle die Berichterstattung entschlacken. Ab nächster Woche bringe man aber einen Monatsbericht zum Impfen heraus. Man müsse immer wieder Missverständnisse erklären, das passe in einen kurzen Wochenbericht nicht rein.

Der andere Grund sei, dass eine der von den Gesundheitsämtern verwandte Meldesoftware sehr wahrscheinlich Fehler enthalte, es habe teilweise 2 Impfmeldungen für einen Tag pro Person gegeben. Das kläre man gerade und überlege, ob man Meldungen dieser Software ausschließt, oder die Berücksichtigung anders berechnet. (1)

Frage Gericht: Was sind die Risiken eines schweren Verlaufes 18-59 jährige – was für Risikofaktoren können Sie nach ihren Erkenntnissen noch feststellen?

RKI Vertreter (Blättert): Ich denke nicht, dass sich jetzt die Risikofaktoren von der herkömmlichen Variante unterscheiden, nur Wahrscheinlichkeiten. Grunderkrankungen relativ ähnlich. STIKO habe die zusammengefasst, liest ein paar vor.

Frage Gericht: Wie ist der Unterschied in der Wahrscheinlichkeit? Was aktuell nach wöchentlichem Lagebericht? Wie viele Fälle 18-59 Fälle derzeit haben Sie noch? Sie bezieht sich immer auf diese Altersgruppe.

RKI Vertreter hat die Daten vom 28.4. vorgelesen [also wohl die, als das RKI noch zur Impfeffektivität veröffentlicht hat]. Aktuell kann er jetzt nicht aus dem Kopf sagen. So viele Daten kann man sich einfach gar nicht merken. (2)

Frage RA Schmitz: Einfach und doppelt Geimpft berücksichtigt man nicht, wenn weniger als 2 Wochen seit der letzten Impfung vergangen sind. Wie wirkt sich das aus?

RKI: Diese werden bei der Betrachtung ausgeschlossen.

RA Schmitz: Wird die Betrachtung dadurch nicht verfälscht?

RKI: Nein, es würde verfälscht, würden man sie drin lassen.

RA Schmitz: Wie hoch ist der Anteil derer, die Sie ausschließen?

Der Ausschluss von Menschen 0-14 Tage nach Impfung ist äußerst selten.
Da wird nichts verfälscht. Kein Problem. (3)

Frage Martin Schwab: Fließen die Ergebnisse der AGI Influenza in die Bewertung des RKI ein? SARS-Cov-2 ist meist an 4. oder 5. Stelle der gefundenen Viren. Spielt das eine Rolle in Ihrer Arbeit?

RKI: „Uns bekannt.“ Dann macht er eine Ausführung der Risiko-Nutzen Bewertung der Impfstoffe und sagt sonst zum Thema nichts. (4)

Martin Schwab zur Schweingegrippe-Pandemie – Thema Narkolepsie: „Warum sollten wir glauben, dass sie uns heute die Wahrheit sagen?“

Applaus im Saal.

Antwort wird aber vom Gericht abgeblockt, da nicht zum Thema (5)

Frage Martin Schwab: Wie bewerten Sie Forschungsergebnisse, die darauf hinweisen, darauf, dass das Immunsystem geschwächt wird durch Impfung. Nennt eine peer reviewte Studie. Kennen Sie die, geht die in ihre Bewertung ein?

RKI: Studie kennen wir, wird auch in Stiko diskutiert; Wirksamkeit sehen wir nicht, dass nach 4. schlechter als nach 3. Impfung. (6)

Frage RA Schmitz: Wurden die Impfstoffe zur Infektionsprävention entwickelt?

RKI: Worauf wollen Sie hinaus?

Schmitz zitiert irgendetwas vom RKI: „Infektionsprävention ist kein Impfziel, Impfstoffe sind nicht entsprechend entwickelt worden“.

RKI: Der Schutz vor schweren Erkrankungen und Todesfällen war primäres Impfziel, dann kam Verminderung der Transmission hinzu. Man hat immer Hoffnung bei der Neuentwicklung eines Impfstoffs, dass es vor Transmission schützt. Das Ziel war vor allem die Verhinderung schwere Fälle und von Todesfällen. Deshalb gab es die Priorisierung. (7)

Frage RA Schmitz: Ab der 16. KW 22 – Können Sie mir die Impfeffektivität der 18 – 59 jährigen bei der Auffrischungsimpfung nennen?

Gericht: Das können Sie auch vorlesen.

RA Schmitz: 0 ist die aktuelle Zahl. Ich befürchte, dass das ein Minus ist.

RKI: Die Daten werden aktuell neu berechnet. Man will Missverständnisse vermeiden. Dass ein Impfstoff Minuswirksamkeit hat, davon gehen wir nicht aus. Es sind statistische Analysen mit Unsicherheiten. Deshalb gibt es auch Konfidenzintervalle. In manchen Fällen kann das bei Minus landen, bedeutet aber nicht, dass der Impfstoff gefährdet.

Gericht: Uns ist das auch aufgefallen, die Impfeffektivität ist immer weniger geworden. Hat das eine Ursache darin, dass die Mehrzahl der Leute die Boosterimpfuing im Dezember / Januar gemacht haben?

RKI: Korrekt. (8)

Frage Gericht: Sie sagen, sie hätten vier Standbeine bei der Bewertung der Impfstoffwirksamkeit. Können Sie die nochmal nennen?

RKI: 1. Initial: Zulassungsstudien; 2. Anschließend kontinuierliche systematische Recherche aller publizierten Studien auf entsprechenden Publikationsservern; 3. Wertung der Meldedaten mit Limitationen, die diese Daten mit sich bringen; 4. ist eigene Studie mit mehreren Kliniken. Fünfte Sache, nicht unbedingt ein „Standbein“ sei die Vernetzung als Geschäftsstelle der STIKO Austausch mit anderen äquivalenten Behörden in Europa. (9)

Frage RA’in Bahner: Sie sagen, ein Standbein sei die Auswertung der Meldedaten; im schlechtesten Fall den Sie annehmen, habe die Impfung eine Wirksamkeit von 20-40 oder 36 %. Wenn die Impfung wirkt müsste sich die Wirksamkeit der Impfung in den Meldedaten der Infizierten wiederspiegeln. Richtig oder falsch?

RKI: Nein, sie müssen einen Vergleich haben, den haben wir nicht.

Bahner: Doch, die Inzidenzen in 2020. Nun 2021 und 2022. Man muss doch eine Reduktion der Inzidenzwerte feststellen.

RKI: Da muss ich widersprechen. Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Das Virus und Verhalten der Bevölkerung und die Wirksamkeit der Impfung haben sich verändert. (10)

Frage RA Schmitz: Hat das RKI die Definition für „Impfdurchbruch“ geändert?

RKI: „Da war ich selbst involviert: Wir haben die angepasst um noch besser quasi das darzustellen, wie es halt ist“. (Gelächter im Saal)

RKI: Dass es nicht zu Verzerrungen kommt – deshalb haben wir die Anpassungen gemacht. Wir haben z.B. beschlossen, ob ein Impfdurchbruch durch Asymptomatische aufgenommen werden soll oder die Definition beschränkt werden soll. Wenn man weiß dass Asymptomatische mehr durch Zufall generiert werden (Kinder in Schulen z.B.). Wir haben Asymptomatische nicht eingeschlossen, damit es nicht zu Verzerrungen kommt. (11)

Frage Martin Schwab: Wie bewerten Sie Funding durch Studien von der Bill & Melinda Gates Stiftung oder dem Welcome Trust, hat das Auswertungen auf die Bewertung der Studie?

RKI: Nicht per Se. Wir wenden die „Graig Methode“ zur Qualitätsbewertung an [oder so] – Funding ist ein Kriterium. Aber auch Studiendesign, wie berichtet wird, wie passt das mit anderen Studien zusammen, gibt es Inkonsistenzen. Wir sind da denke ich sehr kritisch. Ein Großteil der Beobachtungsstudien kommt durch Unis, ohne Funding. (12)

Auch das Medienportal von Alexander Wallasch war vor Ort und hat einige Fragen an das RKI dokumentiert:

Zuerst stellte Wiechmann die Struktur seines Arbeitsbereichs dar: Die STIKO arbeite ehrenamtlich, verfügt deshalb nicht über so viel Zeitbudget, deshalb übernimmt die Evidenz ein Team vom Robert Koch-Institut. „Es gibt zu Corona-Impfungen gute Studien und schlechte Studien.“ Das alles bereite das Evidenz-Team vom RKI auf und stellt es für die STIKO zusammen. Wiechmann selbst habe ein Team von circa 50 Leuten.

Richter: „Herr Wiechmann, wie beurteilen Sie bei Omikron die Gefahr eines schweren Verlaufs, bezogen auf die Altersgruppe der Soldaten und Berufstätigen?“

Die Antwort Wiechmanns auf diese Frage mit konkreter Benennung der Zielgruppe: „Das variiert nach Varianten und Alter, das Risiko, was jetzt in den Krankenhäusern ist: ältere Personen und mit Grunderkrankungen.“

Richter: „Von 1.000 Infizierten, wie viele haben das Risiko eines schweren Verlaufs?“

Wiechmann: „Ich will nichts Falsches sagen, hab die Zahlen nicht im Kopf.“

Richter: „Wie ist die Gefährlichkeit der Omikron-Variante im Vergleich zu normalen Grippeviren zu beurteilen?“

Wiechmann: „Vergleiche hinken hier immer, das hängt auch ab von der Altersgruppe. Bei Kindern zum Beispiel gibt es das Phänomen Long-Covid. Es können auch komplett gesunde Menschen bei Corona schwer erkranken, man kann vorher nicht sagen, wen genau es wie trifft.“

Auch die Antwort Wiechmanns auf die folgende Frage schafft nicht wirklich Klarheit. „Warum war die Tabelle zu Impfeffektivität und Impfdurchbrüchen nicht mehr im Wochenbericht einsehbar?“

Antwort Wiechmann: „Es gab zu viele Missverständnisse, deshalb wurde der Wochenbericht verschlankt. Außerdem will das RKI einen Extrabericht zum Thema Impfung herausgeben, demnächst.“ Offenbar habe es Fehler in der Meldesoftware gegeben, so Wiechmann weiter, im Februar habe es eine Softwareumstellung gegeben. So soll zum Beispiel laut Meldung eine Person an einem Tag fünfmal geimpft worden sein, die Fehlerbehebung sei nun bei dem Softwarehersteller.

Richterin: „Welche Risikofaktoren gibt es bei Omikron für die Altersgruppe 18 bis 59?“

Wiechmann: „Risikofaktoren unterscheiden sich nicht unter Omikron. Das Ganze ist ein Spiel von Wahrscheinlichkeiten, Menschen mit chronischer Erkrankung, Demenz, Schwererkrankungen, Trisomie. Risikogruppen haben sich nicht geändert unter Omikron … “

Richterin: „Wie ist denn das Risiko eines schweren Verlaufs aktuell?“

Wiechman: „Aktuelle Daten habe ich nicht, das kann man nicht alles im Kopf haben, aber ich würde sagen, das ist kein großer Unterschied.“ Immerhin, das Risiko, mit Omikron ins Krankenhaus zu kommen oder auf die Intensivstation, sei deutlich geringer, räumt Wiechman ein.

Auch auf Professor Schwabs Nachfrage nach dem Zustandekommen der PCR-Test-Ergebnisse eine dünne Antwort: „Weiß ich nicht genau, bin kein PCR-Test-Experte.“ Und nebenbei: Die erneute Nachfrage Schwabs wurde vom Richter rundweg abgebügelt – „Nein, Sie stellen jetzt keine Frage!“

Fragen an das PEI

Frage Gericht: Myokarditis – Muskel und Beutel – was sind ihre Erkenntnisse?

PEI: Die decken sich mit dem, was weltweit publiziert wurde. Die Melderate beträgt in etwa 1:10.000 mit Myokarditis; in etwa wie Israelische Studien und Metaanalyse, Norwegische Studie ähnliches Risiko. Kurz nach der Impfung 1 – 5 Tagen nach der Impfung. In allermeisten Fällen vorübergehende Ereignisse, die folgenlos ausheilen. Männer häufiger als Frauen

Frage Gericht: Gibt es Erklärungen, kausaler Zusammenhang?

PEI: Eine Lancet Studie vor kurzem hat gezeigt, dass z.B. das Myokarditisrisiko nach Influenzaimpfung genauso hoch ist, das Risiko bei einer Infektion nochmal deutlicher als bei der Impfung. (13)

Frage Gericht: Zur Methodik, damit ich das verstehe. Verdachtsmeldungen sind also der Ausgangspunkt, Sie wenden statistische Methoden an und identifizieren Signale, dich sich aus dem Verdacht ergeben. Wenn Sie einen Verdacht haben, fragen Sie aber nach. Ob auch Kausalität gegeben ist. Also Sie gleichen das ab, was Sie statistisch im Verdacht haben?

PEI: Ja, wir gleichen ab, mit dem Erwartungswert und der internationalen Liste zu Nebenwirkungen von besonderem Interesse.

Frage Gericht: Signale werden dann mit Studienlage abgeglichen?

PEI: Das hängt von der Validität des Signals ab. Bei Vakzivera brauchten wir das nicht mit der Studienlage abgleichen. Wir vertrauen auch auf die gute medizinische Praxis in anderen Ländern, die ist sehr verlässlich.

Frage Gericht: Wenn Sie bestimmte Risiken nicht ausführen – darf die Bevölkerung dann darauf schließen, dass dieses Risiko aus ihrer Sicht nicht vorhanden ist?

PEI: Genau. Es gibt 240 Reaktionen, die wir mit besonderem Interesse nachverfolgen. Die würde keiner lesen, das wäre zu langweilig. (14)

RA Schmitz: Wie viele Menschen müssen mutmaßlich als Verdachtsfall registriert werden (sterben / schwer dauerhaft krank), damit ihre Behörde von „bedenklich“ im Sinne von § 5 AMG ausgeht?

PEI: Da wir das in Berechnungen nicht herausgefunden haben: nicht alle Fälle sind kausal. Es sind Verdachtsfälle. Dann müssen Sie davon ausgehen dass wir nur berechnen können, was uns gemeldet wird. Wir können die Frage so nicht beantworten.

RA Schmitz: Wie viele waren es vor Corona, damit als bedenklich eingestuft wurde. Wie war es früher? z.B. bei Pandemrix?

PEI: In der Analyse an sich hat sich nichts verändert. Jetzt gibt es zeitgenauere Impfquoten, mit denen wir rechnen können. […] Es Gibt keine absoluten Zahlen, wie viele Fälle man braucht etwas zu bedingen. […] Bei einer Zunahme von Risiken brauchen wir zur Zurücknahme Initiierung weiterer Maßnahmen keine Statistiken. Wir sehen ein Pattern.

RA Schmitz: 2810 Tote, Warum ist das kein Warnsignal?

PEI: Nicht zwingend kausal, dann gibt es unterschiedliche Zeitabstände nach der Impfung, Es gibt ein statistisches Ereignis, dass Menschen sterben, wenn nicht mehr sterben als erwartet, dann bedeutet das für uns, dass Zufall.

RA Schmitz: Ich würde erwarten wenn es X Verdachtsfälle gibt folgt die Aussetzung, eine Kausalitätsprüfung; Wo ist Grenze, ab wie vielen Todesverdachtsfälle würden Sie von Warnsignal sprechen. Ich kann die Kriterien nicht nachvollziehen.

PEI: Zwei Sachen: Jeder Todesfall wird nachrecherchiert soweit es geht. Zweitens wurden zu Beginn der Pandemie täglich die statistischen Analysen durchgeführt. Was würden wir erwarten. Tägliche Untersuchung. Wir warten nicht bis zum Schwellenwert. (15)

RA Schmitz: Im 17. PEI Sicherheitsericht wurden auf S. 17: 8 Kinder mit tödlichem Ausgang ausgwiesen. Diese Angabe ist im 18. PEI Sicherheitsbericht vermisst worden.

PEI: 8 Fälle waren es weiter: das weiß ich sicher, weil ich die bei Kindern selber recherchiere

Bahner: Warum sind nicht mehr enthalten? Sämtliche Verdachtsmeldungen werden ja auch aufsummiert weiter dargestellt

PEI: Der Sicherheitsbericht stellt sich jetzt so dar, dass wir zwischen dem Jahresbericht im Januar und Q1 im Mai entschieden haben, uns auf die neuen und nicht anderweitig beschriebenen Risikosignale zu beschränken.

Bei Kindern haben wir keine weiteren Erkenntnisse gewonnen.

RA Schmitz: 8 Tote Kinder bis 31.12.2021; Wie viele wurden danach geimpft?

PEI: Weiß ich nicht.

RA Schmitz: Über 1 Mio.

PEI: Mag sein, kann es so nicht sagen.

RA Schmitz: Es gibt Berichte in sozialen Medien nach 31.12.
Wie wahrscheinlich ist, dass nach 31.12. niemand verstorben ist?

PEI: Kann nichts sagen, es wurde nichts gemeldet. Kann es gern nochmal überprüfen. Zum 31.3. ist kein weiteres Kind gestorben.

RA Schmitz: Wenn man liest entsteht der Eindruck des Rausnehmens, dass die Medizin schädlicher als COVID-19 selbst ist; Man hat den Bericht nicht geschönt, um das zu vertuschen (?)

PEI: Das ist ihre Aussage.

RA Schmitz: Diese Information wäre ja sehr interessant für Eltern von Kinder. (16)

RA Schmitz: Laut Sicherheitsbericht vom 19.8.21 war mit 75.285 Todesfällen zu rechnen, diese Zahl wurde mit den gemeldeten Verdachtstodesfällen verglichen. 926. Diese Zahl ist kleiner als die insgesamt erwarteten Todesfälle. Daraus schließt das PEI, dass kein Risikosignal da ist (?)

PEI: Das entspricht der Berechnung ja.

RA Schmitz: Weshalb diese Methode, dadurch werden Risiken verdeckt, 75.000 müssten ja alle sterben, damit Sie ein Signal haben, was hat das für einen Aussagewert? Wo ist die Grenze?

PEI: Es sind Verdachtsfälle, ein ursächlicher Zusammenhang ist nicht automatisch gegeben.

PEI: „Ich möchte nicht Stellung nehmen zu der Studie zur Untererfassung von Prof. Matthes von der Charité aus verschiedenen Gründen. Die Matthes Studie wurde beim PEI nicht registriert. Deshalb möchte ich dazu nichts sagen. Ich weiß nicht, was er da erhebt.“ Das Pei habe das zuständige Gesundheitsamt angeschrieben, ob sie die schwerwiegenden Todesfälle bekommen. Es gibt bislang keine Antwort, er müsse das in Frage stellen (18)

RA Schmitz zum PEI Sicherheitsbericht vom 19.8.2021. Es gäbe darin 133.000 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen. Läge damit deutlich unter 126.000 in den Niederlanden [bezogen auf die Bevölkerung], die Umrechnung von 701 Fälle / 100.000 Impfungen in den Niederladen würden sich in DE als ganze 38 Fälle / 100.000 Impfungen darstellen.

Frage RA Schmitz: Ist der Vergleich mit Nachbarländern kein Warnsignal?

PEI: Ich kann über Daten, die wir nicht erfassen nichts sagen. Die Meldesysteme in verschiedenen Ländern in Europa sind sehr unterschiedlich. Ich weiß nicht, warum bei den Holländern mehr, kann ich Ihnen nicht beantworten. Welche Risikosignale man dort entdeckt wäre der ausschlaggebende Punkt. [Stimme weniger kraftvoll, wippt etwas – mein Eindruck]

RA Schmitz: Hätte ja NL kontaktieren können.

PEI: Das PEI bezieht alle 440 Gesundheitsämter ein, man müsste die Gesundheitsämter fragen, wir fragen uns seit Jahrzehnten, warum das so ist.

RA Schmitz: Wie hoch wird Underrporting beurteilt?

PEI: Wir wissen, dass wir natürlich zu wenig Meldungen bekommen. Nur – wir sind nicht die Eintreiber sondern Empfänger. Wenn politischer Wille da ist, dann ist das PEI das Letzte, dass … deshalb haben wir die Meldeplattform für die Niedrigschwelligkeit eingeführt. Ein Underreporting wird immer in statistische Berechnungen einkalkuliert. Wir gehen von 50 % aus. Habe neulich Studie von Overreporting gelesen. (19)

Lausen Frage: Ist das richtig, dass Sie „Expected“ und „Meldungen“ abgleichen, wenn gleich, dann Rate 1, ist das richtig? [zwischen Rate 1,5 und 2 leitet das PEI Untersuchungen ein]

PEI: Bin kein Statistiker. (20)

PEI: Wir nehmen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Bahner: Welche Zahlen?

PEI: Zahlen zu Hintergrundinzidenzen.

Bahner: Was ist das?

PEI: z.B. für Guillon Barrée ist die Hintergrundinzidenz so und so.

Lausen: Und bei Todesfällen, Todesfallrisikowarnmeldungen, statistischen Warnmeldungen ist das nicht Ihre Expertise – halten Sie sich in dieser Frage für den Richtigen?

PEI: Für diese Frage bin ich wahrscheinlich nicht richtig, da ich kein Statistiker bin. (20)

Frage Lausen: Wie viele von den Todesfallmeldungen werden kontaktiert?

PEI: Wir kontaktieren alle Todesfälle, zu denen wir Kontaktdaten haben.

Bahner: Wen?

PEI: die Meldende 80-90 % von Bürgern direkt.

Lausen: Kontaktieren Sie nicht medizinische Personen und fragen ob andere Gründe in Frage kommen?

PEI: Meldende können angeben, ob sie medizinisches Fachpersonal sind oder nicht Wieviel Ärzte / Gesundheitspersonal kann ich so nicht erkennen. Zweitens ja, wir fragen immer nach. Anekdotisch muss ich sagen: Von den Angehörigen erfahren wir es oftmals schneller und direkter, pietätvoll ist es nicht immer ganz einfach zu machen, versuchen schon, so gut wie möglich den Todesfall aufzuklären.

Lausen: Fragen nicht den Unterschreiber des Totenscheins?

PEI: Den kennt man möglicherweise nicht. (21)

Frage Lausen: Mit Hilfe der pseudonymisierten Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen können viele Sachen besser beurteilt werden. Auch zeitlicher Zusammenhang. Soweit ich weiß haben Sie die nicht eingeholt.

PEI: Wir führen diese Studie durch. Die Studie scheitert im Moment daran, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mit dem PEI kooperieren.

Lausen: Haben den Zugriff nicht?

PEI: Wir versuchen das seit 2020.

Lausen: Ich frage Sie, haben Sie seit 2020 mit Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen getsprochen?

PEI: Meine Abteilungsleiterin. (22)

Frage Bahner: Wie sicher ist der Sicherheitsbericht? Wenn ich maßgebliche Zahlen nicht bekomme oder nicht abfrage. Obwohl der Gesetzgeber das verlangt. Beschwerdegegner verweist darauf. Wenn keine Abfrage, von den jährlich [soundsovielen] ambulanten Behandlungen wenn dazu keine Verbindung aufgebaut wird, weil nicht pseudonymisiert werden kann. Hier geht es um Gesundheit, Sicherheit, Aufgabe des PEI. Und Sie holen die Zahlen nicht ab. Wie sicher ist der Sicherheitsbericht?

PEI: Verweist auf 1. Seite des Sicherheitsberichts. Fasst Verdachtsfälle zusammen. Das ist der Inhalt des Sicherheitsberichts. Was Sie wollen ist eine Studie. Abteilungsleiterin ist dran versucht das umzusetzen. Ist Teil des Überwachungssystems. Unter Kapitel 6 ist die Methodik aufgeführt. (23)

Frage Bahner: Von den Zahlen bei Ihnen auf Homepage. In 21 Jahren gab es 770 Mio Impfungen.

Ins Verhältnis gesetzt gab es jetzt bei der COVID-19 Impfung 26 x mehr Todesfälle bezogen auf Anzahl und Meldungen von Nebenwirkungen. Nehmen wir eine ähnliche Meldequote an. Ist das ein Risikosignal bezüglich COVID-Impfung oder nicht?

PEI: „Nein“. Weil das nicht die Berechnung ist, nach der wir Risikosignale berechnen. […]

PEI: Wir kennen nur Zahl der zum Verkauf freigegebenen Dosen. Diese Zahlen hat das PEI. Die tatsächlich verimpften Impfdosen gehen nur über Impfstoffhersteller über Verkauf. „Wir haben das selbst versucht“. [an diese zu kommen]

Anmerkung Ich hoffe, ich habe die Zahlen richtig verstanden. Wer sich damit befasst hat kann das vlt. nochmal aufgeschlüsselt kommentieren. (24)

RA Schmitz: Die BKK Pro Vita hat eigene Daten ausgewertet. Sie hat Impfkomplikationsmeldungen als Warnsignal an das PEI mitgeteilt. Warum geht das PEI nicht davon aus? Warum hat es nicht erst recht auf Daten der kassenärztlichen Vereinigungen gedrängt?

PEI: Ich war involviert, habe persönlich mit Vorsitzenden BKK Pro Vita gesprochen. Lausen weiß das, war mit eingeladen. Das Treffen wurde dann vom Dachverband der BKK nicht genehmigt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ich bin proaktiv zugegangen auf Schöfbeck. Wir waren sehr positiv. Das war sehr interessant für uns. Wir haben am Donnerstag telefoniert, Dienstag hätten wir das Gespräch gehabt. Damit endet unsere Möglichkeit.

RA Schmitz: Das kann ich nicht nachvollziehen, das Gesetz verlangt das ja. Sie hätten sagen können, wir sprechen direkt die Vereinigungen an, die Spitzenverbände.

PEI: Das hatten das vorhin schon. Das macht meine Abteilungsleiterin. Wir versuchen, die Studie aufzusetzen. (25)

Frage Prof Schwab: Prof. Kuhbandner hatte im Januar 2022 ein Analysepaier veröffentlicht. Sich mit Fragen an das PEI gewandt. Er hat festgestellt: Im kurzen Abstand nach der besonders hohen Verimpfung erhöhte sich auch die Sterblichkeit. Das PEI habe seine Fragen nicht beantwortet. Haben Sie das Papier zur Kenntnis genommen und Fragen beantwortet? Wäre das ein Risikosignal?

PEI: Kuhbandner? Kenne die Anfrage nicht. (26)

Frage Prof Schwab: Der Altersmedian: Geimpfte und Verstorbene. Wie war da der Altersmedian? Wäre eine reduzierte Lebenserwartung ein Risikosignal?

PEI: Wir können Altersmedian berechnen, vermeiden das wegen Verzerrung. Es ist nicht sinnvoll zu berechnen. Weil sie müssen sich den Altersmedian der Geimpften Personen dazu ansehen.

Anmerkung: Der Gedanke war, hat er auch ausgeführt, dass die Impfungen ja nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verimpft worden sind. Nur: Solche Verzerrungen lassen sich ja bereinigen. Leider keine Nachfrage. (27)

Frage Prof Schwab: Bei VAERS. Sehr wenige Impfchargen sind demnach für einen großen Teil der schwerwiegenden Nebenwirkungen verantwortlich. Ist das Bekannt? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

PEI: Was meinen Sie?

Schwaab: Schwerwiegende Nebenwirkungen.

PEI: Das PEI kennt die VAERS Datenbank.
Es ist ein offenes Meldeportal der Amerikaner. Ähnlich wie beim PEI. Diese Auswertung ist mir nicht bekannt. Wir werten auch nicht US Daten aus. (28)

Frage Gericht: Gibt es das Risiko, dass mRNA Impfstoffe das menschliche Genom verändern?

PEI: Ich bin kein Genetiker und Molekularbiologe. Ich kann lesen: wegen der Wirkweise der mRNA Impfstoffe ist es biologisch nicht möglich, dass die in das menschliche Genom eingebaut werden. mRNA kann nicht in der Wirtszelle in DNA umgeschrieben werden. Es sei denn, menschliche Zellen hätten ein spezifisches Enzym, was bei bestimmten Viren ist. Aber nicht in mRNA. mRNA verweilt nur sehr kurz in der menschlichen Zelle. (29)

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