Über 400 Ärzte und Pflegekräfte schreiben Ramelow: „durch Ihr Handeln gefährden Sie die Gesundheit von Menschen in einem bislang unbekannten Maße“

Durch einen Leserhinweis wurden wir auf diesen offenen Brief aufmerksam, den wir hier gerne veröffentlichen wollen. Er ist an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die Gesundheitsministerin Heike Werner gerichtet – und hat es durchaus in sich.

Offener Brief

In brennender Sorge – Aufforderung zum Dialog

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin!

Wir wenden uns an Sie in zunehmend größerer Sorge und Empörung.

Wir schreiben Ihnen aus einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen; zahnärztlich und psychotherapeutisch tätige Kolleginnen und Kollegen, Pflegekräfte, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind auch dabei. Unsere Gruppe aus Mittelthüringen wächst und das steht für zunehmendes Unverständnis über die Corona-Politik Ihrer Regierung und der Bundesregierung in der Gegenwart und in den vergangenen zwei Jahren.
Wir sind Menschen unterschiedlicher politischer und religiöser Haltungen, sind gegen Covid-19 geimpft oder auch nicht, haben unterschiedliche Alter und Berufserfahrung, arbeiten in Niederlassungen oder Kliniken.
Zusammengeführt hat uns am Anfang die Angst vor den Folgen des am 10.12.2021 vom Bundestag beschlossenen und von Ihnen bejubelten Gesetzes zur sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Viele von uns sind seitdem und immer noch, wie auch tausende andere Mitarbeiter des Gesundheitssystems, von einem faktischen Berufsverbot und damit existenziell bedroht.

Mittlerweile eint uns die Fassungslosigkeit und Empörung darüber, wie Sie als regierende Politiker diese wissenschaftlich schon lange nicht mehr haltbare Impfpflicht aufrecht erhalten können und dadurch weiter Leid über die Betroffenen und deren Patienten bringen.

Die Fassungslosigkeit darüber, daß Sie weiter eine Politik mittragen, durch welche

– die wachsende Zahl maßnahmenkritischer Studien oder Studien zu Nebenwirkungen der sog. Impfungen (weltweit mittlerweile über 1000) weiterhin ignoriert wird;

– Stoffe „verimpft“ werden, deren Wirksamkeit, gemessen an dem von einem klassischen Impfstoff zu fordernden Wirkprofil, nur kläglich genannt werden kann, bei deren vorläufiger Zulassung so viele bestehende Unklarheiten bis heute durch die Herstellerkonzerne und verschiedene Politiker nicht offengelegt werden und es weiterhin keine unabhängigen Zulassungsstudien gibt;

– die sog. Impfungen weiterhin als einziges „Allheilmittel“ gegen das SARS-Cov2-Virus angepriesen werden, dabei gäbe es preiswertere und wirksamere Mittel und Prophylaktika;

– ehrenwerte Wissenschaftler in den Leitmedien diffamiert und öffentlich entwertet werden. Die Folge ließe sich mühelos fortsetzen.

Das Schlimme daran ist, daß Sie durch Ihr Handeln die Gesundheit von Menschen, auch Ihrer Wählerinnen und Wähler, in einem bislang unbekannten Maße gefährden.

Als Ärztinnen und Ärzte, die sich dem hippokratischen Eid immer noch verpflichtet fühlen und Sie als Politiker, die einen Amtseid geleistet haben, müßten wir hier doch an einem Strang ziehen.
Für uns heißt das: Beim bloßen Verdacht, daß schwere Nebenwirkungen drohen, darf ein Medikament solange nicht verordnet werden, bis die entsprechenden Stufen klinischer Prüfung eingehalten und „grünes Licht“ gegeben wurde. Mittlerweile ist dies ja längst kein Verdacht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen aus unserer Gruppe könnten Ihnen hier von der wachsenden Zahl von Patienten mit impfbedingten schweren Nebenwirkungen und Folgeschäden berichten. Auch die nun endlich von den Kassenärztichen Vereinigungen herausgegebenen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und bedürfen endlich genauer Untersuchungen.

Am 06.04.2022 hatten 6 Kolleginnen und Kollegen aus unserer Runde die Gelegenheit mit Ihnen, Frau Ministerin, etwa 90 Minuten zu sprechen. Unsere Berichte und dringenden Bitten, auch maßnahmenkritische Wissenschaftler in den Expertenrat der Landesregierung zu berufen, verhallten ungehört, wie wir an Ihren nachfolgenden öffentlichen Äußerungen zu Corona und Impfpflicht erfahren konnten. Auf die uns am 06.04.22 zugesagten Studien, mit denen Sie Ihre Handlungen begründen, warten wir noch heute. Wir haben in Auswertung des Gesprächs Ende April ein fünfseitiges Papier mit unseren Gedanken an die Ministerin geschickt und um Fortsetzung des Meinungsaustausches gebeten. Leider schweigen Sie weiter! Das trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik Ihrer Regierung bei.

Die Antworten der Landesregierung auf die vielen kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner zum Thema Corona zeigen ein erschütterndes Bild von Unwissenheit, viele Daten liegen der Landesregierung immer wieder nicht vor. In der Antwort vom 16.Juni 2022 werden offenbar widersprechende Sachverhalte 2nebeneinander genannt, ohne daß dies jemandem aufzufallen scheint.
Sie berufen sich auf Bundesgesetzgebung und verweigern den Ihnen per Gesetz gegeben Ermessensspielraum auszunutzen oder öffentlich Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung zu äußern. Das wäre für Sie ja ohne Schaden möglich, wenn Sie sich unvoreingenommen allseitig informieren und die zunehmenden Erkenntnisse zu den Impfschäden ernst nehmen würden.
Die unzureichenden Kenntnisse, die Sie in der Antwort 7/5726 auf die Kleine Anfrage 7/3230 zugeben, sprechen zudem die Sprache eines beschämenden und erschütternden Desinteresses an der Gesundheit der Menschen in diesem Land. Wie kann es sonst sein, daß Sie diesen Fragen und den daraus erwachsenden Sorgen nicht sofort und sorgfältigst nachgehen? Verantwortungsbewußtes Handeln würde heißen, daß Wissenschaftler mit unterschiedlichen Sichtweisen mit an den Tisch kämen und nicht nur jene, die, aus welchen Gründen auch immer, die Maßnahmen mehr oder weniger vorbehaltlos unterstützen oder abnicken! Damit reihen Sie sich in das desaströse Bild, den der Evaluationsbericht des Sachverständnigenausschusses der Bundesregierung zeichnet, ein. Wir würden uns gerade von Ihnen eine wesentlich wissenschaftlichere Arbeitsweise wünschen.

Und von welchem Menschenbild gehen Sie aus?
Uns fehlt die Akzeptanz des Menschen als sozialem Wesen.
Wo sehen Sie denn einen mündigen Bürger, der fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und eigene Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit zu treffen?
Mit welcher Gewissheit treffen Sie Entscheidungen über das Fachwissen und die Praxiserfahrungen von Wissenschaftlern und Ärzten hinweg und den Willen eines Großteils Ihrer Wählerinnen und Wähler? Die Grundlagen Ihrer Entscheidungen sind wissenschaftlich zunehmend nicht mehr zu belegen und Sie können den Menschen damit schwer schaden.
Vertrauen Sie endlich darauf, daß die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land in einer wirklichen Katastrophe oder Notsituation einander helfen wird und sozial entscheidet. Dafür braucht man keine Impfpflicht. Im Falle einer Gefahr, welche das Ausmaß einer Grippe-Epidemie deutlich übersteigt, wären nicht die Impfverweigerer das Problem, sondern die Impfdrängler.

Wir als Ärzte sind verpflichtet, bei Eingriffen, ärztlichen Maßnahmen oder Medikamentenverordnungen unsere Patienten umfassend aufzuklären, Chancen, Risiken, Nebenwirkungen, Alternativen einer Behandlung klar zu benennen, damit diese dann selbst entscheiden können, was sie davon in Anspruch nehmen möchten. Genau das vermissen wir im Zusammenhang mit dem Handeln in der Corona-Pandemie und sind deshalb der Meinung, dass Teile der Wissenschaft, Politik, Leitmedien, Pharmaindustrie versagt haben.
In gebetsmühlenartigen Wiederholungen, Impfen sei das Beste und Einzige, sind andere Dinge wie Prophylaxe durch Stärkung des Immunsystems, wie z.B. durch Vitamin D oder Frühbehandlung beim ersten Auftreten von Symptomen, ausgeblendet worden. Es wurde Angst geschürt, anstatt der Bevölkerung Wege aufzuzeigen, wie jeder eigenverantwortlich seinen Beitrag leisten kann.

Es wurde absichtlich oder unabsichtlich auf Spaltung gesetzt. Durch die Spaltung der Familien, als Grundlage unserer Gesellschaft, wurde auch die Gesellschaft zunehmend zerstört. Es wurden ehrenhafte Wissenschaftler, Ärzte nicht nur ignoriert, sondern öffentlich diffamiert. Von sog. Faktencheckern wurden sie demontiert und ungeimpfte Mitbürger als unsozial und verantwortungslos gebrandmarkt. Auch hier ließe sich die Kette des Versagens lange fortsetzen.

Durch die Maßnahmen, die Art der Berichterstattung und das Auftreten vieler Politiker kam es zu Kollateralschäden, deren Ausmaß bereits jetzt den immer fraglicher werdenden Nutzen übersteigt und an deren körperlichen und seelischen gesundheitlichen Schäden wir wahrscheinlich noch viele Jahre zu tragen haben. Auch dazu gibt es mittlerweile viele Studien. Bitte setzen Sie sich damit auseinander!

Eine so oft beschworene Überlastung unseres Gesundheitssystems hat es in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls nicht gegeben. Der seit vielen Jahren bestehende Pflegenotstand ist hausgemacht, von den Mitarbeitern im Gesundheitswesen seit ebenso vielen Jahren bitter beklagt. Alle Forderungen nach Abhilfe verklangen im Grunde tendenzlos. Gesundheitseinrichtungen dienen immer mehr den Aktionären und der Ausschüttung von Dividenden als der Gesundheit der Menschen. Das ist eine Schande für eine sich sozial nennende Gesellschaft!

Damit die unselige Spaltung der Gesellschaft beendet werden kann, ist leider viel und längere Arbeit und Aufarbeitung nötig. Daran müssen Sie endlich mitarbeiten! Wir wünschen uns, dass Sie bereit werden mit uns den Dialog aufzunehmen bzw. fortzusetzen und auch Fehler einzugestehen. Wir sind uns sicher, daß Sie in den Augen der meisten Menschen gewinnen, wenn Sie diese Größe haben.

Wir fordern deshalb:

Setzen Sie sich endlich konsequent und mit all Ihrer Macht dafür ein:

– die sog. Impfungen gegen Covid 19 mit den nur bedingt zugelassenen Stoffen sofort und solange auszusetzen, bis in unabhängigen Studien, die den bislang noch gültigen Standards klinischer Prüfungen für neue Arzneimittel bzw. Impfstoffe zu genügen haben, deren Wirksamkeit und Ungefährlichkeit nachgewiesen wurde und sorgen Sie dafür, daß die staatlichen Institutionen, wie z.B. das Paul-Ehrlich-Institut und die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Prüfung solcher Verfahren und der Beobachtung auftretender Nebenwirkungen uneingeschränkt nachkommen;

– die berufsbezogene Impfpflicht gegen Covid19 sofort und dauerhaft zurückzunehmen und betroffene Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu rehabilitieren und zu entschädigen;

– die Bevölkerung jetzt und in Zukunft ausgewogen über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der sog. Impfstoffe aufzuklären, und dabei auch die zunehmende Zahl kritischer Studien zu erläutern und entsprechende Wissenschaftler von beiden Seiten ohne Wertung zu Wort kommen zu lassen;

– die Bevölkerung anzuleiten, durch prophylaktische Maßnahmen ihr Immunsystem zu stärken und über alternative Behandlungsmöglichkeiten neben den sog. Impfungen bei Infektionen aufzuklären;

– die Bevölkerung zu beruhigen und ihnen Mut und Zuversicht zu geben, daß unser immer noch funktionierendes Gesundheitssystem belastet, aber nicht überlastet war und die Anforderungen gemeistert hat;

– die seelenlose Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu beenden und den Pflegenden endlich eine angemessene Bezahlung zukommen zu lassen;

– die gesetzlich vorgeschriebene Meldepflicht von schweren Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut durchzusetzen und den meldewilligen Ärzten den dadurch entstehenden immensen zeitlichen Aufwand ausreichend zu vergüten, zumindest den finanziellen Vergütungen für die Impfungen gleichzustellen;

– die Diskriminierung und Ausgrenzung von maßnahmenkritischen Ärzten, Wissenschaftlern, Juristen, Mitbürgern zu beenden und aufzuarbeiten;

– die Leitmedien und v.a. die öffentlich rechtlichen Anstalten eine ausgewogene und ausgleichende Berichterstattung liefern zu lassen, wie es z.B. im Medienstaatsvertrag festgeschrieben ist;

– bislang alternative Medienangebote, sofern diese sich auf dem Boden der Verfassung bewegen, finanziell zu unterstützen und aus den Nischen zu holen, auch als kritisches Gegengewicht zum bisherigen „Einheitsbrei“ der Leitmedien;

– eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche die Abläufe im Management der Coronamaßnahmen überprüft, damit unsere Gesellschaft aus den Fehlern lernen und ggf. geschehenes Unrecht einer wieder unabhängigen Justiz zugeführt werden kann;

– daß unsere Thüringer Verfassung und unser Grundgesetz in jedem Fall bei allen gesetzlichen Regelungen kompromißlos eingehalten wird.

Dabei geht es nicht um die bloße Freiheit des Einzelnen sondern darum, daß Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden dürfen, weil dabei die Würde von uns allen verloren geht. Auch jenen, die meinen zu wissen, was für alle anderen gut ist.

Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Brief zu lesen. Wir wünschen uns eine persönliche Antwort und möchten gern mit Ihnen in den Dialog treten zum Wohle der Gesundheit der Thüringer Bevölkerung.

Thüringen, am 13.07.2022
Für die Gruppe

Dr.med. Andreas Jost

Weitere 58 Unterschriften unten
Zusätzlich haben den Brief 355 Pflegekräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens unterschrieben. Die Kopien finden Sie anbei.

In dem Brief wird die kleine Anfrage 7/3230 und die Antwort darauf (7/5726) thematisiert, die wir hier in Auszügen darstellen wollen. Die kleine Anfrage wurde von Dr. Bergner (fraktionslos) gestellt und schildert Impfdurchbrüche in Thüringer Pflegeheimen. Anschließend werden umfassende Informationen dazu angefragt:

In einem Thüringer Pflegeheim mit 31 Bewohnern und 42 Pflegekräften hat sich folgendes Infektionsgeschehen zugetragen: Bei 30 geboosterten und 1 zweifach geimpften Bewohner infizierten sich 28. Beim Pflegepersonal infizierten sich von 27 Geboosterten 26, von 6 Zweifachgeimpften 6, von 2 Einfachgeimpften 0 und von 7 Ungeimpften 6. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ergeben sich daraus Fragen.
Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Thüringer Heimbewohner sind geboostert, wie viele zweifach geimpft, wie viele einfach geimpft, wie viele ungeimpft?

2. Wie viele Heimbewohner haben sich trotz Boosterimpfung mit Corona infiziert?

3. Wie viele der Pflegekräfte in Thüringer Heimen sind geboostert, wie viele zweifach geimpft, wie viele einfach geimpft, wie viele ungeimpft?

4. Wie viele Pflegekräfte haben sich nach der Impfung mit Corona infiziert (bitte Infektionen nach Zahl der Impfungen auflisten)?

5. Wie bewertet die Landesregierung aufgrund der vorliegenden Zahlen die Wirksamkeit der Impfung?

6. Hält es die Landesregierung für angemessen, aufgrund der vorliegenden Datenlage an der konsequenten Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten?

7. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür, außer dass es ein Bundesgesetz gibt?

8. Welche Abwägungen hat die Landesregierung diesbezüglich durchgeführt (bitte Abwägungsbericht beifügen)?

9. Wenn nein, wie plant die Landesregierung mit den ungeimpften Pflegekräften ab Juni umzugehen (bitte Prozess mitteilen)?

kleine Anfrage 7/3230 vom 27.04.2022

Knapp zwei Monate später folgte dann die Antwort der Gesundheitsministerin Heike Werner in der Drucksache 7/5726. Sie zeigt, dass die Landesregierung nicht an inhaltlichen Diskussionen interessiert ist – man verweist einfach auf das „Bundesgesetz“, das man stoisch umsetzt. Denn natürlich darf die Landesregierung niemals hinterfragen. Hier einige Auszüge aus der Antwort:

6. Hält es die Landesregierung für angemessen, aufgrund der vorliegenden Datenlage an der konsequenten Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten?

Antwort:
Der Landesregierung obliegt es nicht, Entscheidungen des Bundesgesetzgebers nach deren Angemessenheit zu hinterfragen. Vielmehr sind die gesetzgeberischen Entscheidungen des Bundes hinzunehmen. Lediglich im Falle von Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz (GG) kann die Landesregierung das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung anrufen (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Derartige Zweifel bestehen allerdings hinsichtlich der Norm des § 20a IfSG seitens der Thüringer Landesregierung nicht und konnten überdies durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 – bereits ausgeräumt werden. Ein gesetzgeberisches Tätigwerden über den Bundesrat ist nicht indiziert.

7. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür, außer dass es ein Bundesgesetz gibt?

Antwort:
Die Landesregierung hält sich an geltendes Bundesrecht. Überdies wird auf die Beantwortung von Frage 6 verwiesen. Zudem geht von einer Schutzimpfung nach derzeitigem Kenntnisstand auch ein deutlich erhöhter Fremdschutz im Vergleich zu ungeimpften Personen aus, was sich bereits durch die geringere Erkrankungswahrscheinlichkeit geimpfter Personen sowie die geringere Virusausscheidung im Falle einer Durchbruchsinfektion, begründet. […]

8. Welche Abwägungen hat die Landesregierung diesbezüglich durchgeführt (bitte Abwägungsbericht beifügen)?

Antwort:
Mit Verweis auf die Beantwortung von Frage 6 hat die Landesregierung keinerlei Abwägungen hinsichtlich einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG getroffen. Sie hat lediglich einen Umsetzungserlass zur Steuerung des Verfahrens, zuletzt veröffentlicht in der Neufassung vom 26. April 2022, an die Vollzugsbehörden herausgegeben. Dieser enthält allerdings keine Abwägungen zu einem „Ob“ der Umsetzung als solche, wohl aber Ermessenskriterien für das konkrete „Wie“ der Umsetzung. Aus den verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, der Bundestreue sowie der Gewaltenteilung ist die Thüringer Landesregierung gehalten, einer durch den Bundesgesetzgeber geschaffene Regelung umzusetzen ohne diese dabei grundsätzlich infrage zu stellen und Abwägungsüberlegungen anzustellen, die auf eine Nicht-Umsetzung hinauslaufen. Der vorherstehend angesprochene Erlass ist online abrufbar.

Drucksache 7/5726

Auch die Mär vom „Fremdschutz, den die Impfung bieten soll“ ist längst widerlegt – sogar das RKI und das PEI sprechen seit Monaten nicht mehr davon. Die Information kam bei der Thüringer Landesregierung offenbar noch nicht an – verständlich also, dass in dem offenen Brief folgendes gesagt wird:

Die Antworten der Landesregierung auf die vielen kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner zum Thema Corona zeigen ein erschütterndes Bild von Unwissenheit,

Wir danken Dr. Jost und den weiteren, über 400 Ärzten und Pflegekräften dafür, dass sie mit ihren Namen an die Öffentlichkeit gehen Missstände offen ansprechen.

Hier noch der offene Brief als Download:

Aktuelle News, zu denen wir keine eigenen Beiträge veröffentlichen, findet ihr auf unserer neu eingerichteten Seite: News: Tagesaktuelle Artikel. Ihr findet diese entweder über den Reiter „Aktuelle Beiträge“ oder oben auf der Startseite als Link.